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Erkaufte Freiheit und ein abgeschobener Monsterhahn

Eine außergewöhnliche Konstellation führte in einer Steuerstrafsache zur Entlassung unseres Mandanten, nachdem der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt werden *mußte*.

Den drei Angeklagten wird vorgeworfen, an einem Umsatzsteuer-Karussell beteiligt gewesen zu sein. Bummelige 90 Millionen Euro reklamiert die Staatsanwaltschaft als Steuerschaden. Die Ermittlungen liefen seit 2014, die Anklage stammt aus 2016, die Hauptverhandlung vor der Wirtschaftsstrafkammer begann im Frühjahr 2017.

Derjenige, den die Staatsanwaltschaft als den Haupttäter des Trios bewertet, war bereits Ende 2016 von der Untersuchungshaft verschont worden. Unser Mandant – nach dem Ranking der Staatsanwaltschaft angeblich die Nummer 2 – wurde (erst) Anfang 2017 inhaftiert, obwohl der Haftbefehl bereits im Oktober 2016 erlassen wurde.

Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht unterstellten unserem Mandanten, er würde sich dem Verfahren durch Flucht entziehen. Weggelaufen war er aber trotz Kenntnis von dem Ermittlungsverfahren nicht. Im Gegenteil: Aus familiären Gründen stabilisierte sich seine Unbeweglichkeit.

Dennoch: Die Fluchtgefahr wurde mit dem Standard-Textbaustein „Fluchtanreizbietende Straferwartung“ begründet. Viel mehr hatten die Verfolger nicht – von dem üblichen Unsinn der Auslandsbeziehungen aufgrund fremder Staatsangehörigkeit der Großeltern einmal abgesehen.

Allerlei Versuchen der Verteidigung, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen, stellte sich die Kammer mit wiederholten Tricksereien und zahlreichen aus dem Hut gezauberten Hühnchen entgegen.

Am siebten Hauptverhandlungstermin ergab sich die starke Vermutung, daß der Hauptangeklagte verhandlungsunfähig ist; zumindest konnte seine Verhandlungsfähigkeit nicht positiv festgestellt werden. Das Verfahren wurde ausgesetzt, damit er intensiver untersucht werden kann. Wenn er sich denn untersuchen läßt.

Diese Aussetzung war dann der Tropfen, der endlich das Verhältnismäßigkeitsfaß zum Überlaufen brachte. Die Strafkammer, die sich – zuvörderst in Person des Vorsitzenden – mit Klauen und Zähnen gegen die Haftverschonung unseres Mandanten gewehrt hat, konnte nun wirklich nicht mehr anders:

Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Allerdings nicht einfach so, sondern gegen ein paar bunte Auflagen: Dreimal pro Woche einem Polizeibeamten einen schönen guten Tag wünschen, sämtliche Ausweise und Pässe abgeben und eine Kaution in Höhe von 10.000 Euro hinterlegen.

Die Familie und Freunde haben gesammelt, damit sie das Geld auf die Theke der Hinterlegungsstelle beim Amtsgericht legen konnten, um unseren Mandanten den Blechnapf zu ersparen:

Im November – so der Plan – soll es dann nochmal von vorn beginnen. Mit einem neuen Vorsitzenden. Den alten hat man ein ruhigeres Fahrwasser in der Verwaltung abgeschoben; das Leben als Chef einer Wirtschaftsstrafkammer hat ihn – so jedenfalls mein Eindruck – an die Grenzen seiner ihm noch verbliebenen Leistungsfähigkeit geführt. Er bedauerte allerdings, jetzt nicht mehr das Hühnchen den Monsterhahn kennen lernen zu können, den ich mit ihm gerupft hätte.

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Hühner-Bild: © Bigstockphoto.com/cascoly/Steve Estvanik

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Unterhaltsames Aktenstudium

Aus einem Vernehmungsprotokoll:

Die dokumentierte Reaktion:

Nun sage keiner mehr, das Studium von Ermittlungsakten sei nicht unterhaltsam.

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Das richtige Strafmaß aus Sicht des Berufungsgerichts

Der Mandant wurde vom Amtsgericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Es gab Zoff unter Saufkumpanen um eine Flasche Jim Beam. Nachts um 3 Uhr.

Die Staatsanwaltschaft sah in dem Tatgeschehen einen Raub, die Verteidigung war mit der Körperverletzung einverstanden (also mit der Verurteilung wegen der Körperverletzung ;-) ).

Außerdem war der Staatsanwaltschaft das Strafmaß zu niedrig angesetzt. Sie legte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ein. Zwei Tage später und noch fristgerecht ging auch die Berufung des Mandanten beim Gericht ein.

Die Hauptverhandlung vor der Berufungskammer begann der Vorsitzende Richter mit den folgenden weisen Worten:

Wenn sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung ein Rechtsmittel gegen ein Urteil einlegen, ist das ein sicheres Indiz dafür, daß das Urteil und das Strafmaß in Ordnung sind.

Das fand die Verteidigung gut. Die Staatsanwaltschaft zierte sich noch etwas und war dann zu einer Einigung bereit: Wenn die Verteidigung ihre Berufung zurück nimmt, dann stimme sie der Rücknahme zu und erkläre anschließend ihrerseits die Rücknahme.

Gesagt. Getan. Rechtskraft. Und alle waren zufrieden.

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Bild: © Wolfgang Dirscherl / pixelio.de

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Silke kommentiert

Nur ein kurzer Hinweis zwischendurch:

Silke nimmt Stellung zu dem Blogbeitrag „Silke weint“ und den Kommentaren von „Ad_inski, Flo, Siggi, Hoppel, WPR“ dazu.

Ich wünsche gute Unterhaltung.

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Bild: © Wolfgang / pixelio.de

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Das letzte halbe Hähnchen vor dem Haftantritt

Kennen Sie den? Kommt ein Mann mit einen halben Hähnchen zu Tierarzt und fragt:

„Kann man da noch etwas machen?“

Dieser Witz ist in unserer Kanzlei schon vor vielen Jahren zu einem Running Gag geworden. Und wird in Fällen wie dem folgenden bemüht.

Dem Mandanten wurden drei Straftaten zur Last gelegt, für die er im Strafbefehlsverfahren verurteilt wurde.

  • Urkundenfälschung: Geldstrafe – 190 Tagessätze
  • Diebstahl: Geldstrafe – 90 Tagessätze
  • Erschleichen von Leistungen: 160 Tagessätze

Die Strafbefehle sind rechtskräftig. Der Mandant hat die Geldstrafen nicht bezahlt. Die Vollstreckungsstelle der Staatsanwaltschaft hat ihn zum Haftantritt geladen.

Die Zweiwochenfrist ist seit drei Wochen abgelaufen. Der Mandant schickt uns die Ladungen und fragt:

„Kann man da noch etwas machen?“

Tja, ich fürchte, das gibt 440 Tage lang keine Grillhähnchen, sondern „Wasser und Brot“. Wenn nicht die 440 Tagessätze sofort bezahlt werden.

Hilfreich ist in solchen Fällen, sofort(!) mit der allerersten Post der Polizei einen Strafverteidiger um Hilfe bitten. Also schon dann, wenn das Hähnchen noch friedlich nach Körnern pickt.

Auch wenn der Strafbefehl erlassen wurde, gibt es noch Möglichkeiten, den Gang zum Grill zu verhindern. Zum Beispiel hier: www.strafbefehl-berlin.de.

Selbst danach noch hätte man eine kleine Chance, um den Knast – die Ersatzfreiheitsstrafe – herum zu kommen: Zahlen (was oft mangels (Grill)Kohle nicht funktioniert) oder Schwitzen statt Sitzen.

Wenn der Gockel aber erst mal neben den Pommes auf dem Grillteller liegt, braucht der Delinquent keinen Strafverteidiger mehr. Denn zaubern können wir noch nicht (wir arbeiten aber daran).

Was rät nun der Strafverteidiger diesem Mandanten?

Der Rat des Verteidigers lautet:


     

 

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Alternative Ideen sind in den Kommentaren willkommen.

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Silke weint

Wie versprochen kommt im heutigen Sonntagsblogbeitrag noch einmal Silke zu Worte:

Atemberaubend, welchen Eindruck Silke von mir hat: Gestandene Richter am Landgericht fürchten sich vor meinen Blogbeiträgen und passen ihre Urteile entsprechend an.

Falls das ein Richter liest: Keine Angst, ich will nur spielen.

, 51 Kommentare

DHL – Die Reaktion auf die Beschwerde

Meine Strafanzeige gegen eine unbekannte DHL wegen diffuser Paket-in-der-Gegend-Verteilung blieb erwartungsgemäß beim Frachtführer nicht unbemerkt.

Via Twitter erhielt ich aber die Botschaft, daß @DHLPaket für Strafanzeigen nicht zuständig sei. Ich habe dann vorgeschlagen, die Überschriften auszutauschen und den Text statt mit „Strafanzeige“ mit „Beschwerde“ zu überschreiben. Damit war die Beschwerdestelle einverstanden.

Ich habe die DHL-Twitterer beim Wort genommen und eine höflich formulierte Beschwerde gemailt:

Das Friedensangebot hat der Kundenservice Social Media mit dieser eMail quittiert:

Immerhin hat Jürgen G. rund dreieinhalb Stunden gebraucht, um den Knopf für diesen Textbaustein zu finden. Inhaltsleer ist er aber nicht ganz. Bemerkenswert ist sein PS und der Hinweis auf den Paketkasten.

Ich fühle mich bestärkt darin, den Weg über die Strafanzeige und die Öffentlichkeit gegangen zu sein. Unverschämt. Arrogant. Unfähig. Das sind die Adjektive, die mir dazu und zu dem Beschwerdemanagement einfallen.

Den einzigen Nutzen, den meine Beschwede bis dato hatte, war die pünktliche und zuverlässige Zustellung des Materials für einen Samstags-Blogbeitrag.

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PS: Die Rechtschreibefehler in meiner eMail sind meinem heiligen Zorn geschuldet, den ich nur mühsam im Griff hatte.

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Strafanzeige gegen DHL

Nachdem bereits in der vergangenen Woche zwei von DHL transportierten (nicht: zugestellten!) Pakete statt in unserer Kanzlei, im Keller des Restaurants unten in unserm Haus gefunden wurden – eines davon mit dringend benötigtem medizinischen Bedarf, das andere mit einer Gerichtsakte aus Eilenburg – hatten wir am Dienstag erneut das Vergnügen.

Die Sendungsnachverfolgung, gestartet beim Versender, ergab, daß eine Lieferung privater Natur vom dem Zusteller „zugestellt bei: Nachbar“ wurde. Auf unserem Grundstück gibt es etwa 20 Nachbarn. Tolle Wurst, wenn man statt zu arbeiten, Pakete suchen darf.

Die Sendung wurde beim Nachbarn eine Etage tiefer gefunden. Und rein zufällig zwei weitere Pakete, die der DHL-Bote unserer Kanzlei zustellen sollte: Ein fettes Paket von der Staatsanwaltschaft Cottbus und eine Akte in Ordnergröße vom Landgericht Augsburg. Zufallsfund, würde der Durchsuchungsbeamte sagen.

Wir wurden nicht benachrichtigt. Weder durch einen Zettel, noch durch den Zustellungsversuch zu einer Zeit, in der drei ausgebildete Juristen in maximal 8 Meter Entfernung von einer nervigen Klingel am ruhigen Schreibtisch saßen und arbeiteten.

Ich verspreche mir durch den brisanten Inhalt der drei justiziellen Pakete nun ein wenig mehr Interesse bei den Strafverfolgungsbehörden. Ich würde gern das Gesicht der Herrschaften bei der DHL sehen, wenn ihnen die Post vom Polizeipräsidenten zugestellt (sic!) wird, der wegen des Verdachts einer Straftat gegen Unbekannt ermittelt. Bei Strafakten, die dem Zugriff Dritter preisgegeben werden, – so hoffe ich – hört der Spaß auch für Strafverfolger auf.

Nun hat es so ein DHL-Zusteller doch wahrhaftig geschafft, daß ich versuche mithilfe der Staatsgewalt unseren Paketzugang zuverlässig zu gestalten. Aber welche Alternative hat der gemeine DHL-Kunde denn sonst?

Deshalb: Vielleicht hilft ja so ein Ermittlungsverfahren ein bisschen … ich bin gespannt und werde berichten.

Update:

Die Akten haben wir mit folgendem Text an die Gerichte in Eilenburg und Augsburg sowie die Staatsanwaltschaft Cottbus zurückgeschickt:

… zusätzlich übersende ich Ihnen noch ein Konvolut meiner Strafanzeige vom [DATUM] gegen Unbekannt. Hintergrund dieser Strafanzeige ist, daß das Paket, mit dem Sie uns die Akten zur Einsichtnahme via DHL zugesandt hatten, nur zufällig den Weg in unsere Kanzlei gefunden hat. Die weiteren Details entnehmen Sie bitte dem Text meiner Strafanzeige.

Ich rege an, daß sich Ihre Verwaltung mit dem Versender in Verbindung setzt, um in Zukunft möglichst auszuschließen, daß die Originalakten durch Vorsatz, Nachlässigkeiten und/oder Organisationsversagen irgendwann einmal verloren gehen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

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Bild: © Maik Grabosch / pixelio.de

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Selbstnichtlesenkönnenverfahren

Ein wesentlicher Grundsatz in unserem Strafprozeß ist die Mündlichkeit. Das ist gerade in umfangreichen Wirtschaftsstrafsachen oftmals mehr als lästig.

Weil unsere Prozessordnung nicht von Kafka geschrieben wurde, soll und muß die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, die Verfahren zu beobachten. Der Öffentlichkeitsgrundsatz und die daraus resultierende Mündlichkeit sind grundlegende Maximen eines rechtsstaatlichen Verfahrens.

Daraus folgt das Erfordernis, daß alles, worauf das Gericht später sein Urteil gründen möchte, vor versammelter Mannschaft in das – öffentliche – Verfahren eingeführt werden muß. Grundsätzlich jedenfalls.

Jetzt haben es Steuer- und Wirtschaftsstraftaten oft an sich, daß zuvor viel Papier beschrieben und ausgedruckt wurde, auf das die Ermittlungsbehörden erst zugegriffen und dann zur Grundlage einer Anklage gemacht haben.

In einem aktuellen Fall geht es um insgesamt sieben prall mit Rechnungen geführte Stehordner, aus denen sich laut Anklage die Schadenshöhe ergeben soll. Die Höhe eines Schadens hat entscheidenden Einfluß auf die Höhe der Strafe. Also muß das Gericht den Schaden belegen. In diesem Fall unter anderem mit den geordneten Rechnungen.

An dieser Stelle nimmt das lästige (s.o.) Problem Konturen an.

Die Rechnungen müssen als Urkunden in das Verfahren eingeführt werden. Das geschieht durch Verlesung, § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO, und ist der Job der Richter.

Aber – jetzt kommt die sehnlichst erwartete Ausnahme vom Grundsatz – der Gesetzgeber hatte Mitleid mit den Stimmbändern der Richter, hat sich das sogenannte Selbstleseverfahren ausgedacht und in § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO geregelt:

Von der Verlesung kann […] abgesehen werden, wenn die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde oder des Schriftstücks Kenntnis genommen haben und die übrigen Beteiligten hierzu Gelegenheit hatten.

In der Praxis druckt das Gericht für jeden Staatsanwalt, Schöffen, Angeklagten, Verteidiger … einen Satz der Urkunden aus, damit diese von den Verfahrensbeteiligten – vielleicht auf einer bequemen Liege an einem schönen Strand – selbst gelesen werden müssen bzw. können. Das erspart stundenlange und ermüdende Vorlesungen im Gerichtssaal.

Soweit so praktisch. Manchmal geht dabei aber etwas schief.

Einer Anklagten reklamierte nach Übergabe der sieben Ordner, daß er ein Problem habe: Er könne nicht lesen! Er trug weiter vor, daß auch seine Deutschkenntnisse nicht ausreichten, um den Inhalt der Urkunden erfassen zu können. Nach einem imaginären, aber entsetzen Aufschrei eines zunächst ungläubigen Vorsitzenden stand schnell fest: Der Angeklagte schwindelt nicht.

Was ist nun die Konsequenz?

Es gibt zwei Möglichkeiten.

  1. Der Vorsitzende beißt in den siebenbändigen Apfel, hebt die Anordnung des Selbstleseverfahrens auf, verliest die Rechnungen und ein Dolmetscher übersetzt die Inhalte simultan.
  2. Der Dolmetscher wird beauftragt, die Rechnungen zu übersetzen und sie dann dem Angeklagten vorzulesen.

Vielleicht fällt dem Gericht noch eine dritte Variante ein. Es wird aber so oder so nicht einfach werden, aus dieser Nummer herauszukommen.

Zumal es einen weiteren Grundsatz gibt, den er auch nicht so ohne Weiteres hinten rüber kippen kann: Den der Verfahrens-Beschleunigung in Haftsachen – einer der Mitangeklagten sitzt in Untersuchungshaft.

Manchmal ergeben sich Probleme, die man noch nicht einmal einem Richter wünscht. Hauptsache ist aber, daß genügend Popcorn vorrätig ist.

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Bild „Ordner“: © Claudia Hautumm / pixelio.de
Bild „ABC“: © S. Hofschlaeger / pixelio.de

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Verteidigung des Rechtsstaats gegen Gefühle

Lorenz Maroldt spricht wahre Worte im Tagesspiegel Checkpoint:

Sowas hört und liest man viel zu selten in den Medien. Das mußte jetzt auch mal gesagt werden!

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