Kanzlei Hoenig Info

Das richtige Strafmaß aus Sicht des Berufungsgerichts

Der Mandant wurde vom Amtsgericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Es gab Zoff unter Saufkumpanen um eine Flasche Jim Beam. Nachts um 3 Uhr.

Die Staatsanwaltschaft sah in dem Tatgeschehen einen Raub, die Verteidigung war mit der Körperverletzung einverstanden (also mit der Verurteilung wegen der Körperverletzung ;-) ).

Außerdem war der Staatsanwaltschaft das Strafmaß zu niedrig angesetzt. Sie legte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ein. Zwei Tage später und noch fristgerecht ging auch die Berufung des Mandanten beim Gericht ein.

Die Hauptverhandlung vor der Berufungskammer begann der Vorsitzende Richter mit den folgenden weisen Worten:

Wenn sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung ein Rechtsmittel gegen ein Urteil einlegen, ist das ein sicheres Indiz dafür, daß das Urteil und das Strafmaß in Ordnung sind.

Das fand die Verteidigung gut. Die Staatsanwaltschaft zierte sich noch etwas und war dann zu einer Einigung bereit: Wenn die Verteidigung ihre Berufung zurück nimmt, dann stimme sie der Rücknahme zu und erkläre anschließend ihrerseits die Rücknahme.

Gesagt. Getan. Rechtskraft. Und alle waren zufrieden.

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Bild: © Wolfgang Dirscherl / pixelio.de

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Silke kommentiert

Nur ein kurzer Hinweis zwischendurch:

Silke nimmt Stellung zu dem Blogbeitrag „Silke weint“ und den Kommentaren von „Ad_inski, Flo, Siggi, Hoppel, WPR“ dazu.

Ich wünsche gute Unterhaltung.

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Bild: © Wolfgang / pixelio.de

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Das letzte halbe Hähnchen vor dem Haftantritt

Kennen Sie den? Kommt ein Mann mit einen halben Hähnchen zu Tierarzt und fragt:

„Kann man da noch etwas machen?“

Dieser Witz ist in unserer Kanzlei schon vor vielen Jahren zu einem Running Gag geworden. Und wird in Fällen wie dem folgenden bemüht.

Dem Mandanten wurden drei Straftaten zur Last gelegt, für die er im Strafbefehlsverfahren verurteilt wurde.

  • Urkundenfälschung: Geldstrafe – 190 Tagessätze
  • Diebstahl: Geldstrafe – 90 Tagessätze
  • Erschleichen von Leistungen: 160 Tagessätze

Die Strafbefehle sind rechtskräftig. Der Mandant hat die Geldstrafen nicht bezahlt. Die Vollstreckungsstelle der Staatsanwaltschaft hat ihn zum Haftantritt geladen.

Die Zweiwochenfrist ist seit drei Wochen abgelaufen. Der Mandant schickt uns die Ladungen und fragt:

„Kann man da noch etwas machen?“

Tja, ich fürchte, das gibt 440 Tage lang keine Grillhähnchen, sondern „Wasser und Brot“. Wenn nicht die 440 Tagessätze sofort bezahlt werden.

Hilfreich ist in solchen Fällen, sofort(!) mit der allerersten Post der Polizei einen Strafverteidiger um Hilfe bitten. Also schon dann, wenn das Hähnchen noch friedlich nach Körnern pickt.

Auch wenn der Strafbefehl erlassen wurde, gibt es noch Möglichkeiten, den Gang zum Grill zu verhindern. Zum Beispiel hier: www.strafbefehl-berlin.de.

Selbst danach noch hätte man eine kleine Chance, um den Knast – die Ersatzfreiheitsstrafe – herum zu kommen: Zahlen (was oft mangels (Grill)Kohle nicht funktioniert) oder Schwitzen statt Sitzen.

Wenn der Gockel aber erst mal neben den Pommes auf dem Grillteller liegt, braucht der Delinquent keinen Strafverteidiger mehr. Denn zaubern können wir noch nicht (wir arbeiten aber daran).

Was rät nun der Strafverteidiger diesem Mandanten?

Der Rat des Verteidigers lautet:


     

 

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Alternative Ideen sind in den Kommentaren willkommen.

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Silke weint

Wie versprochen kommt im heutigen Sonntagsblogbeitrag noch einmal Silke zu Worte:

Atemberaubend, welchen Eindruck Silke von mir hat: Gestandene Richter am Landgericht fürchten sich vor meinen Blogbeiträgen und passen ihre Urteile entsprechend an.

Falls das ein Richter liest: Keine Angst, ich will nur spielen.

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DHL – Die Reaktion auf die Beschwerde

Meine Strafanzeige gegen eine unbekannte DHL wegen diffuser Paket-in-der-Gegend-Verteilung blieb erwartungsgemäß beim Frachtführer nicht unbemerkt.

Via Twitter erhielt ich aber die Botschaft, daß @DHLPaket für Strafanzeigen nicht zuständig sei. Ich habe dann vorgeschlagen, die Überschriften auszutauschen und den Text statt mit „Strafanzeige“ mit „Beschwerde“ zu überschreiben. Damit war die Beschwerdestelle einverstanden.

Ich habe die DHL-Twitterer beim Wort genommen und eine höflich formulierte Beschwerde gemailt:

Das Friedensangebot hat der Kundenservice Social Media mit dieser eMail quittiert:

Immerhin hat Jürgen G. rund dreieinhalb Stunden gebraucht, um den Knopf für diesen Textbaustein zu finden. Inhaltsleer ist er aber nicht ganz. Bemerkenswert ist sein PS und der Hinweis auf den Paketkasten.

Ich fühle mich bestärkt darin, den Weg über die Strafanzeige und die Öffentlichkeit gegangen zu sein. Unverschämt. Arrogant. Unfähig. Das sind die Adjektive, die mir dazu und zu dem Beschwerdemanagement einfallen.

Den einzigen Nutzen, den meine Beschwede bis dato hatte, war die pünktliche und zuverlässige Zustellung des Materials für einen Samstags-Blogbeitrag.

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PS: Die Rechtschreibefehler in meiner eMail sind meinem heiligen Zorn geschuldet, den ich nur mühsam im Griff hatte.

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Strafanzeige gegen DHL

Nachdem bereits in der vergangenen Woche zwei von DHL transportierten (nicht: zugestellten!) Pakete statt in unserer Kanzlei, im Keller des Restaurants unten in unserm Haus gefunden wurden – eines davon mit dringend benötigtem medizinischen Bedarf, das andere mit einer Gerichtsakte aus Eilenburg – hatten wir am Dienstag erneut das Vergnügen.

Die Sendungsnachverfolgung, gestartet beim Versender, ergab, daß eine Lieferung privater Natur vom dem Zusteller „zugestellt bei: Nachbar“ wurde. Auf unserem Grundstück gibt es etwa 20 Nachbarn. Tolle Wurst, wenn man statt zu arbeiten, Pakete suchen darf.

Die Sendung wurde beim Nachbarn eine Etage tiefer gefunden. Und rein zufällig zwei weitere Pakete, die der DHL-Bote unserer Kanzlei zustellen sollte: Ein fettes Paket von der Staatsanwaltschaft Cottbus und eine Akte in Ordnergröße vom Landgericht Augsburg. Zufallsfund, würde der Durchsuchungsbeamte sagen.

Wir wurden nicht benachrichtigt. Weder durch einen Zettel, noch durch den Zustellungsversuch zu einer Zeit, in der drei ausgebildete Juristen in maximal 8 Meter Entfernung von einer nervigen Klingel am ruhigen Schreibtisch saßen und arbeiteten.

Ich verspreche mir durch den brisanten Inhalt der drei justiziellen Pakete nun ein wenig mehr Interesse bei den Strafverfolgungsbehörden. Ich würde gern das Gesicht der Herrschaften bei der DHL sehen, wenn ihnen die Post vom Polizeipräsidenten zugestellt (sic!) wird, der wegen des Verdachts einer Straftat gegen Unbekannt ermittelt. Bei Strafakten, die dem Zugriff Dritter preisgegeben werden, – so hoffe ich – hört der Spaß auch für Strafverfolger auf.

Nun hat es so ein DHL-Zusteller doch wahrhaftig geschafft, daß ich versuche mithilfe der Staatsgewalt unseren Paketzugang zuverlässig zu gestalten. Aber welche Alternative hat der gemeine DHL-Kunde denn sonst?

Deshalb: Vielleicht hilft ja so ein Ermittlungsverfahren ein bisschen … ich bin gespannt und werde berichten.

Update:

Die Akten haben wir mit folgendem Text an die Gerichte in Eilenburg und Augsburg sowie die Staatsanwaltschaft Cottbus zurückgeschickt:

… zusätzlich übersende ich Ihnen noch ein Konvolut meiner Strafanzeige vom [DATUM] gegen Unbekannt. Hintergrund dieser Strafanzeige ist, daß das Paket, mit dem Sie uns die Akten zur Einsichtnahme via DHL zugesandt hatten, nur zufällig den Weg in unsere Kanzlei gefunden hat. Die weiteren Details entnehmen Sie bitte dem Text meiner Strafanzeige.

Ich rege an, daß sich Ihre Verwaltung mit dem Versender in Verbindung setzt, um in Zukunft möglichst auszuschließen, daß die Originalakten durch Vorsatz, Nachlässigkeiten und/oder Organisationsversagen irgendwann einmal verloren gehen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

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Bild: © Maik Grabosch / pixelio.de

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Selbstnichtlesenkönnenverfahren

Ein wesentlicher Grundsatz in unserem Strafprozeß ist die Mündlichkeit. Das ist gerade in umfangreichen Wirtschaftsstrafsachen oftmals mehr als lästig.

Weil unsere Prozessordnung nicht von Kafka geschrieben wurde, soll und muß die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, die Verfahren zu beobachten. Der Öffentlichkeitsgrundsatz und die daraus resultierende Mündlichkeit sind grundlegende Maximen eines rechtsstaatlichen Verfahrens.

Daraus folgt das Erfordernis, daß alles, worauf das Gericht später sein Urteil gründen möchte, vor versammelter Mannschaft in das – öffentliche – Verfahren eingeführt werden muß. Grundsätzlich jedenfalls.

Jetzt haben es Steuer- und Wirtschaftsstraftaten oft an sich, daß zuvor viel Papier beschrieben und ausgedruckt wurde, auf das die Ermittlungsbehörden erst zugegriffen und dann zur Grundlage einer Anklage gemacht haben.

In einem aktuellen Fall geht es um insgesamt sieben prall mit Rechnungen geführte Stehordner, aus denen sich laut Anklage die Schadenshöhe ergeben soll. Die Höhe eines Schadens hat entscheidenden Einfluß auf die Höhe der Strafe. Also muß das Gericht den Schaden belegen. In diesem Fall unter anderem mit den geordneten Rechnungen.

An dieser Stelle nimmt das lästige (s.o.) Problem Konturen an.

Die Rechnungen müssen als Urkunden in das Verfahren eingeführt werden. Das geschieht durch Verlesung, § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO, und ist der Job der Richter.

Aber – jetzt kommt die sehnlichst erwartete Ausnahme vom Grundsatz – der Gesetzgeber hatte Mitleid mit den Stimmbändern der Richter, hat sich das sogenannte Selbstleseverfahren ausgedacht und in § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO geregelt:

Von der Verlesung kann […] abgesehen werden, wenn die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde oder des Schriftstücks Kenntnis genommen haben und die übrigen Beteiligten hierzu Gelegenheit hatten.

In der Praxis druckt das Gericht für jeden Staatsanwalt, Schöffen, Angeklagten, Verteidiger … einen Satz der Urkunden aus, damit diese von den Verfahrensbeteiligten – vielleicht auf einer bequemen Liege an einem schönen Strand – selbst gelesen werden müssen bzw. können. Das erspart stundenlange und ermüdende Vorlesungen im Gerichtssaal.

Soweit so praktisch. Manchmal geht dabei aber etwas schief.

Einer Anklagten reklamierte nach Übergabe der sieben Ordner, daß er ein Problem habe: Er könne nicht lesen! Er trug weiter vor, daß auch seine Deutschkenntnisse nicht ausreichten, um den Inhalt der Urkunden erfassen zu können. Nach einem imaginären, aber entsetzen Aufschrei eines zunächst ungläubigen Vorsitzenden stand schnell fest: Der Angeklagte schwindelt nicht.

Was ist nun die Konsequenz?

Es gibt zwei Möglichkeiten.

  1. Der Vorsitzende beißt in den siebenbändigen Apfel, hebt die Anordnung des Selbstleseverfahrens auf, verliest die Rechnungen und ein Dolmetscher übersetzt die Inhalte simultan.
  2. Der Dolmetscher wird beauftragt, die Rechnungen zu übersetzen und sie dann dem Angeklagten vorzulesen.

Vielleicht fällt dem Gericht noch eine dritte Variante ein. Es wird aber so oder so nicht einfach werden, aus dieser Nummer herauszukommen.

Zumal es einen weiteren Grundsatz gibt, den er auch nicht so ohne Weiteres hinten rüber kippen kann: Den der Verfahrens-Beschleunigung in Haftsachen – einer der Mitangeklagten sitzt in Untersuchungshaft.

Manchmal ergeben sich Probleme, die man noch nicht einmal einem Richter wünscht. Hauptsache ist aber, daß genügend Popcorn vorrätig ist.

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Bild „Ordner“: © Claudia Hautumm / pixelio.de
Bild „ABC“: © S. Hofschlaeger / pixelio.de

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Verteidigung des Rechtsstaats gegen Gefühle

Lorenz Maroldt spricht wahre Worte im Tagesspiegel Checkpoint:

Sowas hört und liest man viel zu selten in den Medien. Das mußte jetzt auch mal gesagt werden!

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Das erste Mal: Kreditkarten-Glückspiel

Seit ewigen Zeiten schon gehört die Kreditkarte zu meinen üblichen Zahlungsmitteln. Bisher hatte ich auch noch nie Probleme damit. Aber irgendwann ist es immer das erste Mal.

Diese Abrechnung beinhaltet drei Lastbuchungen von STARS GROSSBRITANNIEN, die irgendwoher an meine Kreditkartendaten gekommen sind. Von mir haben die sie jedenfalls nicht. Das Unternehmen soll nach Auskunft eines Mitarbeiters des „Business Card Service’s“ Lotterien und Glückspiele betreiben.

Strafverteidigung ist mir Glücksspiel genug, da muß ich mich nicht noch bei potentiellen Mandanten anmelden, um bei ihnen online irgendwelche Spielchen zu spielen.

Wenn jemand die STARS-Herrschaften kennt – oder wenn sie gar hier mitlesen: Ich verteidige gern in dieser Art der Wirtschaftsstraf- und Cybercrime-Verfahren.

Nebenbei:
Ein Anruf im Service-Center, keine Warteschleife, freundlicher Empfang. So muß das sein. Die Karte wird gesperrt, ich bekomme eine neue schöne Karte und die 460 Euro zurück auf mein Kreditkartenkonto.

Die Erstattung einer Strafanzeige ist dazu nicht notwendig, ich habe auch darauf verzichtet. Nicht, daß ich mich irgendwann mal als Zeuge von einem böswillen Verteidiger grillen lassen muß. ;-)

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Das Urteil in Sachen ‚Der Autodoc und seine Silke‘

Genug am Cliff gehangen! Die lang erwartete Entscheidung ist eingetroffen.

Das Landgericht Berlin hat über meine Klage gegen den Spammer Autodoc entschieden. Trotz intensiver Bemühungen einer gewissen Silke hat die 16. Zivilkammer des Gerichts gegen die fundierte Expertise der Cottbuserin am 04.05.2017 unter dem Aktenzeichen 16 O 538/16 für Recht erkannt:

Überschaubar und wie – zumindest von Fachkundigen – zu erwarten fielen die Gründe aus. Die eMail von Autodoc an mich war unerwünschte Werbung und damit eine Rechtsverletzung, die zu unterbleiben hat. Die Entscheidung beinhaltet nichts, was nicht schon seit mehr als einem Jahrzehnt bekannt war.

Um so unverständlicher ist es, daß sich der Spammer mithilfe seiner Berater auf die Hinterbeine gestellt und versucht hat, sich gegen eine stabile Rechtsprechung der beiden dafür zuständigen Zivilkammern des Landgerichts Berlin zu stellen.

Die Konsequenzen dieser Dummheiten sehen nun so aus:

Es kommen noch ein paar hundert weitere Euro oben drauf, weil Autodoc und seine Prozeßbevollmächtigten bereits Probleme mit dem Aufhebungsverfahren hatten und auch dort schon auf die Nase gefallen sind. Das Gericht hat es dem Spammer ausführlich erklärt (PDF), der hat seinen Antrag auf Aufhebung der Einstweiligen Verfügung zurückgenommen und trägt nun auch dafür noch Kosten (pdf) – in gut dreistelliger Höhe.

Weitere Kosten in vergleichbarer Höhe für die Einstweilige Verfügung (jpg) selbst runden dann das Bild der Buchhaltung des Gebrauchtteilehändlers ab.

Diese Kosten – deren Höhe ich schon nicht gar mehr berechnen kann – hätten wirklich nicht sein müssen, wenn mir der Autodoc nicht so einen Blödsinn geschrieben hätte.

Danksagungen
Ich bedanke mich bei dem Spammer – und ganz besonders bei Silke – für die gute Unterhaltung der Blogleser in immerhin sechs Blogbeiträgen.

Und ganz besonders bei Rechtsanwalt Bert Handschumacher, der mich wieder einmal in bewährt kompetenter Weise in dieser an sich völlig überflüssigen Auseinandersetzung kompetent vertreten hat. Wir hatten viel Spaß dabei … ;-)

Und ja, liebe Silke, vorsorglich:
Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Sie und der Spammer können es ja in der Berufungsinstanz vor dem Kammergericht gern noch einmal versuchen. Ich habe hier reichlich Platz für weitere Blogbeiträge …

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