In eigener Sache

Legal Tech in unserer Kanzlei

Seit ein paar Monaten kursiert der Begriff „Legal Tech“ in der Medienwelt. 34 Jahre nach der Vorstellung des „Brotkastens“ (vulgo: Commodore 64 oder kürzer: C64) sollen die Organe der Rechtspflege vorsichtig an die elektronische Datenverarbeitung herangeführt werden.

Unsere Kanzlei bemüht sich seit 1996 darum, Papier zu sparen. Wir haben uns seit der Kanzleigründung stets auf die Elektronik gestützt und verlassen. Auch ein paar Rückschläge haben uns nicht davon abgehalten, immer wieder mal was Neues auszuprobieren.

Der aktuelle Status: Vollständig digitale Akten in den Strafsachen, über 90% unserer Kommunikation geht über Glas- und Kupferkabel. Nur die Geburtstagskarten an unsere Mandanten verschicken wir mit der Sackpost.

Bei dem Saarländischen Unternehmen e-consult sind wir seit letztem Jahrtausend schon zufriedene Kunden. Die WebAkte ist ein integraler Bestandteil unserer Mandanten-Kommunikation. Nun hat sich das Entwickler-Team der Saarländer eine neue Sache ausgedacht: Den Bußgeld-Assistenten.

Auch wenn das erst einmal die Katze ist, die sich noch in einem Leinengewebe verborgen hält, haben wir schonmal den Bestellknopf gedrückt. Wir sind gespannt auf das neue Spielzeug. Und werden berichten …

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Bild: © Dieter Schütz / pixelio.de

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Update unserer Mandanten-Info zu § 153a StPO

Nichts bleibt wie es war. Sogar harter Stahl muß ab- und an geschliffen werden, damit man damit arbeiten kann.

Auch unsere Mandanteninformationen bedürfen von Zeit zu Zeit einer Anspitzung und Anpassung an die aktuellen Anforderungen.

Nun hatte ich mal wieder einen Fall, in dem ich meinem Mandanten erklären wollte, was es mit der Einstellung eines Verfahren gegen Zahlung einer Auflage nach § 153a StPO auf sich hat.

Damit sich unsere Mandanten auf die persönliche Besprechung und Beratung in unserer Kanzlei (und den damit verbundenen Genuß einer Tasse leckere Caffes) vorbereiten können, verschicken wir vorab einen Link zur Information auf unserer Website. Die Vorteile liegen auf der Hand: Der Mandant kann sich in Ruhe zuhause auf der Couch liegend informieren und seine weitergehenden Fragen notieren. Und wir müssen nicht immer wieder dasselbe vortragen und können so das Gespräch auf das Wesentliche fokussieren.

Das habe ich zum Anlaß genommen, die Informationen über die Einstellung gegen Auflage gestern einem Update zuzuführen.

Wenn jemand noch etwas zu ergänzen oder kritisieren hat: Immer gern her damit!

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Bild: ©Karl-Heinz Laube / pixelio.de

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Fortbildungshinweis: Das Recht der Befangenheit

772540_web_r_by_birgith_pixelio-deEs gibt ja immer mal wieder was Neues. Diesmal sollen es ein paar Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sein, die für die Verteidigung nützlich sein können.

Um welche es sich handelt und wie man sie im Zusammenhang mit Ablehnungsgesuchen (§ 24 StPO) im Strafverfahren „fruchtbar“ machen kann – darüber referiert am morgigen Samstag, den 19.11.2017, der geschätzte Kollege Stefan Conen auf dem GLS-Campus in Berlin Prenzlauer Berg.

Veranstalter ist der RAV. Wer sich am Samstag also nicht über das Novemberwetter ärgern möchte, kann sich hier noch anmelden.

Ich freue mich auf eine spannende Veranstaltung.

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Bild: © birgitH / pixelio.de

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Flug LH181

Meine Reisevorbereitungen – Einchecken und Bordkarten erstellen, um in die JVA Frankfurt zu fliegen – haben mich stutzig werden lassen:

lh-181

Flug Nr. LH 181

Ich hatte plötzlich dieses Bild von der „Landshut“ aus dem Oktober 1977 wieder im Kopf:

lh-181-landshut

Die selbe Flugnummer hatte die am 13. Oktober 1977 durch vier Pälestinenser entführte „Landshut“ (Boeing 737-200 der Lufthansa) im heute so genannten „Deutschen Herbst“. Die GSG-9 hat die Passagiere am 18. Oktober 1977 in Mogadischu körperlich nahezu unverletzt befreit.

Eine kurze Übersicht der damaligen Ergeignisse findet man auf Wikipedia; Peggy Hoschling hat ein 6-teiliges Video mit dem Titel „Die RAF – Der Herbst des Terrors Reportage über die RAF“ auf Youtube veröffentlicht.

Manche Zahlen vergißt man auch nach fast 40 Jahren nicht.
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Bild: Video-ScreenShot / © ARD

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Die Wanne bei der SOKO Wismar

Noch ist es nicht soweit, daß den Beschuldigten in der Vorabendserie ein Strafverteidiger zur Seite gestellt wird. Trotzdem haben wir schonmal geübt und zumindest das Kanzleifahrzeug entsprechend positioniert:

die-wanne-bei-der-soko-wismar

Es ist allerdings noch viel Überzeugungsarbeit vonnöten, damit die Verantwortlichen beim ZDF es zulassen, daß die Wismarer Kriminalhaupt- und oberkommissare von einem querulatorischen Rechtanwalt bei ihrer Arbeit gestört werden.

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Bild: © Dr. Hendrik Wieduwilt

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Befangener Journalist?

677567_web_r_by_lupo_pixelio-deDie Beziehung zwischen Strafverteidiger und Journalist ist schon im Normalfall keine einfache. Es geht aber auch kompliziert.

Gegensatz
Die jeweiligen Aufgaben der beiden Berufsträger sind einerseits gegenläufig: Der Medienvertreter will alles wissen, der Mandantenvertreter darf nichts sagen.

Ergänzung
Auf der anderen Seite ergänzen sich die Interessen wechselseitig – nämlich immer dann, wenn der Redakteur vom Verteidiger Informationen erhält und in einer Veröffentlichung verwertet, die hilfreich oder nützlich für den Mandanten ist oder zumindest sein kann.

Koketterie
Und neben alledem steht dann noch die Eitelkeit des Anwalts, der seinen Namen durchaus gern in der Presse liest.

Tücke
In dieser Gemengelage liegen für einen Strafverteidiger eine Menge Fallstricke herum. Denn nur dann, wenn der Mandant mit einem Interview einverstanden ist oder es – vielleicht sogar im Rahmen einer Litigation PR – in Auftrag gegeben hat, darf und sollte der Verteidiger den Journalisten informieren.

Wortkarg
Verweigert er vollständig eine Anwort auf die Fragen des Reporters und reklamiert seine Verschwiegenheitsverpflichtung, vergibt er im besten Fall eine Chance, seinen Mandanten auch in der Öffentlichkeit zu verteidigen; schlimmstens saugt sich der (unseriös arbeitendende) Journalist irgendwas aus den Fingern – was im Zweifel dem Mandanteninteresse zuwiderläuft.

No-Go
Deswegen scheint mir in den überwiegenden Fällen eine Auskunftsverweigerung im Stile von „Kein Kommentar“ die schlechteste aller Varianten. Irgendetwas gibt es immer, daß ein Strafverteidiger dem Journalisten sagen kann und darf. Und wenn es ein Allgemeinplatz ist.

Soweit der Normalfall. Und nun ein Fall für Erwachsene

Dem Mandanten wird vorgeworfen, für einen empfindlichen Schaden verantwortlich zu sein, der einer Zeitung entstanden sein soll. Der Journalist, der an den Verteidiger mit Fragen herantritt, ist nicht nur ein befreundeter Kollege des Mandanten, sondern er arbeitet als Redakteur bei eben dieser Zeitung, die über einen anderen Anwalt bereits Einsicht in die Ermittlungsakte hatte.

704529_web_r_b_by_karl-heinz-laube_pixelio-deRollenspiele
In welcher Rolle spricht der Fragesteller den Verteidiger an? Als als Redakteur, als Kollege des Mandanten oder als Vertreter der Geschädigten? Einen Richter in einer vergleichbaren Situation, der nicht von sich aus schon die Reißleine zieht, müßte ein Angeklagter aus Besorgnis der Befangenheit ablehnen.

Ist der Journalist befangen?

Soweit mir überhaupt die Beurteilung einer journalistischen Arbeit zusteht, meine ich, daß es Sebastian Erb, Redakteur der taz (gemeinsam mit Martin Kaul), ganz gut gelungen ist, in seinem Artikel über die sogenannte „Keylogger-Affäre“ am vergangenen Wochenende seine verschiedenen Rollen auseinander zu halten und seinen Job zu machen – als recherchierender Journalist, wie er mir zusicherte.

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Bild Zeitungen: © Lupo / Bild Schreibmaschine: © Karl-Heinz Laube / pixelio.de

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SOKO Wismar: Die KReuterdroge ist online

sokoDie Episode „Ein Kraut für alle Fälle“ ist nun in der Mediathek zu finden.

Auch das anschließende Rechtsgespräch SOKO+ Wismar ist online.

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SOKO Wismar heute: Donnerwetter! Was für ein Kraut.

kreuterDie SOKO Wismar probiert heute die Wechselwirkung zwischen Kräutern und Fischbrötchen.

Der Sachverhalt:
Wodka und Backpulver waren Themen der letzten beiden Episoden. Was fehlt noch? Richtig geraten: Die ganz legalen auf Cannabinoid-Rezeptoren wirkenden Alkylindol-Derivate. Jan Reuter informiert sich heute über die Nebenwirkungen von KReutermedizin, die nach der elektrostatischen Aufladung von wolkenbildenden Wassertröpfchen zu Toten und Verletzten geführt haben. NPS, Legal Highs, Herbal Highs, Research Chemicals und Badesalzdrogen führen zur Zerstörung eines Kreuzfahrtschiffes, auf dem ein Gabelstaplerfahrer seine Mutter zu spät zur Chemotherapie schickt.

Das Strafrecht:
Diesmal gibt es sogar zwei Leichen, aber nur einen (noch) tauglichen Täter. Ein Ausflug in die Hintergründe des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) findet statt und ein Moskau-Fan beschäftigt sich mit Zahlungsrückständen und Reptilien. Und was sind eigentlich die sogenannten „Verbotenen Vernehmungsmethoden“ sowie deren Rechtsfolgen?

Die Aufgabe:
Jetzt wieder die Frage aus dem Jura-Examen:

  • Wie haben sich die (noch lebenden) Beteiligten strafbar gemacht?

 
Die gutachterlichen Stellungnahmen der geschätzten Leser- und Seherschaft können im Kommentarfeld abgegeben werden.

Save the date:

sokoDas Filmchen startet um 18 Uhr im ZDF. Und das von Dr. Hendrik Wieduwilt moderierte Expertengespräch führen Oberstaatsanwältin Claudia Lange und meine Wenigkeit nach der nächtlichen Wiederholung der Sendung im Fernsehen. Die Episode und das Rechtsgespräch werden sich nach der Erstausstrahlung um 18 Uhr aber auch in der Mediathek finden.
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Bildquelle: Screenshots aus den Trailern / © ZDF

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SOKO Wismar: Der anonyme Wodka ist online

sokoDie Episode „Anonyme Mörder“ ist nun in der Mediathek zu finden.

Auch das anschließende Rechtsgespräch SOKO+ Wismar ist online.

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SOKO Wismar heute: Wodka und gefährliche Eingriffe

vodkaflascheDie SOKO Wismar schaut sich heute den Schnaps etwas genauer an.

Der Sachverhalt:
Nachdem es in der vergangenen Woche um verbotene Betäubungsmittel ging, spielt in der heutige Episode eine erlaubte Droge die entscheidende Rolle. Lars Pöhlmann untersucht das Tatwerkzeug, das trotz Anonymisierungsdienst nicht zu Erinnerungslücken geführt hat, aus nächster Nähe.

Das Strafrecht:
Gut, es gibt mal wieder eine Leiche, die diesmal allerdings zweiaktig hergestellt wurde, nachdem es zuerst im Straßen- und später im Schiffsverkehr zu feindlichen Eingriffen kam. Es geht um Fragen, die nicht beantwortet werden sollen, jedoch beantwortet werden müssen, aber erst später. Und dann waren da noch diese Frauen … Viel Verkehrsrecht bei den Tötungsdelikten diesmal also.

Die Aufgabe:
Jetzt wieder die Frage aus dem Jura-Examen:

  • Wie haben sich die Beteiligten strafbar gemacht?

 
Die gutachterlichen Stellungnahmen der geschätzten Leser- und Seherschaft können im Kommentarfeld abgegeben werden.

Save the date:

sokoDas Filmchen startet um 18 Uhr im ZDF. Das von Dr. Hendrik Wieduwilt moderierte Expertengespräch führen Oberstaatsanwältin Claudia Lange und meine Wenigkeit nach der nächtlichen Wiederholung der Sendung im Fernsehen. Die Episode und das Rechtsgespräch werden sich nach der Erstausstrahlung um 18 Uhr aber auch in der Mediathek finden.
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Bildquelle: Screenshot aus dem Trailer / © ZDF

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