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Schönen Dank auch, Staatsanwältin!

Gegen den Mandanten werden mehrere Ermittlungsverfahren geführt, und zwar von zwei Staatsanwaltschaften: Eine aus dem Westen der Republik und eine aus Moabit. Alle Verfahren haben einen ähnlichen Vorwurf: § 15a InsO, § 283 StGB.

Bei der West-StA sind es relative Kleinigkeiten, bei zwei (inaktiven) Gesellschaften sollen die Bücher nicht sauber geführt worden sein und irgendwas ist bei einem Jahresabschluß nicht ganz de lege artis gelaufen.

Hier in Berlin warf man dem Mandanten ein anderes Kaliber vor, zwar auch nichts, was einem den Kopf kosten kann, aber immerhin reichte es zur Füllung eines Hauptbandes und vierer Beiakten.

Die zuständige Berliner Staatsanwältin – immerhin Dezernentin in einer Wirtschaftsabteilung – hatte irgendwie keinen Bock auf Arbeit. Sie schickt daher die Akten nach Westdeutschland …

Ok, kann man ja mal versuchen, auf diesem Weg die Arbeit vom eigenen Tisch auf den des weit entfernt sitzenden Kollegen zu schaffen. Ist auch verständlich. Nur: Dann sollte man es auch richtig machen.

Auch aus Sicht der Verteidigung besteht der behauptete Sachzusammenhang nicht, bzw. nur über den ähnlich klingenden Namen der beteiligten Gesellschaften; ansonsten waren die Unternehmenssitze einmal in Berlin und in den anderen Fällen eben in Westdeutschland.

Das stand in ziemlich deutlichen Worten in der

Drei oder vier Absätze weiter unten dann noch dieser Hinweis an die Moabiter Strafverfolgerin:

Ok, kann man ja schonmal vergessen, dass es in einer Wirtschaftsstrafsache ein paar Beiakten gibt. (Spoiler: Das ist völlig ironisch gemeint.)

Also gut, dann nehme ich mir die Akten zusammen mit dem Laptop mit auf die Couch und schlage mich ein paar Stunden mit den chaotischen Akteninhalten rum und entwickele den Entwurf eines Verteidigungsschrift, die ich dem Mandanten zur Prüfung übermittelt habe.

Parallel dazu habe ich mich bei der Staatsanwaltschaft in Westdeutschland nach dem Sachstand erkundigt und erhalte die Nachricht von dort:

Das heißt also: Nach der gescheiterten Loswerdung der Akte stellt die Berliner Staatsanwältin das größere Verfahren in Hinblick auf das kleinere Verfahren ein. Damit hat sie ja auch ihr Ziel erreicht: Die Akte hat ihren #Resopal-Schreibtisch (Achtung: Insider) verlassen.

Und gemäß dem Motto „Was kümmern mich die anderen!“ unterläßt die arbeitsmüde Unkollegin die Mitteilung an die Verteidigung, dass sie das Verfahren eingestellt hat. Ich arbeite also mehrere Stunden für die Tonne, weil die Dame es nicht für nötig hält (oder damit überfordert ist), ihren Job zu machen.

Auch wenn ich mir wenig Erfolgschancen verspreche: Auf die Arbeit, die ich jetzt mit der Geltendmachung eines vierstelligen Schadensersatzanspruchs meines Mandanten gegen die Justiz habe, kommt es mir nicht an. Ich bin gespannt auf die Ausreden der Dilletante.

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Gefährliche Teileinstellung

Es ist nicht ungewöhnlich, dass umfangreiche Wirtschaftsstrafsachen nicht mit einem Urteil enden; ein Freispruch ist noch seltener. In vielen Fällen bietet sich die Einstellung nach § 153a StPO an, nämlich die Einstellung gegen Zahlung einer Auflage.

Entscheidend bei einem solchen Verfahrensende ist, dass sich alle Beteiligten einig sind. Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung müssen der Einstellung und der Höhe der Auflagenzahlung zustimmen. Stellt sich einer der drei Gruppen quer, muss weiter verhandelt werden.

Heute ist in den Medien vom Ende des Prozesses gegen Dirk Jens Nonnenmacher und andere Ex-Vorstände der HSH Nordbank zu lesen. Bevor es noch einmal richtig losgehen sollte, haben sich die Beteiligten auf eine Einstellung gegen eine 7-stellige Auflagenzahlung geeinigt, teilte Gerichtssprecher Kai Wantzen am Donnerstag mit. Es geht um die Zahlung von bummeligen 4,85 Millionen Euro

Vielleicht ist diese Höhe der Grund dafür, dass einer der sechs ursprünglich angeklagten Ex-Vorstandsmitglieder der Einstellung nicht zustimmte. Es können aber auch andere Gründe sein, die den Angeklagten zum Kampf um den Freispruch veranlasst haben.

Dieser Weg wird kein leichter sein. Es wird sogar schwieriger werden als beim ersten Durchgang. Denn wenn die Verfahren gegen die fünf anderen nach Erfüllen der Zahlungsauflagen endgültig eingestellt wurden, stehen sie dem Gericht grundsätzlich als Zeugen zur Verfügung, die aussagen müssen. Nur wenn man sehr gute Gründe findet, könnte doch noch einmal ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 StPO vorliegen. Das ist aber wirklich nur in Ausnahmefällen durchsetzbar.

Das bedeutet nun für die weitere Beweisaufnahme der ab Mitte August geplanten neuen Hauptverhandlung, dass der letzte Angeklagte möglicherweise mit dem Insiderwissen der ehemaligen Mitangeklagten rechnen muss. Ich gehe aber davon aus, dass ihn seine Verteidiger darüber aufgeklärt haben.

Übrigens: Beim § 153a StPO gilt die (ungeschriebene) alles-oder-nichts-Regel. Verweigert der Angeklagte seine Zustimmung zur Verfahrenseinstellung, folgt ein Urteil. Ein nochmaliges Einstellungsangebot wird er regelmäßig nicht bekommen. Aber auch hier gibt es – wenngleich sehr seltene – Ausnahmen. Es ist ein gefährlicher Sprung in ein Verfahren mit einem ungewissen Ausgang.

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