Zivilisten unter sich

In einer weltbewegenden Verkehrsunfallsache vor dem Amtsgericht Mitte kam gestern Abend der ultimative Schriftsatz einer mit fünf hochqualifizierten Rechts- und Fachanwälten (alles Zivilrechtler) besetzten Kanzlei.

Zivilisten

Ist das nicht grausam, was diese armen Menschen sich da gegenseitig antun?

Hier noch sowas, aus derselben Kanzlei:

50von20

Ich bin heilfroh, daß ich mit diesem Kindergarten seit Jahrzehnten nichts mehr zu schaffen habe. Wegen 12,95 Euro ans Gericht zu schreiben, einfache und beglaubigte Abschriften an die Gegenseite?? Warum gehen die nicht einfach irgendwo in einer netten Neuköllner Eckkneipe ein paar Bier miteinander trinken. Das wäre intellektuell allemal anspruchsvoller, als so ein Zeug zu schreiben.

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Prominente Knackis

In der JVA Moabit saßen seit dem 9. September 1881, dem Tag der Eröffnung der Haftanstalt, einige zehntausend Gefangene ein. Nicht nur Strauchdiebe und mehrfache Mörder waren dort inhaftiert, sondern auch Menschen, die da gar nicht reingehörten, also solche, deren Unschuld sich später herausstellte

Auch einige Prominenz bekam dort das Frühstück auf’s Zimmer gereicht. Am 08. Februar 2016 werde ich auf www.JVA-Moabit.de/Aktuelles acht herausragende Persönlichkeiten vorstellen, die in Moabit ihren unfreiwilligen Aufenthalt hatten.

Welche waren es?

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Neue Seite: www.JVA-Moabit.de

Moabit_Alt-Moabit_UntersuchungshaftanstaltDie Verteidigung von inhaftierten Beschuldigten bedeutet nicht allein juristische Arbeit. In den meisten Fällen hat der Strafverteidiger es nicht nur mit einem Mandanten zu tun, der Trost und Zuspruch braucht. Sondern auch die Angehörigen haben Betreuungsbedarf und anfangs viele Fragen.

Diese Fragen sind uns bekannt; wir beantworten sie auch immer wieder gern und umfassend. Und wir unterstützen die Angehörigen in ihrem Bemühen, Kontakt zu unserem Mandanten zu bekommen und ihn mit dem Notwendigsten zu versorgen.

Dazu haben wir nun auch eine Website eingerichtet – und zwar unter der einfach zu merkenden Adresse www.JVA-Moabit.de.

Auf dieser Internetseite beschreiben wir

  • den Weg in die Haftanstalt, also den Besuch,
  • die Erstversorgung des Mandanten mit Wäsche,
  • wie dem Gefangenen Briefe und Postkarten geschickt werden können,
  • wie man dem Häftling Geld zukommen lassen kann.

Und weil es sich anbietet, werden wir unter der Domain www.JVA-Moabit.de auch den einen oder anderen Blogbeitrag veröffentlichen, der zu dem Thema Knast in Moabit paßt.

Apropos Knast: Wer mag, erreicht die neue Seite auch unter www.Knast-Moabit.de.

Und wie es mit neuen Seiten immer so ist, wird es trotz aller Mühe noch Fehler geben oder Wichtiges fehlen. Gern nehmen wir Hinweise und Vorschläge entgegen – entweder hier in einem Kommentar oder via eMail an Strafverteidiger@kanzlei-hoenig.de oder via Kontaktformular. Besten Dank für Hinweise, Vorschläge und Kritik schon vorab.

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Der braune Apfel fällt nicht weit vom Stamm

Sprichwörter haben manchmal ja was Wahres. Manchmal geben sie aber auch nur die halbe Wahrheit wieder.

Gucken wir uns mal folgendes Bild an.

Berlin, Reichstagssitzung, Goebbels, Ribbentrop

Der Herr dort, in der Bildmitte links, neben dem Propagandaminister Josef Goebbels, ganz in schwarz; ist der bekannt? Eher weniger, nicht wahr? Das war ab 1932 der Herr Reichsminister der Finanzen, nach dem 2. Mai 1945 Leitender Minister in der geschäftsführenden Regierung Dönitz und dort zugleich Reichsminister des Auswärtigen. Er wurde 1949 als Kriegsverbrecher verurteilt.

Das ist der Herr Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk.

Und wen interessiert das heute?
Ich bin der Ansicht: Viel zu wenige! Deswegen gucken wir mal weiter.

Der Reichsfinanzminister a.D. hatte (seit 1941) eine Tochter; das war die Gräfin Felicitas Schwerin von Krosigk. Sie war die Ehefrau des Bauingenieurs Huno Herzog von Oldenburg. Diese beiden wiederum hatten zwei Töchter, die eine heißt seit 1972 Sophie und interessiert in diesem Zusammenhang nicht weiter.

Die andere Tochter, also die Enkelin dieses Kriegsverbrechers von Krosigk, trägt den Namen Beatrix, mit Mädchenname Herzogin von Oldenburg, nach ihrer Eheschließung heißt sie Beatrix von Storch.

Beatrix_von_Storch

Diese Beatrix von Storch ist diejenige, die von einem Kommentator auf Facebook gefragt wurde: „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ (erst einmal) knapp mit „Ja“ beantwortete.

Kann es sein, daß manche Äpfel noch gar nicht gefallen sind, sondern noch an dem Baum hängen, also noch ziemlich unmittelbar und tief verwurzelt sind in der braunen Kloake?

Und komme mir jetzt keiner mehr und sagt, das habe man nicht gewußt! Das mit dem „Bitte teilen!“ hier unter diesem Beitrag meine ich diesmal ernst.

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Oberes Bild: Von Bundesarchiv, Bild 101I-808-1236-08 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, $3
Unteres Bild: Von Flickr user blu-news.orghttp://www.flickr.com/photos/95213174@N08/12168958073/, CC BY-SA 2.0, $3
Die Daten zu von Storch und von Krosigk habe ich Wikipedia entnommen

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Spam vom Gefängnisdirektor

Auf Spam reagiere ich bekanntermaßen empfindlich Ich muß – dank eines stets griffbereiten Textbausteins – auch nicht lange nachdenken, wenn die Reaktion Gestalt annehmen soll.

Am Freitagmorgen erreichte mich eine besondere Art der unverlangten Werbung: Ich bin zum Ziel der Promotionaktion eines Gefängnisdirektors geworden.

Dr. Thomas Galli heißt der Mann, der seit geraumer Zeit in der JVA Zeithain einsitzt. Nicht als Gefangener, sondern als deren Leiter.

Und deswegen(?) hat er ein Buch geschrieben, in dem er, der Gefängnisdirektor, von der „Schwere der Schuld“ erzählt. Während seiner Zeit im Knast ist in ihm …

… die Überzeugung gereift, dass die massive staatliche Gewalt, die in den Gefängnissen ihren Ausdruck findet, Ausfluss einer ungerechten gesellschaftlichen Verteilung juristischer und moralischer Schuld ist. Ich bin fest überzeugt, dass Gefängnisse unter dem Strich die Kriminalität nicht reduzieren und gegenüber den Inhaftierten (und ihren wohlgemerkt völlig unschuldigen Familien) eine übermäßige Anwendung staatlicher Gewalt sind.

Ich habe das Buch (noch) nicht gelesen, es wird erst am 14. März 2016 erscheinen. Aber das, was Dr. Thomas Galli mir in der Werbe-eMail annonciert hat, hört sich eigentlich ganz vielversprechend an. Und vielleicht bietet sich auch bald mal – in Berlin, nicht nur in Dresden und Leipzig – die Gelegenheit, dem Autoren bei Vorlesen zuzuhören.

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Reiz-Reaktions-Modelle bei der Staatsanwaltschaft

405960_web_R_by_Rike_pixelio.deIn einer umfangreichen Wirtschaftsstrafsache hat ein fleißiger Staatsanwalt lange Zeit ermittelt. Der Tiger endete jedoch als Bettvorleger. Als ich nach den Gründ für die Einstellung fragte, kam nur ein indifferentes Miauen, mit dem ich als Katzenhaarallergiker nichts anfangen konnte. Darüber und über meine Beschwerde bei den Tierpflegern hatte ich bereits im September berichtet.

Es ging dann ein wenig zäh voran mit meiner Beschwerde und dann knurrte die Mietzekatze auch noch richtig böse in Richtung meines Mandanten. Auch das hatte ich dem Publikum hier schon mitgeteilt.

Da das Kätzchen nicht mehr mit mir reden wollte, habe ich an den Zirkusdirektor geschrieben. Und der meldete sich ein paar Monate später mit dieser Zurückweisung meiner Dienstaufsichtsbeschwerde zurück:

Gerade noch ausreichend

Einmal abgesehen davon, daß ich diesen Hinweis auf die Akteneinsicht, die ich hatte, eher als einen Ausdruck der Hilflosigkeit bei der Suche nach substantiellen Argumenten betrachte. Das Wörtchen „noch“ macht mich nachdenklich. Es gibt mir Anlaß zu einer Spekulation. Meint der Herr General vielleicht „gerade noch so eben„?

So oder so: Als unverbesserlicher Opitimist hoffe ich, daß die Dressur des müden Katers noch ein wenig Feinschliff bekommen hat. Hinter den Kulissen selbstverständlich.

Dann geht der Dompteur noch auf das zweite, gravierendere Problem ein.

Kein Aktenvermerk

Ich fasse das mal zusammen:
Der Staatsanwalt hat meinem Mandanten nicht gedroht, weil er, der Staatswalt, über seine Androhung empfindlicher Übel keinen Aktenvermerk gefertigt hat. Ja nee, ist klar. Das überzeugt natürlich!

Nochwas:
Wenn ich in einer Beschwerde schreibe, der Mandant habe es „so verstanden“, daß er genötigt wurde, bedeutet das nicht, daß der Nötiger durch diese Hintertür schlüpfen soll. Was hätte der Mandant wohl zu erwarten gehabt, wenn ich geschrieben hätte, daß der Staatsanwalt eine Nötigung begangen hat, indem er …. usw.?

Nun,
ich (Optimist, s.o.) hoffe und lese zwischen den Zeilen, daß der Katzenbändiger sich mit dem Prinzip der operanten Konditionierung auskennt und mit dem Tigerchen ein paar warme Worte gesprochen hat.

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Bild: ©Rike / pixelio.de

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Der Irrsinn mit den Häppchen

PapiermännchenSeit 2011 (oder vielleicht auch schon früher) versucht ein Staatsanwalt, Unmengen an Papier in den Griff zu bekommen. Der bedauernswerte Mann scheint seit Jahren daran zu verzweifeln, seine Ermittlungen einigermaßen sinnvoll zwischen die Aktendeckel zu bekommen.

An der mittelalterlichen Aktenführung, die mal was trennt, dann wieder verbindet, hat sich auch im Jahre des Herrn 2016 scheinbar nichts geändert.

In dem neuerlichen Durchgang des Potenzpillen-Komplexes bastelt besagter Ermittler weiter und weiter an Zweit-, Dritt-, Viert- und X-fach Akten. Diese Kopiesätze geistern durch die Weltgeschichte und werden heute hier, morgen dort (*) geführt und ergänzt.

Dieser Irrsinn äußert sich dann in so einer Bedienungsanleitung für ein Aktenpuzzle:

Aktenführung

Es ist wirklich nicht zu fassen, womit sich die Potsdamer Staatsdiener beschäftigen.

Nun ist es ja nicht so,
daß den Ermittlungsbehörden, insbesondere denen im Lande Brandenburg, keine (technischen) Möglichkeiten zur Verfügung stünden, die Akten auch in Umfangsachen übersichtlich zu führen. Das was (mir) die Anbieter auf dem letzten EDV-Gerichtstag vorgeführt hatten, hat selbst mich überrascht.

Es gibt sie, die Software für die elektronische Aktenführung in der Strafjustiz. Und es gibt Staatsanwaltschaften, die sie bereits nutzen. Dabei ist schon klar, daß es bislang noch keine gesetzlichen Grundlagen für die digitale Akte im Strafprozeß gibt. Diese werden auch noch reichlich Zeit auf sich warten lassen. Und daß noch viele Hürden überwunden werden müssen, bis sie verbindlich und einheitlich in der Praxis Einzug halten … geschenkt, das sind sie eben, die justiziellen Mühlen.

Aber daß ein Cybercrime-Verfahren wie der millionenschwere Onlinehandel mit Potenzpillen seit Jahren mit dem lyrisch anmutenden Gebastel dieses Staatsanwalts klarkommen muß, ist schlicht eine Zumutung für alle Beteiligten. Das Recht auf Akteineinsicht kann auch dadurch vereitelt werden, daß man dem Verteidiger die umfangreichen Akten chaotisch zusammengewürfelt und häppchenweise zur Verfügung stellt.

WadergrüßtdenStaatsanwalt

So vergeht Jahr um Jahr,
und es ist mir längst klar,
dass in Potsdam es bleibt,
wie es war.

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Bild oben: © bardo / pixelio.de
Bild rechts: © Robert Weißenberger / scala

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Korrespondenz mit einem Geschmacksprimaten

FrenchPriss Eine Nachricht, offenbar aus einer anderen Welt, erreichte mich vor ein paar Tagen:

… ich habe heute meine erste Dröhnung French Press geschlürft. Ich bin überrascht, eine gute Alternative für zwischendurch.

Das Zeug kenne ich noch aus meiner WG-Zeit in Marburg. Dieser Kaffee war genauso szenetypisch wie Vollkornkuchen und Grünkernbratlinge. Ich habe mich in den seitdem vergangenen 35 Jahren weiter entwickelt und muß mich nicht mehr ernähren, als wäre die gesamte Evolution spurlos an mir vorbeigegangen.

Geht mir bloß weg mit diesem Zeug …

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Update zum Is-mir-egal-Haftbefehl

Im Zusammenhang mit den Ersatzfreiheitsstrafen für Schwarzfahrer, über die ich im Dezember geschrieben hatte, blieb ein Aspekt unberücksichtigt.

Im Tagesspiegel Checkpoint schreibt Lorenz Maroldt, journalistischer Berufsoptimist, einen Tag später:

Diese „Ersatzfreiheitsstrafen“ treffen übrigens meistens Leute, die sich schon kaum die Fahrkarten leisten können, geschweige denn eine oder gar mehrere Geldstrafen (oder eben einfach nicht zahlen wollen). Falls aber doch noch ein bisschen was zum Leben übrig ist, müssen sie dann wenigstens während des Absitzens ihrer Tagessätze zum Cannabiserwerb nicht mehr vor die Tür gehen (nennt sich positiv thinking).

… und zusätzlich bekommen die kiffenden Schwarzfahrer im Knast das Frühstück ans Bett gebracht: La vita è bella!

Haschisch im Knast, is mir egal …

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Abkömmlichkeit der Ermittlungsakte

Der freundliche Staatsanwalt hatte mir mitgeteilt, die Ermittlungsakten seien „unabkömmlich“. Deswegen hat er mir die beantragte Akteneinsicht verweigert. Darüber hatte ich vor ein paar Wochen bereits berichtet.

Es ist in einem solchen Verfahren wie diesem nicht allzu viel vorstellbar, weshalb einem Verteidiger die Akten nicht zur Einsicht vorgelegt werden. Einer von wenigen Gründen ist so ein Beschluß, der sich in der Akte befindet:

Durchsuchungsbeschluß

Die Suche nach Beweismitteln hat selbstredend eine größere Erfolgsaussicht, wenn der Durchsuchte nicht damit rechnet. Nun, wenn eine Akte „unabkömmlich“ ist (ich übersetz‘ das jetzt ‚mal: … wenn die Akteneinsicht den Untersuchungszweck gefährden kann, § 147 StPO), konnte sich der Beschuldigte an einer Hand abzählen, warum das der Fall ist. Jedenfalls dann, wenn er von einem Strafverteidiger beraten wird.

Aber diese Information war in diesem Fall noch nicht einmal wirklich nötig. Denn:

Durchsuchungsbeschluß02

Was, bitteschön, erwartet die Potsdamer Ermittlungsbehörde in einem Cybercrime-Verfahren, wenn der Tatzeitraum bis zu acht(!) Jahre zurückliegt. Hat dieser Staatsanwalt wirklich auf seinem Schemel vor dem Resopalschreibtisch davon geträumt, bei einem Informatiker noch Rechner zu finden, auf denen sich „verräterische“, also für das Verfahren verwertbare Spuren entdecken lassen? Mir fallen da gerade ein paar ziemlich flache Beamtenwitze ein …

Die Kriminalbeamten vor Ort, die sowieso schon Dunkles ahnten, waren allerdings ein wenig klüger und erfahrener: Nach der TrueCrypt-Paßwortabfrage beim Booten haben sie die Finger von den (und die) Rechner/n stehen lassen.

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