Anfrage der Woche

Moderne Zeiten

Der Blogbeitrag über die Abrechnung des Zeithonorars in einer Wirtschaftsstrafsache aus der vergangenen Woche hat bei einem aufmerksamen Leser Fragen aufgeworfen:

Sehr gern habe ich ihm geantwortet und die verschiedenen Varianten unserer Zeiterfassung dargestellt:

Moin.

Das ist eine sehr berechtigte Frage!

Unser wichtigstes Instrument für die Zeitmessung ist Sonnenuhr auf der Hauswand der gegenüberliegenden Kirche. Sie gibt den Maßstab für die Aufwandserfassung:

„Mach es wie die Sonnenuhr, zähl die heiteren Stunden nur.“

Wenn es einmal ausnahmsweise bewölkt ist, kann ich mich an der Kirchturmuhr orientieren, die seit über 200 Jahren die Uhrzeit meist zuverlässig anzeigt und mich alle 15 Minuten daran erinnert, zügig zu arbeiten.

Dann haben wir in unserer Kanzlei auch ein paar Stand- und Wanduhren mit und ohne Gong. Hervorheben möchte ich die lustige Kuckucksuhr, die ich vor langer Zeit aus dem Schwarzwald nach Berlin importiert habe.

Und für den Notfall, also wenn diese Präzisionszeitmesser ausnahmsweise nicht funktionieren sollten, schaue ich in die rechte untere Ecke meines linken Monitors, lese dort die Zeit ab und notiere mir die Zahlen sekundengenau auf einer Schiefertafel.

Die Stoppuhr, die unsere Anwaltssoftware bietet und die mit der Aufwandserfassung gekoppelt ist, hätte sich der Programmiere eigentlich sparen können; sie läuft in aller Regel nur nebenher …

Zeitlos freundliche Grüße aus Kreuzberg von
Carsten R. Hoenig

Ich hoffe, daß ich damit alle etwaigen Zweifel an einer korrekten Aufzeichnung beseitigen konnte.

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Kostenlose Ersteinschätzung, gesucht via Blogkommentar

In der vergangenen Woche ging die folgende Anfrage über ein Portal, auf dem „potentielle“ Mandanten Fragen an den Pool registrierter Rechtsanwälte stellen können. Die Anwälte erhalten Gelegenheit, eine „kostenlose telefonische Ersteinschätzung“ zu liefern.

Da reden sich Strafverteidiger den Mund fusselig, um die „potentiellen Mandanten“ über ihre Rechte zu informieren, und dann kommen immer noch solche Fragen.

Was empfiehlt die versammelte Blogleserschaft diesem armen Wicht?

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Mal eben eine kurze Frage zur Verjährung

Die Anfrage der Woche kommt heute aus der Schweiz:

Ich war versucht, diese Frage mit einem „Nein“ zu beantworten. Nicht, weil ich diese Art von Mal-Eben-Zwischendurch-Fragen grundsätzlich nicht mag, sondern weil Fragen zur Verjährung nicht mit zwei Worten zu erklären sind.

Aber mit vier Worten geht es:

https://wp.me/PU6xR-aO5

Wenn Jura so einfach wäre, müßte man es eigentlich nicht studieren, oder?

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Notruf der Woche

Die Nacht von Samstag auf Sonntag birgt offenbar die größten Gefahren in der Woche. In dieser Zeit erreichen uns – eine Strafrechtskanzlei – jedenfalls die meisten Notrufe. Überwiegend handelt es sich dabei um alkoholbedingte Konflikte mit der Ordnungsmacht.

Gestern war es dieser Anrufer, der um Halbeins ein dringendes, unaufschiebbares Problem hatte, und deswegen unbedingt unsere Notrufnummer anwählen mußte:

Mir geht gerade der Gedanke an einen Fall durch den Kopf, in dem ein psychiatrischer Sachverständiger unserem Mandant eine fehlende Impulskontrolle attestierte …

Was erwartet so ein Anrufer eigentlich von einem Strafverteidiger mitten in der wochenendlichen Nacht?

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Wer zu spät kommt

Bei manchen Anfragen an unsere Kanzlei wünschte ich, das sie früher gestellt worden wären. Hier ist wieder einmal eine solche:

Hallo
im Januar 2018 hatte ich eine Hauptverhandlung. Der Richter setzte ein zeriten Termin an weil er noch ein Zeuge anhören wollte. Gestern komme ich zum Termin setzte mich da meine der Richter ,,
so heute neuer Hauptverhandlungtermin neuer Staatsanwalt alles was in der ersten Verhandlung war zählt nicht mehr “.
Ich sagte nein das war nicht vereinbart sonst hätte ich mir ein Anwslt doch hinzu gezogen.Da meinte der Richter das er bestimmt und sagte zu den Staatsanwalt das er vorlesen soll.
Das hat mich so geschockt das mir während der Verhandlung schlecht war und nicht bei der Sache war.Ich habe eine Schiene von der blase zur Niere was der Richter weiß. Durch das lange sitzen hatte ich so schmerzen ( 2 Stunden). das ich den ganzen Tag Blut im Urin hatte.Der Richter fragte nicht mal ob wir Pause machen sollen oder wie es mir geht.Ein
Tag vorher bat ich per Mail das ich nicht lange sitzen kann.
Wie findrn Sie das Verhalten ?

Dazu gleich drei Antworten:

  1. Wenn jemand ein konkretes Problem hat, bei dessen Lösung er einen Rechtsanwalt um Mithilfe bitten möchte, ist es nicht sinnvoll, den Fall in einem öffentlich einsehbaren Kommentarfeld zu schildern; erst Recht nicht unter Mitteilung seines vollständigen Namens.
  2. Wer die Ansicht vertritt, in seinem Strafverfahren keinen Strafverteidiger zu benötigen, sollte sich nicht beschweren, wenn sich später herausstellt, daß diese Ansicht falsch war.
  3. Suchen Sie sich einen Strafverteidiger und/oder legen Sie binnen Wochenfrist Berufung gegen das Urteil ein, wenn Sie das Ergebnis nicht akzeptieren wollen.

Noch irgendwelche Vorschläge?

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Satanisten und Zaubersäfte

Eine eMail, die uns heute erreichte, die ich noch nicht so richtig einzuordnen weiß.

Was soll ich dem Absender antworten?

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Notruf-Kater

Tierliebe ist grundsätzlich ein ehrenwertes Motiv. Aber muß man wegen eines gescheiterten Gebraucht-Kater-Verkaufs am Sonntagabend um kurz vor neun Uhr einen Strafverteidiger-Notruf konsultieren?

Wenn jemand der Katzenmutter helfen möchte …

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Gier frisst Hirn

Auf einem Portal, das sich um die Vermittlung kostenloser telefonischer Ersteinschätzungen durch Rechtsanwälte an „potentielle Mandanten“ kümmert, findet sich diese Anfrage:

Da scheint jemand in einer recht plumpe Falle hineingetappt zu sein und braucht nun eine kostenlose Beratung, erst durch einen deutschen, und dann durch einen amerikanischen Anwalt.

Falls einer der hier mitlesenden Kollegen Langeweile hat …

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Die Verjährung beim Fensterputzen

Die Lektüre unserer Blogbeiträge und Mandanteninformationen führt oftmals zu illustren Reaktionen.

Eine solche Rückmeldung – in Gestalt einer „Ich-habe-da-mal-ne-kurze-Frage“-Frage – erhielt ich gestern per eMail.

Der Absender fällt mit der Tür in’s Haus und nimmt Bezug auf einen Blickpunkt:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe Ihren Beitrag Verjährung einer Straftat gelesen, und komme ins Grübeln.

Aus diesem Beitrag zitiert er mich:

Eine Beispielsfrist
Warum ist das nicht so simpel wie es auf den ersten Blick aussieht?

Schauen wir uns mal den einfachen Betrug an, der nach § 263 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird. Die Verjährungsfrist? Richtig, die Verjährungsfrist beträgt 5 Jahre.

So, und nun der besonders schwere Fall des Betruges: § 263 Abs. 3 StGB: Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre. Verjährungsfrist 10Jahre? Falsch!. Weil es dabei um eine Schärfung des Grundstatbestands für den besonders schweren Fall geht; eine Strafzumessungsregel, die keinen Einfluß auf die Dauer der Verjährungsfrist hat, § 263 Abs. 4 StGB.

Ergebnis: Auch der Betrug im besonders schweren Fall verjährt nach 5 Jahren.

Das Zitat gibt ihm Anlaß, über ein Problem nachzudenken, das ihn beschäftigt:

Was bedeutet dieses Beispiel für die Üble Nachrede?

Damit ich auch weiß, wovon er redet, zitiert er den Gesetzestext:

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Und dann beginnt er seine Analyse und entwickelt sein eigenes Problem:

Klaer Fall, die Verjährungsfrist ist 3 Jahre bei der Üblen Nachrede, wenn sie nicht öffentlich oder durch Verbeiten von Schriften begangen wurde. Oder irre ich mich schon da?

Was aber, wenn sie doch öffentlich oder durch Schriften begangen worden sein sollte?

Grübel, grübel.
Beträgt die Verjährungsfrist dann 5 Jahre, oder gilt es analog zu dem Beispiel des Betrugs, dann wären es ja wohl auch nur 3 Jahre?

Ich tendiere zu den 3 Jahren, bin mir aber keineswegs sicher.

Und was tut der Mann, wenn er nicht sicher ist? Er fragt einen Kundigen, einen Strafverteidiger. Kann man machen.

Er macht es so:

Vielleicht finden Sie ja die Zeit einem juristischen Laien, oder vielleicht Amateur ;) , diese Frage kurz zu benatworten.

Danke im Voraus.

Ok, ich soll mich jetzt also hinsetzen und – statt mich mit ernsthaften Problemen meiner Mandanten zu beschäftigen, einen Blogbeitrag zu schreiben oder ein Bier trinken zu gehen – ihm dabei helfen, seine juristischen Probleme zu löschen.

Ich habe diese eMail nicht sofort gelöscht, sondern ich habe ihm geantwortet:

Moin.

Vielen Dank für Ihre eMail und Ihre Fragen zum Thema Verjährung von Straftaten.

Wir haben hier Bedarf an sauberen Fenster, die im Herbst zuletzt geputzt wurden. Vielleicht finden Sie ja die Zeit, einem Fensterputzerlaien kurz wieder zum Durchblick zu verhelfen. Dann könnten wir ins (Tausch-)Geschäft kommen.

Ich bin auf die Reaktion gespannt.

In diesem Zusammenhang:
Wer sich dafür interessiert, warum ich diese Mal-eben-zwischendurch-Fragen nicht beantworten möchte, kann sich hier über meinen Tagesablauf informieren.

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Bild: © uschi dreiucker / pixelio.de

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Verteidiger gesucht für kleinen Sachschaden

Aus einer Anfrage, die uns via Kontaktformular auf unserer Webseite erreichte:

Es war Trunkenheit am Steuer mit 2,4 Promille, Cannabis und Tabletten im Blut, hatte kompletten Blackout und weiß von allem nichts mehr, habe mich mit Auto 5x überschlagen auf Bundeststrasse und Gott sei Dank nur kleiner Sachschaden. Ich habe leider keinen Führerschein.

Es könnte sein, daß hier trotz des vorgetragenen geringen Schadens ein größerer Verteidigungsbedarf besteht.

Na, wenigstens kommt die Anfrage noch vor der Urteilsverkündung. Schau’n wir mal, was wir da noch retten können.
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Bild: © lichtkunst.73 / pixelio.de

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