Das ungehaltene Gericht

237915_web_R_by_w.r.wagner_pixelio.deDem Gericht war es nicht gelungen, dem Angeschuldigen die Anklageschrift zuzustellen. Obwohl die vollständige Anschrift bekannt war. Und obwohl der Angeschuldigte auch andere Post vom Gericht erhalten hat. Es lag also ein Zustellungsproblem vor, das das Gericht zu lösen hatte.

Das Gericht (in bewußten und gewollten Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft) hat sich dann gedacht:

Wenn die Anklage nicht zum Angeschuldigten kommt, dann muß der Angeschuldigte zur Anklage gebracht werden.

Oder so ähnlich.

Jedenfalls wird ein Haftbefehl erlassen und der Zustellungsempfänger darob in amtliche Obhut genommen.

In der Haftbeschwerde habe ich reklamiert, das Gericht hätte nur meinem Antrag auf Bestellung zum Pflichtverteidiger entsprechen müssen. Zustellung an mich und gut wär’s gewesen.

Das wollte „das Gericht“ aber nicht. Nachhaltig nicht. In seiner Stellungnahme rechtfertigt der Vorsitzende seine Bockigkeit mit diesen dürren Worten:

Auch ist das Gericht nicht gehalten, wenn die Voraussetzungen hierfür (noch) nicht gegeben sind, einen Wahlverteidiger nur deshalb zum Pflichtverteidiger zu bestellen, um Zustellungsvoraussetzungen nach § 145a StPO zu schaffen.

Ja, nee; is klar.

Aber jemanden aus dem prallen Geschäftsleben zu pflücken, ihn einzutüten und ihm damit seine gesamte wirtschaftliche Existenz abzuschießen, das ist die richtige Reaktion auf das eigene Unvermögen, eine Anklageschrift ordentlich an den Mann zu bringen. Solche Richter braucht das Land.

Das wirst Du mit Streuseln bestreuen. Oder so ähnlich …

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Bild: © w.r.wagner / pixelio.de

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Ein Mordaufruf und der Staatsanwalt Uhlemann

663114_web_R_B_by_Tim Reckmann_pixelio.deIst es zulässig, von der Entscheidung, ein Strafverfahren nicht einzuleiten bzw. einzustellen, Rückschlüsse auf die Geisteshaltung eines Staatsanwalts zu ziehen? Ich meine: Ja.

In der taz vom 22.07.2016 berichtet Inlandskorrespondent Michael Bartsch über eine Entscheidung des Dresdener Staatsanwalts Tobias Uhlemann.

Es ging einmal mehr um einen Facebook-Aufruf der Kategorie „Hate Speech“.

Ein User fordert die Erschießung von zwei Rumänen, die des Diebstahls verdächtigt werden.

Ein Facebooker soll geschrieben haben:

„gleich erschießen dieses dreckspack“

Ist so ein Aufruf strafbar?

Dem taz-Artikel zufolge soll der zuständige Staatsanwalt Tobias Uhlemann die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Autoren dieses Mordaufrufs verfügt haben, weil nach seiner Ansicht der Aufruf keinen Straftatbestand erfülle.

Man könnte zunächst einmal an § 130 StGB denken – Volksverhetzung. Dafür reicht es vielleicht nicht. Denn – so wird Uhlemann zitiert:

Der Schreiber habe den Tod der beiden Rumänen nicht „wegen ihres Andersseins bzw. ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, sondern wegen ihrer vermeintlich begangenen Straftaten“ gefordert.

Naja, auch das kann man anders sehen. Aber ist das auch keine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat nach § 111 StGB?

Nein, findet der Dezernent der Staatsanwaltschaft Dresden, die in der Vergangenheit eher mit ihrem Verfolgungseifer gegenüber Anti-Nazi-Demonstranten aufgefallen ist. Uhlemann behauptet laut Michael Bartsch:

Für eine Strafbarkeit hätten beabsichtigter Tatort, Tatzeit und die Namen der Opfer genannt werden müssen.

Ich bin da anderer Ansicht. Staatsanwalt Tobias Uhlemann argumentiert interesse- und zielorientiert, wenn er diese Merkmale für § 111 StGB fordert.

Der Standard-Kommentar(*) aller Jura-Erstsemester sieht es auch ganz anders:

Im Übrigen jedoch braucht die angesonnene Tat nicht unbedingt nach Ort und Zeit bestimmt zu sein, und auch hinsichtlich des Opfers genügt eine Kennzeichnung in allgemeinen Wendungen, wie zB Aufforderung zur Lynchjustiz.

Wir (Straf-)Juristen haben gelernt, für jedes Ziel, das wir vorfolgen, ein passendes Argument zu finden. Wenn Uhlemann die Aufforderung „gleich erschießen dieses dreckspack“ als nicht verwerflich, nicht strafbar bewertet und entsprechend argumentiert, muß er sich nicht wundern, wenn man ihm eine gewisse Sympathie mit solchen (seinen?) Facebook-Freunden und deren widerwärtigen Gedanken unterstellt.

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(*) Schönke/Schröder/Eser StGB § 111 Rn. 11-15a
Bild: © Tim Reckmann / pixelio.de

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Kranzler-Wanne

Blick aus der Wanne ins wilde Westberlin:

L1250622 Kranzlerwanne

Vor dem Café Kranzler habe ich in den späten 70ern mal meine BMW R69S geparkt. Sah damals noch anders aus dort.

Die Wanne wird in ihren Dienstjahren ab 1983 auch schon öfters mal in der City West unterwegs gewesen sein. Damals wohl aber noch unbeschmiert.

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Photo: HU

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eMail-Adressen der Kriminalrichter

Neues zum Thema: Entzug des gesetzlichen Richters.

Im Fernsprechverzeichnis des Amtsgerichts Tiergarten aus dem Jahre 2009 gab es sie noch nicht: Die eMail-Adressen der Richter. Die Berliner Strafverteidiger waren froh, wenigstens die Durchwahlen nachschlagen zu können.

In den mir vorliegenden Telefonsbüchern aus 2013 und 2014 waren sie aber (endlich) drin:

Telefonverz01

Nachdem ich heute Vormittag vergeblich versucht hatte, eine kurze Information an einen Richter loszuwerden (um ihm die Terminsplanung zu erleichtern), scheiterte ich zunächst an seinem Telefon. Er war nicht erreichbar, seine Geschäftsstelle auch nicht und für ein Anrufbeantworter fehlt dem Gericht entweder das Geld oder das Know How.

Also gucke ich in das aktuelle 2016er Telefonsbuch:

Telefonverz02

eMail-Adressen? Wie Sie sehen, sehen Sie nichts.

Man faßt es nicht! Also nutze ich ab 2016 wieder das Fax, oder was? Sauft doch ab in Euren antiquarischen Strukturen.

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Kurze kostenlose Auskunft

736272_web_R_K_B_by_Bärbel Gast_pixelio.deDiese „Mal-eben-eine-kurze-Frage“-eMails kennt wohl jeder Anwalt.

Man kann sie ignorieren, dem Absender eine Rückfrage hinsichtlich der Kosten für die Antwort stellen oder gleich eine Kostenvorschußnote schreiben.

Aber was macht der Strafverteidiger, der um eine *KOSTENLOSE* Antwort gebeten wird?

Sowas hier, zum Beispiel:

Am 19.07.2016 um 21:58 schrieb Uwe:

> auf Ihrer Webseite habe ich den Bericht über den Befangenheitsantrag
> gelesen.

Das ist löblich, lieber Uwe.

> Würden Sie mir dazu eine kurze kostenlose Auskunft geben?

Kurz? Ok.

> Darf ein Bundesrichter als Ermittlungsrichter, gegen den ein
> Befangenheitsantrag gestellt wurde, diesen selber ablehnen?

Ja.

> Also einen Beschluss verfassen, in dem der Antrag gegen ihn selber
> abgelehnt wird?

Ja.

> Das wäre ja im Prinzip so, als wenn ich mich als Beschuldigter in einem
> Strafverfahren selber freisprechen kann.

Nein.

> Und wo kann ich das dann nachlesen?

§§ 22 ff StPO, insbesondere § 26a StPO.

> Danke und Gruß

Gern.

Im Ranking der Fragen nach kostenlosen Auskünften liegen solche zum Thema Richterbefangenheit knapp hinter denen zur Problematik der Rechtsbeugung. Aber auch die Strafvereitelung durch Staatsanwälte ist von großem (kostenlosen) Interesse.

Wir beantworten fast alle.

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Bild: © Bärbel Gast / pixelio.de

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Post von der Postbank

Die Postbank informiert ihre Kundschaft:

DiePostbankinformiert

Den gesamten Text gibt es hier (PDF).

Kurzer Auszug:

Für Fragen zur steuerlichen Ansässigkeit sollten Bankkunden fachkundige Beratung (Steuerberater, Rechtsanwalt) in Anspruch nehmen oder eine Klärung mit den zuständigen lokalen Steuerbehörden herbeiführen.

Ich finde es bemerkenswert, wie es der Finanzverwaltung immer wieder gelingt, Steuerrecht so zu gestalten, daß Steuerberater und Rechtsanwälte nicht in die Gefahr eines Vermögensverfalls geraten können. Und wer die fachkundige Beratung der Steuer- und Zivilrechtler nicht in Anspruch nehmen möchte, kann sich dann in die Warteschlange vor den Kanzleien der Strafverteidiger einreihen.

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Stein im Brett

Aus der Reihe „Rückmeldungen zufriedener Mandanten“:

Steinimbrett

Auch wenn der Vergleich zwischen den Leistungen eines Zivilrechtlers und denen eines Strafverteidigers hinken muß, ist so eine Rückmeldung eine Art emotionaler Lottogewinn für unsere Kanzlei. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, daß es uns nicht gelungen ist, eine beachtliche Freiheitsstrafe zu verhindern. Das Konzept der Freispruchverteidigung ist nicht aufgegangen. Und trotzdem hat der Mandant den Eindruck bekommen, daß wir saubere Arbeit geleistet haben.

Gerade im Wirtschaftsstrafrecht trifft man häufig auf gegensätzliche Beurteilungen ein und desselben Lebenssachverhalts. Einen Schlag mit der Flasche auf den Kopf des Gegnes: Das kann jeder Student im Erstsemester rechtlich sauber einordnen. Einer Handlung des Unternehmers im Zusammenhang mit IT-Dienstleistungen hingegen sieht man es nicht so einfach an, ob sie die Voraussetzungen eines Strafgesetzes erfüllt. Hier spielen Wertungen, Erfahrungen und auch politische Stimmungen eine entscheidende Rolle.

Im angesprochenen Fall lagen uns zahlreiche strafrechtliche Einordnungen vor, die ein Verhalten wie das des Mandanten als straflos bewerteten. Dann hat sich die Stimmung gedreht und nun verstieß dasselbe Handeln plötzlich (sic!) gegen das Strafgesetz. Was bisher gar nicht erst zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geführt hatte (und wenn doch, dann wurden sie gleich wieder eingestellt), gab vor der Wirtschaftsstrafkammer dann ein Urteil mit einer großen Drei vor dem Komma.

Ich freue mich, daß der Mandant die Ursache für diesen sich gedrehten Wind nicht in unserer Arbeit gesehen hat. Besten Dank also nochmals auf diesem Wege für diese nicht zu späte große Lob, über das sich auch unsere Assistentinnen freuen.

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Westpaket

Damit uns auch in der kommenden Woche die Arbeit nicht ausgeht: Ein sorgfältig gepacktes Päckchen aus dem Westen der Republik

Westpaket

Ein Strafbefehlsverfahren wegen Insolvenzverschleppung:

InsoStrBef

Das Problem in solchen Fällen ist weniger die Geldstrafe, sondern der § 6 GmbHG. Der regelt nämlich in seinem 2. Absatz das Aus jeder Geschäftsführertätigkeit für Dauer von fünf Jahren, wenn dieser Strafbefehl rechtskräftig werden sollte.

Ziel einer Verteidigung in diesen Fällen muß also die Vermeidung einer rechtskräftigen Verurteilung sein. Da gibt es neben dem Freispruch auch noch die verschiedenen Varianten einer Einstellung nach § 153 StPO und § 153a StPO.

Nich selten gelingt das auch noch in diesem Verfahrensstadium, also nach Erlaß eines Strafbefehls. Sei es vor einer Gerichtsverhandlung oder erst im Laufe einer Hauptverhandlung.

Es hängt ganz entscheidend von dem Inhalt dieses Westpakets ab. Der Mandant und ich sind gespannt, was drin steckt.

Nebenbei:
Der Mandant hat sich auf das „Sonderangebot“ unserer Kanzlei unter

www.strafbefehl-berlin.de

bei uns gemeldet. Gute Idee.

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Aktive Solidarität unter Juristen vermißt

Es ist ja nicht nur so, daß in der Türkei die Richter (im besten Fall) vor die Gerichtstür bzw. (im schlimmen Fall) hinter eine verschlossene Zellentür gesetzt werden.

Strafverfolgung von Verteidigerinnen und Verteidigern in der Türkei nimmt kein Ende
Anwältinnen und Anwälte weiter in Untersuchungshaft

So lautet die Überschrift des gemeinsamen Berichts der Vereinigung Berliner Strafverteidiger und des RAV über zwei Prozesse in Istanbul im Juni 2016. Gegenstand dieser Verfahren ist im weitesten Sinne der Umgang der türkischen Justiz mit eine vormals freien Advokatur.

Hier gibt es die Berichte und Erklärung als PDF.

Ich zitiere in diesem Zusammenhang mal den Frankfurter Richter a.D. Karsten Koch, der sich – zu Recht! – auf Facebook über seine Kollegen beschwert:

GLEICHGESCHALTETE JUSTIZ – SCHÄMT EUCH, IHR JURISTEN! Erdogan nutzt die Gelegenheit, auch die Justiz vollends auf seine Linie zu bringen. Und was ich unerträglich finde: Bislang habe ich von internationalen oder deutschen Juristenvereinigungen noch keine Äußerung dazu gehört. Ich finde das beschämend!

[…]

Ich denke dabei weniger an die Justiz, als an die Vereinigungen wie Richterbund, VERDI-Fachgruppe Richter und Staatsanwälte, NRV, MEDEL etc.

Auf meinen Einwand, Strafverteidiger reklamieren schon länger die unerträglichen Verhältnisse in der türkischen Jusitz, fordert Karsten Koch aber mehr:

Das ist ja außerordentlich löblich. Aber wo bleibt JETZT der Protest gegen die faktische Kaltstellung der gesamten Justiz?

Er hat Recht. Ich hoffe, es ist nur das Wochenende, das die Richter daran „hindert“, aktiv zu werden. Ich bleibe optimistisch, daß wir in der kommenden Woche entsprechende Reaktionen rechnen können.

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Unterm Gericht

In der letzten Woche hatten die Moabiter Justiz-Wachtmeister aus ihrer Raucher-Ecke in der Wilsnacker Straße den freien Blick auf die Wanne.

L1250626 Unter dem Gericht

Wir holen sie dann mal heute mal ab, beseitigen das Geschmiere auf der Windschutzscheibe und schauen, wo in der Stadt wir ein nettes Parkplätzchen für die kommende Woche finden.

Vorschläge für die darauf folgende Wochen werden gern entgegen genommen.

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