Verteidigung

Kein Spaziergang nach berufungsrichterlichem Hinweis

Der Mandant war in erster Instanz nicht verteidigt. Wohl auch deswegen konnte der Strafrichter auf die Inaugenscheinnahme der Videoaufzeichnungen verzichten. Ihm reichten vier Standbilder zur Klärung der Frage, wer hier wen geschlagen und wer sich verteidigt hat.

Der Mandant wurde verurteilt und versucht nun sein Glück in der Berufungsinstanz, diesmal allerdings mit Unterstützung eines Verteidigers.

Ich habe Akteneinsicht beantragt und auch die DVD der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zum Angucken bekommen. Die bewegten Bilder waren aufschlußreicher als die Videoprints; sie bestätigten die Schilderungen des Mandanten, besonders dann, wenn man sich den Geschehensablauf aus den unterschiedlichen Kameraperspektiven anschaut.

Der Vorsitzende der Berufungskammer hat meine Verteidigungsschrift ernst genommen, in der ich das Ziel der Verteidigung konkretisiert und den Weg dorthin skizziert habe: Er hat sich vorbereitend die Aufzeichnungen angeschaut. Und schickt mir ein paar Tage vor dem Verhandlungstermin diese freundliche Nachricht:

Ich habe bereits in meiner Vorbereitung die Aufzeichnungen Frame für Frame angeschaut und daraus ein neues „Filmchen“ (aka Daumenkino) zusammengestellt. Deswegen konnte ich dem Gericht kurz mitteilen, dass die Verteidigung nach nochmaliger und intensiver Berufungszielüberdenkung auf die Zeugen nicht verzichten kann.

Wir dürfen erwarten, dass die Beweisaufnahme kein Spaziergang werden wird.

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Versuchen kann man es ja mal, oder?

Liebe Frau Justizkosteneinziehungstellensachbearbeiterin, die Sie mir diese Anfrage geschickt haben:

Was – glauben Sie – würden Sie mit mir machen, wenn

  • ich 2008 Ihr Verteidiger gewesen wäre,
  • aus jenem Verfahren noch gut 700 Euro Gerichtskosten offen sind,
  • mehrere Vollstreckungsversuche ergebnislos gewesen waren,
  • ich 2019 wüsste, wo Sie wohnen

und ich jetzt diese Ihre Anschrift der Justizkasse mitteilen würde und dann stünde morgen früh der Gerichtsvollzieher vor Ihrer Tür?

Ich halte fest:
Sie haben ein sonniges Gemüt und ich freue mich über Ihren Optimismus. Aber ich bin weder blöd, noch ein Mandantengeheimnisverräter.

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Pseudologie – ein Hinweis des Staatsanwalts

Es ist ein merkwürdiger Fall. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 263 StGB, also des Betruges, scheinen erfüllt zu sein – wenn man der Hypothese der Ermittler Glauben schenken mag und mal den zusammen getragenen Sachverhalt als zutreffend unterstellen möchte. Darüber wird noch zu reden sein, hier geht es um etwas anderes.

Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung, Vermögensschaden – alles da, was man für einen Betrug braucht. Vorsatz, OK, geschenkt. Das Problem liegt jedoch bei der Bereicherungsabsicht.

Eine größere zweistellige Anzahl von verschiedenen (!) Taten – also kein klassischer Fall des Cybercrime, bei dem eine Maschine tausende Menschen um’s Ersparte bringt. Alles individuell und quasi handgemacht. Und immer wieder etwas anderes. Viele leere Versprechen, eine Riesen-Show mit reichlich heißer Luft. Und am Ende ein recht hoher Schaden insgesamt.

Es fehlt aber an dem Nutzen für den Beschuldigten. Nicht einen Cent (naja, fast keiner) für’s eigene Portemonnaie. Null Vorteil für ihn selbst. Das Ganze ist nur sehr schwer zu verstehen.

Der erfahrene Staatsanwalt hatte da eine Idee, die er mit zusammen mit der Akteneinsicht übermittelt hat und für die ich ihm gedankt habe:

Wir waren uns einig, ein klassischer Hochstapler oder Serienbetrüger kann das nicht sein. Ein Fall der Pseudologie wird erwogen. Wobei sich auch die Gelehrten uneins sind, ob das eine Krankheit ist und wenn ja, was für eine.

Nun, das werden jetzt ein paar Strafjuristen klären. Mithilfe eines Sachverständigen, der noch gesucht wird.

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Freiheitsstrafe von 3 Jahren zur Bewährung?

Vielfaches Verteidigungsziel – besonders in Wirtschaftsstrafsachen und wenn sich eine Verurteilung nicht zu verhindern ist – ist die Vermeidung einer Freiheitsstrafe. Wenn dieses Ziel nicht erreichbar ist – z.B. weil das Gesetz eine Mindestfreiheitsstrafe vorschreibt – geht es um die Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB.

Bewährungsstrafe“ bedeutet: Der Angeklagte wird zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die dann aber nicht vollstreckt wird. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Verurteilte innerhalb der Bewährungszeit von zwei bis fünf Jahren (§ 56a StGB) „nichts zuschulden“ kommen läßt und ggf. einige Auflagen (§ 56b StGB) erfüllt, sich also „bewährt“. Nach Ablauf dieser Bewährungszeit wird die Strafe dann erlassen (§ 56g StGB).

Damit eine Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht kommt, darf die ausgeurteilte Freiheitsstrafe aber zwei Jahre nicht übersteigen; das bestimmt der § 56 Abs. 2 StGB.

Zweites Verteidigungsziel also: Wenn schon keine Geldstrafe, dann wenigstens eine bewährungsfähige Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren und die Strafaussetzung.

Diese Kenntnisse gehören zum Standardprogramm der Strafverteidigung. Nun aber ein Fall für erwachsene Strafverteidiger.

In einer eigentlich überschaubaren Wirtschaftsstrafsache wanderten die Akten ein paar Jahre von der einen zur anderen Fensterbank der wechselnd zuständigen Staatsanwälte. Knapp vor Ablauf der Verjährungsfrist gelingt es einem Oberstaatsanwalt endlich, Anklage zu erheben. Die Wirtschaftsstrafkammer eröffnet das Verfahren und will den Angeklagten nach der Beweisaufnahme zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilen.

Der Normalverteidiger gibt hier auf (und denkt allenfalls an eine Revision oder den offenen Vollzug). Der Profi erreicht trotz der deutlichen Überschreitung der Deadline von 2 Jahren doch noch eine Strafaussetzung zur Bewährung, indem er der Strafkammer ein paar entscheidende Anträge in die Urteilsberatung mitgibt, die dann trotz des Limits in § 56 Abs. 2 StGB noch zur Strafaussetzung führen können.

Welche Anträge sind das? Die Antwort kommt im nächsten Blogbeitrag.

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Suchbild für Insider

Nachdem mein Mandant erstinstanzlich verurteilt wurde, habe ich „Rechtsmittel“ eingelegt, also offen gelassen, ob es sich dabei um eine Revision oder um eine Berufung handeln soll.

Nun bekomme ich die gleichzeitig beantragte Akteneinsicht und entdecke dieses nette Fundstück:

Welches wäre – vor dem Hintergrund des obigen Ausschnitts – wohl das richtige Rechtsmittel? Und warum?

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Mach hinne, Verteidiger!

Meinem Mandanten wird zur Last gelegt, einen Abrechnungsbetrug begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und seinen Pflegedienst bereits seit 2012.

Dem bisherigen Verteidiger ist es nicht gelungen, die Anklageerhebung zu verhindern. Das hat dem Mandanten nicht gefallen. Deswegen hat er nun einen neuen Verteidiger, nämlich mich.

Ich melde mich also beim Gericht, beantrage Akteneinsicht und die Gewährung einer angemessenen Frist zur Verteidigung im Zwischenverfahren. Relativ flott treffen hier die zwei Umzugskartons mit den Akten ein. Das Anschreiben enthält diesen Textbaustein:

Ist es wirklich von einem Vorsitzenden Richter am Landgericht und den Mitarbeitern auf der Geschäftsstelle einer Wirtschaftsstrafkammer zuviel verlangt, sich vor Abfassung solcher Schreiben einmal Gedanken darüber zu machen, wie es gelingen soll, diesen Aktenberg binnen dreier Tage einzuscannen und wieder zurückzusenden? Dort scheinen keine großen Leuchten zu sitzen.

Wenn ich jetzt auch noch daran denke, dass die Justiz (jedenfalls hier in Berlin, das wird in diesem auswärtigen Verfahren nicht anders sein) die Kosten für das Digitalsieren der Akten nicht erstattet, und ich daher gehalten bin, vorher zu prüfen (aka: zu lesen), was hinterher eingescannt werden soll, wird die Dreitagesfristsetzung völlig absurd.

Soll ich jetzt weitere Zeit dafür aufwenden, beim Gericht zu beantragen, die Frist für die Rücksendung der Umzugskisten großzügig zu verlängern? Oder soll ich ein Ermittlungsverfahren gegen mich riskieren, weil ich (zumindest vorübergehend) Urkunden unterdrücke und Akten unterschlage?

Die Staatsanwaltschaft brauchte sieben Jahre, um die Anklage schreiben zu können. Einem Verteidiger müssen dann drei Tage reichen, um den Inhalt der Akten zu erfassen?

Ich werde erfahren, welche Zeit sich die Richter genommen haben, um über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Zulassung der Anklage entscheiden zu können.

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Bild: © Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

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Kneipenschlägereifreispruch

Es ist nicht das erste Mal, sondern eher der Standardverlauf eines Körperverletzungsverfahrens, das seinen Usprung in einer Neuköllner Gaststätte gefunden hat.

Zu vorgerückter Stunde rückt die Polizei an, weil irgendjemand die Notruftaste an seinem Handy gefunden hat. Ein paar Tische und Stühle stehen nicht mehr dort, wo der Gastwirt sie ein paar Runden Molle mit Korn vorher hingestellt hatte. Der eine oder andere Stuhl ist dann auch nur noch zum Kaminanzünden geeignet. Einer der Gäste hat eine Beule am Kopf und die den Neukölln-Trouble-gewohnten Polizeibeamten vernehmen den zuverlässigen Hinweis: „Sie war’s! Sie war’s!“ und stellen die Personalien fest.

Die fleißige Amtsanwaltschaft drückt das Ermittlungsverfahren durch, schreibt die Anklage und der bedauernswerte Richter am Strafgericht hat die Sache auf dem Tisch. Es werden säckeweise Zeugen geladen, die teilweise unentschuldigt nicht erscheinen oder in ruhigere Gegenden umgezogen sind, ohne das dem Gericht mitzuteilen. Im dritten Hauptverhandlungstermin ist es dann endlich soweit: Alle ehemaligen Gaststättenbesucher sind anderthalb Jahre nach der Party als Zeugen vernommen worden.

Der Strafantrag des Amtsanwalts, der zwar auch nicht bei der Schlägerei dabei war, aber besser als alle Zeugen wusste, was geschehen war: 18 Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung mit einer vierstelligen Geldauflage, wegen einer gefährlichen Körperverletzung, § 224 StGB.

Ich habe in meinem Schlussvortrag das Geschehen als das zusammengefasst, was es tatsächlich war: Ein paar völlig besoffene Neuköllner haben sich morgens um drei Uhr in szentypischer Art miteinander unterhalten – worüber und wer mit wem, weiß keiner mehr so genau.

Das Urteil fiel dann auch verteidigerantragsgemäß aus:

Nebenbei: Meine Mandantin und der verletzte Zeuge sind nach der Urteilsverkündung erst mal gemeinsam einen trinken gegangen.

Neuköllner Kneipenschlägereien haben für einen Verteidiger nicht nur einen hohen Unterhaltungswert, sondern verlaufen sehr oft sehr erfolgreich.

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Verteidigerhonorar und die Vorsteuer

Ich habe aus gegebenem Anlaß ein paar knappe Worte zum Thema Vorsteuerabzug beim Verteidigerhonorar geschrieben und als Mandanten-Information auf unsere Website gestellt.

Auch für diejenigen, die beim Begehen von Straftaten nicht als Unternehmer auftreten, gibt es ein paar grundlegende Mandanten-Informationen zum Strafrecht.

Ach, in diesem Zusammenhang fällt mir noch ein Brief ein, den ich vor ein paar Jahren einmal an einen Mandanten geschrieben habe, der eine phantasievolle Steuergestaltung betreiben wollte. Dieser Mandantenbrief passt auch ganz gut zu dem Thema.

Enjoy!

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Der Zeugengrill: Högschd unangenehm.

Vielen Menschen gefällt es, andere Menschen „anzuzeigen“, damit sie mit einem Strafverfahren überzogen werden. In den Rechtsgebieten, in denen ich als Verteidiger unterwegs bin, sind es sehr oft zivilrechtliche Schadensersatzansprüche, die mithilfe der Strafverfolgungsbehörden durchgesetzt werden sollen.

Diese Anzeigeerstatter werden dann im weiteren Verlauf des von ihnen initiierten Ermittlungsverfahrens zu Zeugen, die mindestens einmal förmlich von der Polizei vernommen werden.

Das erfolgt meist in kahlen und ungemütlichen Amtsstuben, in denen der Vernehmungsbeamte die Aussage des vermeintlich Geschädigten mühsam in den Computer tippt. Den Kaffee, den man dort nicht angeboten bekommt, kann man ohnehin nicht trinken, wenn man noch über einen Rest Überlebenswillen verfügt.

Aber das geht ja noch alles. Denn an das Ermittlungsverfahren schließt sich dann (aus Sicht des Anzeigeerstatters: im günstigsten Fall) die Beweisaufnahme vor der Wirtschaftsstrafkammer oder der entsprechenden Abteilung beim Amtsgericht an. Auch dort gibt es keinen genießbaren Kaffee, sondern den Zeugenstand.

Beim Amtsgericht Pforzheim sieht der so aus:

Um den Zeugen herum sitzen mehrere schwarz berobte Juristen, von denen mindestens einer ziemlich grimmig aussieht: Das wird der Verteidiger sein.

Nachdem das Gericht und die Staatsanwaltschaft ihre Fragen losgeworden sind, darf dieser Verteidiger sich nun gemütlich auf seinem gepolsterten Stuhl zurücklehnen, und den quasi ungeschützt(!) mitten im Raum(!) stehenden(!) Zeugen ausführlich befragen. Um dann doch noch eine Frage zu stellen, bevor ihm einfällt, noch einmal die Aussagekonstanz zu prüfen und die ersten Fragen wiederholt, woraus sich dann Widersprüche ergeben, die hinterfragt werden müssen, ggf. auch von den anderen Beteiligten, die bequem an ihren Tischen auf Sesseln sitzen. Der Zeuge wird also erst gegrillt und dann in Scheiben geschnitten.

Ich würde es mir mehrfach überlegen, ob ich mich freiwillig einem solchem Martyrium aussetzen möchte …

Besten Dank an Rechtsanwalt Harald Stehr, Fachanwalt für Strafrecht, Göppingen für den Schnappschuss aus dem AG Pforzheim und das Attribut in der Überschrift.

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Bild „Grillgut“(CC0): moreharmony / via Pixabay

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Katastrophale Lügen der Angeklagten

In einer Strafsache, bei der mein Mandant mit einer Geldstrafe rechnen muss, geht es um die Höhe seines Einkommens und der Werthaltigkeit eines etwaigen vorhandenen Vermögens.

Mein Mandant bekommt nicht – wie zum Beispiel ein Richter – monatlich am Ersten im Voraus ein festes Gehalt (dessen Höhe man im Gesetz nachlesen kann). Sondern er verfügt über im Jahresverlauf stark schwankende Einnahmen.

Bei der Vorbereitung einer schriftlichen Stellungnahme möchte ich nun auch Angaben zur Person meines Mandanten und seinem Einkommen machen, um auf diesem Wege auch auf die Höhe des einzelnen Tagessatzes der Geldstrafe Einfluß zu nehmen.

Ich habe ein wenig recherchiert und bin auf einen Aufsatz von RiBGH Professor Dr. Peter König, (JA 2009, 809) gestoßen. Der professorale Bundesrichter, dem ich für die Anregung zu diesem Blogbeitrag danke, schreibt:

Der Angekl. hat das Recht zu schweigen. Er darf auch lügen. Davon wird in der Realität in breitem Umfang Gebrauch gemacht. Es entspricht einem geflügelten Wort, dass es um die soziale Lage Deutschlands katastrophal bestellt wäre, wenn seine Einwohner wirklich so arm wären, wie es nach den Einlassungen von Angeklagten vor den Strafgerichten den Anschein hat.

Was bleibt dem – im Zweifel überlasteten – Richter (in der Regel am Amtsgericht) also? Er müsste die Höhe des Einkommens ermitteln, und zwar wie jedes andere Detail auch, das er zur Grundlage seines Urteils machen möchte; die sogenannte Inquisitionsmaxime des § 244 Abs. 2 StPO gilt auch hier.

Aber der Richter darf insoweit auch den dicken Daumen bemühen, § 40 Abs. 3 StGB, vor allem dann, wenn er zugunsten des Angeklagten schätzt.

Entscheidend ist also, was der Angeklagte (Nota bene: nicht der Verteidiger!) dem Richter über seine finanzielle Situation berichtet. In den meisten Fällen geht ein Richter vom Guten auch im angeklagten Menschen aus und nimmt ihm die gelieferten Zahlen ungeprüft ab.

Das muss der Angeklagte wissen und genau das erzählt ihm sein Verteidiger. Denn der darf und wird nicht für seinen Mandanten schwindeln, auch wenn das immer mal wieder von bös- und ungläubigen Staatsanwälten und Richtern kolportiert wird.

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Bild (CC0): Schwerdhoefer / via Pixabay

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