Allgemeines (Kanzlei)

Die ultimative Alternative zu Wasserwerfern

Für den Fall, daß es bei der nächsten Demo gegen eine Flüchtlingsunterkunft zu einem Ausfall des üblichen Wasserwerfers kommen sollte:

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Die Ahornacher Bauern haben da einen passenden Ersatz …

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Notruf der Woche

Ein dringender Anruf aus der Türkei erreichte uns heute Nacht:

notruf2016-09

Was soll ich dem Anrufer mitteilen?

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Mach’s Dir selbst?

Urheberrechtsverletzungen sind ein beliebtes Terrain, auf dem sich ein Teil der Zivilrechtsanwälte austoben. Der Chaos Computer Club hat nun eine Maschine zur Verfügung gestellt, mit deren Hilfe man sich zumindest auf der eigenen Seite einen Rechtsanwalt „ersparen“ kann.

Abmahnbeantworter

Ich bin mir nicht sicher, ob dieser fünfschrittige Schriftsatz-Automat tatsächlich eine sinnvolle Einrichtung ist. Als Strafverteidiger traue ich mir insoweit keine Beurteilung zu. Mein Bauch gibt mir aber deutliche Warnsignale. Das Risiko, daß auch die Gegenseite mit Hilfe Textbausteinen an der Kostenschraube dreht, erscheint mir zumindest vorhanden, wenn nicht gar beträchtlich zu sein.

Auch wir bieten ja Hilfe zur Selbsthilfe an: Unser kostenloser eMail-Kurs zur Selbstverteidigung in Bußgeldsachen hat zum Ziel, einem Betroffenen zu zeigen, wie er seine Verteidigung z.B. gegen eine Parkverbotsknolle auch ohne Anwalt organisieren kann. Allerdings geht es bei diesen (kleinen) Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten „nur“ um zwei- bis maximal kleinere dreistellige Beträge, die der Heimwerker riskiert. Eine Verteidigung gegen eine Fahrerlaubnismaßnahme (Entzug der Fahrerlaubnis oder Fahrverbot), also wenn es ans Eingemachte geht, kann man damit nicht sinnvoll führen.

Genauso wenig, meine ich, ist es sinnvoll, mit einem Textbaustein-Generator ein vierstelliges Risko eingehen zu wollen. Ich mahne zur Vorsicht.

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Tauchstation und Aufsichtsbehörden

258356_web_R_by_Jerzy_pixelio.deIm neuen „digitalen“ Kammerton 2016/06 der Rechtsanwaltskammer Berlin wird über die Tauchstation im Referendariat berichtet.

Die Tauchstation ist meist die letzte Ausbildungs-Station des juristischen Referendariats unmittelbar vor den Examensklausuren. Die findet in der Regel in einer Anwaltskanzlei statt und wird von den Referendaren gern zur Examensvorbereitung genutzt. Es wird also nicht ausgebildet, sondern für das Examen gelernt.

Und das sehen die zuständigen Aufseher bei der Rechtsanwaltskammer nicht gern. Deswegen:

Die Referendarabteilung des Kammergerichts wird in Zukunft stärker gegen die weit verbreitete (Un)sitte vorgehen, dass Referendare und Referendarinnen während der Anwaltsstation auf „Tauchstation“ gehen.

Die Argumente, die für den Versuch streiten, diese Praxis möglichst zu unterbinden, sind nicht ganz von der Hand zu weisen.

Denn durch das „Tauchen“, welches ausschließlich in der Anwaltsstation stattfindet, wird die Zeit, die für die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare im Hinblick auf den Anwaltsberuf zur Verfügung steht, die ohnehin kürzer ist als der Teil, der für die Ausbildung aus „staatlicher Sicht“ genutzt wird, noch weiter reduziert.

Das hat was, ja.
Aber wenn ein Referendar eben tauchen will, darf der Ausbilder, das heißt der Rechtsanwalt, regelmäßig mangels entgegen stehender Hinweise davon ausgehen, daß es sich dabei um eine Entscheidung eines erwachsenen Menschen handelt.

Wir bilden seit vielen Jahren Referendare aus. Das heißt: Wir liefern den angehenden Volljuristen ein Angebot, das sie annehmen können. Wenn nicht, dann eben nicht. Freiberufler, wenn sie es ernst meinen, sind nicht Teil des Zwangs, der von den Justizbehörden auf die Auszubildenden gerne ausgeübt wird.

Ich weiß nicht, wie sich die „Referendarabteilung des Kammergerichts“ ihr Vorgehen „gegen die weit verbreitete (Un)sitte“ vorstellt. Aber bevor wir uns als Freiberufler von den Leitfossilien aus der Elßholz- und Littenstraße kontrollieren lassen, ob wir als Hilfs-Aufseher funktionieren, müssen die Herrschaften sich schon was einfallen lassen. Auch wir sind erwachsen.

Ceterum censeo,
daß sich Freiberufler von Klammeranwälten nicht beaufsichtigen lassen werden.

Ein vorsorgliches Obiter Dictum:
Unsere Ausbildungskapazitäten für 2017 sind bereit erschöpft.

Und nein:
Ich habe kein großes Latinum. ;-)

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Bild: © Jerzy / pixelio.de

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Nicht ausgelastet? Dann Bundesamt!

BAMFWenn der eine oder andere Rechtsanwalt mit seiner Zeit nichts anzufangen weiß und bevor er auf dumme Gedanken kommt, sollte er sich mal das hier anschauen.

Vielleicht ergeben sich hier ein paar neue Perspektiven:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sucht Personal für alle Laufbahnen, insbesondere Kräfte zur Annahme der Asylanträge (mittlerer Dienst)

Dieses Stellenangebot findet man hier.

beck-aktuell wies darauf hin, daß

das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab sofort bundesweit in seinen Außenstellen auch Rechtsanwälte befristet zur Anhörung von Asylbewerbern ein[stellt]. Dies soll dazu beitragen, die hohe Zahl unerledigter Asylanträge zu reduzieren.

Für diejenigen Kollegen, die sich mit dem aktuellen Renner „Migrationsrecht“ beschäftigen möchten, ein interessanter und überdies für die Antragsteller eher nützlicher Einstieg.

Allerdings:
Das Bundesamt sucht ausschließlich mirgrationsrechtliche Laien. Es ist eben der öffentliche Dienst, wie man ihn kennt und liebt.

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beA-Karte – Notbremse der Bundesnotarkammer

beA-Karte_sRGB-300x186Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer informiert via eMail (vom 04.12.2015) den Besteller der beA-Karte:

Sie haben eine E-Mail erhalten, dass Ihre beA-Karte produziert wurde. Aufgrund der beA-Verschiebung durch die Bundesrechtsanwaltskammer wird die Bundesnotarkammer die weitere Auslieferung von beA-Karten zunächst zurückstellen. Sobald ein neuer Starttermin für beA vorliegt, wird die Bundesnotarkammer über den Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Kartenauslieferung entscheiden. Alle Bestellungen bleiben gültig. Ihre beA-Karte wird Ihnen rechtzeitig zum Start des beA zugehen. Das Entgelt für Ihre beA-Karte wird jetzt noch nicht eingezogen.

Na denn, alles wird gut.

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Vernichtungsnachweis

Was machen Sie eigentlich mit dem vielen Altpapier in Ihrer Kanzlei??

Mit dieser Frage leitete Rechtsanwalt Andreas Jede einen Beitrags im WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner ein. Und stellte den Lesern seinen Harry vor.

Harry ist ein Reißwolf, ein Aktenschredder der Schutzklasse 3. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer Rechtsanwaltskanzlei; auch in unserer, und wir haben gleich mehrere (kleinere) Vernichter. Es scheint aber wohl nicht der Standard in jeder Kanzlei zu sein. Sonst würde der Kollege nicht darüber schreiben. Es spricht wohl aus seiner (schlechten?) Erfahrung als ehemaliges Vorstandsmitglied der Berliner Rechtsanwaltskammer.

Die hungrigen Kerlchen, die neben den Schreibtischen stehen, sind aber in manchen Fällen überfordert. Wenn nämlich größere Mengen anstehen, die in die Tonne sollen. Dann beauftragen wird die Jungs von den Lichtenberger Werkstätten für Behinderte (LWB). Die kommen mit zwei Mann, wir packen dann unser Papier und unsere Datenträger in einen mitgebrachten Container. Der Deckel wird abgeschlossen. Den Schlüssel wirft der Mitarbeiter dann durch einen Schlitz in diesen Container.

Erst in den Werkstätten kann der Container wieder geöffnet und der Inhalt vernichtet werden. Für diese Dienstleistung bekommen wir dann eine Rechnung und einen solchen Vernichtungsnachweis:

Vernichtungsnachweis

Wenn also jemand dem Rat der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner folgt:

Lassen Sie sich doch einfach mal von Ihrem Anwalt seinen Harry zeigen oder fragen ihn nach der Rechnung des zertifizierten Betriebes, der die Datenträger in seinem Auftrag vernichtet.

und sich nach dem Verbleib von bedrucktem und beschriebenem Papier erkundigt, weiß er bei uns, woran er ist.

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Was nichts kostet, taugt nichts

Es bewegt sich was in der Law-Blogger-Szene:

Heute beginnt eine neue Ära für JuraBlogs. Nach fast 11 Jahren als kostenfreies, werbefinanziertes Angebot, habe ich mich entschieden, zukünftig einen anderen Weg zu wählen. Die Teilnahme mit einem Blog an dem Angebot wird kostenpflichtig.

schreibt Matthias Klappenbach in seinem und über sein Projekt.

Bis Mai 2015 hat sich der Lawblogger bei Jurablogs angemeldet und per RSS-Feed wurden seine Beiträge auf dem Aggregator unter jurablogs.com verbreitet. Fertig.

Jetzt ist es für Mehr-als-5-Artikel-pro-Monat-Blogger nicht mehr ganz so einfach: Matthias Klappenbach möchte für die Aggregation das Beste vom Blogger – sein Geld. Sein ganzes Geld? Nein, nur ein paar Cent: Zwischen 16,6 und 3 Cent pro Beitrag, je nach Tarif.

Das ist einigen Bloggern zuviel. Sie können und wollen sich das Bloggen leisten, aber nicht für das Einsammeln und Weiterverbreiten ihrer Beiträge zahlen.

Ich habe mir kurz Gedanken gemacht, wie ich mit der Umstellung von Werbefinanzierung zu Bloggerfinanzierung umgehe. Dazu habe ich meine Statistik an einem belieben Werktag angeschaut: 10 % der Leser eines Blogbeitrages kamen über Jurablogs.com. Das waren 10 mal mehr als über alle Suchmaschinen, die nicht Google heißen. Kostet mich – berechnet nach dem „Professional-Tarif“ – ganze 6,6 Cent. Die habe ich übrig. Deswegen war meine Entscheidung klar.

Nun, gut; als landblawgender Rechtsanwalt nutze ich dieses Weblog nicht nur zur Spielerei, wie beispielsweise Herr Graf mit seinen Archivalia. Dieses Medium hilft unserer Kanzlei und mir auch bei der Kontaktaufnahme zu Straftätern, an deren Bestes wir herangekommen wollen.

Aber was erspare ich unseren Lesern und mir dabei, wenn ich einmal im Jahr 99,00 Euro an Matthias überweise? Sie und ich müssen uns fortan nicht mehr mit überflüssiger Werbung auseinandersetzen, die Gewerbetreibende betreiben, um an mein Bestes und das der Leser heranzukommen.

Lieber Herr Graf, lieber Herr Endell. Leistung um der Gegenleistung Willen, das ist das Prinzip, nach dem unsere Wirtschaft funktioniert. Sie (und wahrscheinlich noch ein paar mehr Blogger) haben sich entschieden, keine Gegenleistung zu liefern und damit die Leistung von Jurablogs.com nicht mehr zu beziehen. Das ist OK. Einen Anspruch auf kostenlose Leistung haben Hartz-IV- und Prozeßkostenhilfe-Empfänger, weil es bei denen um Unverzichtbares geht. Blogbeiträge gehören nicht dazu. Auch Ihre nicht.

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Fortbildung: Einführung in die Strafverteidigung

Ganz zu Beginn meiner Karriere als Strafverteidiger und als Kanzleigründer hat mich mal ein erfahrender Kollege „gewarnt“: Jetzt noch bist Du Jäger, irgendwann wirst Du zum Gejagten.

Der RAV bildet am 25.4.15 von 10:00 – 18:00 Uhr neue Jäger aus, die fit gemacht werden für den Kampf um’s Recht.

Diese Fortbildung richtet sich an Kolleginnen und Kollegen, die einen Einstieg in die Strafverteidigung wünschen, sowie auch an Referendarinnen und Referendare.

Anhand zahlreicher Fälle und typischer Probleme aus der Praxis will sie einen ersten Einblick verschaffen und Handlungsmöglichkeiten der Verteidigung aufzeigen, wobei es dabei nicht um abstrakte Theoriediskussionen gehen wird.

Referentin/Referenten
Christina Clemm, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht
Hannes Honecker, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht
Ulrich v. Klinggräff, Rechtsanwalt

Die drei Gejagten bieten Gewähr für eine spannende Unterhaltung mit soliden Erfahrungsberichten, und das für kleines Geld. Weitere Infos gibt es auf der Website des RAV.

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„So einen verteidigt man (nicht) …….“

Unter diesem Titel veranstaltet der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) am Samstag, den 14.02.2015 von 10:00 bis 16:00 ein Seminar …

… zur Verteidigung in Strafsachen im Kontext von Fußball

Referentinnen sind die Rechtsanwältinnen Angela Furmaniak (Lörrach) und Waltraut Verleih (Frankfurt/Main), Fachanwältinnen für Strafrecht und u.a. Mitglieder der „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“.

Hier gibt es weitere Informationen und Anmeldeformulare. Oder gleich hier (PDF).

Sigrid v. Klinggräff, die allerliebste Regentin und fleißiges Bienchen der RAV-Geschäftsstelle, mahnt zur Eile:

Die Veranstaltung findet großen Anklang, die Reihen dichten sich.

Ich habe mich dann heute mal angemeldet, auch wenn im Programm ein wenig Zivilrecht (vulgo: Empfindliches Übel) angedroht wird; da muß der Strafverteidiger eben durch.

Die Fortbildung wird sich mit den strafprozessualen Maßnahmen (u.a. Festnahmen, EDBehandlung, Gegenüberstellung, DNA-Entnahme), polizeirechtlichen Maßnahmen (u.a. Meldeauflagen, Aufenthaltsverbote und Gewahrsamnahmen) sowie zivilrechtlichen Problemen (Stadionverbote, Regressforderungen der Vereine nach auferlegten Geldstrafen (durch die Verbände) oder auch Reiseverbote der Deutschen Bahn) befassen. D.h. mit den Maßnahmen, die den Alltag eines Fußballfans bestimmen. Verteidigungsstrategien für alle Rechtsgebiete werden erörtert.

Jedenfalls freue ich mich auf eine sicherlich spannende Veranstaltung, die auch für die Vergrößerung und Stabilisierung des Netzwerks engagierter Rechtsanwälte förderlich sein wird.

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