Mandanten

Strafverfahrensrecht für Zivilrechtler

Ich verteidiger zur Zeit einen Kollegen, der seinen Schwerpunkt im Zivilrecht hat. Ihm wird ein recht unangenehmer Vorwurf aus dem Bereich der Vermögensstraftaten vorgeworfen. Es geht also um die Wurst.

Deswegen ist der Kollege auch sehr engagiert dabei, mir zahlreiche Vorschläge für die Verteidigung zu machen und ganz tolle rechtliche Hinweise zu geben.

Nachdem ich mir den ganzen Sermon angeschaut habe, konnte ich es mir nicht verkneifen, den Oberlehrer zu geben und ihm die StPO aus Sicht der Strafrechtspraxis zu schildern:

Du hast Recht, wenn Du von der klassischen Arbeit der Strafjuristen an der Uni ausgehst, die schlicht einen feststehenden Sachverhalt subsumieren. Die Praxis sieht anders aus:

Der Staatsanwalt blickt nicht richtig durch. Er verfügt – wie alle erfahrenen Strafjuristen – aber über die Fähigkeit, jedes gewünschte Ergebnis mit einer vordergründig schlüssigen Argumentation zu erreichen.

Der Wunsch des Staatsanwalts in solchen Situationen besteht darin, die Akte von seinem Schreibtisch zu bekommen. Deswegen wird er seine Mühe darauf richten, eine einigermaßen am § 200 StPO orientierte Anklage zu schreiben und dem Angeschuldigten konkludent mitzugeben, er möge das dann doch in der Beweisaufnahme vor Gericht klären.

Der Richter, der sich nicht dagegen wehren kann, die Anklage auf seinen Tisch zu bekommen, hat dann auch keinen Bock, sich das zivilrechtslastige Zeug anzuschauen. Er erläßt (mehr oder minder ungeprüft) den Eröffnungsbeschluß und geht davon aus, daß er die Sache mit einem Deal später wieder von seinem Tisch bekommt.

So funktionieren die überwiegenden Wirtschaftsstrafsachen, wenn die Verteidigung nicht vorzeitig eingreift und dem Staatsanwalt Alternativen zur Anklageerhebung liefert, damit er sich wieder in Ruhe um Ladendiebe und Schwarzfahrer kümmern kann.

Der Kollege hat jetzt verstanden, wie es im richtigen Leben abgeht.

Obiter dictum:
Oft wird in Anwaltskreisen nur von Lehrern gesprochen, wenn es um schwierige Mandanten geht. Einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Zivilrecht als Mandanten zu haben, ist für einen Strafverteidiger jedoch die Höchststrafe.

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Bild: © M.E. / pixelio.de

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Die Ebene der Gauner

Ich hatte dem Mandanten einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreitet. Es sind ein paar Aufräumarbeiten nach einer erfolgreichen Verteidigung gegen einen 10 Jahre alten Tatvorwurf, über den die Wirtschaftsstrafkammer rechtskräftig und zugunsten meines Mandanten entschieden hat.

Wir haben über die verschiedenen Handlungsvarianten diskutiert und bin mir sicher, auf dem richtigen Weg zu sein. Allerdings geht der Mandant damit nicht konform.

Ausnahmsweise bin ich nicht Ihrer Meinung. Hier ist eine Veränderung der Betrachtungsweise erforderlich. Unter dem von Ihnen gewohnten Gesichtspunkt des redlichen Anwalts, so fürchte ich sagen zu müssen, kommen Sie zu einer Beurteilung der Vorgänge, die so nicht zu unserem Vorteil wäre. Fakt ist, streng genommen ist es offensichtlich, dass sich das Finanzamt auf unsere Ebene, nämlich nach Ansicht des Finanzamts auf die Ebene der „Gauner“ hinab begeben hat. Wenn Sie die Vorgänge unter diesem Aspekt betrachten, werden diese nicht nur verständlich, sondern es leuchtet auch ein, welche Massnahmen dazu passend zu setzen sind.

Ich räume ein, daß es dem Finanzamt schwer fallen wird, die Rechtslage zu akzeptieren. Denn nimmt man die Position des rechtlich ungebildeten Betrachters ein, macht der Mandant jetzt Ansprüche geltend, für die er vor ein paar Jahren gelyncht worden wäre, hätte ihn der Plebs erwischt. Es ist allerdings heute so, daß seine Forderungen rechtlich begründet sind, auch wenn man es unter rein ethischen Gesichtspunkten anders beurteilen möchte.

Aber ich bin Auftragnehmer, also mache ich nun dem Finanzamt einen Vorschlag …
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Bild: © bbroianigo / pixelio.de

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Ganz besondere Wiedereinsetzungsgründe

Der Chef legt sich für seinen Mitarbeiter ins Zeug. Letzterem ist nämlich in grauer Vorzeit ein behördliches Schreiben zugestellt worden, mit dem ein Griff ins Portemonnaie des Mitarbeiters verbunden ist. Selbstverständlich sind sämtlichen Messen bereits gesungen und alle Fristen abgelaufen.

Nun bekommt der Verteidiger eine Anfrage vom Chef:

Der Mitarbeiter wohnt zur Zeit bei seiner Freundin und scheint nur bei dicker Luft mal nach Hause zu fahren und dabei den Briefkasten zu lehren….. so dass, wie in diesem Fall, alle Einspruchsfristen abgelaufen sind. Gibt es da evtl. eine Trottelregelung für hormongesteuerte Jungmechaniker? :)

In diesem Zusammenhang fällt mir der alte Witz wieder ein: Kommt ein Mann mit einem halben Hähnchen zum Tierarzt …

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Das bisschen Strafrecht!

Ein kleiner Beitrag in einer Facebookgruppe für Strafverteidiger zeigte mir mal wieder, welche Folgen es haben kann, wenn sich Zivilisten an „das bisschen Strafrecht“ machen.

Der Ladendieb wird ertappt. Irgendeine nicht ganz so kleine Kleinigkeit hat er nicht bezahlt. Er war im Begriff, damit den Laden zu verlassen. als der Detektiv ihn stoppte. Die Wegnahme war filmisch dokumentiert.

Kein großes Ding also.
… macht ein Zivilrechtler mit links. Oder?

Eine gute Idee des Diebs …
… war es schon einmal, einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung zu beauftragen. Der Anwalt begleitete ihn durch das Ermittlungsverfahren, es kam zur Anklage und anschließender Verurteilung. Eine kleine Geldstrafe im Bereich unterhalb der Führungszeugniseintragungsgrenze, also irgendwas unterhalb von 90 Tagessätzen. Im konkreten Fall waren es davon 70 Stücker.

Erfolgreiche Verteidigung?
Nein! Sondern eine Existenzvernichtung.

Denn der verurteilte Straftäter war (sic!) Angestellter im sensiblen Bereich der Luftsicherheit. Das sind nicht nur Piloten, sondern auch Flugbegleiter und Bodenpersonal wie z.B. Gepäckträger. Für den Job am Airport gelten eben strengere Regeln als für einen Bademeister eines städtischen Hallenbads.

Ernsthaftes Beruferaten
Im Focus der Standardfragen eines Strafverteidigers gehören immer der Beruf, ggf. der ausländerrechtliche Status und andere Aspekte, an denen eine strafrechtliche Verurteilung anknüpfen könnte. Wenn man es also mit einer „Gepäck-Servicekraft“ auf TXL oder BER als Mandanten zu tun hat, muß die Zahl 7 in knallgelber Leuchtschrift erscheinen:

In § 7 Abs. 1a des Luftsicherheitsgesetzes …
… ist letzter Konsequnez geregelt, wer ohne Flugticket Koffer übers Flugfeld tragen darf und wer nicht. Und diese Vorschrift hat der zivilistische Kollege schlicht übersehen. Der Ladendiebstahl – aus welchen Gründen auch immer er erfolgte – führte in diesem Fall deswegen geradewegs zum Arbeitslosenamt.

Das Mittel der Wahl …
… einer Verteidigung in solchen Fällen ist die frühzeitige Intervention, also das Gespräch mit dem Staatsanwalt. Ziel hier hätte sein können eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 153a StPO. Selbst hartleibige Strafverfolger lassen sich darauf ein, wenn im Einzelfall derart heftige Folgen eintreten. Spätestens beim Richter hätte man den Jobverlust mit großer Wahrscheinlichkeit vermeiden können.

Eigentlich kein Geheimwissen, man muß eben nur daran denken.

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Bild Flughafen Tempelhof: © Thomas Sturm / pixelio.de

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Vorschnußschokolade

Vorschüsse auf’s Honorar kommen in der Regel per Überweisung oder Barzahlung. In Ausnahmefällen aber auch mal per Paketdienst:

Besten Dank! Volltreffer. Da berät der Strafverteidiger doch dreimal so gern.

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Der Dank eines Mandanten

Leistung und Gegenleistung sind Richtlinien, an denen wir uns bei der Entgegennahme von Verteidigungsaufträgen orientieren. In den meisten Fällen besteht die Gegenleistung unserer Mandanten in der Zahlung des Honorars in Geld.

Es gibt aber auch Varianten. Die reichen von einem schlichten, aber aufrichtigen „Dankeschön!“ über eine Schachtel Schnapspralinen bis hin zu sowas hier:

Der junge Mann hatte wiederholt mit der Strafjustiz Konflikte, bei deren gütlichen Beilegung ich immer wieder mitgewirkt habe. Irgendwann stand er dann mit dem Pocketbike auf den trainierten Armen vor der Kanzleitür und meinte: „Hier, für Dich, Alta! Vielen Dank!

Seitdem steht das Moppedchen in unserem Besprechungszimmer und erinnert an die großartigen Momente des schönsten Berufs wo gibt. 

Der junge Mann ist längst erwachsen und braucht meine Hilfe nicht mehr.

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Keine Füße mehr unterm Gesäß

Manche Mandanten machen es ihrem Verteidiger echt nicht leicht.

In erster Instanz wurde der Mandant aufgrund einer Indizien-Gesamtschau – also auf Grundlage ungesicherter Beweise – und einer „Es-steht-zur-Überzeugung-des-Gerichts-fest„- Bewertung der Sachlage zu einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt.

Es waren zwei Taten, die man ihm zur Last legte; nur eine der beiden hatte er eingeräumt, das war der versuchte Diebstahl eines alten Fahrrads – im besoffenen Kopf. Dafür gab’s noch eine Geldstrafe, die in die Gesamt-Freiheits-Strafen-Bildung eingeflossen ist.

Ich habe für ihn eine (Teil-)Berufung eingelegt. Ziel dieses Rechtsmittels war eine Strafaussetzung zur Bewährung. Das war durchaus engagiert, weil das Strafregister des Mandanten bereits gut gefüllt war. Die letzten beiden Freiheitsstrafen wurden nach zwei- bzw. vierjähriger Bewährungszeit erlassen. Kurz danach soll er die neuen Taten begangen haben.

Wir haben an der positiven Sozialprognose gearbeitet (Arbeitsplatz, feste Beziehung, soziales Engagement im Verein der angeblich Geschädigten, Aussöhnung …) und deswegen war auch vor dem Hintergrung meines Berufsoptimismus‘ mehr als nur ein Silberstreif am Horizont erkennbar. Die Strafaussetzung zur Bewährung hätte also gut funktionieren können.

In der Vorbereitung auf die Berufungshauptverhandlung finde ich in der Akte folgende Mitteilung der Staatsanwaltschaft zu einem anderen Aktenzeichen:

Zwischen der erstinstanzlichen Verurteilung und der Berufungshauptverhandlung soll der Mandant augenscheinlich eine weitere Tat begangen haben! Das sind solche Momente, in denen einem Verteidiger beide Standbeine knapp unterhalb der Hüftgelenke beiseite gezogen werden. Aber man wächst ja mit der Aufgabe …

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Bild: © Alexandra H. / pixelio.de

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Notruf-Kater

Tierliebe ist grundsätzlich ein ehrenwertes Motiv. Aber muß man wegen eines gescheiterten Gebraucht-Kater-Verkaufs am Sonntagabend um kurz vor neun Uhr einen Strafverteidiger-Notruf konsultieren?

Wenn jemand der Katzenmutter helfen möchte …

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Verteidigung zwischen den Stühlen

Dem Mandanten wird eine Straftat zur Last gelegt, die im Sympathie-Ranking ziemlich weit ganz unten liegt. Seine Strategie – auch dem Verteidiger gegenüber – bestand in einem vehementen Abstreiten. Das erleichterte ihm auch das Leben in der Untersuchungshaftanstalt.

Der Akteninhalt zeigte dem Verteidiger jedoch: Eine Freispruchverteidigung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach Aktenlage stand fest: Der Staatsanwaltschaft und dem Gericht wird der Tatnachweis gelingen. Und zwar locker. Keine Chance.

An dieser Stelle fragt sich der Verteidiger bereits:
Wie sage ich es meinem Mandanten? Und: Sage ich es ihm überhaupt?

Das ist – oberflächlich gesehen – schnell beantwortet. Den Mandanten zu beschwindeln geht gar nicht.

Dennoch:
Der Verteidiger muß vorsichtig sein, wenn er absehen kann, daß der Mandant diese Informationen nicht verträgt, weil er psychisch entsprechend ausgerichtet ist.

In der konkreten Situation hatte der Verteidiger aber keine Wahl: Der untaugliche Versuch einer Freispruchverteidigung würde zu Konsequenzen führen, die erstens nicht notwendig und zweitens nicht akzeptabel wären.

Die weitere Frage …
…stellte sich dem Verteidiger nach dem Gespräch mit seinem Mandanten.

In seiner Verzweifelung, aus der Nummer nicht mehr herauszukommen, kündigte der Mandant in ernst zu nehmender Weise an, sich das Leben nehmen zu wollen.

Und jetzt?
Was macht der Verteidiger mit dieser Information.

§ 43a Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verbietet deren Weitergabe:

Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist.

Es gibt eine Backdoor, den § 2 Abs. 2 Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)

Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO) liegt nicht vor, soweit Gesetz und Recht eine Ausnahme fordern oder zulassen.

Das hilft irgendwie alles nicht wirklich. Liegt die Ausnahme im konkreten Fall vor? Das kann man so oder so sehen.

RoterpunktEin weiteres Argument…
… gegen die Weitergabe der Suizidabsichten besteht in den sicher zu erwartenden Änderungen der Haftverhältnisse. Der Mandant bekommt nach Bekanntwerden einen „Roten Punkt“ an die Zellentür. Das bedeutet eine permanente Überwachung, Verlegung in eine Doppelzelle und weitere (belastende) Maßnahmen, die den Freitod verhindern sollen.

Immer wieder eine schwierige Entscheidung, …
… auch in Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zwischen dem Mandanten und seinem Verteidiger, das durch das Petzen sicher nicht besser wird.

Soll der Verteidiger die Selbsttötungsabsichten seines Mandanten der JVA offenbaren?

Fürsorglich Petzen?


     

 

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Gibt weitere Vorschläge? Worauf kommt es an?

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Bild (Stühle): © Raphaela C. Näger / pixelio.de

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Das letzte halbe Hähnchen vor dem Haftantritt

Kennen Sie den? Kommt ein Mann mit einen halben Hähnchen zu Tierarzt und fragt:

„Kann man da noch etwas machen?“

Dieser Witz ist in unserer Kanzlei schon vor vielen Jahren zu einem Running Gag geworden. Und wird in Fällen wie dem folgenden bemüht.

Dem Mandanten wurden drei Straftaten zur Last gelegt, für die er im Strafbefehlsverfahren verurteilt wurde.

  • Urkundenfälschung: Geldstrafe – 190 Tagessätze
  • Diebstahl: Geldstrafe – 90 Tagessätze
  • Erschleichen von Leistungen: 160 Tagessätze

Die Strafbefehle sind rechtskräftig. Der Mandant hat die Geldstrafen nicht bezahlt. Die Vollstreckungsstelle der Staatsanwaltschaft hat ihn zum Haftantritt geladen.

Die Zweiwochenfrist ist seit drei Wochen abgelaufen. Der Mandant schickt uns die Ladungen und fragt:

„Kann man da noch etwas machen?“

Tja, ich fürchte, das gibt 440 Tage lang keine Grillhähnchen, sondern „Wasser und Brot“. Wenn nicht die 440 Tagessätze sofort bezahlt werden.

Hilfreich ist in solchen Fällen, sofort(!) mit der allerersten Post der Polizei einen Strafverteidiger um Hilfe bitten. Also schon dann, wenn das Hähnchen noch friedlich nach Körnern pickt.

Auch wenn der Strafbefehl erlassen wurde, gibt es noch Möglichkeiten, den Gang zum Grill zu verhindern. Zum Beispiel hier: www.strafbefehl-berlin.de.

Selbst danach noch hätte man eine kleine Chance, um den Knast – die Ersatzfreiheitsstrafe – herum zu kommen: Zahlen (was oft mangels (Grill)Kohle nicht funktioniert) oder Schwitzen statt Sitzen.

Wenn der Gockel aber erst mal neben den Pommes auf dem Grillteller liegt, braucht der Delinquent keinen Strafverteidiger mehr. Denn zaubern können wir noch nicht (wir arbeiten aber daran).

Was rät nun der Strafverteidiger diesem Mandanten?

Der Rat des Verteidigers lautet:


     

 

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