Der CDU Ortsverband Britz hat eine Mission. In dem (vormals?) bürgerlichen Bezirk im Süden Neuköllns soll mit starken Worten für Ordnung gesorgt werden:
Bemerkenswert ist zunächst die Wortwahl der honorigen CDU-Ortverbandelten. Die in trilingualer Fäkalsprache gehaltene Aufforderung lässt durchaus gewisse Rückschlüsse auf das Bildungsniveau des acht- bis neunköpfigen Vorstands dieser (weiteren) Splittergruppe der Berliner CDU zu.
Aber schauen wir uns einmal an, was die CDU Britz dort ankündigt.
Wir klauen euren Scheiß aus euren Verstecken!
Der gemeine Jurastudent aus dem ersten Semester erkennt sofort: Das ist der klassische Fall der Ankündigung einer Wegnahme fremder beweglicher Sachen, also eines Diebstahls, der mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.
Der auch nur oberflächlich informierte Kundige erkennt sofort, dass mit dem „Scheiß“ Betäubungsmittel gemeint sind, die von „Dealern“ versteckt werden. Das sind nicht nur Sachen im Sinne des § 242 StGB, sondern auch Regelungsgegenstände des Betäubungsmittelgesetzes.
Der Diebstahl dieser Betäubungsmittel stellt einen Erwerb im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG dar, der zu dem nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG unter Strafe (in gleicher Höhe wie der Diebstahl) gestellten Besitz führt.
Blättert der Interessierte dann im BtMG ein paar Vorschriften weiter und hat dabei die Anzahl der Vorstandsmitglieder des OrtsverBANDEs im Hinterkopf, fängt der interessante Teil der Betrachtung an. Hier sind diverse Verbrechenstatbestände definiert, die der fortgeschrittene Jurastudent durchprüfen kann.
Geht man dann noch mit ganz feinem Besteck an das Plakat heran, findet man hier
Haut ab!
zusätzlich noch nötigende (§ 240 StGB) Elemente.
Ich halte fest:
Mitglieder des CDU Ortsverbands kündigen die Begehung massiver Straftaten an, um ihr Revier von vermeintlichen Straftätern zu säubern. Der im Subtext deutlich erkennbare Rassismus kennzeichnet zusätzlich die Gesinnung dieser besorgten Gesellen aus Neukölln Süd. Das sind exakt solche Methoden, die von einer bürgerlichen Partei, die eigentlich auf dem Boden unserer Verfassung stehen sollte, nicht erwartet werden konnte.
In diesem Sinne:
Nazis raus, auch aus Neukölln Britz!
Straftäter in der CDU – Nein? Doch! Ooohhh!
[frei nach Louis de Funes]
Ich würde sagen der Vorstand ist eher neunköpfig, aber ein Mitglied hat sich bei der Abstimmung über das Plakat enthalten.
Ich wusste doch, dass es denen nur um die Drogen geht.
Mit braunen Fäkalien spielt man nicht, weder verbal, noch politisch noch sollte man Umgang mit derart farblich angehauchten Individuen pflegen.
Kommt da nicht Notwehr gegen Bande kriminqlität mit hohem Gewaltanteil, Geldwäsche, Waffenbesitz, Drogen, Geldwäsche usw. in Betracht? Nein, natürlich nicht, das gilt nur bei einen aufrecht erhaltenem Strafrechtssystem. Weil das mit den Drogen aber eh keiner mehr ernst nimmt, legalisiert halt den Kram und verdient Steuern damit. Geht doch mit Bier auch, Prost! Ach ja, die Braunen: die waren große Fans von dem Zeug, sonst wären sie nicht bis Salingrad gekommen.
Der Vorstand wird sicherlich „rechtfertigenden Notstand“ einwerfen … (Was für ein Wortspiel …) und daß sie die Drogen ja gleich zur Polizei bringen würden (insofern keine Aneignung) und daß diese Drogen während dieser kurzen Zeit bei den handelnden Personen (ob das dann der Vortand ist oder ob die Hilfstruppen anheuern?) genauso sicher verwahrt seien wie in … sagen wir … der Asservatenkammer.
Ach, „Haut“! Und ich hatte erst „Haupt ab!“ gelesen, i.S.v. „Rübe herunter!“. Das geht jawohlma gaah nich.
Haut abziehen ist aber auch nicht erlaubt, glaube ich.
Jetzt mal nicht so spaßbefreit.
Wenn dort Dealer sind, die ihr Zeugs womöglich noch an Kinder vertickern, kann ich verstehen, daß manche das nicht ihn ihrem Umfeld haben wollen.
Die Polizei, ich lach mir ins Hemd, hat kaum Ressourcen. Die ist damit beschäftigt kleine Kiffer hoch zu nehmen.
Die Drohungen/Ankündigungen sind doch nur spaßig, a la „Dead or Alive“, gemeint. Ob’s Spaß ist, muss jeder für sich entscheiden, aber die Strafrechtskeule braucht es hier nicht.
An § 242 StGB habe ich so meine Zweifel. Es ist ja schon umstritten, ob „verbotene Sachen“ tauglicher Tatgegenstand eines Diebstahls sein können, wenngleich mir bewusst ist, dass der BGH das für Drogen schon bejaht hat. Jedenfalls dürfte ein Diebstahl aber wohl an der fehlenden Aneignungsabsicht scheitern, wenn ich unterstelle, dass die „ausführenden Kräfte“ die Drogen nicht irgendeiner wirtschaftlichen Verwendung zuführen, sondern vermutlich sofort vernichten wollen.
Noch eine ergänzende Spritzfindigkeit: Ein „Erwerb“ im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG dürfte nicht vorliegen, da ein solcher das Einverständnis des vorherigen Verfügungsbefugten voraussetzt. Dafür kommt aber vermutlich ein „sich in sonstiger Weise Verschaffen“ in Betracht, wobei man auch daran bei einer sofortigen Vernichtungsabsicht vielleicht Zweifel haben könnte.
Ich will doch stark hoffen, dass hier niemand so spaßbefreit ist und ernsthaft eine Strafanzeige erwägt. Und es ist okay etwas gegen Drogenkriminalität im Allgemeinen und Dealer im Besonderen zu haben. Nur so wie es hier gemacht wurde ist es halt a) peinlich und b) rassistisch. Außerdem war der Hinweis auf § 29 BtMG bestimmt nur gut gemeint, nicht das noch jemand Schwierigkeiten bekommt ;)
§ 242 StGB und wenigstens vorübergehende Aneignung bei Zerstörungsabsicht der fremden Sache, Verzeihung, des fremden Scheiß‘? Ich weiß ja nicht, da steht ja nicht, dass der Scheiß danach selbst geraucht werden soll… ;)
Eh schwer nachvollziehbar wieso man dort sein Gras kaufen sollte, Hasenheide ist wesentlich guenstiger (stabile 8 Euro seit vielen Jahren fuer eher durchschnittliches Gras, selten gut, selten schlecht.) und am Kotti gibt es haeufig bestes Hasch zu wirklich laecherlichen Preisen (neben dem Standard-Gruenen).
Ich bin gerade etwas irritiert. Will CRH hier tatsaechlich seine kuenftige Kundschaft kritisieren? Oder ist das nur eine wohlgemeinte Warnung? Oder mag er keine CDUler als Mandanten? Bei der AfD kann ich es ja verstehen…
Und was fuer „Scheiss“ soll das sein? Dass Heroin/Kokain auf der Strasse vertickt wird, kommt mir eher unwahrscheinlich vor. (Naja, ich kenne Berlin nicht gut.) Weitaus wahrscheinlicher ist Haschisch oder Gras. Aber das ist bekanntlich weniger gefaehrlich als Alkohol, den man frei kaufen kann. Wird da gegen „Scheiss“ gepoltert, von dem man null Ahnung hat? Voellig ueberdramatisch und real nur deswegen ein Problem, weil friedliche Kiffer mit grossem Aufwand kriminalisiert werden?
Fragen ueber Fragen.
(Ich rauche nicht. Gar nicht.)
@CRH
Da der Verkauf von „Scheiss“ relativ illegal ist würde ja die Berliner Polizei direkt mit aller Macht einschreiten und eine entsprechende Strafverfolgung einleiten. Dadurch, dass „Scheiss“ geklaut wird fehlen doch Beweise !
Vereitelt die Britzer CDU damit folglich nicht die Strafverfolgung (§258 StGB) ?
;-)
Wenn ich die Wahlergebnisse aus Berlin richtig interpretiere, kommt die CDU in Britz auf 10%…15% (die AfD auf noch weniger). Das kann dann schon zu solchen Verzweiflungstaten führen.
Aus dem Plakat spricht aber auch eine gewisse Ohnmacht, Völlig grundlos wird die CDU das sicher nicht erfunden haben – auch wenn der Inhalt reichlich daneben ist. Zielgruppengerecht scheint die Ansprache jedenfalls zu sein :)
Ist ein bisschen Offtopic:
Ich hatte mir eure Notfallnummer 01805 13 23 43 fest eingeprägt, und nun sehe ich, es gibt eine neue. Grumpf!
Es ist in deutscher und arabischer Schrift ja, aber es werden Dealer angesprochen (all jene die deutsche und arabische Schrift lesen können, das wird wohl den vermutet größten Kreis der Betroffenen ansprechen). Wer da schon Rasissmus hineininterpretiert und mit dem Propagandawort Nazi um sich wirft, hat schon ein seltsames Angst-Weltbild. Entschuldigung aber mit Nazis hat das rein gar nichts zu tun.
Die Angst scheint bei dem Urheber ebenfalls nicht unerheblich zu sein, und anstatt sich mit den Ängsten zu befassen und diese abzubauen, werden sinnlose Schlagworte benutzt, welche nicht nur kontraproduktiv sind, sondern auch in vielen Facetten jeglicher Logik entbehren. Das Schreiben werte ich daher gleich wie die Analyse von Ihnen Herr Hoenig, obwohl ich Sie sonst sehr schätze.
Nennt mich Sachverhaltsquetsche, aber wenn Dealer ihren „Scheiß“ verstecken, denke ich dabei an die Ablage in Gebüschen, Abfalleimern, …., um für den Fall einer Kontrolle nicht mehr und länger als unbedingt erforderlich mit BTM in den Taschen auf der Straße zu stehen.
Ist das „Klauen“ dann überhaupt der Bruch fremden Gewahrsams?
Danke, Carsten. Dein Blog hat mir mal wieder den Tag versüßt.
Ich bin in Britz aufgewachsen. Dealer sehe ich da selten. Aber diese sehr sehr Konservativen, die stören echt das Stadtbild.
Ich brech zusammen. Ich lach mich tot. Das passt ja echt wie Arsch auf Eimer :)
Wo soll hier Rassismus sein? Bitte mal die Definition von Rassismus nachlesen.
Ich finde es gut, wenn man was unternimmt, um der Verwahrlosung und drohenden Ausbreitung von Kriminalität vorzubeugen. Und sei es auch so drastisch wie hier.
Anderes hilft ja wohl nicht. Jedenfalls in Berlin.
Es wird sowieso früher oder später eine Segregation geben: die das gerne mögen, werden in dealerreichen und kriminellen Stadtteilen leben und sich ihrer Toleranz erfreuen, die anderen werden sich abschotten und Bürgerwehren bilden.
Bestes Deutschland aller Zeiten bei der Arbeit. #fediwugl
Für die Unbedarften, die hier die Ausländerfeindlichkeit anzweifeln, wäre zu klären, ob die Britzer CDU mit Rücksicht auf den nicht unerheblichen arabischen Bevölkerungsanteil ihre Plakate generell mehrsprachig verfasst oder nur, wenn sie Dealer ansprechen will. In letzterem Fall ist die Ausländerfeindlichkeit wohl kaum von der Hand zu weisen.
Eine (eindeutige) Ankündigung der Begehung von Straftaten ist dem Plakat indes nicht zu entnehmen. „Klauen“ ist Umgangssprache für Wegnehmen und wird nicht exklusiv für solche Taten verwendet, die auch strafrechtlich Diebstahl sind. Das Wegnehmen einer fremden Sache ohne Eigen- oder Fremdaneignungsabsicht (etwa, um die Sache allein zum Zweck der Schädigung des Eigentümers zu zerstören oder woanders zu verstecken oder um sie unmittelbar als Beweismittel der Polizei auszuhändigen – welche sich die Drogen ihrerseits nicht aneignet, sondern lediglich in amtliche Verwahrung nimmt) ist kein Fall des § 242 StGB