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Hatten wir das nicht schonmal?

bundesarchiv_bild_146-1977-148-19a_berlin_reichstagsbrandDer Strafverteidiger entspannt sich nicht nur mit Risikosport wie Motorrad-im-Kreis-Fahren, Mountainbike-über-die-Alpen-tragen oder Aus-einem-fliegendem-Flugzeug-springen, sondern auch mit Bücherlesen. Das Genre? Keine Frage: Kriminalromane.

Aber nicht nur die dicken Dinger von Grisham, sondern auch und gern mal was Anspruchsvolles, zum Beispiel mit historischem Hintergrund. Zur Zeit haben es mir die Bücher von Volker Kutscher angetan, die Geschichten über und mit Kriminalkommissar Gereon Rath.

In den spannenden Romanen beschreibt Kutscher quasi nebenher die politische Entwicklung in Berlin ab dem Ende der 20er Jahre (im „Nassen Fisch“: 1929) bis in die 30er Jahre („Märzgefallene“: 1933). Während es 1929 noch erste nur vereinzelte Nazi-Aufmärsche (und die damit verbundenen gewalttätigen Konflikte mit den Linken) waren, integriert Kutscher den Reichstagsbrand und der Austausch der Führungsriege bei der Polizei im Jahr 1933 in seine Geschichte.

Die braune Ideologie der Nazis entwickelte sich deutlich erkennbar „aufwärts“: Aus dem Bodensatz der damaligen Gesellschaft hinauf in die (vermeintliche) Intelligenz. Am Ende standen dann so studierte und promovierte Leute wie Goebbels und Freisler. Die Folgen sind bekannt.

Bei der Lektüre dieser gar nicht trivialen Romane von Kutscher denke ich immer wieder an die aktuelle Entwicklung in Deutschland.

Erst gab es vereinzelte „Montags-Spaziergänge“, aus denen sich die „PEGIDA“ um Lutz Bachmann und andere Straftäter herum etablierte. Gewalttätige „Konflikte“ gab es dann in Freital, Heidenau und (sächsischer) Umgebung. Es folgte der Aufschwung der Rechtspopulisten der AfD mit Petry, von Storch, Gauland und Höcke: Björn Höcke ist Gymanasiallehrer, Beatrix von Storch ist Volljuristin, Frauke Petry ist promovierte Chemikerin und Alexander Gauland hat den Dr. jur.

Gibt es Parallelen zwischen 1933 und 2016?
Ich meine ja: Es sind zuerst die Benachteiligten in den Gesellschaften, die das rechtsradikale Gedankengut verinnerlichen, dann infizieren sich Teile des Bürgertums, und am Ende der Entwicklung erwischt es die so genannte Intelligenz (im Übermaß sind es dann wohl die Juristen).

Kann man daraus Schlüsse für die weitere Entwicklung ziehen?
Was bedeutet das für die Zukunft, wenn sich zum Beispiel ein habilitierter Jurist von tumben Merkel-muss-weg-Skandierern (u.a. auf Facebook) feiern läßt? Wenn er sich über „Krawalle krimineller Asylbewerber“ und „‚Bautzen bleibt bunt‘-Gutmenschen“ echauffiert?

Warum muß ich beim Krimilesen wiederholt an Ralf Höcker denken?

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Bild: Bundesarchiv, Bild 146-1977-148-19A / CC BY-SA 3.0 de

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Vermögensabschöpfung, jetzt für Dummies?

671125_web_r_by_esther-stosch_pixelio-deStrafrecht soll jetzt einfacher gemacht werden. Jedenfalls ein Teil. Auch wenn ich strafrechtlichen Reformvorhaben stets skeptisch gegenüberstehe: Das hier könnte was werden. Jedenfalls grundsätzlich.

Eigentlich habe ich Rechtswissenschaft studiert, weil ich nichts mit Mathematik zu tun haben wollte. Daraus wurde nichts: Ohne Rechnerei kommt man auch als Jurist(*) nicht aus. Das merkt der Advokat spätestens bei der Abrechnung seiner Vergütung.

Aber dann sollte es wenigstens ein Rechtsgebiet sein, wo sich das Rechnen auf ein Minimum beschränkt: Also Strafrecht. Auch daraus wurde nichts. Selbst in Kapitalstrafsachen wie Mord und Totschlag wird gerechnet, und wenn es nur die Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit ist.

Schließlich kam es erstens schlimmer und zweitens als ich mir hätte träumen lassen. In meinen 20 Jahren Tätigkeit als Strafrechtler habe ich meinen Lebensunterhalt überwiegend mit Betrug, Untreue, Urkundenfälschung, Insolvenzstraftaten und vergleichbaren Sachen verdient. In diesen Sachen geht es fast ausschließlich um’s Geld, und damit um Zahlen.

In den letzten Jahren holten mich weitere Unbillen ein: Die Strafverfolgungsbehörden entdeckten zunehmend den Verfall und die Einziehung (§§ 73 – 76a StGB), die in der Strafprozeßordnung durch die Buchstabenparagraphen wie §§ 111b ff StPO begleitet werden. Allein diese Vorschriften sind schon nur für Erwachsene geeignet.

Aber, wie geschrieben: Es geht noch schlimmer. Man schaue sich nur mal die Sicherstellung durch dinglichen Arrest nach § 111d StPO an. Dessen Absatz 2 enthält den Supergau für einen Strafrechtler:

Die §§ 917 und 920 Abs. 1 sowie die §§ 923, 928, 930 bis 932 und 934 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung gelten sinngemäß.

Ein umfassender Verweis in das Zivilprozeßrecht, was jeder halbwegs zurechnungsfähige Jurastudent, der ein Glas Wein von einem Glas Bier unterscheiden konnte, weiträumig gemieden hat. Und das mutet man nun einem Strafverteidiger zu.

Glücklicherweise haben sich ein paar Juristen aufgeopfert und zumindest ein schlaues Buch dazu geschrieben. Mit der Hilfe von Thomas Rönnau konnte ich mir bereits vor einigen Jahren „Die Vermögensabschöpfung in der Praxis“ (sponsored link) erarbeiten.

Jetzt endlich, nachdem ich mir das ganze mathematisch-zivilrechtliche „Herrschaftswissen“ mühsam erarbeitet und nun im Griff habe, kommt der Gesetzgeber her und will alles wieder glattbügeln.

Seit dem 5.9.2016 gibt es den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (PDF)„. Darin heißt es:

Das geltende Recht wird der hohen kriminalpolitischen Bedeutung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung nicht gerecht. Zwar geben das Strafgesetzbuch (StGB) mit dem Institut des „Verfalls“ und die Strafprozessordnung (StPO) mit der Möglichkeit der vorläufigen Sicherstellung von Vermögenswerten („Beschlagnahme“ und „dinglicher Arrest“) der Strafjustiz ein – jedenfalls im Prinzip – durchdachtes Abschöpfungsmodell an die Hand. Das Regelungswerk ist jedoch äußerst komplex und unübersichtlich. Zudem ist es mit zahlreichen rechtlichen Zweifelsfragen belastet. Strafgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet der Vermögensabschöpfung sind in hohem Maße fehleranfällig.

Die Juristen der Bundesregierung können nämlich auch nicht rechnen, deswegen verfolgen sie das Ziel, …

… das Recht der Vermögensabschöpfung durch eine grundlegende Reform zu vereinfachen.

Nun, bis sich diese Regelung in der Praxis wiederfindet, wird es noch ein Weilchen dauern. Und wenn ich mir die 115 Seiten des Regierungsentwurfs (PDF) anschaue, wird das mit der Vereinfachung auch eher schwierig. Aber vielleicht liegt das ja auch daran, daß es sich bei den Juristen der Bundesregierung um Zivilrechtler handelt. ;-)

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(*) Es sei denn, man ist Richter – der rechnet nicht.

Bild: © Esther Stosch / pixelio.de

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Alle müssen raus. Oder?

731049_web_r_by_birgith_pixelio-deIch denke mal laut:

Von denjenigen, die für ein paar Jahre in den Knast mußten, kommen die wenigsten als bessere Menschen wieder raus.

Je länger jemand im Knast sitzen muß, desto größer ist die Aussicht darauf, daß er nach seiner Entlassung weitere Straftaten begeht.

Über 90 % aller Gefängnis-Insassen werden irgendwann entlassen.

Wenn eine Gefängnisstrafe zu mehr Straftaten führt, je länger sie dauert, wäre es doch eine schlaue Idee, die Kriminalitätsraten dadurch zu senken, daß man alle Gefangenen sofort entläßt.

Aber vielleicht nimmt ja niemand das Ziel des Strafvollzugs ernst. Die Leute werden erst de-sozialisiert, um sie anschließend re-sozialisiern zu wollen. Das funktioniert aber nicht. Also warum ändert man nichts daran?

Ist Freiheitsentzug also doch noch das, was er schon von 1.000 Jahre war: Rache?

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Bild: © birgitH / pixelio.de

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Gewonnen: Eine knappe Million

Das ist doch mal eine gute Nachricht, die mit die Rechtsanwältin Marissa Goss gestern Morgen um 3:38 Uhr geschickt hat. Ich muß jetzt nur noch kurz da anrufen und dann kann ich für ein paar Tage Urlaub machen.

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Ich werde der Kollegin aber ein paar Euro abgeben, damit sich sich einen Sprachkurs „Deutsch“ leisten kann.

Wenn jemand Spaß daran hat, Frau Goss anzurufen: Über einen Bericht, den ich hier veröffentlichen kann, würde ich mich freuen.

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Geladenes Landgericht

Zur Vorbereitung auf die Verteidigung in einer Hauptverhandlung gehört das Wissen, wer denn alles vom Gericht geladen wurde. Diese Information erhält der Verteidiger aus der Ladungsliste. Die befindet sich in der Akte, die der Verteidiger kurz vor dem Termin einsehen muß.

Manchmal finden sich da interessante Überraschungen, wen das Gericht da alles geladen hat. Wie hier, zum Beispiel:

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Liebes Landgericht Berlin, wollen wir eine Fahrgemeinschaft bilden und gemeinsam nach Braunschweig fahren? Und vielleicht nach dem Termin noch auf ein Bier bei Mutter Habenicht einkehren? Oder auf einen Caffè beim Rechtsanwalt Werner Siebers?

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Eilt – Haft!!

520258_web_r_b_by_richard-von-lenzano_pixelio-deWenn jemand länger als sechs Monate in Untersuchungshaft sitzen soll, müssen „die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen“ gegeben sein oder „ein anderer wichtiger Grund“ dafür vorliegen, daß das Urteil noch nicht erlassen werden konnte und dadurch die Fortdauer der Haft gerechtfertigt ist. Das regelt der § 121 StPO und hört sich kompliziert an. Deswegen muß sich das Kammergericht (also das Berliner Oberlandesgericht) die Sache anschauen und gegebenenfalls die Haftfortdauer anordnen.

Die Richter am Kammergericht möchten dazu aber auch in die Akten schauen. Dabei hilft ihnen der § 122 StPO, der bestimmt, daß das zuständige Gericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorlegt.

In der Praxis heißt das, die Akten müssen vom Landgericht erst zur Staatsanwaltschaft und von dort aus zum Kammergericht.

Vernünftige Menschen …
… deponieren die digitalisierten Akten auf einem Server und schicken den zuständigen Stellen eine elektronische Nachricht. Am Ende der Kette lädt sich der Richter am Kammergericht die Dokumente auf seinen Rechner, prüft und stellt das Vorliegen der Voraussetzungen fest. Dann folgt eine kleine Nachricht, wo sich das Landgericht den Haftfortdauerbeschluß downloaden und anschauen kann. Irgendwann innerhalb der Kette bekommt die Verteidigung noch eine digitale Gelegenheit zur Stellungnahme. Wie gesagt: So machen das vernünftige Menschen.

Im Kriminalgericht …
… wird ein Stück Altpapier bedruckt und die 12 Bände Akten über die Staatsanwaltschaft zum Kammergericht gekarrt (sic!). Und damit dabei nicht so viel Zeit ins Land geht, gibt es den Eilt-Vermerk auf den Laufzettel. Und einen zusätzlichen handschriftlichen Hinweis mit Buntstift:

eilt-haft

Diesen Aktenwagen schiebt dann ein qualifizierter Justizwachtmeister über die Datenautobahnen (ältere Organe der Rechtspflege sagen: durch die Gänge und Katakomben) des Kriminalgerichts. Das ganze kann dann schonmal ne Woche dauern. Oder länger, wenn der Verteidiger zwischendrin noch Akteneinsicht beantragt.

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Bild vom Eselskarren: © Richard von Lenzano / pixelio.de

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Aktuelle Reaktion auf Frontal21: Zellendurchsuchung

mainzelmannDie Leitung der Justizvollzugsanstalt Tegel reagiert bereits auf den Beitrag von „Frontal 21“, der gestern und heute morgen im ZDF ausgestrahlt wurde. Meinen Blogbeitrag über die Hintergründe findet man hier.

Timo F. berichtete darin ausführlich, daß Mitarbeiter der JVA seit Längerem Waren aus der Haftanstalt geschmuggelt und verkauft sowie ähnlich wie ein Pizzaservice Bestellungen von Gefangenen entgegen genommen und ausgeführt hätten. Ein Ex- und Import-Geschäft als Nebenerwerbsquelle einiger Justizwachteister.

Statt nun Timo F. aus der Schußlinie zu nehmen, zieht es die JVA-Leitung offenbar vor, an der Daumenschraube drehen:

  • Aktuell (gegen 11 Uhr) – also ein halber Tag nach der Ausstrahlung des Fernsehberichts – wird die Zelle von Timo F. auseinander genommen, d.h. von Sicherheitsbeamten durchsucht. Bei so einer Aktion wird die gesamte „Hütte“ auf Links gedreht.
  •  

  • Eine weitere Maßnahme der Sicherheit, die aus Sicht des Gefangenen als eine reine schikanöse Repressalie empfunden werden muß: Er wird unter Verschluß genommen, nachdem er sich bis gestern noch als Hausarbeiter („Schanzer“, „Kalfaktor“) im Haus frei bewegen konnte.

Einen konkreten Anlaß – mit Ausnahme des Fernsehberichts – gibt es für diese Maßnahmen der „Sicherheit“ nicht.

Das Verhalten der JVA auf die Veröffentlichungen ist eine von Timo F. und seiner Verteidigung erwartete Reaktion.

Statt Mißstände zu beseitigen, wird Druck auf denjenigen ausgeübt, der die Mißstände öffentlich gemacht hat.

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Keine Freunde in der JVA Tegel

In „Frontal 21“ berichteten Christian Esser und Manka Heise am 13.09.2016 über Schmuggeleien in der JVA Tegel:

In Deutschlands größter Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel soll der Schmuggel von Waren in und aus der Haftanstalt an der Tagesordnung gewesen sein. Involviert in den Schwarzhandel seien angeblich mehrere Justizbeamte, berichten Gefangene.

heißt es auf den Seiten des ZDF.

Was hat den Protagonisten Timo F. dazu veranlaßt, sich vor eine Fernsehkamera zu stellen und über die Im- und Export-Geschäfte des Gefängnisses zu referieren?

Im Tagesspiegel vom 13.09.2016 schreibt Jörn Hasselmann:

Dem Vernehmen nach wollte [Timo F.] von der JVA Tegel einen Deal: Haftlockerungen und eine Verlegung [in eine andere JVA außerhalb Berlins] gegen diese Information.

Hasselmann trägt interne(!) Informationen (aka: Dienstgeheimnisse) vor, die er – dem Vernehmen nach – von der Justizsprecherin Claudia Engfeld bekommen hat. Und mit denen die Justiz versucht, die unglaublichen Zustände in dem Knast klein zu reden. Und vielleicht auch, um die Verwaltungsspitze aus der Schußlinie zu nehmen. Der Journalist erkennt nicht, vor welchen Karren er sich da hat spannen lassen.

mainzelmannWas bisher geschah
Timo F. hatte im Juli 2015 die konkrete Aussicht auf eine vorzeitige Entlassung aus der Haft binnen einiger Monate. Was bringt also einen Mann dazu, trotz dieser Perspektive zu fliehen? Und sich damit die volle Verbüßung bis seiner Freiheitsstrafe (bis zum 18.11.2020) einzuhandeln?

Es war das erhebliche Risiko, bei den Schmuggeleien und den ungenehmigten „Freigängen“ erwischt zu werden, das Timo F. veranlasste, sich von dem Netzwerk zu distanzieren und eine Teilnahme daran zu verweigern.

Daß damit die etablierten Wege, auf denen einige Gefangene und vor Allem die beteiligten Wachtmeister der JVA einen Nebenerwerb betrieben, unterbrochen wurden, war die wenig erfreuliche Konsequenz.

Insbesondere das Knast-Personal setzte sich zur Wehr, verlangte „Verdienstausfall“ von Timo F. und entwickelten ein Drohszenario: Nicht nur in Bezug auf die „körperliche Unversehrheit“. Angekündigt wurden auch Denunziationen, die zum Wegfall der Lockerungen und einer vorzeitigen Haftentlassung geführt hätten.

Bereits am 18. Januar 2016 habe ich der JVA mitgeteilt:

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Seit dieser Zeit versucht Timo F., der JVA klar zu machen, warum er diesen auf den ersten Blick völlig unsinnigen Fluchtversuch unternommen hat.

Die Leitung der JVA stellte seine Erklärungen als „Schutzbehauptungen“ dar und versagte ihm sämtliche Unterstützung bei der Aufarbeitung seiner Entscheidung.

Timo F. wollte unbedingt vermeiden, als Verräter da zu stehen, der sich mit dem Verrat einen eigenen Vorteil erkauft. Deswegen lieferte er anfangs nur wenig konkrete Hinweise auf das Schmuggel-Netzwerk. Diese Informationen hätten allerdings schon locker dafür ausgereicht, daß die JVA interne Ermittlungen hätte anstellen können müssen. Geschehen ist jedoch wenig bis überhaupt nichts.

Auch als Timo F. seine Informationen sukzessive mit knackigen Details anreicherte, wurde er als uneinsichtig, gar unverschämt abqualifiziert. Die letzte VPK (Vollzugsplankonferenz) endete mit dem Attest: Timo F. hat keine Aussicht auf Lockerungen und er sitzt bis zum TE (Termin Ende). Basta!

In dem „Frontal 21“ Beitrag (Manuskript als PDF) stellen sich Staatsanwalt und Justizsprecherin breitbeinig auf und sprechen von Ermittlungen, die selbstverständlich eingeleitet worden seien.

Bei uns liegt eine Strafanzeige vor, die richtet sich gegen einen Mitarbeiter in der JVA Tegel und es geht um mutmaßlich korruptive Vorfälle. Aufgrund dieser Strafanzeige haben wir ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen des Verdachts der Bestechung beziehungsweise der Bestechlichkeit.

So formulierte es Martin Steltner von der Staatsanwaltschaft Berlin.

Diese Strafanzeige wurde von Timo F. erstattet: Am 13.07.2016 auf 17 Seiten und – dann noch einmal mit zahlreichen weiteren konkreten Details – am 24.08.2016 auf 45 Seiten.

Adressat dieser Anzeige waren nicht die JVA, sondern das Landeskriminalamt (LKA) und dort das LKA3, Dezernat 34: Korruptions- und Polizeidelikte. Erst als Timo F. dort einen Ansprechpartner gefunden hat, kam Bewegung in die Sache; die Staatsanwaltschaft legte erst dann (vermutlich Anfang August 2016) einen Deckel an – sprich: Es wurden endlich auch offiziell Ermittlungen eingeleitet.

In dieser Strafanzeige dokumentiert Timo F. die Hintergründe für seine damalige Notsituation, die ihn zur Flucht veranlaßt hatten. Seine Versuche, diese Denunziation zu vermeiden, sind an dem Blockadeverhalten u.a. der JVA gescheitert. Erst als ihm sowohl der informierte JVA-Leiter als auch die internen Stellen des Gefängnisses jegliche Unterstützung versagten, hat er sich an das LKA gewandt, um mit dessen Hilfe nachweisen zu können, daß einen triftigen Grund hatte erst einmal abzuhauen.

Und nicht nur die Teppich-Etage im Knast war informiert; sondern auch das Penthaus auf dem Dach – und das seit Januar 2016!

schmuggel-02

Justizsenator Thomas Heilmann hat anläßlich der Verabschiedung des Berliner Strafvollzugsgesetzes im März 2013 erklärt:

Es ist uns gelungen, […] die Rahmenbedingungen für einen modernen, zeitgemäßen Strafvollzug zu definieren. Resozialisierung und eine stärkere Einbindung des Opferschutzgedankens sind jetzt als wesentliche Teile unserer Vollzugsphilosophie verankert.

Der beste Opferschutz ist, Gefangene zu befähigen, nach der Entlassung ein straffreies Leben zu führen. Dieses Ziel verfolgen wir mit allen gebotenen Mitteln […]. Ich bin froh, dass wir es haben.

Das Ziel des Vollzugs der Freiheitsstrafe besteht darin, daß der Gefangene fähig werden soll, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (§ 2 StVollzG). Dabei soll das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden; schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken (§ 3 StVollzG).

Das, was die SenJusV und die JVA bisher in dem Schmuggel-Fall der JVA Tegel abgeliefert haben, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Aber vielleicht schafft es ja Herr Kriminaloberkommissar R. beim LKA 345, den Damen und Herren aus den oberen Etagen den Weg zu zeigen.

Und unter Umständen kommt jetzt auch irgendjemand auf die Idee, welche aktuellen Konsequenzen dieser Bericht für Timo F. haben wird und was man dagegen unternehmen könnte. Freunde hat er sich damit sicherlich keine gemacht. Jedenfalls nicht unter den Wachtmeistern der JVA Tegel.

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Ein Mainzelmann im Knast

Wer wissen will, wie dieser Mainzelmann …

mainzelmann

… in die JVA Tegel (JPG) kam, sollte sich den Beitrag von Christian Esser und Manka Heise heute Abend um 21 Uhr im ZDF das Magazin Frontal21 anschauen.

Das sei „bislang nicht bekannt gewesen“, teilte die Anstaltsleitung auf Nachfrage mit.

heißt es in der Preview des ZDF.

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Strafmaß für den Staatsanwalt

302061_web_r_b_by_korneloni_pixelio-deWas springt eigentlich für einen Staatsanwalt heraus, der (noch mutmaßlich) vier Straftaten begangen hat (und sich dabei erwischen ließ)?

Ein 38-jähriger Staatsanwalt hat sich nach einer (nicht rechtskräftigen) Entscheidung des AG Frankfurt/M. wegen Beleidigung, Körperverletzung, Mißbrauchs von Notrufen und seiner Befugnisse oder Stellung als Amtsträger strafbar gemacht.

Das Urteil vom 12.09.2016 hat dafür 10 Monate Freiheitsstrafe verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurden. Zusätzlich wurde ihm aufgegeben, 8.000 Euro an eine Polizeistiftung zu zahlen.

Die Anklagebehörde hatte 13 Monate Freiheitsstrafe beantragt. Das wäre die beamtenrechtliche rote Karte gewesen, § 24 BeamtStG. Soweit wollte das Amtsgericht ja nun doch nicht gehen.

Aber schauen wir uns doch mal die Strafrahmen der hier einschlägigen Vorschriften an.

  • Beleidigung, § 185 StGB: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe
  • Körperverletzung, § 223 StGB: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
  • Mißbrauch von Notrufen, § 145 StGB: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe
  • Mißbrauch seiner Befugnisse oder Stellung als Amtsträger, § 240 StGB: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren

In der Regel bekommen die Amtsträger, die man wegen ihrer Verfehlungen nicht vom Platz stellen will, 11 Monate und irgendeine spürbare Bewährungsauflage. Das AG Frankfurt hielt hier einen etwas größeren Abstand zur Außenlinie.

Ist das Urteil für die vier von einem Repräsentanten der Justiz tatmehrheitlich begangene Straftaten angemessen?

Was macht man mit so einem?

     

 

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PS:
Die LTO berichtet hier und hier über weitere Details aus dem Verfahren.

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Bild: © korneloni / pixelio.de

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