Brandstifter Brandner: Ein Rassist und Antisemit?

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) hat sich in einer Pressemitteilung zu den Ausfällen des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages posititioniert:

RAV kritisiert ›brandstiftende‹ Ideologie der AfD: Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses ungeeignet

Stephan Brandners Äußerungen auf Twitter verleugnen die antisemitische, rassistische und misogyne Dimension des Anschlags von Halle. Wer Solidaritäts- und Schutzkundgebungen vor Synagogen und Moscheen als »Herumlungern« betitelt oder sich solche Formulierungen zu eigen macht und nicht in der Lage ist, die Motivation des Anschlags zu benennen, der offenbart erneut, dass er und seine Partei Teil des Problems sind. Die, die hetzen, die verharmlosen, die leugnen und relativieren sind – wenn auch nicht im juristischen Sinne – mitverantwortlich für antisemitische, rassistische und antifeministische Taten.

Wir verurteilen auch die Angriffe auf unseren Kollegen Michel Friedman aufs Schärfste. Stephan Brandner zeigt mit den Angriffen auf Michel Friedman, wo die AfD steht. In antisemitischer Manier wird auf eine Person fokussiert, die jüdischer Herkunft ist und diese daher herabgewürdigt.

Dazu Prof. Dr. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt in Bremen und Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV: »Herr Brandner ist in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses ungeeignet. Er beschädigt das Ansehen des Rechtsausschusses und erschwert dessen Funktionsweise massiv«.

Das reguläre Gesetzgebungsverfahren stellt eine Beteiligung der Verbände sicher. Der RAV beteiligt sich aktiv an diesen Verfahren. Dies bedeutet auch, dass Mitglieder unseres Vereins an Anhörungen des Rechtsausschusses teilnehmen. Wir sehen große Probleme darin, dass die Leitung des Rechtsausschusses und damit auch die Durchführung von Beteiligungsverfahren im Rahmen des Ausschusses einer Person obliegt, die antidemokratische, diskriminierende und menschenverachtende Positionen vertritt.

Dazu Dr. Kati Lang, Rechtsanwältin in Dresden und ebenfalls Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV, »wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln um den solidarischen Zusammenhalt dieser Gesellschaft streiten. Wir werden die ›brandstiftende‹ Ideologie der AfD immer und immer wieder benennen und bekämpfen. Dazu gehört auch, dass wir Herrn Brandner nicht unwidersprochen in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses respektieren werden«.

Brandner leitet u.a. die Anhörungen im Rechtsausschuss und verfügt damit über nicht unerhebliche Möglichkeiten, auf das Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen. Ich bin aber davon überzeugt, dass es ihm nicht gelingen wird, sein erbärmliches Gedankengut und das seiner Spießgesellen nachhaltig zu installieren. Die Behebung der Not von Volk und Reich wird (ihm) nicht noch einmal gelingen.

Nazis und Neofaschisten gehören nicht in den Bundestag; und erst Recht nicht in den Rechtsausschuss.

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Bild: ScreenShot eines Tweets von @StBrander vom 09.12.2017 via HeuteShow.

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10 Antworten auf Brandstifter Brandner: Ein Rassist und Antisemit?

  1. 1
    Der wahre T1000 says:

    Die Stellungnahme ist im Grunde richtig.

    Ich beobachte jedoch zunehmend, daß manche Art von Kritik nicht mehr als zulässig angesehen wird. Wenn man sich am Zuzug vieler Flüchtlinge stört (mir ist das egal und ich will denen auch nicht ans Zeug), dann wird man gleich pauschal in die rechte Ecke gestellt. Die Diffamierung als Nazi kommt sofort als große Keule heraus. Das ist aber kein demokratischer Diskurs mit denjenigen, die mit einem Zustand nicht zufrieden sind. Der Versuch jedweden – potentiell – politisch rechten Gedanken mit Nazi-Vergleichen „abzuwürgen“ ist kontraproduktiv. Eine Demokratie muss (und wird) es aushalten, wenn man auch Wirrköpfe zu Wort kommen lässt. Unterdrückt man diese Wirrköpfe, dann radikalisieren und organisieren sie sich im Untergrund. Sie sind dann NUR NOCH in ihrer eigenen Wahrnehmungsblase. Was dabei herauskommt, das muss man doch nicht mehr ernsthaft erklären, wir sehen es doch.

    Es ist besser seinen Gegner offen erkennen zu können, als zu wissen daß er da ist, nur nicht wer und wo.

  2. 2
    matthiasausk says:

    Normalerweise gehe ich ja gerne von „Hanlon’s razor“ aus, aber im Falle Brandner möchte ich pure Dummheit ausschließen. Ich vermute bei diesem sicherlich nicht dummen Menschen eher eine ganz bewußte Äußerung.

    Bei diesem Herrn kann man sich das Wort Rechtssausschuß mal auf der Zunge zergehen lassen.

  3. 3
    Der wahre T1000 says:

    Ich störe mich daran, wenn man Menschen, die eine andere Auffassung vertreten, einfach abkanzelt und ihnen jede Diskussionsberechtigung aberkennt, weil sie nicht die eigene Meinung vertreten. „Sind ja Nazis oder Kommunisten, mit denen braucht man nicht reden, die sind geistig behindert, mit denen darf man gar nicht erst reden.“ Also unter Verwendung von Stereotypen. Das gilt für alle polische Richtungen gleichermassen.

    Wer (Meinungs-)Freiheit für sich in Anspruch nehmen will, der muß auch die Freiheit Dritter akzeptieren.

    Wenn einzelne Menschen so behandelt werden, weil sie einfach nicht diskussionsfähig sind, dann geht das in Ordnung. Man argumentiert ja auch nicht mir Dummköpfen, denn da die auf dem eigenen Niveau nicht mithalten können, versucht man es auf deren Niveau und da schlagen sie einen dann, weil sie dort viel mehr Erfahrung haben.
    Sich also über Personen wie Höcke oder Brandner aufzuregen und nicht mit denen sprechen zu wollen, geht in Ordnung. Aber das sind intelligente Menschen, die eine andere Meinung einfach nicht hören WOLLEN. Man muss sich nicht auf deren Niveau begeben.

    Allgemein jemanden deswegen abzukanzeln weil er zu einer Gruppe gehört (z.B. AfD-Wähler), halte ich für total idiotisch, zumal das bei der AfD auch viele Protestwähler sind.

  4. 4
    Juschi says:

    Brandner hat kritisiert, dass die zwei Todesopfer medial schlichtweg nicht stattfinden.
    Und das kann man schon so wahrnehmen, denn sie werden in den großen Medien, wenn überhaupt, nur am Rande erwähnt.

    • Ich fürchte, Sie liefern hier das klassische Beispiel eines „Whataboutism“, auch Off-Topic-Kommentar genannt. crh
  5. 5
    Tobias says:

    „Ich störe mich daran, wenn man Menschen, die eine andere Auffassung vertreten, einfach abkanzelt und ihnen jede Diskussionsberechtigung aberkennt“

    Jeder darf seine Meinung äußen, egal wie dumm diese ist. Das ist Meinungsfreiheit. Niemand hat aber das Recht, für seine Dummheiten nicht öffentlich kritisiert werden. Auch das ist Meinungsfreiheit.

  6. 6
    matthiasausk says:

    @Juschi: Sie haben den Text oben gelesen und auch bemerkt, welche Äußerungen des Herrn Brandner eigentlich kritisiert werden?
    Sicherlich hat er an diesem Tag auch „Guten Morgen“ zu jemandem gesagt – auch dieser Gruß wurde nicht kritisiert.

  7. 7
    BV says:

    Die pauschale Diffamierung von Leuten mit anderer Meinung ist sichtlich nicht richtig. Leider ist uns die Fähigkeit zur Differenzierung immer mehr abhandengekommen. Wer anderer Meinung ist, ist der Feind – und zwar zu 100 %. Da wird kein Fünkchen Wahrheit bzw. übereinstimmende Meinung geduldet. Deshalb diskutiert man auch nicht mehr, was schade und schädlich ist. Andererseits sind die Argumentationsmuster gerade rechts außen häufig ähnlich und einer Diskussion kaum zugänglich, wie hier beispielswiese schön ausführt wurde: https://twitter.com/lawen4cer/status/1183645246003056640 Wenn man von vornherein mit Argumenten nichts am Hut hat und ausschließlich auf Diffamierung aus ist, haben Diskussionen keinen Sinn.

  8. 8
    Fry says:

    Wieso „misogyn“? Ein Opfer war männlich, eines weiblich. Korrekt? Beide offenbar recht zufällig und wahllos sowie spontan ausgewählt.

    Wieso also „misogyn“? Wird da versucht, die Opfer für eine feministische Agenda einzuspannen?

  9. 9
    HugoHabicht says:

    @Fry
    Der Täter hatte sich in seinem Video eindeutig antifeministisch geäußert (mit dem antisemitischen Zusatz, „hinter“ dem Feminismus stünde „der Jude). Ob das den Vorwurf der Misogynie begründet, mag jeder für sich selbst beantworten, aber gänzlich unbegründet ist er nicht.

  10. 10
    Fry says:

    Feminismuskritiker != Misogynist