Politisches

Hatten wir das nicht schonmal?

bundesarchiv_bild_146-1977-148-19a_berlin_reichstagsbrandDer Strafverteidiger entspannt sich nicht nur mit Risikosport wie Motorrad-im-Kreis-Fahren, Mountainbike-über-die-Alpen-tragen oder Aus-einem-fliegendem-Flugzeug-springen, sondern auch mit Bücherlesen. Das Genre? Keine Frage: Kriminalromane.

Aber nicht nur die dicken Dinger von Grisham, sondern auch und gern mal was Anspruchsvolles, zum Beispiel mit historischem Hintergrund. Zur Zeit haben es mir die Bücher von Volker Kutscher angetan, die Geschichten über und mit Kriminalkommissar Gereon Rath.

In den spannenden Romanen beschreibt Kutscher quasi nebenher die politische Entwicklung in Berlin ab dem Ende der 20er Jahre (im „Nassen Fisch“: 1929) bis in die 30er Jahre („Märzgefallene“: 1933). Während es 1929 noch erste nur vereinzelte Nazi-Aufmärsche (und die damit verbundenen gewalttätigen Konflikte mit den Linken) waren, integriert Kutscher den Reichstagsbrand und der Austausch der Führungsriege bei der Polizei im Jahr 1933 in seine Geschichte.

Die braune Ideologie der Nazis entwickelte sich deutlich erkennbar „aufwärts“: Aus dem Bodensatz der damaligen Gesellschaft hinauf in die (vermeintliche) Intelligenz. Am Ende standen dann so studierte und promovierte Leute wie Goebbels und Freisler. Die Folgen sind bekannt.

Bei der Lektüre dieser gar nicht trivialen Romane von Kutscher denke ich immer wieder an die aktuelle Entwicklung in Deutschland.

Erst gab es vereinzelte „Montags-Spaziergänge“, aus denen sich die „PEGIDA“ um Lutz Bachmann und andere Straftäter herum etablierte. Gewalttätige „Konflikte“ gab es dann in Freital, Heidenau und (sächsischer) Umgebung. Es folgte der Aufschwung der Rechtspopulisten der AfD mit Petry, von Storch, Gauland und Höcke: Björn Höcke ist Gymanasiallehrer, Beatrix von Storch ist Volljuristin, Frauke Petry ist promovierte Chemikerin und Alexander Gauland hat den Dr. jur.

Gibt es Parallelen zwischen 1933 und 2016?
Ich meine ja: Es sind zuerst die Benachteiligten in den Gesellschaften, die das rechtsradikale Gedankengut verinnerlichen, dann infizieren sich Teile des Bürgertums, und am Ende der Entwicklung erwischt es die so genannte Intelligenz (im Übermaß sind es dann wohl die Juristen).

Kann man daraus Schlüsse für die weitere Entwicklung ziehen?
Was bedeutet das für die Zukunft, wenn sich zum Beispiel ein habilitierter Jurist von tumben Merkel-muss-weg-Skandierern (u.a. auf Facebook) feiern läßt? Wenn er sich über „Krawalle krimineller Asylbewerber“ und „‚Bautzen bleibt bunt‘-Gutmenschen“ echauffiert?

Warum muß ich beim Krimilesen wiederholt an Ralf Höcker denken?

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Bild: Bundesarchiv, Bild 146-1977-148-19A / CC BY-SA 3.0 de

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Keine Freunde in der JVA Tegel

In „Frontal 21“ berichteten Christian Esser und Manka Heise am 13.09.2016 über Schmuggeleien in der JVA Tegel:

In Deutschlands größter Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel soll der Schmuggel von Waren in und aus der Haftanstalt an der Tagesordnung gewesen sein. Involviert in den Schwarzhandel seien angeblich mehrere Justizbeamte, berichten Gefangene.

heißt es auf den Seiten des ZDF.

Was hat den Protagonisten Timo F. dazu veranlaßt, sich vor eine Fernsehkamera zu stellen und über die Im- und Export-Geschäfte des Gefängnisses zu referieren?

Im Tagesspiegel vom 13.09.2016 schreibt Jörn Hasselmann:

Dem Vernehmen nach wollte [Timo F.] von der JVA Tegel einen Deal: Haftlockerungen und eine Verlegung [in eine andere JVA außerhalb Berlins] gegen diese Information.

Hasselmann trägt interne(!) Informationen (aka: Dienstgeheimnisse) vor, die er – dem Vernehmen nach – von der Justizsprecherin Claudia Engfeld bekommen hat. Und mit denen die Justiz versucht, die unglaublichen Zustände in dem Knast klein zu reden. Und vielleicht auch, um die Verwaltungsspitze aus der Schußlinie zu nehmen. Der Journalist erkennt nicht, vor welchen Karren er sich da hat spannen lassen.

mainzelmannWas bisher geschah
Timo F. hatte im Juli 2015 die konkrete Aussicht auf eine vorzeitige Entlassung aus der Haft binnen einiger Monate. Was bringt also einen Mann dazu, trotz dieser Perspektive zu fliehen? Und sich damit die volle Verbüßung bis seiner Freiheitsstrafe (bis zum 18.11.2020) einzuhandeln?

Es war das erhebliche Risiko, bei den Schmuggeleien und den ungenehmigten „Freigängen“ erwischt zu werden, das Timo F. veranlasste, sich von dem Netzwerk zu distanzieren und eine Teilnahme daran zu verweigern.

Daß damit die etablierten Wege, auf denen einige Gefangene und vor Allem die beteiligten Wachtmeister der JVA einen Nebenerwerb betrieben, unterbrochen wurden, war die wenig erfreuliche Konsequenz.

Insbesondere das Knast-Personal setzte sich zur Wehr, verlangte „Verdienstausfall“ von Timo F. und entwickelten ein Drohszenario: Nicht nur in Bezug auf die „körperliche Unversehrheit“. Angekündigt wurden auch Denunziationen, die zum Wegfall der Lockerungen und einer vorzeitigen Haftentlassung geführt hätten.

Bereits am 18. Januar 2016 habe ich der JVA mitgeteilt:

schmuggel-01

Seit dieser Zeit versucht Timo F., der JVA klar zu machen, warum er diesen auf den ersten Blick völlig unsinnigen Fluchtversuch unternommen hat.

Die Leitung der JVA stellte seine Erklärungen als „Schutzbehauptungen“ dar und versagte ihm sämtliche Unterstützung bei der Aufarbeitung seiner Entscheidung.

Timo F. wollte unbedingt vermeiden, als Verräter da zu stehen, der sich mit dem Verrat einen eigenen Vorteil erkauft. Deswegen lieferte er anfangs nur wenig konkrete Hinweise auf das Schmuggel-Netzwerk. Diese Informationen hätten allerdings schon locker dafür ausgereicht, daß die JVA interne Ermittlungen hätte anstellen können müssen. Geschehen ist jedoch wenig bis überhaupt nichts.

Auch als Timo F. seine Informationen sukzessive mit knackigen Details anreicherte, wurde er als uneinsichtig, gar unverschämt abqualifiziert. Die letzte VPK (Vollzugsplankonferenz) endete mit dem Attest: Timo F. hat keine Aussicht auf Lockerungen und er sitzt bis zum TE (Termin Ende). Basta!

In dem „Frontal 21“ Beitrag (Manuskript als PDF) stellen sich Staatsanwalt und Justizsprecherin breitbeinig auf und sprechen von Ermittlungen, die selbstverständlich eingeleitet worden seien.

Bei uns liegt eine Strafanzeige vor, die richtet sich gegen einen Mitarbeiter in der JVA Tegel und es geht um mutmaßlich korruptive Vorfälle. Aufgrund dieser Strafanzeige haben wir ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen des Verdachts der Bestechung beziehungsweise der Bestechlichkeit.

So formulierte es Martin Steltner von der Staatsanwaltschaft Berlin.

Diese Strafanzeige wurde von Timo F. erstattet: Am 13.07.2016 auf 17 Seiten und – dann noch einmal mit zahlreichen weiteren konkreten Details – am 24.08.2016 auf 45 Seiten.

Adressat dieser Anzeige waren nicht die JVA, sondern das Landeskriminalamt (LKA) und dort das LKA3, Dezernat 34: Korruptions- und Polizeidelikte. Erst als Timo F. dort einen Ansprechpartner gefunden hat, kam Bewegung in die Sache; die Staatsanwaltschaft legte erst dann (vermutlich Anfang August 2016) einen Deckel an – sprich: Es wurden endlich auch offiziell Ermittlungen eingeleitet.

In dieser Strafanzeige dokumentiert Timo F. die Hintergründe für seine damalige Notsituation, die ihn zur Flucht veranlaßt hatten. Seine Versuche, diese Denunziation zu vermeiden, sind an dem Blockadeverhalten u.a. der JVA gescheitert. Erst als ihm sowohl der informierte JVA-Leiter als auch die internen Stellen des Gefängnisses jegliche Unterstützung versagten, hat er sich an das LKA gewandt, um mit dessen Hilfe nachweisen zu können, daß einen triftigen Grund hatte erst einmal abzuhauen.

Und nicht nur die Teppich-Etage im Knast war informiert; sondern auch das Penthaus auf dem Dach – und das seit Januar 2016!

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Justizsenator Thomas Heilmann hat anläßlich der Verabschiedung des Berliner Strafvollzugsgesetzes im März 2013 erklärt:

Es ist uns gelungen, […] die Rahmenbedingungen für einen modernen, zeitgemäßen Strafvollzug zu definieren. Resozialisierung und eine stärkere Einbindung des Opferschutzgedankens sind jetzt als wesentliche Teile unserer Vollzugsphilosophie verankert.

Der beste Opferschutz ist, Gefangene zu befähigen, nach der Entlassung ein straffreies Leben zu führen. Dieses Ziel verfolgen wir mit allen gebotenen Mitteln […]. Ich bin froh, dass wir es haben.

Das Ziel des Vollzugs der Freiheitsstrafe besteht darin, daß der Gefangene fähig werden soll, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (§ 2 StVollzG). Dabei soll das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden; schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken (§ 3 StVollzG).

Das, was die SenJusV und die JVA bisher in dem Schmuggel-Fall der JVA Tegel abgeliefert haben, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Aber vielleicht schafft es ja Herr Kriminaloberkommissar R. beim LKA 345, den Damen und Herren aus den oberen Etagen den Weg zu zeigen.

Und unter Umständen kommt jetzt auch irgendjemand auf die Idee, welche aktuellen Konsequenzen dieser Bericht für Timo F. haben wird und was man dagegen unternehmen könnte. Freunde hat er sich damit sicherlich keine gemacht. Jedenfalls nicht unter den Wachtmeistern der JVA Tegel.

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Historische Verantwortung statt Soldateska

111537_web_R_by_Michael König_pixelio.deDer Einsatz der Bundeswehr im Inneren steht immer mal wieder auf dem Wunschzettel der Law-And-Order-Fraktion.

Wer sich einmal abseits des Wahlkampfgetöses der Wirsinddasvolksvertreter auf sachlicher Grundage informieren möchte: Hier (pdf) gibt es eine sachliche Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Militär-statt-Polizei-Verwendung.

Den Fans einer Soldateska sei zur zurückhaltenden Mässigung geraten. Für den Einsatz von Kriegsgerät gegen einen schießwütigen Amokläufer gibt es jedenfalls nach den Spielregeln unserer Verfassung keine Grundlage. Und das ist auch gut so.

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Diskriminierende Kartoffeln

Nicht nur im Postillon findet man Sachen, die Freude machen. Sondern auch beim Deutschen Bundestag.

Petition 66662

Aber anders als die News auf der – seit 1845 ehrlichen – Nachrichten-Plattform ist das hier ernst gemeint. Ehrlich. Oder?

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Der Vorschlag des Wahlomaten

Ich habe den Wahlomaten befragt. Ein Teil der Antworten hat mich beunruhigt. Dieser Teil eher nicht:

DiePartei

Obwohl:
Laut Auskunft der Bundeszentrale für politische Bildung setzt sich Die Partei für eine „700%ige Erhöhung der Hundesteuer“ ein. Das muß ich mir dann doch nochmal überlegen.

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Kein Deal mit der Türkei – Kundgebung am 03.08.2016 vor dem Kanzleramt

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. (und andere Organisationen) rufen zur Teilnahme an der Demo morgen vor dem Kanzleramt auf.

Im Nachgang zu dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 sind nunmehr verschärft auch andere juristische Berufsgruppen in das Visier der Strafverfolgung geraten. So sollen über 2.000 Richter und Staatsanwälte festgenommen worden sein – insgesamt sollen über 18.000 Personen verhaftet worden sein. Unter den verhafteten Personen sollen auch erneut Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sein. Genaue Informationen zu erhalten ist derzeit erheblich erschwert, da sich viele der Verhafteten auf der Grundlage des verhängten Ausnahmezustandes in Isolationshaft befinden und der Zugang zu der Verteidigung nicht gewährt ist.

Wir rufen deswegen dazu auf, sich an der von verschiedenen juristischen Organisationen – so auch dem Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen – unterstützen Kundgebung am

Mittwoch, den 3. August 2016 um 14.00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt

zu beteiligen.

Ziel der Kundgebung ist es, die Bundesregierung dazu aufzufordern auf die massive Verletzung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen in der Türkei angemessen zu reagieren.

Dazu gibt es einen Flyer (PDF), herausgegeben vom RAV und weiteren Organisationen:

Flyer Türkei RAV

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Freiheit für Böhmermann?

Muß Jan Böhmermann jetzt doch nicht in den Knast?

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, alle laufenden Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung einstellen zu lassen.

berichten Tagesschau.de und andere Medien.

Ich übersetze das mal ins Juristische.

Erdogan, der Präsident, ein ausländisches Staatsoberhaupt, fühlte sich von Jan Böhmermann beleidigt. Wenn dieses Gefühl von einem Strafrichter bestätigt würde, müßte er sich eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe ausdenken. So ungefähr formuliert es § 103 StGB.

Nun haben wir gehört (und vielleicht auch in § 104a StGB gelesen), daß vor der Strafverfolgung der liebe Gesetzgeber ein Strafverlangen der ausländischen Regierung gesetzt hat.

Das Strafverlangen lag vor, die Bundesregierung hat die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Und damit begann der Ritt der Kavallerie der Justiz.

Man kann also festhalten.
Erdogan, der Präsident, hat es geschafft, daß ein höchst seltenes Ermittlungsverfahren wegen „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ eingeleitet wurde.

Und was macht er jetzt?
Will R.T.E. schon wieder leitend in die deutsche Strafverfolgung eingreifen? Der Herr hat’s gegeben, der Herr hat’s genommen?

Darf der das?
Yup! Funktioniert.

JBvsRTEWenn das Böhmermanngedicht nur auf Strafverlangen als Majestätsbeleidigung verfolgbar ist, das präsidiale Verlangen dann aber zurückgenommen wurde, bevor es zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens gekommen ist, hat eben dieses Verfahren ein sofortige Ende zur Folge. Und zwar endgültig. Nachzulesen in § 77d StGB, der nach § 77e StGB hier anwendbar ist.

Alles klar soweit?

Einmal losgelöst von den juristischen Hintergründen und aus einer anderen Perspektive geschaut: Ist es nicht herrlich, wie es unsere Rechtsnormen einem türkischen Präsidenten möglich machen, die Pferde der deutsche Staatsanwaltschaft erst mal ins Rennen zu schicken, um ein paar Tage später die schwarze Fahne zu schwenken und das Rennen abzubrechen?

Dürfen die Reiter eigentlich trotzdem weiter reiten?
Nein! Das Beleidigungsdelikt ist ein absolutes Antragsdelikt. Ohne Strafantrag läuft da gar nichts; da hilft auch ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht weiter (wie z.B. bei den relativen Antragsdelikten, vgl. § 230 StGB). Fehlt der Strafantrag, dann fehlt eine wesentliche Prozessvoraussetzung. Und dann ist das Verfahren einzustellen. Aus die Maus.

Trotzdem ist der oben zitierte Satz aus den Medien unter der Lupe betrachtet falsch. Erdogan, der Präsident, hat nicht die Macht, ein deutsches Strafverfahren einstellen zu lassen. Er kann – wie jeder andere Prolet in unserem Lande auch – nur sein Strafverlangen stornieren. Mehr aber nicht. Und das ist auch gut so.

Ach, noch ein PS:
Falls das dem einen oder anderen Strafrechtsspezialisten nicht bekannt sein sollte: Zivilrechtliche Ansprüche können unabhängig von einer strafrechtlichen Verfolgung geltend gemacht werden. Deswegen verliert kein Marken- und Medienrechtler ein Mandat.

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Bild: © Peter Smola / pixelio.de

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Save the date: Kundgebung gegen die Entwicklungen in der Türkei

Soeben erreicht mich ein Newsletter des RAV.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Berliner RAV-Mitglieder,

wir möchten Euch hiermit vorab über die gemeinsame Kundgebung von RAV, RAK Berlin, vdj, NRV, IALANA, Int. Liga für Menschenrechte, Fachgruppe Richter und Staatsanwälte von ver.di, Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, Komitee für Grundrechte und AsJ informieren, welche für

Mittwoch, den 03.08.2016 von 14 – 15:30 Uhr
vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str. 1 in Berlin-Mitte

geplant ist.

Der gemeinsame Protest richtet sich gegen die rechtsstaats- und menschenrechtswidrigen Entwicklungen in der Türkei und insbesondere gegen die willkürlichen Verhaftungen und Suspendierungen von Rechtsanwält_innen, Staatsanwält_innen und Richter_innen.

Derzeit wird die gemeinsame Erklärung abgestimmt.

Weitere Informationen folgen am Montag.

Bitte kommt zahlreich und zeigt Eure Solidarität mit den inhaftierten Kolleg_innen, Staatsanwält_innen, Richter_innen in der Türkei!

Sobald sich etwas Neues ergibt, werde ich es hier veröffentlichen.

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Ein Mordaufruf und der Staatsanwalt Uhlemann

663114_web_R_B_by_Tim Reckmann_pixelio.deIst es zulässig, von der Entscheidung, ein Strafverfahren nicht einzuleiten bzw. einzustellen, Rückschlüsse auf die Geisteshaltung eines Staatsanwalts zu ziehen? Ich meine: Ja.

In der taz vom 22.07.2016 berichtet Inlandskorrespondent Michael Bartsch über eine Entscheidung des Dresdener Staatsanwalts Tobias Uhlemann.

Es ging einmal mehr um einen Facebook-Aufruf der Kategorie „Hate Speech“.

Ein User fordert die Erschießung von zwei Rumänen, die des Diebstahls verdächtigt werden.

Ein Facebooker soll geschrieben haben:

„gleich erschießen dieses dreckspack“

Ist so ein Aufruf strafbar?

Dem taz-Artikel zufolge soll der zuständige Staatsanwalt Tobias Uhlemann die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Autoren dieses Mordaufrufs verfügt haben, weil nach seiner Ansicht der Aufruf keinen Straftatbestand erfülle.

Man könnte zunächst einmal an § 130 StGB denken – Volksverhetzung. Dafür reicht es vielleicht nicht. Denn – so wird Uhlemann zitiert:

Der Schreiber habe den Tod der beiden Rumänen nicht „wegen ihres Andersseins bzw. ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, sondern wegen ihrer vermeintlich begangenen Straftaten“ gefordert.

Naja, auch das kann man anders sehen. Aber ist das auch keine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat nach § 111 StGB?

Nein, findet der Dezernent der Staatsanwaltschaft Dresden, die in der Vergangenheit eher mit ihrem Verfolgungseifer gegenüber Anti-Nazi-Demonstranten aufgefallen ist. Uhlemann behauptet laut Michael Bartsch:

Für eine Strafbarkeit hätten beabsichtigter Tatort, Tatzeit und die Namen der Opfer genannt werden müssen.

Ich bin da anderer Ansicht. Staatsanwalt Tobias Uhlemann argumentiert interesse- und zielorientiert, wenn er diese Merkmale für § 111 StGB fordert.

Der Standard-Kommentar(*) aller Jura-Erstsemester sieht es auch ganz anders:

Im Übrigen jedoch braucht die angesonnene Tat nicht unbedingt nach Ort und Zeit bestimmt zu sein, und auch hinsichtlich des Opfers genügt eine Kennzeichnung in allgemeinen Wendungen, wie zB Aufforderung zur Lynchjustiz.

Wir (Straf-)Juristen haben gelernt, für jedes Ziel, das wir vorfolgen, ein passendes Argument zu finden. Wenn Uhlemann die Aufforderung „gleich erschießen dieses dreckspack“ als nicht verwerflich, nicht strafbar bewertet und entsprechend argumentiert, muß er sich nicht wundern, wenn man ihm eine gewisse Sympathie mit solchen (seinen?) Facebook-Freunden und deren widerwärtigen Gedanken unterstellt.

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(*) Schönke/Schröder/Eser StGB § 111 Rn. 11-15a
Bild: © Tim Reckmann / pixelio.de

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Aktive Solidarität unter Juristen vermißt

Es ist ja nicht nur so, daß in der Türkei die Richter (im besten Fall) vor die Gerichtstür bzw. (im schlimmen Fall) hinter eine verschlossene Zellentür gesetzt werden.

Strafverfolgung von Verteidigerinnen und Verteidigern in der Türkei nimmt kein Ende
Anwältinnen und Anwälte weiter in Untersuchungshaft

So lautet die Überschrift des gemeinsamen Berichts der Vereinigung Berliner Strafverteidiger und des RAV über zwei Prozesse in Istanbul im Juni 2016. Gegenstand dieser Verfahren ist im weitesten Sinne der Umgang der türkischen Justiz mit eine vormals freien Advokatur.

Hier gibt es die Berichte und Erklärung als PDF.

Ich zitiere in diesem Zusammenhang mal den Frankfurter Richter a.D. Karsten Koch, der sich – zu Recht! – auf Facebook über seine Kollegen beschwert:

GLEICHGESCHALTETE JUSTIZ – SCHÄMT EUCH, IHR JURISTEN! Erdogan nutzt die Gelegenheit, auch die Justiz vollends auf seine Linie zu bringen. Und was ich unerträglich finde: Bislang habe ich von internationalen oder deutschen Juristenvereinigungen noch keine Äußerung dazu gehört. Ich finde das beschämend!

[…]

Ich denke dabei weniger an die Justiz, als an die Vereinigungen wie Richterbund, VERDI-Fachgruppe Richter und Staatsanwälte, NRV, MEDEL etc.

Auf meinen Einwand, Strafverteidiger reklamieren schon länger die unerträglichen Verhältnisse in der türkischen Jusitz, fordert Karsten Koch aber mehr:

Das ist ja außerordentlich löblich. Aber wo bleibt JETZT der Protest gegen die faktische Kaltstellung der gesamten Justiz?

Er hat Recht. Ich hoffe, es ist nur das Wochenende, das die Richter daran „hindert“, aktiv zu werden. Ich bleibe optimistisch, daß wir in der kommenden Woche entsprechende Reaktionen rechnen können.

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