Freiheitsstrafe von 3 Jahren zur Bewährung?

Vielfaches Verteidigungsziel – besonders in Wirtschaftsstrafsachen und wenn sich eine Verurteilung nicht zu verhindern ist – ist die Vermeidung einer Freiheitsstrafe. Wenn dieses Ziel nicht erreichbar ist – z.B. weil das Gesetz eine Mindestfreiheitsstrafe vorschreibt – geht es um die Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB.

Bewährungsstrafe“ bedeutet: Der Angeklagte wird zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die dann aber nicht vollstreckt wird. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Verurteilte innerhalb der Bewährungszeit von zwei bis fünf Jahren (§ 56a StGB) „nichts zuschulden“ kommen läßt und ggf. einige Auflagen (§ 56b StGB) erfüllt, sich also „bewährt“. Nach Ablauf dieser Bewährungszeit wird die Strafe dann erlassen (§ 56g StGB).

Damit eine Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht kommt, darf die ausgeurteilte Freiheitsstrafe aber zwei Jahre nicht übersteigen; das bestimmt der § 56 Abs. 2 StGB.

Zweites Verteidigungsziel also: Wenn schon keine Geldstrafe, dann wenigstens eine bewährungsfähige Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren und die Strafaussetzung.

Diese Kenntnisse gehören zum Standardprogramm der Strafverteidigung. Nun aber ein Fall für erwachsene Strafverteidiger.

In einer eigentlich überschaubaren Wirtschaftsstrafsache wanderten die Akten ein paar Jahre von der einen zur anderen Fensterbank der wechselnd zuständigen Staatsanwälte. Knapp vor Ablauf der Verjährungsfrist gelingt es einem Oberstaatsanwalt endlich, Anklage zu erheben. Die Wirtschaftsstrafkammer eröffnet das Verfahren und will den Angeklagten nach der Beweisaufnahme zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilen.

Der Normalverteidiger gibt hier auf (und denkt allenfalls an eine Revision oder den offenen Vollzug). Der Profi erreicht trotz der deutlichen Überschreitung der Deadline von 2 Jahren doch noch eine Strafaussetzung zur Bewährung, indem er der Strafkammer ein paar entscheidende Anträge in die Urteilsberatung mitgibt, die dann trotz des Limits in § 56 Abs. 2 StGB noch zur Strafaussetzung führen können.

Welche Anträge sind das? Die Antwort kommt im nächsten Blogbeitrag.

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9 Antworten auf Freiheitsstrafe von 3 Jahren zur Bewährung?

  1. 1
    Pfanni says:

    Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des Verfahrens?

  2. 2
    Andreas says:

    Antrag, dass die Strafe wegen überlanger Verfahrensverzögerung als teilweise vollstreckt gilt und der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt wird.

  3. 3
    Non Nomen says:

    Knapp vor Ablauf der Verjährungsfrist…

    Hat hier jemand den sarctag vergessen?Nein? Dann war das sicher ein Ding aus dem vergangenen Jahrtausend. In D verjährt doch so gut wie gar nix mehr, oder???

  4. 4
    Berti says:

    2 Jahre Freiheitsstrafe zur Bewährung und daneben 360 TS Geldstrafe, § 41 StGB.

  5. 5
    DonJon says:

    Hinweis auf BVerfG, 25.07.2003 – 2 BvR 153/03?

  6. 6
    HD says:

    Also das würde mich auch brennend interessieren, wie man aus der Nummer rauskommt. Eine Kompensation in Höhe der Hälfte der Strafe für überlange Verfahrensverzögerung dürfte man doch kaum erlangen können, oder?
    Die Idee mit § 41 StGB von Berti finde ich charmant, aber nicht zwingend.

  7. 7
    WPR_bei_WBS says:

    Wenn ich das von DonJon erwähnte Urteil des BVerfG richtig gelesen (und verstanden) habe, kommt bei überlanger Verfahrensdauer wohl auch dann eine Bewährung in Betracht, wenn die Strafe über zwei Jahren liegt.

  8. 8
    Kater Karlo says:

    Bin kein Paragraphenprofi. Aber Ein Antrag, dass Einzelstraftaten nicht oder zu kleineren Bündeln zusammengefasst werden, so dass vielleicht mehrere Einzelstrafen unter 2 Jahren herauskommen, die alle ausgesetzt werden !?

  9. 9
    Danrlei says:

    Eine Variante wäre auch noch die Zäsurwirkung durch eine weitere, zwischenzeitlich erfolgte Verurteilung, wodurch zwei Freiheitsstrafen zu bilden sind.