Richter

Die Lebenserfahrung von Richtern und Geflügelzüchtern

148698_web_R_K_by_Gerd Pfaff_pixelio.deWas bedeutet es, wenn ein Richter seine Entscheidung mehrfach mit der leeren Worthülse der „allgemeinen Lebenserfahrung“ begründet?

Der Kollege Jan H. Gerth aus Oerlinghausen berichtet in einem Blogbeitrag über das Urteil des AG Köln vom 01.12.2014, Az. 125 C 466/14. Der Richter setzt sich darin mit einer Frage zum Urheberrecht und den daraus korrespondieren Ansprüchen auseinander.

Ich habe vor einigen Jahren eine ähnliche Untat begangen wie der in dem Urteil beschriebene Junggänseverkäufer; und daraus gelernt. Mich interessierte nun die Entscheidung, weil ich das Ergebnis der juristischen Prüfung mit dem Ergebnis der außergerichtlichen Einigung in meinem Fall vergleichen wollte.

Nach der Lektüre der Entscheidung stelle ich mir die Frage nach deren Werthaltigkeit. An zwei Stellen der „Begründung“ (ist es eine solche?) fällt der Begriff „allgemeine Lebenserfahrung“ auf. Ein vergleichbarer Ausdruck ist die „kriminalistische Erfahrung„, der mir als Strafverteidiger häufiger begegnet.

Was steckt dahinter?
Der Duden definiert den Begriff als: „Erfahrung durch das Leben und für das Leben.“ Wessen Erfahrung und wessen Leben? Die bzw. das des Richters, der den Begriff bemüht, um seine Entscheidung scheinbar zu begründen? Ist diese (seine eigene?) Erfahrung objektivierbar und auf einen anderen, konkreten Fall übertragbar?

Ich will nicht in’s Philosophische abdriften.
Mir geht es darum aufzuzeigen, daß dieser stolze Richter (sich) ein Urteil gebildet hat und ihm nun die Argumente fehlen, um diese Entscheidung zu begründen. Kraft seiner (Amts-)Autorität behauptet er schlicht, daß „es“ so sein muß, wie er „es“ sich vorstellt. Warum das so sein muß und nicht anders … diese Erklärung bleibt der – insoweit hilflose – Richter seinen Lesern schuldig. Das ist klassische iura de ventre, wie der Altgrieche sagt.

Vergleichbares
veranstalten Strafermittler, die mit ihrer „kriminalistischen Erfahrung“ argumentieren fabulieren, und entgegenstehende Vorträge als „bloße Schutzbehauptung“ zu disqualifizieren versuchen.

Liebe Leser:
Immer wenn Sie auf solche hohlen Allgemeinplätze stoßen, sollten Sie vermuten, daß dem Autor knackige, belastbare Argumente fehlen und er wertlose, maximal heiße, oft nur lauwarme Luft produziert. Also: Ab in die Tonne mit dem Urteil aus Köln, das leider nicht mehr angreifbar sein dürfte. Vielleicht konnte sich der Richter (wie alt ist der eigentlich?) genau deswegen so um eine ernst zu nehmende Begründung herum mogeln.

Update:
Daß der Fall genau so liegt, wie es mir mein insoweit laienhafter Bauch signalisiert hat, und diese Entscheidung tatsächlich auch aus anderen Gründen schlichter Mist ist, beschreibt der Kollege Dr. Martin Bahr aus Hamburg mit gerade noch hanseatischer Zurückhaltung:

Die Entscheidung des AG Köln steht nicht im Einklang mit der instanzgerichtlichen Rechtsprechung des OLG Köln und kann daher nur als vollkommen abwegig beurteilt werden. […] Hier scheint man in Köln im Dezember besonders intensiv Karneval gefeiert zu haben. Anders lassen sich diese Ausführungen kaum erklären.

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Bild: © Gerd Pfaff / pixelio.de

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Eine Pflichtverteidigung in Braunschweig

Es gehört zu den Kern-Aufgaben eines Richters, einem Angeklagten in den Fällen der „notwendigen Verteidigung“ einen Pflichtverteidiger zu bestellen, § 141 StPO. Wenn der Angeklagte keinen Verteidiger „vorschlägt“, darf der Richter sich aus dem Pool der zugelassenen Verteidiger jemanden aussuchen.

Diese Auswahl unterliegt der richterlichen Unabhängigkeit, Art. 97 GG. Böse Zungen behaupten, daß manche Richter sich dabei solcher Verteidiger bedienen, die ihnen am wenigsten Stress machen. Noch schlimmere Stimmen reden davon, daß manche Verteidiger sich bei dieser Sorte Richter dadurch beliebt machen, daß sie ihnen überhaupt keinen Stress machen.

Ein weiteres Entscheidungskriterium sind die Kosten, die die Bestellung eines Pflichtverteidigers zur Folge haben werden.

Wer oder was bleibt bei dieser Art des Auswahlverfahrens auf der Strecke? Richtig: Der Angeklagte, seine Rechte und das rechtstaatliche Verfahren.

Daß es auch (und hoffentlich in der Regel) anders geht, zeigt dieser Beschluß des Amtsgerichts Braunschweig:

AG Braunschweig PV

Entscheidend für diese Auswahl war der Wohnsitz des Angeklagten: Berlin. Und nicht der Sitz des Gerichts: Braunschweig. Unter Kostengesichtspunkten wäre die Bestellung eines Verteidigers aus Braunschweig sicher die günstigere Variante Auswahl gewesen.

Aber der Richter vertrat die zutreffende Ansicht, daß die Verteidigung sich besser vorbereiten kann, wenn der Weg des Angeklagten zu seinem Verteidiger möglichst kurz ist.

Ich kenne den Richter nicht. Er mich auch nicht. Jedenfalls nicht persönlich. Vielleicht hat er sich über mich erkundigt, hier auf der Website, im Kreise seiner Kollegen, auf irgendwelchen Listen … ich weiß es nicht.

Jedenfalls wird er ganz bestimmt nicht davon ausgehen, daß ich zu den stressvermeidenden Verurteilungsbegleitern gehöre. Er wird sicherlich meine Ansicht teilen und erwarten, daß ich solides Handwerk abliefere, wenn ich die Interessen meines Mandanten verteidige.

Oder kann es sein, daß in Braunschweig ausschließlich Krawallverteidiger sitzen und der Richter Krawall vermeiden möchte? Ach nein, das kann’s eigenlich nicht sein. In Braunschweig sitzt mindestens ein Verteidiger, der auch bei den Richtern einen ganz hervorragenden Ruf genießt, auch wenn (oder weil?) er manchmal im Gerichtssaal herumpoltert.

Ich freue mich jedenfalls, wenn ich nach dem Termin in der Kanzlei von Rechtsanwalt Werner Siebers einen Kaffee trinken kann, bevor ich wieder zurück nach Kreuzberg, in den Krawallbezirk Berlins, fahren werde.

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Diskussion unter Richtern

gefährliches InstrumentDer Kollege Detlef Burhoff hat einen werthaltigen Blogbeitrag – seine Gedanken – zu der Einlassung von Beate Zschäpe geschrieben. Es sind die Gedanken eines ehemaligen Richters am Oberlandesgericht und erwartungsgemäß sachlich fundiert. Ich habe einmal mehr von ihm gelernt etwas

  • zur Teileinlassung
  • über die Form der Einlassung und
  • zur Qualität eines Frage-Antwort-Spiels auf schriftlicher Grundlage.

Aber fast noch interessanter ist die Diskussion, die sich unter dem Beitrag zwischen vier Richtern entwickelt hat. Zwei noch aktive (Straf-)Richter am Landgericht – Jan Eßer, RiLG, und T.H., RiLG, – und zwei nicht mehr aktive Richter – Karsten Koch und eben Detlef Burhoff – erörtern anhand der Zschäpe-Erklärung die Aufgaben, die sich den Richtern stellen, wenn sie nach der Beweisaufnahme das Urteil schreiben wollen oder müssen.

Dieser Meinungsaustausch gibt einen sehr erhellenden Einblick in die Entstehung eines Urteils. Für einen Strafverteidiger werden ein paar (mehr) Hintergründe deutlich, wie der gefürchtete „falsche Film“ entsteht. Und auf welcher Basis revisionssichere, aber falsche Urteile geschrieben werden (können).

Besonders die Statements der beiden aktiven Richter bestärken mich in der Forderung nach einer audio-visuellen Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Richterliche Unabhängigkeit ist ein extrem nützliches, aber auch extrem gefährliches Instrument, das, wenn es unkontrolliert eingesetzt wird, ziemlich üble Verletzungen verursachen kann.
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Bild: © Nesmuk

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Der 10. Termin in der Strafbefehlssache

Nach dem Dezernatswechsel beim Amtsgericht Sinzig geht es nun weiter. Neun Termine und neun korrespondierende Aufhebungen der Termine, das war die Vorgeschichte. Jetzt kommt die zehnte Runde.

10. Termin

die 10.Ladung

Auch wenn das Gericht wieder darauf verzichtet hat, hier mal eben nachzufragen, ob eine Kollision mit einem anderen Termin besteht: Von meiner Seite aus paßt es.

Mal sehen, ob das auch bei den „anliegend aufgeführten Beweismitteln“ klappt und der neue Richter gesund bleibt bis dahin (was ich im wünsche, aber bei so einem Job, den er da hat, nicht sicher vorhersehen kann).

Hinweis:
Gern nehme ich Wetten entgegen, ob der Termin nun stattfindet oder ob er zum zehnten Mal aufgehoben wird.

To be continued …

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Der erste Senat des BGH: Mollath ist nicht beschwert!

Der 1. Senat des Bundesgerichtshofs teilt via Pressestelle (Pressemitteilung Nr. 201/2015) am 09.12.2015 mit:

Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

Beschluss vom 14. Oktober 2015 – 1 StR 56/15

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Fall Mollath die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. August 2014 verworfen.

Das Landgericht Regensburg hatte den Angeklagten mit Urteil vom 14. August 2014 in dem wiederaufgenommenen Verfahren freigesprochen und ihm für näher bestimmte Zeiträume der Unterbringung eine Entschädigung zugesprochen. Eine Maßregel hatte das Landgericht Regensburg nicht mehr angeordnet. Einen Teil der dem Angeklagten zur Last gelegten Vorwürfe hatte es nach der Beweiswürdigung als nicht erwiesen angesehen und den Angeklagten insoweit aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Im Hinblick auf den Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung im Jahr 2001 war das Landgericht Regensburg zu der Überzeugung gelangt, der Angeklagte habe den gesetzlichen Tatbestand vorsätzlich und rechtswidrig erfüllt, im Tatzeitpunkt aber nicht ausschließbar ohne Schuld im Sinne des § 20 StGB gehandelt. Der Freispruch des Angeklagten von diesem Vorwurf fußt auf diesen rechtlichen Erwägungen.

Der Angeklagte hat mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Revision seine Freisprechung beanstandet, soweit diese (nur) aus Rechtsgründen erfolgt ist; durch die ihm nachteiligen Feststellungen des Urteils sei er trotz der Freisprechung faktisch beschwert.

Der 1. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen. Ein Angeklagter kann eine Entscheidung nur dann zulässig anfechten, wenn er durch sie beschwert ist. Dies bedeutet, dass die Urteilsformel einen unmittelbaren Nachteil für den „Beschwerten“ enthalten muss. Es genügt nicht, wenn ihn – wie im vorliegenden Fall – nur der Inhalt der Urteilsgründe in irgendeiner Weise belastet. Aus verfassungsrechtlichen Vorgaben und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt sich vorliegend nichts anderes. Danach ist die Revision gegen ein freisprechendes Urteil nur ausnahmsweise unter eng umgrenzten Umständen zulässig. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor.

Ich habe das Gefühl, diese bayerischen Richter und der 1. Senat des Bundesgerichtshofs haben ein besonderes Verständnis vom Funktionieren einer fairen und rechtsstaatlich organisierten Justiz.

Wenn ich Mist gemacht habe, stehe dazu. Und ich setze alles daran, dazu beizutragen, daß das Ergebnis so weit wie möglich entmistet wird. Das machen die da unten in Bayern augenscheinlich ganz anders.

Es gibt irgendwo im Strafgesetzbuch eine Vorschrift, in der von Einsichtsfähigkeit und von dem Zustand, in dem sie fehlt, die Rede ist. Kann die jemand mal raussuchen und an den 1. Senat und nach Regensburg schicken?

Update:
Hier ist der Beschluß 1 StR 56/15 im Volltext (pdf)

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Dezernatswechsel beim AG Sinzig

Amtsgericht SinzigDie Richterin am Amtsgericht Sinzig hatte wohl Spaß, mal an einer richtig großen Strafsache zu sitzen. Vielleicht hat sie sich aber auch nur treiben lassen von einem Staatsanwalt mit vergleichbaren Ambitionen. Jedenfalls hat sie die Anklage zugelassen. Dem Angeklagten wurde ein (in Worten: 1) Fall des versuchten Betruges vorgeworfen.

Der diesem Vorwurf zugrunde liegende Sachverhalt war mir bestens bekannt.

Unter anderem aus zwei anderen Verfahren.

  • In der einen Sache gibt es eine Anklage zum erweiterten Schöffengericht hier in Berlin. Angeklagt sind dort etwa 184 Fälle. Formuliert auf 17 Seiten.
  • Bei der anderen Sache, die vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Köln verhandelt werden soll, waren es round about 355 Fälle. Die Anklageschrift umfaßt 28 Seiten.

Berlin und Köln sind aber noch nicht soweit, daß dort verhandelt werden kann.

 
Zunächst noch einmal der Hinweis:

Sowohl in Sinzig, als auch in Berlin wie ebenfalls in Köln geht es grundlegend um den selben (nicht: den gleichen!) Sachverhalt. Der Unterschied besteht ausschließlich in den verschiedenen (vermeintlich) Geschädigten.

Was macht der kluge Staatsanwalt in so einem Fall also?

Was macht der Staatsanwalt in Sinzig?

  • Richtig! Er beantragt und bekommt den Erlaß eines Strafbefehls

Meine Versuche (PLUUURAL!), dann wenigstens die Richterin davon zu überzeugen, daß es nicht sinnvoll ist, den Fall zu verhandeln, waren nicht erfolgreich. Sie wollte ebenfalls unbedingt da durch. Um vielleicht – gemeinsam mit dem Staatsanwalt – Rechtsgeschichte zu schreiben?

Ich habe für den Mandanten Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, weil eine Verurteilung in Sinzig – wenn auch „nur“ im Strafbefehlsverfahren – quasi eine präjudizierende Wirkung auf die Verfahren in Köln und Berlin hätten.

Dem duo infernale schreckte es nicht, daß sich mit diesem Fall bereits

  • eine Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht,
  • ein Senat beim Oberlandesgericht und dann auch noch
  • der Fischersenat beim Bundesgerichtshof

beschäftigt haben.
 
Also habe ich mich auf die Hauptverhandlung bei der Strafrichterin genauso vorbereitet, wie ein Strafverteidiger das macht, der eine streitige Verhandlung einer Anklage, die eine hochspezialisierte Staatsanwaltschaft geschrieben hat, vor einer mit qualifizierten und erfahrenen Richtern einer Wirtschaftsstrafkammer auf seinen Mandanten zukommen sieht.

Und das habe ich auch dem Amtsgericht mitgeteilt (böse Zungen sprechen: „angedroht“).

Um es für den Laien mal ein wenig greifbarer zu machen, worin die Unterschiede bestehen:

Für den Termin beim Strafrichter sieht das Rechtsanwaltsvergütungsgersetz 165,00 Euro vor. Bei der Strafkammer sind es 530 Euro.

Es ging also los.

Mit einer Orgie der Terminierung der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Sinzig.

1. Termin

Ladung 2014-04-29

Kein Schreibfehler: das war wirklich 2014! Da der Termin aber nicht mit mir abgestimmt und ich an dem 29.04.2014 verhindert war, habe ich sofort Terminsverlegung beantragt. Das Gericht reagierte auch recht flott und machte einen neuen Termin, ein paar Tage früher:

2. Termin

Umladung zum 08.04.2015

Weil ich an dem Tag aber anderweitig als Strafverteidiger unterwegs war (und die Richterin mal wieder nicht nachgefragt hatte), passierte dieses:

Aufhebung

Ladung 2014-04-29 aufgehoben

Dann kam überraschend das:

3. Termin

Ladung 2014-07-01

Das wurde mir nun alles ein wenig viel. Wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage habe ich dann am 23.06.2014 einen Antrag auf meine Bestellung zum Pflichtverteidiger (§ 140 II StPO) gestellt. Erwartungsgemäß lehnte die Richterin diesen Antrag am 27.06.2014 ab – war ja alles ganz einfach.

Ich habe da eine andere Ansicht vertreten und mich in einer Beschwerde gegen die Ablehnung

  • auf das AG Berlin,
  • auf das LG Köln,
  • auf das OLG Köln und
  • auf den BGH bezogen,

mit denen ich die Probleme des Falls bereits ausgiebig erörtet hatte. Und ich habe am 29.06.2014 beantragt, den Temin am 1.7.2014 aufzuheben, damit das LG Koblenz über die Frage – schwierig oder nicht schwierig – beraten und entscheiden konnte, bevor es in Sinzig losgeht.

Die Richterin machte es richtig – der Termin mußte aufgehoben werden:

Aufhebung

Aufhebung d HVT am 2014-07-01

Das Landgericht Koblenz entschied dann am 17.07.2014 in einem vierseitigen Beschluß:

PV-Bestellung durch LG KO

OK, erstes Ziel erreicht. Aber da war ja noch was. Ach ja, die Terminierung der Hauptverhandlung.

4. Termin

Ladung 2015-04-14

Wenn man mich vorher mal gefragt hätte, wäre das Folgende nicht nötig gewesen:

5. Termin

Umladung zum 23.06.2015

Aber wenn’s einmal läuft, dann läuft’s. Nicht wahr? Na, wenigstens war ich es diesmal nicht, der keine Zeit hatte für dieses Umfangsverfahren.

6. Termin

Umladung vom 23.06. auf den 28.08.2015

Ok, der 25.08.2015 liegt in den Berliner Sommerferien. Und ich wollte an diesem Tag auf dem Sattel meines Fahrrads sitzen und von Sur-En zur Uina-Schlucht hochkurbeln. Man hätte mich ja mal fragen können. Also:

Terminsverlegungsantrag

Ohne Murren und Knurren wird also einmal mehr umterminiert:

7. Termin

Umladung zum 22.09.2015

Nachdem nun mehrfach der Strafverteidiger verhindert war und einmal ein Zeuge nicht erscheinen konnte, war ja langsam mal ein anderer an der Reihe. Diesmal wohl das Gericht:

8. Termin

Umladung auf den 17.11.2015

Netter Versuch. Allerdings, ohne den Termin mit mir abzustimmen.

Ehrlich, ich schwöre! Ich war wieder verhindert, nicht privat, sondern hatte als Strafverteidiger in Berlin einen Kokslieferanten zu verteidigen, was ich mit dem Vorsitzenden Monate vorher verabredet hatte. Es war nicht zu ändern! Warum greift man in Sinzig nicht einfach mal zum Telefon?! Aber jetzt:

9. Termin

Umladung auf den 08.12.2015

Der 08.12.2015 war endlich abgestimmt. Er steht seit Anfang September in meinem Terminkalender. In knackigem Rot. Mit einer Erinnerung am 03.12.2015, damit ich auch nicht vergesse, mir rechtzeitig einen Stuhl bei der Lufthansa zu reservieren. Den Donnerstag Nachmittag hatte ich mir freigehalten, um für die Hauptverhandlung die Erklärungen und Beweisanträge vorzubereiten. Am Freitag trundelte dann mit der Sackpost das folgende Schreiben ein:

Aufhebung

AG Sinzig hebt Termin auf

Den Flug habe ich storniert – es bleiben Stornokosten von rund 200 Euro. Das Mietauto konnte ich kostenlos abbestellen.

Man glaubt’s wirklich nicht!

Zusammen mit den Terminsverlegungsanträgen habe ich immer mal wieder versucht, das Gericht und die Staatsanwaltschaft zur Einstellung dieses Verfahrens zu bewegen. Nix zu machen! Die Herrschaften bleiben stur. Das kann ich – gebürtiger Siegerländer – besser!

Aber vielleicht gibt der klügere Richter, der jetzt wohl das Dezernat „Versuchter Betrug in minderschweren Fällen“ übernommen hat, ja jetzt endlich nach. Denn sonst wird die Reihe fortgesetzt.

tl;dr

Und jetzt stelle ich die verbotene Frage dann doch noch:

Habt Ihr da unten in Sinzig eigentlich nichts Besseres zu tun?

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Richterlicher Feierabend per Textbaustein

Rückfragen des Landgerichts nach dem Ziel der Berufung sind üblich und sinnvoll. Das ist regelmäßig der erwartete Startschuß zur zweiten Runde. Gericht und Verteidigung klären dann, wie die zweite Tatsacheninstanz gestaltet werden soll. So weit, so gut.

Nun gibt es ja einen Erledigungsdruck auf der Seite des (stets überlasteten) Gerichts. Da lassen sich manche Vorsitzende Richter schon einiges einfallen, um ihr Ziel zu erreichen: Ein Häkchen auf der Zählkarte. Wie das in einem konkreten Fall aussieht, kann man hier mal nachlesen:

LG will nicht

Der Mandant ist vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Für diese Schwarzfahrt gab es zwar keine Entschuldigung, aber immerhin eine Erklärung.

Dennoch: Dem Urteil in dieser Verkehrsstrafsache ist ein Hau-Ruck-Verfahren mit Verurteilungsdruck vorausgegangen. Nun, der Mandant ist kein Waisenknabe. Aber verkehrsrechtlich eigentlich nicht mehr als üblich aufgefallen. Passiert ist auch nichts, konkret gefährdet war auch niemand. Und der Mandant kann Auto fahren. Gut sogar. Nur dürfen darf er es nicht (mehr).

Wir haben uns das überlegt: Berufung oder nicht. Die Konsequenzen, Risiken und Chancen gegeneinander abgewogen und uns dafür entschieden. Und zwar ganz bewußt.

Das Urteil des Amtsgericht ist nicht akzeptabel, deswegen wollte der Mandant es überprüfen lassen. Im Vertrauen auf ein faires Verfahren vor dem Landgericht.

Offenbar wird ein abgewägtes Vorgehen der Verteidigung bei dieser Berufungskammer nicht erwartet. Warum sonst entwickelt die Vorsitzende einen Textbaustein, den sie an die Verteidger verschickt, die ihr die Akten auf den Tisch legen.

Es mag sein, daß die Richterin sich damit den einen oder anderen Termin vom Hals hält. Aber – jedenfalls bei mir – mit einem üblen Beigeschmack. Sie kennt die nur die Akte. Nicht den Menschen. Sie kennt keinerlei Details, die nicht in dem flüchtigen Terminsprotokoll der Sitzung vor dem Amtsrichter stehen. Die ganzen Zwischentöne, die Informationen, die „Softskills“, die der Richter und die Protokollführerin schlicht weggefiltert haben, fehlen der Kontrollinstanz. Gleichwohl schreibt sie:

Nach […] Einschätzung auf der Grundlage der Akte […] erscheint das angefochtene Urteil nachvollziehbar und die Strafe nicht unangemessen.

Der Text, den ich bewußt aus diesem Zitat entfernt habe, entstammt im Schwerpunkt der richterlichen Vorsorge, einem Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis einer Befangenheit aus dem Weg zu gehen. Angstformulierungen, damit mam den Textbausteinverwender nicht festnageln kann. „Vorläufig“ und „Vorbehaltlich“ sind die Standardvokabeln von Richtern, die nicht zugeben wollen (und/oder dürfen), daß sie sich bereits entschieden, vorverurteilt haben.

Die Hilflosigkeit eines solchen „Ratschlags“ wird deutlich an diesem richterlichen Hinweis:

Gegebenenfalls sollte aus Kostengründen eine Rücknahme erwogen werden.

Mit mehr kann das Berufungsgericht nicht drohen. Da die Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel eingelegt hat, kann es für den Mandanten am Ende des Verfahrens nicht „schlimmer“ werden. Die Rechtsmittelgerichte dürfen das Ergebnis der ersten Instanz nicht „verbösern“.

Also kommt so ein armseliges Kostenargument, eine vermeintliche Fürsorglichkeit, mit der die Zählkarte verdeckt werden soll. Der Mandant soll dazu bewogen werden, seine Freiheit für lange Monate aufzugeben, seinen Arbeitsplatz und seine Wohnung zu verlieren sowie die Beziehung zur Frau und Kindern zu risikieren, zumindest massiv zu belasten?!

Was – so frage ich mich – geht in dem Kopf eines derart pensengebeutelten Richters vor, wenn er so einen Textbaustein durch die Gegend schickt? Geht da überhaupt was drin vor, das weiter geht als von der Wand zur Tapete?

Ich beantrage jetzt erstmal Akteneinsicht und dann sehen wir weiter … Denn meine Aufgabe als Strafverteidiger besteht ganz sich nicht darin, für den frühen Feierabend einer Richterin zu sorgen.

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Freispruch nach 26 Jahren – nicht bedauerlich!

Freispruch03Ein klassischer Freispruch, weil es dem Gericht und der Staatsanwaltschaft nicht gelungen war, den Anklagevorwurf zu bestätigen.

Dem Mandanten der Strafverteidiger Alexander Richter und Tobias Glienke hatte die Anklage vorgeworfen, am 20.11.1989 aus Habgier einen Menschen getötet zu haben. Das hat sich im Rahmen einer sehr umfangreichen Beweisaufnahme nicht bestätigt.

Freispruch01Die Medienmeute – allen voran die Gerichtsreporterin des Springerboulevards – war nach der Verhaftung des Beschuldigten und bei Prozeßbeginn natürlich begeistert.

Moderne DNA-Untersuchungen seien zum Einsatz gekommen. Und ein genetischer Fingerabdruck sollte den Tatnachweis bringen. Auch noch nach einem Vierteljahrhundert. Doch von Anfang an verteidigte sich der Angeklagte mit professioneller Unterstützung seiner beiden Verteidiger gegen den Vorwurf.

Dennoch fabulierte die Journaille:

Das, was die tote, alte Dame vor einem Vierteljahrhundert unter ihren Nägeln hatte, ist mit verbesserten Methoden neu untersucht worden. Der genetische Fingerabdruck gehört dem Familienvater – die DNA lügt nicht.

und macht – wie oft in Unkenntnis der entscheidenden Tatsachen – Stimmung gegen den Familienvater, der acht lange Monate unschuldig in Untersuchungshaft gesessen hat.

Anklageschrift

Die Rechtsanwälte Tobias Glienke und Alexander Richter, beides erfahrene Fachanwälte für Strafrecht, haben im Prozess unter vielem anderem zutreffend dargestellt, daß eine übereinstimmende DNA allein nicht ausreicht, um einen Tatnachweis zu erbringen. Der genetische Fingerabdruck ist eben auch nur eine Spur, die bewertet werden muß, wie jedes andere Beweismittel auch.

Es steckte viel Kleinarbeit in der Verteidigung, die durch eigene Ermittlungen und auch mit engagierter Unterstützung von Angehörigen und Freunden des Angeklagten schlußendlich zu diesem erfreulichen Ergebnis führten.

Enttäuschend – jedenfalls für das fachkundige Publikum – ist allerdings das unprofessionelle Verhalten des Vorsitzenden Richters Schweckendieck, der es sich – aus Gesichtswahrungsgründen? – nicht verkneifen konnte, sein Bedauern über dieses von ihm zu verkündende Ergebnis deutlich zu machen.

Was will der Richter mit dem Satz in der mündlichen Urteilsbegründung „Sollten Sie es doch gewesen sein, müssen Sie das mit ihrem Gewissen abmachen.“ mitteilen!? Richter haben das Ergebnis der Beweisaufnahme zu bewerten. Nicht mehr, nicht weniger. Sie haben festzustellen, ob die Anklagebehauptung …

MordAnklage

… am Ende zutrifft oder nicht.

In diesem Fall konnte diese Feststellung nicht zweifelsfrei getroffen werden, weil die Beweise dazu nicht vorlagen. Also ist ein Freispruch zwingend. Und zwar ohne Ausdruck des Bedauerns, weil es (leider?) nicht gelungen war, einen mutmaßlichen Täter zu überführen.

Die Rechtsanwälte Alexander Richter und Tobias Glienke werden nun ihren Mandanten und seine Familie dabei unterstützen, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den schlampige Ermittlungen und voreingenommene Ermittler da hinterlassen haben.

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VRiBGH Fischer: „Legalize it!“

Der österreichische Standard stellt die richtigen Fragen, Thomas Fischer gibt richtige Antworten:

STANDARD:
Wenn ich Sie frage, was derzeit strafrechtlich verboten ist, aber legalisiert werden sollte – was antworten Sie?

Fischer:
Ich halte die strafrechtliche Drogenbekämpfung für vollkommen gescheitert. Das Recht sollte hier weitgehend liberalisiert werden.

STANDARD:
Auch etwa bei Heroin?

Fischer:
Ja. Dieser War on Drugs verschlingt Abermilliarden und führt nur dazu, dass gigantische Kartelle massiven Gewinn machen. Suchtbekämpfung ist keine Aufgabe des Strafrechts.

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VRiBGH Fischer zum Rechtsextremismus

Zwei Fragen des österreichischen Standard, zwei Antworten von Thomas Fischer:

STANDARD:
Woran ist die Aufklärung der rechtsextremen NSU-Morde gescheitert?

Fischer:
Die Bereitschaft, Rechtsextreme zu verfolgen, geht gegen Null. Weil das in der Wahrnehmung der Menschen ja ordentliche Jungs sind. Denken Sie, was in den Siebzigerjahren zur Zeit des RAF-Terrorismus in Deutschland los war, wie die gesamte Gesellschaft mobilisiert war, um diese paar Hansln zu finden. Es gab Straßeninterviews, da waren die Leute bereit, die Terroristen an jeder Straßenlaterne Deutschlands aufzuhängen. Was da für Todesstrafenarten vorgeschlagen wurden – unglaublich.

STANDARD:
Bei den aktuellen Brandanschlägen auf Asylheime ist weniger Empörung zu merken?

Fischer:
Die ganz große Mehrheit ist zwar gegen solche Anschläge – aber sie distanzieren sich nicht von den Menschen. Da gibt es diese merkwürdige Vorstellung, dass das schon ordentliche Jungs sind, die ja das richtige wollen, nur halt mit ein bisschen jugendlichem Übereifer. Das ist eine hochgefährliche Situation, weil dadurch Gewaltstraftäter extremen Rückhalt in der Gesamtbevölkerung, in der normativen Kultur der Gesellschaft finden.

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