Medien

Ermittlungshelfer im Fall „Rebecca“

Ich hatte ein oder zwei Tweets zum Fall „Rebecca“ abgesetzt. Das reicht dem einen oder anderen Bürger aus, mich als beteiligten Rechtsanwalt zu identifizieren.

Nun bekommen ich eMails, in denen Unterstützung der Ermittlungsbehörden geliefert wird. So etwas zum Beispiel:

Ich finde die Recherche und die Agenda in den einschlägigen Zeitungen nicht schlüssig und es bleiben Fragen unbeantwortet.

In früheren Ausgaben stand das sich das Handy von Rebecca mindestens 1 mal zwischen 6 und 8 Uhr im Router eingeloggt hat

Heute steht im Bericht das das Handy zwischen 6 und 8 Uhr eingeloggt war obwohl ein Anruf um 7:15 erfolgte und das Handy aus war … wie passt das zusammen ?

Es gibt Handys z.B. von Huawei ( Samsung Handys sicher nicht, bei gekräckten Versionen weiß ich es nicht genau, ) die schalten sich automatisch ein ( auch wenn sie ganz aus sind !!!) , wenn ein Wecker aktiviert wurde !

Wenn also ein Wecker eingestellt war, würde das vielleicht erklären warum sich das Handy einmal im Router eingeloggt hat.

Das könnte dann auch bedeuten das Rebecca schon vor 5:45 nicht mehr im Haus war !

Wo ist das Handy jetzt ? fehlt jede Spur ?

Nein, ich bin in dem Fall „Rebecca“ nicht engagiert, sondern auch nur ein Beobachter. Aber ich kenne solche eMails aus anderen „spektakulären“ Verfahren, anlässlich derer die Bevölkerung Mithilfe leisten will.

Und ich stelle mir die Frage, welche Vorstellungen manche Leser und Zuschauer von der Arbeit der Ermittlungsbehörden haben, dass man sich veranlasst sieht, Ermittlungshilfe leisten zu müssen?

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Bild (CC0): www_slon_pics / via Pixabay

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Fall Rebecca R.: Treibjagd im Live-Tickermodus

Die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger hat eine Presseerklärung zur Berichterstattung im Fall der vermissten Rebecca R. aus Berlin veröffentlicht, die ich nachfolgend vollständig zitiere:

Das Vorstandsmitglied, Frau Rechtsanwältin Cäcilia Rennert kritisiert im Namen der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. die Berichterstattung im Fall Rebecca R. ebenso auf das Schärfste wie die Bereitschaft von Ermittlern, die Presse mit aus ihrer Sicht belastenden Details zu füttern.

Wir fordern die Presse auf, die mediale Vorverurteilung des Tatverdächtigen im Fall des verschwundenen Mädchens genauso einzustellen wie wir die Strafverfolgungsbehörden auffordern, die Durchstechereien nicht nur zu stoppen, sondern aktiv dem Eindruck entgegenzuwirken, das mediale Treiben sei für sie tolerabel.

Die aktuelle Berichterstattung, insbesondere in BILD, B. Z., aber nicht mehr nur in den Boulevardmedien tritt die Unschuldsvermutung des Verdächtigen mit Füßen und imponiert als Treibjagd im Live-Tickermodus. Darstellungen, die sich darüber hinaus im Ringen nach Sensationseffekten in Spekulationen ergehen und überbieten, untergraben in der frühesten Phase des Verfahrens bewusst das, was der Rechtsstaat um seiner selbst willen garantieren will und soll: Unvoreingenommenheit und Fairness gegenüber einem Verdächtigten.

Es ist auch an der Staatsanwaltschaft, die nach unserer Einschätzung keine Quelle derartiger Berichterstattung ist, dem rechtswidrigen Treiben von mindestens Teilen der Ermittler entgegenzutreten. Diese korrumpieren im Umgang mit der Presse die Verfahrensfairness möglicherweise irreparabel. Die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren mahnen hierzu aus gutem Grund in RiStBV Nr. 23 an, dass die Unterrichtung von Medien durch die Ermittler weder den Untersuchungszweck gefährden noch dem Ergebnis der Hauptverhandlung vorgreifen dürfe und der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren nicht beeinträchtigt werden darf.

Diese in den Normappell gekleidete zivilisatorische Errungenschaft wird von manchen Medien sowie Teilen der Ermittler gegenwärtig auf dem Altar sich aufschaukelnder Sensationslust geopfert. Und zwar auch um den Preis, die Fairness des Verfahrens irreparabel zu beschädigen. Es ist an der Zeit und für alle dem Rechtsstaat professionell Verpflichteten geboten, diesem Treiben gemeinsam und deutlich entgegenzutreten.

Der Vorstand

Die Sorge um die vermisste Rebecca R. rechtfertigt auch meiner Ansicht nach nicht die Demontage elementarer Prinzipien unseres Rechtsstaats. Ich verurteile das kollusive Zusammenwirken der Ermittlungsbehörden mit insbesondere den Boulevardmedien, das durchaus Erinnerungen an amerikanische Westernfilme aufkommen lässt.

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Presseerklärung im Original als PDF

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Kein Verstoß: Müll von Wagner

Ich konnte es nicht lassen. Das tut mir Leid. Ich habe die „Bild“ gelesen. Und – es war vorhersehbar – ich war wieder einmal entsetzt.

Und zwar über den alten Mann, der nahezu täglich seinen Müll in diese „Zeitung“ einwickelt (das tut nur toten Fischen weh, aber noch nicht dem Müll).

Zu besagtem „Post Müll von Wagner“ hatte auch das Bildblog Zutreffendes veröffentlicht. Und auf Twitter darauf aufmerksam gemacht.

Mit immer noch hochgegangener Hutschnur habe ich den Bildblog-Tweet retweetet, allerdings nicht ohne eine magengeschwürverhindernde Kommentierung:

Dieser Retweet scheint nicht überall auf Gegenliebe gestossen zu sein. Irgendwelche Fans dieses Ex-Klosterschlülers (oder gar der Müllmann selbst?) haben sich beschwert. Nicht bei mir, sondern beim Aufseher.

Die Obrigkeit reagierte gelassen:

Es geht doch nichts über die weiten Grenzen der Redefreiheit.

Nicht wahr, lieber Franz Josef Wagner, 75?

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Offener Brief an eine Richterin

Im Zusammenhang mit einer Verteidigung in einer Berufungssache vor einer kleinen Strafkammer des Landgerichts Berlin habe ich mich sehr geärgert über die Vorsitzende Richterin. Diesen Ärger habe ich – auch zur Vermeidung eigener Magengeschwüre – in einen Blogbeitrag gegossen.

Das war bereits im Juni 2018. Jetzt erst reagiert diese Richterin, nachdem sie von einem „zufälligen Leser“ unseres „Online-Kanzlei-Blogs“ auf den Beitrag hingewiesen worden sei.

Die Richterin schreibt mir einen Brief. Darauf möchte ich hier antworten.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Ihr Schreiben vom 04.01.2019 habe ich erhalten. Vielen Dank für Ihre Reaktion auf meinen Blogbeitrag vom 15.06.2018.

Sie schreiben nicht, dass Sie den beschriebenen Vorfall und das zerstörte Vertrauensverhältnis bedauern. Sie sehen keinen Anlass dafür, Ihr Verhalten zu erklären und mir die Hintergründe dafür mitzuteilen. Deswegen werben Sie auch nicht um Verständnis oder ersuchen gar um Entschuldigung.

Stattdessen bitten Sie mich, den Beitrag zu löschen. Zur Begründung beziehen Sie sich schlicht indifferent auf kritische Kommentare einiger Blogleser. Mehr nicht.

Nun gut, und wenn es nur der eine zwei Zeilen lange Satz gewesen wäre, in dem Sie Ihre Bitte formulieren, hätte ich wohl auch kein Problem damit gehabt, noch einmal geräuschlos Hand an den sieben Monate alten Blogbeitrag zu legen.

Aber Sie schreiben nicht unter ihrem eigenen Namen, sondern Sie machen sich den offiziellen Briefkopf des Landgerichts, sechs Seiten justiziellen Altpapiers, die Infrastruktur des Kriminalgerichts und den dadurch vermittelten offiziellen Anschein zu Nutze für ihre eigenen persönlichen Interessen.

Es steht mir nicht zu, ein solches Verhalten unter dienst- oder gar strafrechtlichen Gesichtspunkten zu betrachten. Mir geht es um etwas anderes.

Sie erzeugen mit dieser Form des Anschreibens bei mir den Eindruck, dass ich es hier mit einer ernsthaften Aufforderung des Landgerichts Berlin und nicht mit der höflichen Bitte einer natürlichen Person zu tun habe, der ich auf den Schlips das weiße Halstuch getreten bin.

Das halte ich für den verwerflichen Versuch, mich unter Druck setzen zu wollen, um mich dazu zu veranlassen, auf meine Rechte als Strafverteidiger und Journalist zu verzichten.

Dem trete ich mit dieser weiteren Veröffentlichung in Form dieses Briefes entgegen.

Ich schließe die Sache hier ab mit einem Zitat einer bekannten US-amerikanischen Sängerin, die mal gesagt haben soll: „Si tacuisses …

Über die Entscheidung des Kammergerichts, das Ihr Urteil in dieser Sache wegen massiver materiell-rechtlicher Fehler auf die Revision meines Mandanten aufgehoben hat, werde ich dann noch zu einem späteren Zeitpunkt gesondert berichten.

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Eine Lichtblick-Matritze aus 1971

Die Gefangenen-Zeitung „Lichtblick“ schreibt über sich selbst:

Die Zeitschrift gibt es seit einem halben Jahrhundert. Die Themen und die Inhalte haben sich während dieser Zeit – im Groben betrachtet – kaum verändert. Der Teaser eines Beitrags aus dem Jahr 1971 zeigt, dass die Probleme, die die Sozialarbeit in der JVA Tegel heute hat, schon damals Thema waren. Von wegen tempora mutantur! Nicht im Knast.

Auf diese Ausgabe hat der Twitter-Account „jvaberlintegel leaks“ @jvaberlintegel hingewiesen, dem es sich zu folgen lohnt:

Als jemand, der in den 70er Jahren sein Meinungsäußerungsrecht ebenfalls mithilfe der Kurbel an einem Matrizendrucker umgesetzt hat, finde ich das Layout und den Satz der Ausgabe 6/71 des Lichtblicks bemerkenswert. Die gruselige Qualität war nicht den Verhältnissen im Knast geschuldet, sondern die Flugblätter von damals sahen alle so aus. Das mal zum Thema „gute alte Zeit“. (Jetzt wisst Ihr auch, warum so viele Alt-68er Brillenträger sind!).

Wenn man sich aber mal an das Layout gewöhnt hat, ist diese Altausgabe der Zeitschrift durchaus lesenswert. Die Zeit in der JVA Tegel war gleichfalls keine „gute alte“.

Ach so: Den Lichtblick kann muss man abonnieren und durch Spenden unterstützen!

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Unkollegiales Nebenzimmer

Auf Facebook gibt es eine Gruppe, die sich das „kollegiale Nebenzimmer“ nennt. In’s Leben gerufen hat diese Plattform der Herr Kollege Andreas Schwartmann aus Köln, der auch die Bedingungen für die Teilnahme an der Gruppe stellt.

Das Schwarmwissen der rund 1.700 Grupppenmitglieder ist enorm. Dort finden der Kollege Schwartmann und die anderen Kollegen das Know How, um es als kompetente Partner ihrer Mandanten zur Verfügung stellen zu können:

Ob im Mietrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht, Internetrecht oder aber in Fällen, in denen Sie strafrechtlich mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind und auf der Suche nach einer effizienten und fachlich einwandfreien Strafverteidigung sind.

Mit großem Erfolg:

Schaut man sich die knapp 1.000 Bewertungen an, die der Kollege Schwartmann erhalten hat, bestätigt sich der Eindruck, es handelt sich bei ihm um einen Spitzenjuristen.

Nun gibt es allerdings ziemlich üble Gerüchte um den Kollegen. Er soll nämlich das Nebenzimmer insbesondere für solche Fragen nutzen, die zuvor Ratsuchende auf solchen Plattformen wie „123recht.net“ oder „yourXpert.de“ gestellt haben und die er mit eigenen Kenntnissen nicht beantworten konnte. Solchen Gerüchten darf man aber keinen Glauben schenken.

Die Themen, die in dem kollegialen Nebenzimmer diskutiert werden sind mannigfaltig. Über eine Anfrage an die versammelten Mitglieder der Gruppe hatte ich vor einiger Zeit einmal auf Twitter berichtet:

Damit habe ich vermutlich eine Grenze überschritten, denn wie sonst ist die harsche Reaktion des Herrn Kollegen Schwartmann zu verstehen:

Daß Andreas Schwartmann mich nicht mehr als Kollegen anerkennen möchte, trifft mich hart. Aber richtig gemein finde ich, daß ich jetzt nicht teilhaben darf an dem kollegialen Austausch.

Ich bin nicht der einzige; auch andere Strafverteidiger haben vom Kollegen Schwartmann die rote Karte gezeigt bekommen und sind von der Teilnahme an dem kollegialen Nebenzimmer ausgeschlossen worden, weil sie – wie berichtet wird – dem Kollegen Schwartmann nicht den nötigen Respekt entgegen gebracht haben.

Apropos rote Karte:
Vor einiger Zeit habe ich schon einmal den Kollegen Schwartmann in einem Blogbeitrag erwähnt. Auch damals ging es um Fußball. Aber davon verstehe ich ja nichts …

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Keine Kommentar-Trolle

Nun hat auch die Deutsche Welle die Kommentarfunktion unter ihren Beiträgen abgeschaltet. Bereits seit Ende Juli läßt die Legal Tribune Online (LTO) keine Kommentare mehr zu.

In unserem Weblog bleibt die Möglichkeit bestehen, die Beiträge zu kommentieren. Anders als die beiden genannten Plattformen haben wir hier aber auch nicht diese Probleme, jedenfalls nicht im nennenswerten Umfang. Die ganz überwiegende Anzahl der Kommentare ist sachlich, in vielen Fällen hilfreich und nur ganz manchmal dicht am Grenzbereich.

Ich bin in früheren Zeit dafür kritisiert worden, daß ich Kommentare, die sich nicht an die Policy gehalten haben, gnadenlos gelöscht habe. Besondere Intensivtäter haben unter reger Anteilnahme der Leser den Troll des Monats verliehen bekommen. Weniger schlimme Finger habe ich in den Moderationsfilter geschoben und erst einmal geschaut, was sie denn so getippt haben, bevor ich ihre Beiträge freigeschaltet habe.

Diese restriktive Strategie hat nun zur Folge, daß sich die Trolle andere Möglichkeiten gesucht haben und die Kommunikation zwischen den Blogautoren und den Lesern auf einem für intelligente Lebensformen lesbaren Niveau bewegten. Und die Beiträge meist sinnvoll ergänzten oder hinterfragten. Dadurch macht nicht nur das Lesen Spaß, sondern auch das Schreiben.

Die Diskussionen über den weit verbreiteten „Hass im Netz“ deuten darauf hin, daß die – auch und ganz besonders von mir begrüßten – unbegrenzten Möglichkeiten der Meinungsäußerungsfreiheit, die wir durch dieses Internetz bekommen haben, eine dunkle Seite hat. Die Zeiten ändern sich.

Ich werde auch künftig die sehr wenigen Ausfälle einiger verirrter Trolle ins Nirvana schicken, um weiterhin ein entspanntes Klima hier im Blog zu gewährleisten.

Der einzige, der hier auch künftig weiter rumtrollen darf, bleibe ich. Basta! 8-)

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Bild: © Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Neue Antworten auf die „Party-Frage“

Über die „Partyfrage“ habe ich schon öfters gesprochen und geschrieben.

Strafverteidigern, die es nicht vermeiden konnten, daß ihr Beruf bekannt geworden ist, wird sie nach den ersten zwei Glas Prosecco (oder Pils) so oder so ähnlich immer wieder gestellt:

Wie kannst Du so einen bloß verteidigen? Kannst Du das eigentlich mit Deinem Gewissen vereinbaren?

Ein Artikel des Spiegel vom 11.07.2018 zitiert die Antworten dreier Verteidiger, die in den letzten Jahren immer wieder im Focus der Öffentlichkeit standen:

Wer an ausführlicheren Anworten und an den Hintergründen der Arbeit der drei Verteidiger in dem NSU-Verfahren interessiert ist, dem seien anderhalb Stunden Fernsehgucken empfohlen: Die am 11.07.2018 in der ARD ausgestrahlte Dokumentation von Eva Müller.

Heer, Stahl, Sturm. Wer Nazis verteidigt.

Zu finden in der Mediathek.

Eine sehr gelungene Reportage über drei erstklassige Verteidiger.

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Bild: © Anna Zerenyi / pixelio.de

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Strafrechtsmythen und Podcast-Burger

Die Rechtsbelehrung – ein Podcast mit Marcus Richter und Dr. Thomas Schwenke – versucht aufzuräumen mit einigen falschen Vorstellungen, die sich das rechtssuchende Publikum vom Strafrecht macht. Dabei habe ich ein wenig mitgeholfen.


In dem rechtzeitig zum Wochenende fertig gestellten Podcast Nr. 57 geht es …

… um Mythen, Irrtümern und interessante Fragen, die sich der Notwehr, Falschparkern, Pflichtverteidigern, Gerichtsverfahren, Sex und Gewalt widmen. Also wie man sich das Strafrecht wirklich vorstellt (bzw. es tut, bis man von einem Strafverteidiger belehrt wird, dass man nicht zu viele Filme schauen sollte).

Es war mir eine große Freude, mich mit den beiden zu unterhalten und im Anschluß daran gemeinsam im Friedrichshainer Kiez (jeweils) einen Podcast-Burger zu verkasematuckeln. Besten Dank nun auch von hier aus!

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Heinrich Heine, Ratten, Flüchtlinge, Til Biermann und andere Missverständnisse

Es gibt Journalisten in Berlin. Und es gibt Ratten.

Über letztere berichtet (am 5. Mai 2018 11:57, aktualisiert am 01.07.2018) Til Biermann in der „BILD“.

Thema des Artikels ist eine behauptete Rattenplage. Biermann stellt die aktuelle Situation dar und gibt Tips, wie man mit den Nagern umgehen sollte.

Und er recherchiert die Ursachen für das angebliche Überhandnehmen der Ratten in der Stadt.

Irgendwann und mittendrin und anlaßlos in dem für die „BILD“ überdurchschnittlich langen Artikel heißt es dann in einer fetten Überschrift:

Flüchtlinge werden verantwortlich gemacht.*

Scrollt man vier, fünf Bildschirme nach unten, findet man den folgenden …

… *Hinweis: In einer vorherigen Version dieses Artikels war ein Gedicht enthalten, das fremdenfeindlich interpretiert werden konnte. Um Missverständnisse zu vermeiden, haben wir uns entschieden, dieses aus dem Artikel zu entfernen.

Da haben sich wohl schon andere Leser beschwert.

Den Originaltext findet man aber noch – unter der Überschrift „Heinrich Heine und die Berliner Ratten„:

So schreibt Biermann, der Reporter bei „B.Z.“ und „Bild“, der öfters über Sonderlinge schreibt, wie es bei den Salonkolumnisten heißt, wo er seinen rassistischen Müll ebenfalls verklappt (hat). Er läßt das unkommentiert dort stehen, was selbst dem Boulevard zu heavy ist.

Als „Ratten und Schmeißfliegen“ …

… beliebte bekanntlich der besonders in Bayern beliebte ehemalige SS-Propagandaoffizier, CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Strauß seine politischen Gegner zu bezeichnen. …

… hielt „kulinux“ am 6.1.2016 auf Heise Online fest.

Nachdem sich seinerzeit auch Stoiber in solcherlei Widerwärtigkeit verstiegen hat, gab es zu Recht einen Sturm der Entrüstung all derjenigen, die noch über einen Funken Anstand verfügten.

Ratten und Schmeißfliegen stammen aus dem Wörterbuch des Unmenschen, faschistische Vokabeln, für die es keine Entschuldigung, keine Rechtfertigung, keine Absolution geben kann.

zitiert der Spiegel die Süddeutsche am 25.02.1980.

Und jetzt kommt dieser Til Biermann wieder mit diesem ekelhaften Vergleich um die Ecke, wenngleich nicht auf die bayerische Art, sondern subtil und feinsinnig, nichts desto trotz genau so abstoßend.

#RassistischeKackScheiße, made by Til Biermann.

Update 19:07:32

Vielleicht habe ich zu schnell geschossen. Til Biermann hat den Blogbeitrag gelesen und meine Perspektive nachvollzogen. Seine Absicht war eine andere, nämlich diese:

„Die Flüchtlinge schmeißen ihre Essensreste in die Büsche, seitdem gibt es immer mehr Ratten“, sagt ein deutscher Rentner und seine Frau nickt. Auch ein in der ehemaligen Sowjetunion geborener Aussiedler, der selbst in Deutschland aufgenommen wurde, macht geflüchtete Menschen für das Problem verantwortlich.

Es ist wie in Heinrich Heines (1797 – 1856) Gedicht „Die Wanderratten“: „Die Wanderratten, o wehe! / Sie sind schon in der Nähe / Sie rücken heran, ich höre schon Ihr Pfeifen – die Zahl ist Legion / O wehe! wir sind verloren / Sie sind schon vor den Toren! Der Bürgermeister und Senat, Sie schütteln die Köpfe, und keiner weiß Rat“.

Heines Gedicht war ein Gleichnis für arme Leute, die in reichere Länder ziehen und den alteingesessenen Bürgern, die in dem Gedicht als „satte Ratten“ bezeichnet werden, Angst machen. Am Anfang heißt es: „Es gibt zwei Sorten Ratten: / Die hungrigen und satten / Die satten bleiben vergnügt zu Haus, / Die hungrigen aber wandern aus.“

Und auch in diesem Sinne ist das Gedicht in Reinickendorf aktuell. Denn schon oft in der Menschheitsgeschichte wurden Minderheiten auf menschenverachtende Weise für den Ausbruch von Plagen und Besitzverlust verantwortlich gemacht. Heine, selbst der jüdischen Minderheit entstammend, wollte dagegen anschreiben: „Die Bürgerschaft greift zu den Waffen / Die Glocken läuten die Pfaffen / Gefährdet ist das Palladium / Des sittlichen Staats, das Eigentum.“

Ich bedanke mich bei Til Biermann für die Klarstellung und bitte um Nachsicht, daß ich auf den Originaltext so empfindlich reagiert habe.

Für einen Autor ist es nicht einfach, die Gedanken und Interpretationen seiner Leser vorherzusehen. Manchmal geht es eben daneben, wenn es uns nicht gelingt, die hinter dem Text stehenden eigenen Gedanken deutlich an den Mann und die Frau zu bringen.

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Bild: © Screenshot vom Twitter-Account des Til Biermann

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