Bewährungsfähig: Drei Jahre Freiheitsstrafe

Die Bewährungsaussetzung einer Freiheitsstrafe von über zwei Jahren? Trotz der Grenze des § 56 Abs. 2 StGB?

Ja, es kann funktionieren, wenn der Strafverteidiger weiß, welche Anträge wann und mit welcher Begründung er beim Gericht stellen sollte.

Ich hatte im vorigen Blogbeitrag (bitte erst lesen) folgenden Fall geschildert …

In einer eigentlich überschaubaren Wirtschaftsstrafsache wanderten die Akten ein paar Jahre von der einen zur anderen Fensterbank der wechselnd zuständigen Staatsanwälte. Knapp vor Ablauf der Verjährungsfrist gelingt es einem Oberstaatsanwalt endlich, Anklage zu erheben. Die Wirtschaftsstrafkammer eröffnet das Verfahren und will den Angeklagten nach der Beweisaufnahme zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilen.

… und gefragt, wie es gelingen kann, doch noch zu einer Strafaussetzung zur Bewährung zu kommen. Immerhin verbietet das Gesetz in § 56 Abs. 2 StGB doch eine Bewährungsstrafe, die über zwei Jahre hinausgeht.

Schau’n wir mal.

Erster Schritt: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

Trödeln die Ermittlungsbehörden und/oder die Gerichte, darf das nicht zulasten des Beschuldigten bzw. Angeklagten gehen. Eine überlange Verfahrensdauer muss sich bei der Höhe der Strafe bemerkbar machen. Seit BGH, 17.01.2008 – GSSt 1/07 (pdf) erfolgt die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung als „Vollstreckungslösung“. Und das funktioniert so:

Das erkennende Gericht verurteilt den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Gleichzeitig spricht die Kammer aus, dass ein Teil dieser Strafe als Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer als vollstreckt gilt.

Da es dafür keine Formeln gibt, nach denen das Gericht das Ergebnis berechnen kann, muss der Verteidiger das Gericht bei der „Schätzung“ bzw. Festsetzung mit entsprechenden Argumenten unterstützen. In meinem Beispielsfall hat das Gericht 18 Monate als vollstreckt angerechnet und damit gleichzeitig auch den unverhältnismäßigen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Strafsachen festgestellt.

Zweiter, entscheidender Schritt: Reststrafenaussetzung zur Bewährung

Damit ist der Weg offen für die Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe. Die grundlegenden Spielregeln dafür findet der Strafrichter in § 57 StGB.

Die erste Voraussetzung ist nach Stufe 1 erreicht: Die Hälfte der ausgeurteilten Freiheitsstrafe gilt als, d.h. ist vollstreckt. Damit steht die „Halbstrafenbewährung“ zur Disposition.

Die weiteren Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 StGB wird ein entsprechend vorbereiteter Verteidiger zusammen mit seinem Mandanten dem Gericht bereits geliefert haben.

Fehlt noch die Antwort auf die Frage der Strafkammer: Warum denn wir schon wieder?

Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Reststrafenaussetzung ergibt sich aus § 462a Absatz 2 S. 1 StPO: Es ist das (Erkenntnis-)Gericht, das den Angeklagten verurteilt hat. Die Strafvollstreckungskammer ist (noch) nicht an der Reihe, weil die soeben ausgeurteilte (Rest-)Strafe ja noch nicht vollstreckt wird.

tl;dr
Strafverteidigung ist keine Nebenbeschäftigung quasi als Bonusaufgabe zum Miet- oder Familienrecht, jedenfalls solange ein Rechtsanwalt die Interessen (und die Freiheit) seiner Mandanten, Auftrag- und Geldgeber ernsthaft vertreten und verteidigen will.

Update (nach Fertigstellung des Beitrags, aber noch vor Veröffentlichung):

Rechtsanwalt Herbert Posner aus Plauen berichtete gestern über einen Fall, den er verteidigt hat und der genau diese Konstellation zum Gegenstand hatte:

Wie das in der Praxis aussieht, kann man sich hier anschauen:

Zunächst das Urteil des LG Köln vom 20.03.2019 (101 Kls 16/15), mit dem die Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten ausgeurteilt wurden, wovon ein Jahr und drei Monate als vollstreckt gelten.

Sodann der Beschluss des LG Köln vom 29.04.2019 (101 Kls 16/15) mit der Halbstrafen-Entscheidung.

Strafverteidigung am Hochreck, ich ziehe den Hut und gratuliere, lieber Herbert.

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Ich bedanke mich bei meinem lieben Kollegen und Freund Andreas Jede für seine Anregung zu diesem Blogbeitrag und seine Hinweise auf diese rechtlichen Möglichkeiten einer effektiven Verteidigung in vermeintlich aussichtslosen Fällen.

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Dieser Beitrag wurde unter Strafverteidiger, Wirtschaftsstrafrecht veröffentlicht und mit den Begriffen , , verschlagwortet.

8 Antworten auf Bewährungsfähig: Drei Jahre Freiheitsstrafe

  1. 1
    Airfix says:

    Ich bin gebührend beeindruckt.
    Chapeau!

  2. 2
    Juristischer Laie says:

    Im einführenden Absatz wird anscheinend auf die falsche Norm verwiesen ?
    „Immerhin verbietet das Gesetz in § 56 Abs. 2 StPO doch eine Bewährungsstrafe, die über zwei Jahre hinausgeht.“
    In § 56 StPO geht’s aber um Zeugnisverweigerung.

    Danke. Repariert. crh

  3. 3
    Fetten Respect says:

    Fetten Respect für die Anwälte, die diesmal anstelle der Richter den Beschluss unterschrieben und die Mandantin rausgehauen haben.

    Bei den Beschlüssen, wo es aus Mandantensicht nicht so gut läuft, unterschreiben übrigens immer dumme Richter.

    • Dem Urteil eines oder mehrerer Richter/s geht regelmäßig eine *Verhandlung* voraus, an der im Übrigen neben der Verteidigung (nicht in allen Fällen!) auch noch die Staatsanwaltschaft beteiligt ist. Diese Verhandlung dient dazu, ein an den jeweiligen, teilweise gegenläufigen Interessen orientiertes Ergebnis zu erzielen.
       
      Es gibt nun so’ne und solche Verfahrensbeteiligten, also auch Richter, die ihr Handwerk verstehen oder andere, die für einen Nine-To-Five-Job besser geeignet wären. Bekommt es ein Angeklagter mit der letzteren Sorte zu tun, ist es ganz hilfreich, wenn der Verteidiger den einen oder anderen Hinweis gibt.
       
      In dem Kölner Fall hat sich das Richterkollegium für den Hinweis des Verteidigers auf die im Blogbeitrag beschriebenen Möglichkeiten bedankt, sich in die Sache eingearbeitet und ist anschließend über das formulierte (beantragte) Verteidigungsziel zugunsten der Verurteilen sogar hinaus gegangen.
       
      Durch das *Zusammen*-Wirken von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern soll es zu fairen Ergebnissen kommen, so die Idee des Prozessrechts. Das setzt bei allen drei Beteiligten Professionalität voraus; mangelt es dem einen oder anderen daran, kann und soll nach dieser Konzeption der Mangel durch die anderen (in gewissen Grenzen) kompensiert werden. Alles andere wird im Rechtsmittel geklärt (z.B. auf Antrag der Verteidigung dann durch andere Richter).
       
      BTW: Das hier ist das Weblog eines Strafverteidigers, wenn Ihnen die richterliche Perspektive hier zu kurz kommt, versuchen Sie’s mal hiermit. crh
  4. 4
  5. 5
    HD says:

    Eine Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in Höhe der Hälfte der Strafe erscheint mir enorm hoch, wie ich schon in meinem Kommentar zur Vorbeitrag ausgeführt hatte. Aber wenn es alle mitmachen…

    • Es kommt – wie immer – auf den konkreten Einzelfall an. Hier waren es für 44 Monate Verzögerung 15 Monate Rabatt, das bedeutet einen Faktor von 1:3.
       
      Vor dem Hintergrund der im ersten Absatz auf S. 23 des Urteils geschilderten Umstände ist das in diesem Fall mehr als gerechtfertigt.
       
      Wenn man allerdings – wie es typisch zu sein scheint für die Justiz – grob uneinsichtig ist, sobald es um eigene Fehler geht (vgl. nur Mollath, Bauer Rupp …), kann man die Ansicht vertreten, der Nachlass sei unangemessen. Alle anderen begrüßen die Entscheidung der 1. großen Strafkammer des LG Köln. crh

    Verbleibendes Restrisiko: Die Reststrafenaussetzung kann erst nach Rechtskraft der Verurteilung erfolgen. Bis dahin kann sich die Besetzung der Strafkammer durchaus ändern. Auch sind an der Bewährungsentscheidung nicht die Schöffen beteiligt.

    • Danke für den Hinweis, das hatte ich noch nicht so deutlich auf dem Zettel. crh
  6. 6
  7. 7
    Herbert Posner says:

    Ich kann als Beteiligter dem Kommentar von „Fetten Respect“ nur zustimmen, soweit es die Kammer betrifft, möglicherweise bzw. sehr wahrscheinlich (sie stellte immerhin auch selbst den 2. Antrag) später auch die StA – der Sitzungsvertreter trug eher wenig bei.
    Wenn wir stets mit solchen Richtern zu tun hätten, die interessiert und aufgeschlossen sind für das, was Verteidiger vortragen, gäbe es keine Richterschelte und wir Verteidiger hätten weniger zu tun.
    Leider erlebt man es sehr selten in so offener Rechtsdiskussion und so macht unser aller Beruf unglaubliche Freude!
    Danke nach Köln, die meinen Antrag „überboten“ haben, als ich mich nicht traute, nicht den Adler auf dem Berg zu beantragen, sondern „nur“ die Taube auf dem Dach!

  8. 8
    Korinthenverdauer says:

    Da ich kein Jurist bin kann ich nur auf einen kleinen Fehler hinweisen, im tl;dr Teil gibt es ein Wörtchen zuviel:
    Strafverteidigung ist keine Nebenbeschäftigung quasi als Bonusaufgabe zum Miet- oder Familienrecht _ist_, jedenfalls…

    Das letzte „ist“ vor dem Komma ist zuviel, in den wenigsten Sätzen sind zwei „ist“ sinnvoll. ;)

    • Danke! crh