Gefährliche Bewerbung

Einen netten Versuch, uns unfreundliche Schadsoftware unterzujubeln, habe ich heute morgen aus meiner Mailbox gefischt. Eine Bewerbung bei der Redaktion des RSV-Blogs:

Bewerbung01

Dazu muß man wissen, daß das RSV-Blog den aktiven Betrieb eingestellt hat. Deswegen stellen die Blogger auch niemanden mehr ein. Und bei der Arbeitsagentur haben die Redakteure auch keine Stelle ausgeschrieben.

Wenn man dann mal in die ZIP-Datei schaut, was uns der Martin da zuschickt, werden die Hintergedanken dieses Schlingels deutlich:

Bewerbung02

Zwei Java-Script-Dateien. Ich habe nicht ausprobiert, was da drin ist und ob ich mich wirklich auf unseren Security Agent verlassen kann. Uffbasse!

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Unangenehm

Ein Zeuge hat Pflichten, die manches Mal unangenehm sein oder werden können. Und wenn dann auch noch die Ermittlungsbehörde die Arroganz der Macht durchblicken läßt, wird es problematisch mit dem Zusammenspiel zwischen Ermittlern und Zeugen.

Die Polizei wollte mit dem Zeugen sprechen, deswegen sollte er auf die Polizeidienststelle kommen. Aber ein Zeuge ist nicht verpflichtet, der Ladung der Polizei zu folgen und/oder auszusagen. Dazu hatte der Zeuge in diesem konkreten Fall aber weder Zeit, noch Lust. Das hat der Beamte der Amtsanwaltschaft gepetzt. Deswegen schreibt nun der Amtsanwalt dem Zeugen einen Brief:

Unannehmlichkeiten

Nun hat der Zeuge die Wahl:

  • Opfert er freiwillig (!) seine Zeit und stattet der Polizei einen Besuch ab?
  • Oder wartet er schlicht ab, ob der Amtsanwalt die Unannehmlichkeit auf sich nimmt, eine Zeugenvernehmung zu organisieren (und hofft insgeheim darauf, daß es dem Ermittler zu unangenehm ist, sich mit dem Volk abzugeben)?

Mir stößt der vorletzte Satz dieses Briefes unangenehm auf:

Die völlig entbehrliche Drohung mit dem empfindlichen Übel für den Fall, daß der Zeuge einer amtsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Ladung nicht folgt, macht auf mich einen eher hilflosen Eindruck.

Einerseits wirbt die Ermittlungsbehörde – durchaus nachvollziehbar – um Verständnis für die Zeugenladung; auf der anderen Seite liefert sie aber genau den Grund, weshalb sich der Bürger so weit wie möglich fernhalten sollte von Amtsanwälten, die es für erforderlich halten, mit Roßtäuschertricks zu arbeiten.

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Mach’s Dir selbst?

Urheberrechtsverletzungen sind ein beliebtes Terrain, auf dem sich ein Teil der Zivilrechtsanwälte austoben. Der Chaos Computer Club hat nun eine Maschine zur Verfügung gestellt, mit deren Hilfe man sich zumindest auf der eigenen Seite einen Rechtsanwalt „ersparen“ kann.

Abmahnbeantworter

Ich bin mir nicht sicher, ob dieser fünfschrittige Schriftsatz-Automat tatsächlich eine sinnvolle Einrichtung ist. Als Strafverteidiger traue ich mir insoweit keine Beurteilung zu. Mein Bauch gibt mir aber deutliche Warnsignale. Das Risiko, daß auch die Gegenseite mit Hilfe Textbausteinen an der Kostenschraube dreht, erscheint mir zumindest vorhanden, wenn nicht gar beträchtlich zu sein.

Auch wir bieten ja Hilfe zur Selbsthilfe an: Unser kostenloser eMail-Kurs zur Selbstverteidigung in Bußgeldsachen hat zum Ziel, einem Betroffenen zu zeigen, wie er seine Verteidigung z.B. gegen eine Parkverbotsknolle auch ohne Anwalt organisieren kann. Allerdings geht es bei diesen (kleinen) Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten „nur“ um zwei- bis maximal kleinere dreistellige Beträge, die der Heimwerker riskiert. Eine Verteidigung gegen eine Fahrerlaubnismaßnahme (Entzug der Fahrerlaubnis oder Fahrverbot), also wenn es ans Eingemachte geht, kann man damit nicht sinnvoll führen.

Genauso wenig, meine ich, ist es sinnvoll, mit einem Textbaustein-Generator ein vierstelliges Risko eingehen zu wollen. Ich mahne zur Vorsicht.

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Raffinierter Beschuldigter

Eine Alternative zur effektiven Verteidigung durch Schweigen hat dieser Beschuldigte entwickelt: Die Verteidigung durch Grinsen.

Grinsende Vernehmung

Nun, einerseits hat der Vernehmungsbeamte schon einen Bock geschossen, als er den 15-jährigen einfach mal so, ohne Information seiner (mitbeschuldigten) Eltern, befragt hat. Andererseits hat er die Situation aber durch den Abbruch der Vernehmung wieder einigermaßen gerettet.

Manchmal sind unsere Kleinen ganz schön raffiniert.

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Keine verbotene Vernehmung

Eine zielorientierte Vernehmungsmethode ist der Nikotin-Entzug. Der Vernehmungsbeamte stellt die Zigarettenpause erst nach erschöpfender Beantwortung aller Fragen in Aussicht. Inwieweit es sich dabei um eine verbotene Vernehmungsmethode (§ 136a StPO) handelt, ist eine gern in der Beweisaufnahme diskutierte Frage.

Sauber arbeitende Beamte achten daher darauf, wenn ihre „Patienten“ zunehmend unruhiger und zappeliger werden. Und bieten entsprechende Pausen an.

Und wenn solche Beamte auch schon einmal böse Erfahrungen vor Gericht bei der Vernehmung durch die Verteidigung gemacht haben, sorgen sie vor. Und zwar so:

Kein Nikotinentzug

So muß das! Dann gibt es auch keine Zweifel an der Redlichkeit des Vernehmungsbeamten.

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Schluckbewegungen auf dem U-Bahnhof

Protipp: Schluckbewegungen, besonders heftige, auf einem U-Bahnhof, ohne einen Zug nehmen zu wollen, führen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahren wegen Handels mit Betäubungsmitteln:

Schluckspecht

Merke: Man sollte den Mund nicht zu voll nehmen haben, wenn Drogenfahnder auf dem Weg in den U-Bahnschacht sind. Auch zur Verdauung bestimmte Döner-Reste im Mund sind verdächtig.

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Schlechte Erfahrungen mit Netzbetreibern

Nicht nur Kunden machen manchmal schlechte Erfahrungen mit den Mobilfunkanbietern, sondern offenbar auch die Staatsanwaltschaft.

Die Ermittler haben beantragt, …

TKÜ-Beschluß1

… anzuordnen.

So ein Beschluß macht dem Anbieter natürlich Arbeit und erzeugt – schlecht oder unbezahlten – Aufwand. Der eine oder andere Netzbetreiber hat dann wohl in der Vergangenheit die Reißleine gezogen. Deswegen enthält ein „moderner“ Beschluß dann auch folgenden vorsorglichen Hinweis:

TKÜ-Beschluß

Es wäre interessant zu wissen, was eine Staatsanwaltschaft unternehmen wird, wenn der Mobilfunkanbieter nach Zustellung eines solchen Beschlusses den Mobilfunkvertrag „aus wichtigem Grund“ fristlos kündigt.

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Kommunistische Ingenieurskunst

Dieses Meisterwerk aus alten Sowjetzeiten begrüßt uns seit ein paar Jahren schon, wenn wir unsere Kalorienspeicher mit Caffè und Engadiner Nußtorte auffüllen müssen:

Dneprblau

Der Fahrzeugbrief beschreibt eine bewegte Geschichte.

Fahrzeugbrief

Das gute Stück steht zum Verkauf. Wer also schon immer mal mit ölverschmierten Fingern von einer Gespanntour zurück kommen will, sollte sich dieses Schnäppchen nicht entgehen lassen.

Aber:
Kiev ist nicht Russland.

Und:
Wo ist Dimitri?

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Grenzenlos

Nicht nur innernhalb Europas sind die Grenzen im Wesentlichen offen. Sondern auch diejenigen zum EU-Ausland. Hier mal ein Beispiel aus dem Gebiet Italien – Schweiz.

Einreisen

Wenn man häufiger mit dem Fahrrad in dieser Gegend unterwegs ist, stößt man immer wieder mal auf solche Schilder. Auch von Österreich kann man unbehelligt von Grenzkontrollen in die Oase hoppeln. Oder in die andere Richtung.

Die Italiener lassen es sich aber auch im Wald nicht nehmen, behördliche Hinweise an die Waldbevölkerung zu geben:

Zoll

Und wehe, wenn man sich beim Schmuggeln von den Schweizern erwischen lässt:

Zoll2

Der „offizielle“ Grenzübergang auf der Nationalstraße ist in diesem Fall weniger als ein Kilometer entfernt.

Wer sich also beim Schmuggeln aus der Schweiz in die EU vom Zoll erwischen läßt, kann entweder keine Karten lesen. Oder er ist zu untrainiert.

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Notruf der Woche

Aus unserer Reihe „Wir beraten auch nachts“ heute ein Fall, der zeigt, wie wichtig es ist, die Notrufnummer eines Strafverteidigers stets (z.B. samstags um 23 Uhr) parat zu haben:

Notruf

Also: Erst der Anwalt, und dann die Polizei. In der nächsten Woche üben wir das dann mit den Brandstiftern und der Feuerwehr.

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