Allgemeines (Kanzlei)

beA bleibt offline – Chaostage bei der BRAK

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) teilt – endlich – mit:

beA muss vorerst offline bleiben – Sicherheit und Datenschutz haben Priorität

Hier gehts zur Pressemeldung der BRAK.

Die Neuentwicklung einer funktionierenden Software wird zeitgleich mit der Eröffnung des „BER“ bekannt gegeben. Hofft man.

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Gleichberechtigte Radfahrer??

Der letzte Sonntagsbeitrag über Krampfradler ist auf sehr gute Resonanz gestoßen. Zahlreiche engagierte Kommentatoren haben sich an der Diskussion beteiligt. Vielen Dank dafür!

Deswegen soll es auch an diesem Wochenende einen Beitrag zum Thema Fahrrad geben, und zur angeregten Diskussion führen.

Die Eingangsfrage dazu lautet:

Sind Auto- und Fahrradfahrer gleichberechtigt?

Andrea Reidl meint in ihrem Blogbeitrag auf Zeit Online: „Ja, na klar doch!“:

Radfahrer gehören grundsätzlich auf die Fahrbahn und gelten laut Gesetzgeber dort als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer. So steht es seit dem 1. September 1997 in der StVO und wurde 2010 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt.

Nun ja, in der Entscheidung des BVerwG 3 C 42.09 geht es um Radwegbenutzungspflicht; das Wort „Gleichberecht*“ findet sich nicht in dem Urteil.

Trotzdem wird diese durchaus nachvollziehbare und richtige Entscheidung von Radfahraktivisten immer gern falsch zitiert. Deswegen einmal eine grundlegende Stellungnahme dazu.

Es gibt einen auch für Radfahrer verständlichen Grundsatz, der seine Anknüpfung an Art. 3 GG findet:

Gleiches soll gleich und Ungleiches soll ungleich behandelt werden.

Schauen wir uns das Nebeneinander von Auto und Fahrrad also mal genauer an.

Umsatzsteuer
Ein Durchschnittsfahrrad für den Alltag kostet um die … sagen wir mal … 500 bis 1.000 Euro. Also im Mittel 750. Ein Durchschnittsauto liegt bei geschätzten 20.000 Euro. Gucken wir nun mal auf die Umsatzsteuer, die beim Kauf von Autos und Fahrrädern anfällt und die in den Kaufpreisen enthalten ist: Beim Fahrad fließen etwa 120 Euro in die Gemeinschaftskasse, beim Auto sind es rund 3.200 Euro.

Einkommensteuer
Damit sich der gemeine Verkehrsteilnehmer ein Fahrzeug kaufen kann, muß er Geld verdienen. Für dieses Einkommen zahlt er Einkommensteuer. Je höher das Einkommen, desto höher die Steuer, die wiederum in die Gemeinschaftkasse einfließt. Autos werden ob ihrer hohen Anschaffungskosten nur von einkommensstarken Verkehrsteilnehmern gekauft, die vergleichsweise hohe Steuern zahlen. Radfahrer tragen auch insoweit weniger zum Allgemeinwohl bei.

Mineralölsteuer
Fährt man 100 km Fahrad, verbraucht man ca. 3 Liter Wasser. Das gibt es nahezu kostenlos aus jedem verfügbaren Wasserhahn. Der Durchschnittsverbrauch eines Autos liegt bei 7 bis 8 Liter auf 100 km. Bei den derzeitigen Spritpreisen zahlt der Tanker runde 10 Euro; darin sind enthalten 65 % Steuern und Abgaben, mithin 6,50 Euro, die der Allgemeinheit zugute kommen.

KFZ-Steuer
Dann weise ich hin auf die Kraftfahrzeugsteuer, die die Kraftfahrzeughalter an den Fiskus zahlen. Die Fahrradhalter zahlen nichts.

Betriebskosten
Betrachtet man die weiteren Betriebskosten, zeigt sich ein vergleichbares Bild. Allein die Verschleißteile, die regelmäßig ersetzt werden müssen, lösen wiederum reichlich Umsatzsteuerzahlungen aus – beim Betrieb eines Autos; die Betriebskosten eines Fahrrads liegen pro Jahr im ein- bis maximal niedrigen zweistelligen Bereich.

Diese überschlägigen Vergleiche zeigen also mehr als deutlich, daß der Autofahrer für das Gemeinwohl wesentlich mehr aufbringt, als der Radfahrer. Die beiden Verkehrsteilnehmer sind also völlig ungleich, müssen also auch ungleich behandelt werden.

Wenn jetzt ein Fahrradfahrer – unbeleuchtet im Dunkeln entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung in einer Einbahnstraße – einem Autofahrer begegnet und dann meint, ihm, dem Radler, gehöre die Straße genauso wie dem Autofahrer: Könnte es sein, daß er ein Rad abhat?

Obiter dictum
Popcorn für Alle! ;-)

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Bild: © Carsten R. Hoenig / pixelio.de

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Der Charakter der Commerzbank Hannover

In Banken arbeiten in der Regel Menschen, auf die man sich verlassen kann. Die Commerzbank publiziert ein entsprechendes Leitbild:

Soweit der Grundsatz, aber auch von diesem scheint es – vielleicht nur regionale – Ausnahmen zu geben.

Für eine Mandantin mache ich eine Forderung gegen die Commerzbank Hannover geltend. Die Mandantin hat dort ein altes Geschäftskonto, auf dem noch Guthaben verzeichnet ist. Ich sollte in ihrem Auftrag u.a. zunächst Auskunft über den Kontostand einholen und dann die Auszahlung des Guthabens auf unser Treuhandkonto veranlassen.

Auf ausdrücklichen Wunsch der Bank habe ich mich sogar mit einer notariell beglaubigten Vollmacht legitimiert. Die entsprechende Vollmacht und die Ausweiskopie samt Beglaubigung und Apostille habe ich der Bank zugeschickt. Eine Reaktion auf mein Schreiben erfolgte nicht. Keine Empfangsbestätigung. Keine schriftliche Mitteilung. Nichts.

Meinen – von der Zuverlässigkeit der Bank enttäuschten – Anruf in Hannover nahm der Herr V. entgegen, freundlich und höflich, wie so Banker eben sind. Einige Details konnten wir recht flott klären – wohl auch, weil unsere Kanzlei selbst Kunde der Commerzbank ist. Wir haben uns dann auf ein weiteres Telefonat geeinigt. Herr V. rief mich tatsächlich wie vereinbart zwei Tage später an.

Warum ich meiner Mandantin gleichwohl noch keinen Erfolg vermelden konnte? Die von der Bank verlangte Vollmacht reiche nicht aus, meinte der Herr V. Obwohl dort ausdrücklich (auch) von meiner Geldempfangsvollmacht die Rede ist, teilte mir der Herr V. höflich mit. Man benötige zu Nachweis meiner Legitimation eine Vollmacht auf dem Formular der Commerzbank, informierte mich der immer noch höfliche Herr V., allerdings schon ein wenig leutseliger. Und irgendwas an dem Charakter des Kontos sei noch zu klären. Aha. Das konnte man ja in den vergangenen sechs Wochen offenbar noch nicht. OK.

Es ist mir gelungen, fast ebenso höflich zu bleiben wie der Herr V., schwer gefallen ist mir das aber schon.

Wir haben uns darauf geeinigt: Der Herr V. schickt mir sein Lieblings-Vollmachtsformular per eMail, klärt das Problem, das er mit dem Charakter hat (mit dem des Kontos, nicht mit seinem) und meldet sich dann binnen zweier Tage. In der Zwischenzeit besorge ich die Unterschrift meiner Mandantin auf dem Commerzbankformular.

Nun sind fünf Tage vergangen. Keine eMail, keine Rückmeldung und kein Charakter. Wieder nichts.

Ich verstehe es ja, daß man sich ungern vom Geld trennt. Aber wenn das Geld einem nicht gehört, sollte es nicht ganz so schwer fallen. Und wenn man – wie die Commerzbank – professionell mit fremden Geld umgeht, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die Aufträge der Kunden zuverlässig auszuführen. Aber vielleicht ist das bei der Commerbank Hannover ja anders? So ähnlich, wie bei einigen meiner Mandanten?

Mal schauen, was einem bloggenden Strafverteidiger noch so alles einfällt, um dieser Bank an Ihrer Seite auf die Sprünge zu helfen.

Suggestions anyone?

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Rindsviecher, Zeppeline und das beA

Der Kollege Joachim Breu aus der Hansestadt Hamburg kommentierte meinen Beitrag zum Elektronikschrott des beA mit einer Geschichte aus seiner reichhaltigen Erfahrung:

Ich hatte mal mit einem Unternehmer zu tun, der Arabern Zeppeline verkaufen wollte, weil man mit denen Kühe über weite Strecken so schonend transportieren könne, dass ihre Milch nicht sauer wird. Sie hatten sich das Projekt vorstellen lassen, ihm sogar Hotel- und Reisekosten ersetzt, sich am Ende aber nicht dafür entschieden. LKW und Flugzeuge, die es bereits gab, reichte ihnen für die Milchversorgung. Das war schlau. Anders die deutsche Anwaltschaft. Die bestellt sozusagen Zeppeline. Mit meinem Geld.

Ich möchte ergänzen: Die BRAK hat nicht nur normale Zeppeline bestellt und bezahlt, sondern auch solche, die die Rindsviecher nicht transportieren können, weil sie – die Zeppeline – nicht flugfähig sind.

Da fragte sich zu Recht schon vor über 40 Jahren:

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Bild Zeppelin: Sam Shere / Via Wikimedia
Bild Wo soll … : Gerhard Seyfried

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beA Fortbildung: Ermäßigter Elektroschrott?

Am Montag erreichte uns eine eMail der Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin. Die Kammer weist uns auf eine Fortbildungsmaßnahme hin und empfiehlt die Teilnahme:

Die Einrichtung des „besonderen“ Postfachs und dessen Integration in unsere Strukturen erfordert eine Investition im 4-stelligen Bereich. Dazu addieren sich die Kosten für die erforderlich werdende Hardware. Und nun auch noch die vierstündige Fortbildungsveranstaltung zum „ermäßigten“ Kostenbeitrag, an dem die gehaltsfortbezahlten Angestellten unserer Kanzlei teilnehmen sollen.

Und warum das alles? Weil es – wiederholt – nicht gelungen ist, eine einfache Softwarelösung (oder eine bereits vorhandene weiter) zu entwickeln, die praxistauglich und auch nur einigermaßen anwenderfreundlich ist. Ich höre von Kollegen, die sich diesen Saurier bereits in die Kanzlei geholt haben und damit bereits unterwegs sind, keine (in Worten KEINE) lobenden Worte. Im Gegenteil.

Und was machen die Gerichte, wenn sie denn überhaupt damit umgehen können? Klar: Sie drucken die per beA übermittelten Schriftsätze aus.

Vor ein paar Tagen wurde ein Verfahren gegen mich nach § 170 II StPO eingestellt, weil ich niemanden beleidigt habe. Zur Zeit möchte ich kein weiteres Ermittlungsverfahren provozieren. Deswegen überlasse ich es den Kommentatoren, sich zu diesem öffentlich-rechtlich angeordneten Elektroschrott zu äußern.

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Der Jurastudent der Woche

Wir bekommen eine Menge eMails mit lustigen Anfragen aus allerlei Anlässen. Aber diese hier ist etwas ganz Besonderes:

Sehr geehrte Herren RAe,

ich bin Student der Rechtswissenschaften an der HU Berlin. Kann ich bei ihnen einen Praktikumsnachweis erhalten, damit ich zur Prüfung zugelassen werde?

Dazu müsste lediglich das im Anhang beigefügte Formular ausgefüllt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Das erforderliche Formular hat der künftige Ex-Jurist auch gleich an die eMail gehängt:

Ich habe ihm geantwortet:

Sehr geehrter Herr Wilhelm Brause.

Vielen Dank für Ihre eMail, in der Sie uns bitten, eine falsche Urkunde herzustellen.

Vielleicht überlegen Sie sich das nochmal mit dem Jurastudium; ich bin mir nicht sicher, ob Sie nicht geeigneter wären für eine Karriere, die manche meiner Mandanten eingeschlagen haben?

Besten Dank auch für die Grundlage zu einem neuen Blogbeitrag.

Vielleicht ist ja unter den Bloglesern jemand, der diesen Zettel ausfüllen und unterschreiben mag? Ich kann dann gleich auch eine Verteidigervollmacht und eine Vergütungsvereinbarung beilegen, bevor ich die Bestätigung an den Stundenten weiterleite.

Ich habe ja als Student auch eine Menge unlauteres Zeug gemacht. Aber das war dann stets intelligenter Blödsinn; aber nicht sowas.

Update:

Falsche Urkunden im Sinne dieses Beitrags sind auch echte Urkunden mit gelogenem Inhalt. ;-) 

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Die Verhandlungsunfähigkeit in der Praxis

Das große Interesse der Blogleser an der Verhandlungsunfähigkeit und an der Schweigepflicht des Arztes hat mich überrascht.

Die zahlreichen Kommentare von Datenschützern, Juristen und Laien zu diesen beiden Blogbeiträgen veranlassen mich, das (Schein-)Problem einmal von der praktischen Seite zu beleuchten.

Warum Scheinproblem?
In Bußgeldsachen ist es recht einfach. Wenn der Betroffene nicht zum Termin erscheint, wird sein Einspruch verworfen, wenn er – Achtung: Jetzt kommt’s – nicht entschuldigt ist, § 74 OWiG. Entscheidend ist nicht, ob er sich genügend entschuldigt hat.

Lösungsvorschlag
Der Verteidiger muß ein unzureichendes Attest („arbeitsunfähig“ oder „verhandlungsunfähig“, ohne konkrete Angaben, warum) dem Bußgeldrichter gar nicht vorlegen. Dann verwirft der Richter den Einspruch. Der Mandant hat dann ein paar Tage Zeit, um ein aussagekräftiges Attest zu organisieren. Dann stellt der Verteidiger einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, legt das Super-Attest vor und alles wird gut: Neues Spiel, neues Glück.

Alternative in Bußgeldsachen
Als Notbremse gilt der spontane Antrag des Verteidigers im Termin auf Befreiung seines Mandanten von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen. Aber das ist ein anderes Thema für einen weiteren Blogbeitrag.

Das Risiko in Strafsachen
Erscheint der Angeklagte nicht zur Hauptverhandlung und der Verteidiger legt kein Attest vor (z.B. weil der Mandant ihm nur den gelben Zettel gegeben hat), muß mit der Anordnung der Vorführung oder gar mit dem Erlaß eines Sitzungshaftbefehls gerechnet werden, § 230 StPO. Gegen diese Entscheidung des Gerichts gibt es ja nun auch ein Rechtsmittel. Das kann mit der Vorlage eines aussagekräftigen Attestes begründet werden. Aber mir wäre die Sache echt zu heiß … Dann lieber den Zettel vorlegen und den Anruf des Richters hinnehmen (wenn man weiß, was der Arzt ihm erzählen wird).

Telefonieren
Aber nicht nur Richter können telefonieren. Wenn es wirklich Not tut, kann auch der Verteidiger beim Arzt anklingeln und ihn um Konkretisierung bitten. Und dem Richter über dieses Telefonat berichten, wenn auf die Schnelle kein neues Attest zu bekommen ist.

Vorsorge
Besser als die Nachsorge ist ein vorsorglicher Hinweis des Verteidigers an seinen Mandanten, wie er sich verhalten muß, wenn er nicht zum Termin erscheinen kann. Es ist ja nicht nur eine plötzliche Erkrankung, die ein Erscheinen beim Gericht verhindern kann. Es gibt Unfälle, Streiks, Stau, der auf den Kopf gefallene Himmel undwasweißichnichtnoch alles. Wenn der Geladene in diesen und vergleichbaren Fällen weiß, was er tun kann, sind auch in Strafsachen die üblen Konsequenen eines Nichterscheinens vermeidbar. Eine solche Beratung gehört bei uns zum Standardprogramm.

Was nicht funktioniert
Blau machen und ein falsches Attest vorlegen, ist nun wirklich keine schlaue Idee. Die Jurastudenten unter den Bloglesern können ja mal die Strafbarkeit der Beteiligten einer solchen Aktion durchprüfen. Wenn am Ende z.B. neben einer kleinen Körperverletzung dann auch noch ein Urkundsdelikt vorliegt, ist das eher nicht lustig.

Noch was?
Aber vielleicht hat ja der eine oder andere Praktiker noch weitere Ideen, wie sich Mandant und Verteidiger in solchen Situationen verhalten können. Ach ja: Ein Arzt hat sich hier noch nicht geäußert; schade eigentlich.

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Das ursprüngliche Bild (gelbe Umschläge) war von © Tim Reckmann via pixelio.de. Er verschickt aber auch Rechnungen für die Veröffentlichungen seiner Photos, deswegen habe das Bild vom Server genommen und entsprechend ersetzt.

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Verhandlungsunfähig allein reicht nicht

Mediziner und Juristen. Das sind zwei Welten, die miteinander nicht vereinbar sind.

Zum Ausdruck kommt das unter anderem bei Mandanten, die krank sind. Und deswegen nicht vor Gericht erscheinen können (oder/und wollen).

Einfach mal so wegbleiben vom Termin, ist keine schlaue Idee: Beim Angeklagten kann das zum sogenannten Sitzungshaftbefehl (§ 230 StPO) führen; das mildere Mittel wäre die Vorführung, mit der auch ein Zeuge rechnen muß, wenn ihn ein Ordnungsgeld nicht zum Erscheinen bewegt.

Also braucht der Mensch ein Attest. Und das schreibt ein Arzt, also der oben erwähnte Mediziner.

1. Irrtum
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht schonmal gar nicht. Dieser gelbe Schein ist zur Vorlage beim Arbeitgeber gedacht. Die Unfähigkeit, arbeiten zu können, schließt nicht aus, fähig zu sein, vor Gericht zu erscheinen. Einem Maurer ist nicht zuzumuten, mit einem Gipsbein auf dem Gerüst rumzuturnen, wohl aber zum Gericht zu humpeln.

2. Irrtum
Ein gutes Beispiel für ein Attest, was ebenfalls nicht ausreicht, um „genügend entschuldigt“ zu sein, dem Richter nichts ins Auge schauen zu können, ist dieses Schriftstück:

Warum reicht das nicht?
Schließlich hat der Doc doch die Verhandlungsunfähigkeit attestiert. Sogar ein Medizinmann einer Fachrichtung, dessen Dienste man ja nun überhaupt nicht gern in Anspruch nehmen möchte.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG NJW 2005, 2382) hat vor vielen Jahren mal aufgeschrieben, was Juristen unter dieser Verhandlungsunfähigkeit verstehen (sollen):

Der Angeklagte ist verhandlungsunfähig, wenn ihm die Fähigkeit fehlt, seine Interessen in oder außerhalb der Verhandlung vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen und Prozesserklärungen abzugeben sowie entgegenzunehmen.

Und? Geht das aus dem Attest hervor. Nicht!

Dazu hat sich auch das Kammergericht in einem Beschluss vom 19.10.2009 – Aktenzeichen 3 Ws 590/09 – positioniert:

Ein die Arbeitsunfähigkeit eines Angeklagten feststellendes ärztliches Attest läßt ohne nähere Begründung, also ohne ausgeschriebene Diagnose, nicht die Schlußfolgerung zu, daß auch ein Fall der Verhandlungsunfählgkeit vorliege. Auch wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Form eines ICD-10-SchlüsseIs den Hinweis auf eine Erkrankung enthält, bleibt offen, ob der Angeklagte hierdurch tatsächlich in seiner Verhandlungsfähigkeit beeinträchigt war. Aufgrund der Dürftigkeit eines derartigen Attestes ist die Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Verhandlungsunfähigkeit nicht höher als die für deren Nichtvorliegen.

Also: Nicht der Arzt, sondern der Richter muß anhand des ärztlichen Attests prüfen können, ob der Erkrankte imstande ist, einer Gerichtsverhandlung zu folgen sowie Rede und Antwort zu stehen. Der Arzt muß ganz konkret aufschreiben, woran sein malader Patienten leidet. Und zwar so konkret, verständlich und leserlich(!), daß ein Nichtmediziner leicht erkennen kann: Der Patient gehört ins Bett und nicht vors Gericht.

Und nun die Frage für Kenner.
Was macht ein Richter, dem der Angeklagte oder der Zeuge so ein Attest vorlegt? Richtig: Der Schwarzkittel ruft – freibeweislich – beim Weißkittel an und fragt diesen: Wie geht’s ihm denn heute?

Tja, und was macht der Arzt?

Darf der Arzt dem Richter (ohne vorherige Rücksprache mit dem Patienten) Auskunft geben?


     

 

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Gern kann in den Kommentaren die Wahl begründet werden.

Und macht der Strafverteidiger? Er weist den Mandanten – möglichst vorher – darauf hin, ein ausführliches Attest zu besorgen, das den oben genannten Anforderungen entspricht.

Was sonst noch in einem Strafprozess passieren kann, wenn jemand krank ist oder vorgibt zu sein, darüber schreibe ich später noch einen Beitrag.

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Das ursprüngliche Bild (AU-Bescheinigungen) war von © Tim Reckmann via pixelio.de. Er verschickt aber auch Rechnungen für die Veröffentlichungen seiner Photos, deswegen habe das Bild vom Server genommen und entsprechend ersetzt.

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Die ultimative Alternative zu Wasserwerfern

Für den Fall, daß es bei der nächsten Demo gegen eine Flüchtlingsunterkunft zu einem Ausfall des üblichen Wasserwerfers kommen sollte:

l1270046

Die Ahornacher Bauern haben da einen passenden Ersatz …

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Notruf der Woche

Ein dringender Anruf aus der Türkei erreichte uns heute Nacht:

notruf2016-09

Was soll ich dem Anrufer mitteilen?

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