Rechtsschutzversicherung

Rote Linien bei der Rechtsschutzversicherung

140107_web_r_k_by_henrik-g-vogel_pixelio-deVor vielen Jahren gab es vermehrt Fälle, in denen sich Falschparker kolussiv mit Rechtsanwälten zusammenschlossen, um Rechtsschutzversicherer zu betrügen. Und das ging so.

Geschäftsidee
Wilhelm Brause stellt sein Auto absichtlich in ein Parkverbot. Das Knöllchen hinterm Scheibenwischer bezahlt er nicht. Bulli Bullmann, seines Zeichens robuster Sachberbeiter bei der Bußgeldstelle, schickt dem Brause daraufhin einen Verwarnungsgeldbescheid. Auch in dieses Papier stanzt Brause zwei Löcher und heftet es unbearbeitet ab. Das nimmt Bulli Bullmann zum Anlaß, Wilhelm Brause noch einmal zu schreiben. Diesmal einen Bußgeldbescheid. Inhaltlich bedeutet das: Verwarnungsgeld (z.B. 20 Euro) zuzüglich Verfahrenskosten (etwa 30 Euro), macht bummelige 50 Euro.

Das ist der Startschuß für Brause, um seinen Verteidiger, Rechtsanwalt Rudolf Ratte, zu beauftragen. Ratte legt für Brause Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein und liquidiert seinen Vorschuß in Höhe des vollständigen Honorars beim Rechtsschutzversicherer, mit dem Brause einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hatte. So eine Vorschußrechnung liegt bei runden 400 Euro.

Nach Eingang der Vorschußzahlung nimmt Ratte den Einspruch gegenüber dem Amtsgericht zurück, bezahlt die 50 Euro und teilt sich den „Rest“ der Versicherungsleistung, also die Anwaltsvergütung, mit Wilhelm Brause.

Nebenfolgen
Diese Praxis der Vermehrung eigenes Vermögens ohne ehrliche Arbeit führte zunächst zu dem einen oder anderen Strafverfahren wegen gemeinschaftlich begangenen gewerbmäßigen Betrugs gegen Leute wie Ratte und Brause.

Einschränkungen
Nur wenig später reagierten die Versicherer mit Änderungen der Versicherungsbedingungen. Die allermeisten Rechtsschutzversicherer übernehmen nun nicht mehr die Kosten der Verteidigung gegen Falschparkvorwürfe. Damit spart sich die Versicherungswirtschaft einen ganz erheblichen Teil der Versicherungsleistungen.

Neue Geschäftsidee
Beim Kollegen Burhoff findet sich nun eine weitere Idee, mit der ein Versicherer (der ohne die Tüttelchen über dem „u“) die Kosten für die Verteidigung sparen möchte. Nicht ein rattiger Rechtsanwalt, sondern der Rechtsschutzversicherer zahlt das Bußgeld und die Verfahrenskosten; er spart sich damit (ganz oder teilweise) die Verteidigervergütung und die Kosten im gerichtlichen Verfahren. Das können im Einzelfall durchaus einmal höherere vierstellige Beträge sein, z.B. wenn Sachverständigengutachten erstellt werden müssen.

Feine Sache?
Allerdings müßte die BAFin die Frage nach dem Sinn eines Versicherungsvertrags zum Zwecke der Bußgeldvermeidung wohl noch einmal genauer und unter neuem Licht betrachten, wenn dieses Regulierungsverhalten zur ständigen Übung der Rechtsschutzversicherer avancieren sollte. Spätestens aber, wenn ein Versicherer seinen Versichererungsnehmern auf diesem Wege eine Einkommensquelle verschafft, dürfte die rote Linie überschritten sein.

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Fragen zur Rechtsschutzversicherungen?

Es gibt demnächst wieder mal was auf die Ohren.

Rechtsbelehrung“ ist ein Jurapodcast, in dem monatlich aktuelle Rechtsfragen der Netzwelt besprochen werden.

Dazu sucht der Radiojournalist Marcus Richter noch Fragen:

Gern leite ich die Fragen weiter. Oder beantworte sie. Nicht hier, sondern im Podcast. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Thomas Kümmerle, unserem Dezernent für Probleme, die in unserer Kanzlei im Zusammenhang mit Rechtsschutzversicherern entstehen.

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Die ersten sieben Klagen gegen die ARAG

Wir haben unsere Honorar-Strategie ein wenig umgestellt. Und dazu ein neues Dezernat eingerichtet: „Gebührenklagen gegen die ARAG„.

Die ARAG ist mit großem Abstand der Rechtsschutzversicherer, der in unserer Kanzlei – und wohl auch in anderen Kanzleien – die meisten Probleme bereitet. Es beginnt mit den Schwierigkeiten bei der Einholung der Deckungszusagen – immer wieder kommen meist entbehrliche Nachfragen; dann folgen Kürzungen bei den Vorschußzahlungen; schließlich ersetzt die ARAG bei der Schlußrechnung das über § 14 RVG geregelte anwaltliche Ermessen durch eigene Überheblichkeit: „… halten wir [die ARAG] für angemessen.“

Wir liquidieren dann die Differenz bei unseren Mandanten. Die „freuen“ sich sehr darüber, wenn sie von ihrem Versicherer – der ARAG – derart im Stich gelassen werden. Gern helfen wir den Mandanten, ihre Enttäuschung zu überwinden. Wir erhalten dann den Auftrag, die zu Unrecht gekürzten Beträge im Rahmen einer Klage gegen die ARAG geltend zu machen.

Klage

Da es immer wieder dieselbe unhaltbare Argumentation ist, mit der die Leistungsabteilung der ARAG die Kürzungen ihrer Leistungen zu rechtfertigen versucht, ist es auch nicht weiter problematisch, in kurzer Zeit mit wenig Aufwand und mit hohem Automationsgrad die sieben Seiten der Klageschrift auf den Weg zu bringen.

In den vergangenen Tagen sind die ersten sieben Klagen rausgegangen. Das Schwesteruntenehmen der ARAG, die Allrecht (Teufel <-> Großmutter), hat auf eine solche (achte) Klage sofort bereits gezahlt, nachdem sie dem Versicherer zugestellt worden ist. Wir werden über den Ausgang der anderen Klagen selbstverständlich berichten – hier und im RSV-Blog.

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Gewürfelter Versicherungsschutz bei der ARAG

668641_web_R_K_by_segovax_pixelio.deEs gibt einen großen Unterschied zwischen einem Steuerberater und einem Strafverteidiger: Der Finanzjongleur hat in der Regel Mandanten, die er ständig und immer wieder betreut. Beim Verteidiger sieht es eher so aus, daß er seinen Mandanten regelmäßig nur einmal sieht. Nur im Bereich des Verkehrsstrafrechts bzw. bei den Bußgeldsachen kommen die Leute schonmal häufiger in eine Kanzlei mit dem Schwerpunkt Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht.

Unser Fachanwalt für Verkehrsrecht, Rechtsanwalt Tobias Glienke hat zur Zeit einen solchen Mandanten – gleich dreimal hintereinander hat ihn der Blitz getroffen. Drei Bußgeldbescheide, einer mit zwei Monaten Fahrverbot.

Anders als bei Steuerberatern kann sich der gemeine Verkehrssünder gegen die Kosten einer professionellen Vertretung versichern – mit einer Rechtsschutzversicherung. Der Mandant von Glienke hat die sinnvolle Entscheidung getroffen, sich zu versichern. Dabei allerdings einen kapitalen Fehler gemacht: Er hat sich die ARAG zu seinem Vertragspartner ausgesucht.

Dieser Versicherer – so scheint es jedenfalls – erbringt seine Versicherungsleistung in Abhängigkeit vom Wasserstand im Wattenmeer. Einmal mehr und einmal weniger, je nachdem ob man zu Fuß zu den Ostfriesischen Inseln laufen kann oder besser ein Boot nehmen sollte.

Die bei der ARAG beschäftigte Assessorin W. hält es für angemessen, für eine Verteidigung gegen ein zweimonatiges Fahrverbot (66 km/h außerorts zu schnell) 15 Prozent weniger zu zahlen als für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h innerorts. Der dritte Fall liegt irgendwo dazwischen. Die weiteren Einzelheiten zu diesem ARAG-Roulette habe ich im RSV-Blog dargestellt.

Weil wir nun der Ansicht sind, es reicht, wenn wir vor Gericht auf hoher See sind, spielen wir mit der ARAG nun Schiffe versenken. Drei Zahlungs-Klagen gegen diesen Versicherer, weil er noch nicht einmal den Vorschuß in Höhe der Mittelgebühr zahlen will.

Denn die gesetzliche Wertung sieht die Mittelgebühr beim Vorschuß zu Beginn einer neuen Sache vor – ob es am Ende billiger oder teurer wird, bleibt der Schlußrechnung vorbehalten. Die ARAG macht es anders: Sie würfelt, was der Versicherungsnehmer am Anfang bekommt, und kürzt dann am Ende an dem, was der Verteidiger verdient hat.

Ich frage mich, was die Menschen dazu treibt, ihr sauer Verdientes bei diesem Versicherer abzuliefern. Wer einen seriösen Rechtsschutzversicherer sucht, der sollte sich doch nicht an die ARAG wenden. Sonst zahlt er teure Prämien, bleibt trotzdem auf den Verteidigerkosten sitzen und muß schlußendlich auch noch gegen seinen Vertragspartner klagen. Das ist noch alles Mist!

Übrigens
Wer meint, in Bußgeldsachen brauche er keinen Verteidiger, oder er will sich keinen leisten – der kann sich mal bei unserem kostenlosen eMail-Kurs anmelden: Selbstverteidigung in Bußgeldsachen.

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Bild: © segovax / pixelio.de

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Die ARAG und unsere Suppe

Auf ins LebenIm Rahmen Unfallschadenregulierung hatten wir einmal mehr unerfreulichen Kontakt zu dem gelb-schwarzen Versicherer aus MünchenDüsseldorf. Diesmal war es nicht die legendäre Assessorin D.; die scheint wohl endlich einen besseren Job bekommen zu haben. Statt ihrer versucht es nun eine Frau Assessorin Weber, im Auftrag der ARAG den Rechtsanwälten ihrer Versicherungsnehmer in die Suppe zu verderben.

Die ARAG, d.h. diese Frau Ass.W., möchte unserem Spezialisten für Verkehrsunfallzivilrecht, Thomas Kümmerle, der als Rechtsanwalt seit über 14 Jahren Erfahrungen mit der Regulierung von Verkehrsunfällen hat, vorschreiben, wie er einen Anspruch auf Schmerzensgeld in einer Klage zu formulieren hat.

Man glaubt’s echt nicht, was diesem Versicherer mit seinen assessorierten ARAGbearbeitern alles einfällt. Hier – im RSV-Blog – gibt es die ganze Story über die Suppenkasperin.

Wir raten – nicht nur unseren Mandanten – sich Versicherern anzuvertrauen, die weniger einfallsreich sind, wenn es um die Verweigerung von Versicherungsleistungen geht. Unser souveräner Tipp: ARAG geht gar nicht! Dann klappt das auch wunderbar mit dem Auf-ins-Leben. Nutzen Sie Ihre Chancen, einen fairen Versicherer zu finden.

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ARAG mit der höchsten Beschwerdequote

Wie der Versicherungsbote, eine Publikation für Versicherungsmakler, bereits am 22.06.2015 berichtete, hat uns unser Eindruck nicht getäuscht: Die ARAG ist unter den großen Versicherern der Versicherer mit der höchsten Beschwerdequote:

Beschwerdestatistik

Die Beschwerdequoten
Die Berater der Makler halten fest:

Die hohen Beschwerdequoten von ARAG, Deurag und Advocard stechen in der Auswertung der 10 größten Rechtsschutzanbieter dabei hervor. Mit einer Quote von 4,98 (rund 1,3 Millionen versicherten Risiken und 67 Beschwerden) ist sie bei ARAG am höchsten.

Die Datenbasis stellt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Verfügung, bei der die Beschwerden erfaßt werden.

Die Versicherungsnehmer
Unsere Mandanten, die einen Versicherungsvertrag bei der ARAG haben, werden das ebenfalls bestätigen können. Unter den vielen Versicherern, mit denen wir besonders bei der Verteidigung in Bußgeldsachen zu tun haben, ist die ARAG mit großem Abstand der Versicherer, der den meisten Ärger bei ihren Versicherungsnehmer verursacht.

Grund zur Beschwerde
Verzögerungen bei Deckungsanfragen, überflüssigen Nachfragen, unsinnige Anforderungen und unberechtigte Kürzungen von Versicherungsleistungen lassen den Eindruck entstehen, daß es in den Regulierungsabteilungen der ARAG an der notwendigen Kompetenz mangelt.

Leere Versprechungen
Bunte Bildchen und grundsätzlich kompetente Rechtstipps auf der Website sind eben keine Garanten für eine saubere Leistung, wenn der Versicherungsnehmer die Hilfe, für die er bezahlt hat, in Anspruch nehmen möchte.

Beschwerde erheben
Wir empfehlen daher unseren Mandanten, die Möglichkeiten der Beschwerde über die ARAG bei der Aufsichtsbehörde zu nutzen. Das geht recht einfach auf der Website der BaFin. Hier gibt es weitere Informationen dazu und hier das Beschwerdeformular, das sich in ein, zwei Minuten ausfüllen läßt.

Unsere Bitte an die Makler:
Vermittelt Versicherungsverträge mit Gesellschaften, die Ihren Kunden im Bedarfsfall die versprochene Leistung nicht zu Unrecht kürzen oder gar verweigern.

Weitere Informationen
Nach Angaben des VersicherungsJournal.de soll es nur einen Versicherer geben, der noch schlimmer sein soll als die ARAG. Darüber berichtet das RSV-Blog.

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Glaskugelregulierung

Zur ordnungsgemäßen Bearbeitung eines Verkehrsunfalls gehört es, dass man die polizeiliche Unfallermittlungsakte anfordert, um sich ein Bild von der Unfallaufnahme, den gesicherten Spuren zu machen und die Aussagen gegebenenfalls vernommener Zeugen abzugleichen.

Diese Informationen sind wichtig, um abschätzen zu können, ob Schadenersatzansprüche voll oder vielleicht wegen eines Mitverschuldens des Mandanten nur nach einer Haftungsquote reguliert werden können. Kurz ausgedrückt, ohne Akte keine Kohle.

Die Übersendung einer Akte lässt sich die Justiz bezahlen. Jede Aktenübersendung kostet 12 Euro.

Bei unseren rechtsschutzversicherten Mandanten genügt es, die Kostenrechnung mit der Bitte um direkte Zahlung an die Versicherung zu schicken. Wir bekommen dann in aller Regel eine kurze Rückmeldung, dass man die Kosten wunschgemäß angewiesen hat. Selbst bei dieser Versicherung klappt das problemlos.

Nun schreibt uns die Rechtsschutz Union auf unsere Bitte die 12 Euro zu zahlen:

Wir weisen darauf hin, dass Maßnahmen die der Sachverhaltsaufklärung oder der Beschaffung von Beweismitteln dienen von uns bedingungsgemäß nicht übernommen werden können. Hierzu zählen z.B. Kosten für die Anschriftenermittlung, Registerauskünfte, Akteneinsicht, EMA-Anfragen, Kosten eines Privatgutachtens etc (vgl. Harbauer, ARBKommentar, § 2 Rdnr. 33).

Wir fassen zusammen. Fast alles was der Anwalt braucht, um überhaupt arbeiten zu können, nämlich Informationen, zahlt diese Rechtsschutz nicht.

Macht nichts, wir haben ja dieses wichtige Utensil in der Kanzlei. Da brauch es keine Akte.

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Die ARAG – Fragen nach der Kündigung

Obwohl Bußgeldsachen in der Regel nicht gerade spektakulär sind, können sie im Einzelfall einmal eine existenzielle Bedeutung haben. Meist dann, wenn es um die Fahrerlaubnis geht.

So einen Fall hatten wir hier. Wir konnten dem Mandanten aber gut helfen, auch wenn es ein zäher „Kampf um’s Recht“ war. Am Ende hat der Mandant nicht nur seine Fahrerlaubnis behalten, sondern auch seinen Arbeitsplatz in der KFZ-Werkstatt.

Die Freude wäre noch größer geworden, wenn ihn derjenige unterstützt hätte, für dessen Unterstützung er jahrelang gezahlt hat: Der Rechtsschutzversicherer, die ARAG.

Mit den sattsam bekannten Scheinargumenten hat die sattsam bekannte Sachbearbeiterin der ARAG es am Ende geschafft, den „Kampf um’s Geld“ für den Versicherer zu gewinnen.

Verloren hat der Versicherungsnehmer, der neben seinen Versicherungsprämien nun auch noch die Versicherungsleistung – das Verteidigerhonorar – zu einem nicht unerheblichen Teil bezahlt hat.

Die Regulierung dieses Versicherungsfalls, der nahezu mehr Aufwand verursachte, als die Verteidigung gegen den Entzug der Fahrerlaubnis, führte dann aber zu der einzig richtigen Reaktion des Versicherungsnehmers, unseres Mandanten. Er machte von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch. Denn eine Versicherung, die, wenn es einmal in sechs Jahren notwendig wird, nur unter Androhung empfindlicher Klagen regulieren möchte, ist ihr Geld nicht wert.

Die Kündigung rief die Marketing-Abteilung dieses Unternehmens auf den Plan. Sie schrieb den Mandanten an, der sich dann doch nochmal die Mühe gemacht hat, dem Laden mitzuteilen, was von ihm zu halten ist.

Die Meinung zur ARAG(Klick auf’s Bild führt zum ausgefüllten Fragebogen)

Die Versicherungsnehmer, die mit diesem Versicherer auch unzufrieden sind, sollten es unserem Mandanten gleichtun: Sie haben ein Sonder-Kündigungsrecht bei Verweigerung oder Kürzung der Versicherungsleistung.

Wer sich das ganze Theater aber sparen möchte, sollte nicht auf die hohlen Versprechungen der ARAG vertrauen.

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Vor Gericht und auf hoher See

ist man in Gottes Hand, lautet ein Sprichwort. Wenn man bei der ARAG rechtsschutzversichert ist, hilft einem aber noch nicht einmal Gott.

Unser Mandant, ein junger sportlicher Mann, hatte einen unverschuldeten Motorradunfall, bei dem er sehr schwer verletzt wurde.

Unter anderem hatte er einen offenen Unterarmbruch davongetragen, Elle und die Speiche nahe des Handgelenks waren gleich mehrfach gebrochen, das rechte Oberschenkelgelenk war ausgekugelt, die Hüfte geprellt und ein sehr empfindliches männliches Körperteil gequetscht.

Es waren insgesamt 5 Operation notwendig, um den verunfallten Biker mit Platten und Drähten wieder zusammenzusetzen. Als Folge des Unfalls verblieb eine Muskelverkürzung, die Drehbewegung des Unterarms ist eingeschränkt.

Die hinter dem Unfallgegner stehende Kfz-Haftpflichtversicherung regulierte bräsig 4.000,– Euro Schmerzensgeld und verweigerte beharrlich die weitere Kommunikation.

Die wollten wir nun mit Hilfe des Gerichts fortführen und baten die Rechtsschutzversicherung des Mandanten, die ARAG, uns für die beabsichtigte Klage Deckung zu gewähren. Damit es schneller geht, fügten wir einen Klageentwurf bei.

Dummerweise landete unsere Deckungsanfrage auf dem Tisch der bereits bekannten Assessorin D. und die hat natürlich wieder Fragen.

Wie soll ein Dauerschaden dargelegt und bewiesen werden? Wir bitten um Vorlage von Entscheidungen, die in vergleichbaren Fällen ein Schmerzensgeld von mindestens 15.000,- € für angemessen erachten. Nach Eingang Ihrer Nachricht kommen wir auf die Angelegenheit zurück.

Dass ein Dauerschaden eingetreten ist, haben nicht wir uns ausgedacht, sondern die behandelnden Ärzte schätzen das so ein. Damit das Gericht sich hierzu seine Überzeugung bilden kann, haben wir Beweis nicht nur durch Zeugnis dieser Ärzte, sondern auch durch ein Sachverständigengutachten angeboten. In aller Regel klagt man aber erst und dann erhebt das Gericht Beweise.

Unser Mandant hatte sich auch nicht den kleinen Finger gebrochen, so dass das verlangte Schmerzensgeld angemessen ist. Entsprechende Entscheidungen haben wir natürlich brav übersandt.

Vielleicht sollten wir unsere Klagen künftig von Frau Assessorin D. schreiben lassen. Die scheint ja zu wissen, wie man es richtig macht.

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Der Vorstand der ARAG lässt mitteilen,

dass unsere u.a. wegen diesem Blödsinn erhobene Beschwerde geprüft wurde, eine unkorrekte Bearbeitung aber auch nur in diesem einen Fall festgestellt werden konnte.

Natürlich erstrecke sich die Deckungszusage auch auf die Verteidigung gegen den Bußgeldvorwurf an sich. Die zuständige Mitarbeiterin, also Frau Assessorin D., sei irrtümlich davon ausgegangen, dass unsere Deckungsanfrage sich nur auf die Akteneinsicht bezog.

Zm besseren Verständnis. Wenn wir die Verteidigung gegen einen Bußgeldvorwurf übernehmen, teilen wir das der Polizei mit einem kurzen netten, stets gleichlautenden Anschreiben mit. Selbstverständlich beantragen wir mit dem Schreiben auch, dass uns die Akte übersandt wird und kündigen gegebenenfalls eine spätere Stellungnahme zum Vorwurf an.

Die Polizei versteht unsere Schreiben. Da arbeiten ja auch Profis. Man wird als Verteidiger notiert und bekommt die Bußgeldakte. Noch nie ist jemand bei der Polizei auf die Idee gekommen, dass wir nach der Akteneinsicht nicht mehr weiter mitspielen wollen. Nur Frau Assessorin D. von der ARAG denkt das.

Es gibt ein Sprichwort. „Dümmer als die Polizei erlaubt!“ Wer hier einen Zusammenhang findet, darf ihn für sich behalten.

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