Aufforderung zum Geburtstagsgruß

Diese Berliner Staatsanwaltschaft scheint für den Wettkampf im Datenschleudern zu trainieren.

In einer zunächst überschaubar scheinenende Strafsache habe ich mich als Verteidiger für den Mandanten gemeldet. Er hatte Hausbesuch von ein paar Uniformierten. Gefunden wurde nichts, deswegen(?) hatten die Polizisten dann auch eine „durchsuchungsbedingte Unordnung“ in der Wohnung hinterlassen. Vorher hatte sie noch einen „sauberen und aufgeräumten Eindruck“ gemacht. So jedenfalls die Historie der Durchsuchung laut Protokoll.

Und selbstverständlich habe ich Akteneinsicht beantragt. Der Mandant will ja wissen, wonach genau man gesucht hat und warum. Das Akteneinsichtsgesuch quittierte die Staatsanwaltschaft mit diesem Schreiben:

Anderweitig versandt

Für diese hohle Nachricht haben wir eigentlich einen Textbaustein:

Gemäß § 147 II StPO kann Akteneinsicht vor Abschluß der Ermittlungen zum Teil versagt werden, wenn der Untersuchungszweck bei Akteneinsicht gefährdet wäre. Ein Recht, die Akteneinsicht zu verweigern mit der Begründung, die Akten seien versandt oder seien aus anderem Grunde nicht verfügbar, kennt die StPO nicht. Wenn Akten versandt werden, sind dem Verteidiger ggf. (digitalisierte) Zweitakten zur Verfügung zu stellen; wurden solche nicht gefertigt, sind die Erstakten von der Stelle zurückzufordern, an die sie versandt wurden bzw. wo sie verfügbar sind.

Der Mandant hat es – obwohl er wirklich nicht weiß, warum man ihm die Bude auf den Kopf gestellt hat – nicht eilig. Wir lassen es erstmal dabei bewenden und warten noch ein Weilchen.

Was mir allerdings gegen den Strich geht, sind die Namen und die Geburtsdaten der offenbar Mitbeschuldigten, die die Staatsanwaltschaft in der Weltgeschichte herumstreut. Welchen Zweck verfolgen die Strafverfolger damit? Oder ist es wieder einmal die Kazim-Akboga-Beamtenmentalität? Keine Ahnung, is mir egal.

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Krähentheorie widerlegt!

340745_web_R_by_Bernd_pixelio.deDas haben wir bereits in der Grundschule gelernt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Allein: Es stimmt nicht!

In einem sehr lesenswerten Artikel der Legal Tribune Online (lto) vom 25.07.2016 hackt die Krähe namens Mosbacher unter andem der Krähe namens Fischer gleich mehrere Augen aus.

Ein Krähenkampf in der professoralen Schwergewichtsklasse, immerhin richten beide Vögel am Bundesgerichtshof (siehe hier (Mosbacher) und hier (Fischer)).

Wenn ich nun den Ruf eines Orakels hätte, würde ich hier den künftigen Inhalt einer bekannte Rechtskolumnen der Zeit vorhersehen.

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Bild: © Bernd / pixelio.de

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Das ungehaltene Gericht

237915_web_R_by_w.r.wagner_pixelio.deDem Gericht war es nicht gelungen, dem Angeschuldigen die Anklageschrift zuzustellen. Obwohl die vollständige Anschrift bekannt war. Und obwohl der Angeschuldigte auch andere Post vom Gericht erhalten hat. Es lag also ein Zustellungsproblem vor, das das Gericht zu lösen hatte.

Das Gericht (in bewußten und gewollten Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft) hat sich dann gedacht:

Wenn die Anklage nicht zum Angeschuldigten kommt, dann muß der Angeschuldigte zur Anklage gebracht werden.

Oder so ähnlich.

Jedenfalls wird ein Haftbefehl erlassen und der Zustellungsempfänger darob in amtliche Obhut genommen.

In der Haftbeschwerde habe ich reklamiert, das Gericht hätte nur meinem Antrag auf Bestellung zum Pflichtverteidiger entsprechen müssen. Zustellung an mich und gut wär’s gewesen.

Das wollte „das Gericht“ aber nicht. Nachhaltig nicht. In seiner Stellungnahme rechtfertigt der Vorsitzende seine Bockigkeit mit diesen dürren Worten:

Auch ist das Gericht nicht gehalten, wenn die Voraussetzungen hierfür (noch) nicht gegeben sind, einen Wahlverteidiger nur deshalb zum Pflichtverteidiger zu bestellen, um Zustellungsvoraussetzungen nach § 145a StPO zu schaffen.

Ja, nee; is klar.

Aber jemanden aus dem prallen Geschäftsleben zu pflücken, ihn einzutüten und ihm damit seine gesamte wirtschaftliche Existenz abzuschießen, das ist die richtige Reaktion auf das eigene Unvermögen, eine Anklageschrift ordentlich an den Mann zu bringen. Solche Richter braucht das Land.

Das wirst Du mit Streuseln bestreuen. Oder so ähnlich …

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Bild: © w.r.wagner / pixelio.de

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Ein Mordaufruf und der Staatsanwalt Uhlemann

663114_web_R_B_by_Tim Reckmann_pixelio.deIst es zulässig, von der Entscheidung, ein Strafverfahren nicht einzuleiten bzw. einzustellen, Rückschlüsse auf die Geisteshaltung eines Staatsanwalts zu ziehen? Ich meine: Ja.

In der taz vom 22.07.2016 berichtet Inlandskorrespondent Michael Bartsch über eine Entscheidung des Dresdener Staatsanwalts Tobias Uhlemann.

Es ging einmal mehr um einen Facebook-Aufruf der Kategorie „Hate Speech“.

Ein User fordert die Erschießung von zwei Rumänen, die des Diebstahls verdächtigt werden.

Ein Facebooker soll geschrieben haben:

„gleich erschießen dieses dreckspack“

Ist so ein Aufruf strafbar?

Dem taz-Artikel zufolge soll der zuständige Staatsanwalt Tobias Uhlemann die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Autoren dieses Mordaufrufs verfügt haben, weil nach seiner Ansicht der Aufruf keinen Straftatbestand erfülle.

Man könnte zunächst einmal an § 130 StGB denken – Volksverhetzung. Dafür reicht es vielleicht nicht. Denn – so wird Uhlemann zitiert:

Der Schreiber habe den Tod der beiden Rumänen nicht „wegen ihres Andersseins bzw. ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, sondern wegen ihrer vermeintlich begangenen Straftaten“ gefordert.

Naja, auch das kann man anders sehen. Aber ist das auch keine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat nach § 111 StGB?

Nein, findet der Dezernent der Staatsanwaltschaft Dresden, die in der Vergangenheit eher mit ihrem Verfolgungseifer gegenüber Anti-Nazi-Demonstranten aufgefallen ist. Uhlemann behauptet laut Michael Bartsch:

Für eine Strafbarkeit hätten beabsichtigter Tatort, Tatzeit und die Namen der Opfer genannt werden müssen.

Ich bin da anderer Ansicht. Staatsanwalt Tobias Uhlemann argumentiert interesse- und zielorientiert, wenn er diese Merkmale für § 111 StGB fordert.

Der Standard-Kommentar(*) aller Jura-Erstsemester sieht es auch ganz anders:

Im Übrigen jedoch braucht die angesonnene Tat nicht unbedingt nach Ort und Zeit bestimmt zu sein, und auch hinsichtlich des Opfers genügt eine Kennzeichnung in allgemeinen Wendungen, wie zB Aufforderung zur Lynchjustiz.

Wir (Straf-)Juristen haben gelernt, für jedes Ziel, das wir vorfolgen, ein passendes Argument zu finden. Wenn Uhlemann die Aufforderung „gleich erschießen dieses dreckspack“ als nicht verwerflich, nicht strafbar bewertet und entsprechend argumentiert, muß er sich nicht wundern, wenn man ihm eine gewisse Sympathie mit solchen (seinen?) Facebook-Freunden und deren widerwärtigen Gedanken unterstellt.

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(*) Schönke/Schröder/Eser StGB § 111 Rn. 11-15a
Bild: © Tim Reckmann / pixelio.de

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Kranzler-Wanne

Blick aus der Wanne ins wilde Westberlin:

L1250622 Kranzlerwanne

Vor dem Café Kranzler habe ich in den späten 70ern mal meine BMW R69S geparkt. Sah damals noch anders aus dort.

Die Wanne wird in ihren Dienstjahren ab 1983 auch schon öfters mal in der City West unterwegs gewesen sein. Damals wohl aber noch unbeschmiert.

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Photo: HU

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eMail-Adressen der Kriminalrichter

Neues zum Thema: Entzug des gesetzlichen Richters.

Im Fernsprechverzeichnis des Amtsgerichts Tiergarten aus dem Jahre 2009 gab es sie noch nicht: Die eMail-Adressen der Richter. Die Berliner Strafverteidiger waren froh, wenigstens die Durchwahlen nachschlagen zu können.

In den mir vorliegenden Telefonsbüchern aus 2013 und 2014 waren sie aber (endlich) drin:

Telefonverz01

Nachdem ich heute Vormittag vergeblich versucht hatte, eine kurze Information an einen Richter loszuwerden (um ihm die Terminsplanung zu erleichtern), scheiterte ich zunächst an seinem Telefon. Er war nicht erreichbar, seine Geschäftsstelle auch nicht und für ein Anrufbeantworter fehlt dem Gericht entweder das Geld oder das Know How.

Also gucke ich in das aktuelle 2016er Telefonsbuch:

Telefonverz02

eMail-Adressen? Wie Sie sehen, sehen Sie nichts.

Man faßt es nicht! Also nutze ich ab 2016 wieder das Fax, oder was? Sauft doch ab in Euren antiquarischen Strukturen.

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Kurze kostenlose Auskunft

736272_web_R_K_B_by_Bärbel Gast_pixelio.deDiese „Mal-eben-eine-kurze-Frage“-eMails kennt wohl jeder Anwalt.

Man kann sie ignorieren, dem Absender eine Rückfrage hinsichtlich der Kosten für die Antwort stellen oder gleich eine Kostenvorschußnote schreiben.

Aber was macht der Strafverteidiger, der um eine *KOSTENLOSE* Antwort gebeten wird?

Sowas hier, zum Beispiel:

Am 19.07.2016 um 21:58 schrieb Uwe:

> auf Ihrer Webseite habe ich den Bericht über den Befangenheitsantrag
> gelesen.

Das ist löblich, lieber Uwe.

> Würden Sie mir dazu eine kurze kostenlose Auskunft geben?

Kurz? Ok.

> Darf ein Bundesrichter als Ermittlungsrichter, gegen den ein
> Befangenheitsantrag gestellt wurde, diesen selber ablehnen?

Ja.

> Also einen Beschluss verfassen, in dem der Antrag gegen ihn selber
> abgelehnt wird?

Ja.

> Das wäre ja im Prinzip so, als wenn ich mich als Beschuldigter in einem
> Strafverfahren selber freisprechen kann.

Nein.

> Und wo kann ich das dann nachlesen?

§§ 22 ff StPO, insbesondere § 26a StPO.

> Danke und Gruß

Gern.

Im Ranking der Fragen nach kostenlosen Auskünften liegen solche zum Thema Richterbefangenheit knapp hinter denen zur Problematik der Rechtsbeugung. Aber auch die Strafvereitelung durch Staatsanwälte ist von großem (kostenlosen) Interesse.

Wir beantworten fast alle.

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Bild: © Bärbel Gast / pixelio.de

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Post von der Postbank

Die Postbank informiert ihre Kundschaft:

DiePostbankinformiert

Den gesamten Text gibt es hier (PDF).

Kurzer Auszug:

Für Fragen zur steuerlichen Ansässigkeit sollten Bankkunden fachkundige Beratung (Steuerberater, Rechtsanwalt) in Anspruch nehmen oder eine Klärung mit den zuständigen lokalen Steuerbehörden herbeiführen.

Ich finde es bemerkenswert, wie es der Finanzverwaltung immer wieder gelingt, Steuerrecht so zu gestalten, daß Steuerberater und Rechtsanwälte nicht in die Gefahr eines Vermögensverfalls geraten können. Und wer die fachkundige Beratung der Steuer- und Zivilrechtler nicht in Anspruch nehmen möchte, kann sich dann in die Warteschlange vor den Kanzleien der Strafverteidiger einreihen.

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Stein im Brett

Aus der Reihe „Rückmeldungen zufriedener Mandanten“:

Steinimbrett

Auch wenn der Vergleich zwischen den Leistungen eines Zivilrechtlers und denen eines Strafverteidigers hinken muß, ist so eine Rückmeldung eine Art emotionaler Lottogewinn für unsere Kanzlei. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, daß es uns nicht gelungen ist, eine beachtliche Freiheitsstrafe zu verhindern. Das Konzept der Freispruchverteidigung ist nicht aufgegangen. Und trotzdem hat der Mandant den Eindruck bekommen, daß wir saubere Arbeit geleistet haben.

Gerade im Wirtschaftsstrafrecht trifft man häufig auf gegensätzliche Beurteilungen ein und desselben Lebenssachverhalts. Einen Schlag mit der Flasche auf den Kopf des Gegnes: Das kann jeder Student im Erstsemester rechtlich sauber einordnen. Einer Handlung des Unternehmers im Zusammenhang mit IT-Dienstleistungen hingegen sieht man es nicht so einfach an, ob sie die Voraussetzungen eines Strafgesetzes erfüllt. Hier spielen Wertungen, Erfahrungen und auch politische Stimmungen eine entscheidende Rolle.

Im angesprochenen Fall lagen uns zahlreiche strafrechtliche Einordnungen vor, die ein Verhalten wie das des Mandanten als straflos bewerteten. Dann hat sich die Stimmung gedreht und nun verstieß dasselbe Handeln plötzlich (sic!) gegen das Strafgesetz. Was bisher gar nicht erst zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geführt hatte (und wenn doch, dann wurden sie gleich wieder eingestellt), gab vor der Wirtschaftsstrafkammer dann ein Urteil mit einer großen Drei vor dem Komma.

Ich freue mich, daß der Mandant die Ursache für diesen sich gedrehten Wind nicht in unserer Arbeit gesehen hat. Besten Dank also nochmals auf diesem Wege für diese nicht zu späte große Lob, über das sich auch unsere Assistentinnen freuen.

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Westpaket

Damit uns auch in der kommenden Woche die Arbeit nicht ausgeht: Ein sorgfältig gepacktes Päckchen aus dem Westen der Republik

Westpaket

Ein Strafbefehlsverfahren wegen Insolvenzverschleppung:

InsoStrBef

Das Problem in solchen Fällen ist weniger die Geldstrafe, sondern der § 6 GmbHG. Der regelt nämlich in seinem 2. Absatz das Aus jeder Geschäftsführertätigkeit für Dauer von fünf Jahren, wenn dieser Strafbefehl rechtskräftig werden sollte.

Ziel einer Verteidigung in diesen Fällen muß also die Vermeidung einer rechtskräftigen Verurteilung sein. Da gibt es neben dem Freispruch auch noch die verschiedenen Varianten einer Einstellung nach § 153 StPO und § 153a StPO.

Nich selten gelingt das auch noch in diesem Verfahrensstadium, also nach Erlaß eines Strafbefehls. Sei es vor einer Gerichtsverhandlung oder erst im Laufe einer Hauptverhandlung.

Es hängt ganz entscheidend von dem Inhalt dieses Westpakets ab. Der Mandant und ich sind gespannt, was drin steckt.

Nebenbei:
Der Mandant hat sich auf das „Sonderangebot“ unserer Kanzlei unter

www.strafbefehl-berlin.de

bei uns gemeldet. Gute Idee.

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