Mandanten

Wer zu spät kommt

Bei manchen Anfragen an unsere Kanzlei wünschte ich, das sie früher gestellt worden wären. Hier ist wieder einmal eine solche:

Hallo
im Januar 2018 hatte ich eine Hauptverhandlung. Der Richter setzte ein zeriten Termin an weil er noch ein Zeuge anhören wollte. Gestern komme ich zum Termin setzte mich da meine der Richter ,,
so heute neuer Hauptverhandlungtermin neuer Staatsanwalt alles was in der ersten Verhandlung war zählt nicht mehr “.
Ich sagte nein das war nicht vereinbart sonst hätte ich mir ein Anwslt doch hinzu gezogen.Da meinte der Richter das er bestimmt und sagte zu den Staatsanwalt das er vorlesen soll.
Das hat mich so geschockt das mir während der Verhandlung schlecht war und nicht bei der Sache war.Ich habe eine Schiene von der blase zur Niere was der Richter weiß. Durch das lange sitzen hatte ich so schmerzen ( 2 Stunden). das ich den ganzen Tag Blut im Urin hatte.Der Richter fragte nicht mal ob wir Pause machen sollen oder wie es mir geht.Ein
Tag vorher bat ich per Mail das ich nicht lange sitzen kann.
Wie findrn Sie das Verhalten ?

Dazu gleich drei Antworten:

  1. Wenn jemand ein konkretes Problem hat, bei dessen Lösung er einen Rechtsanwalt um Mithilfe bitten möchte, ist es nicht sinnvoll, den Fall in einem öffentlich einsehbaren Kommentarfeld zu schildern; erst Recht nicht unter Mitteilung seines vollständigen Namens.
  2. Wer die Ansicht vertritt, in seinem Strafverfahren keinen Strafverteidiger zu benötigen, sollte sich nicht beschweren, wenn sich später herausstellt, daß diese Ansicht falsch war.
  3. Suchen Sie sich einen Strafverteidiger und/oder legen Sie binnen Wochenfrist Berufung gegen das Urteil ein, wenn Sie das Ergebnis nicht akzeptieren wollen.

Noch irgendwelche Vorschläge?

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Das Mimimi und die Nachdruckweiterleitung

Die politischen Auseinandersetzungen nehmen schonmal knackigere Formen an, seitdem diese gebräunten Hetz-Kampagneros in den Parlamenten sitzen. Den Staat, den sie bekämpfen und ablehnen, nutzen sie allerdings immer dann sehr gern, wenn es scheinbar ihren eigenen Interessen nützen könnte.

Und wenn sich die Wir-sind-das-Volk-Vertreter in Kargheit ihrer argumentativen Steppe verlaufen haben, greifen sie – mimimi – nach der Keule des Strafrechts und beschäftigen die (vormals aktiven, jetzt freigestellten) Kollegen.

Meinem Mandanten und mir dauerte das alles ziemlich lang. Zu lang, bis die Ermittlungen in die Gänge kommen. Der Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, ist per se schon nicht einfach wegzustecken. Wenn man ein politisches Amt bekleidet, ist ein offenes Ermittlungsverfahren noch einmal ein Zacken härter. Aus diesem Grund haben wir schon wiederholt an den Fortgang dieser unsäglichen Geschichte erinnert.

Offenbar sitzt in der für diesen Fall zuständigen Abteilung der Staatsanwaltschaft kein Parteifreund eines ehemaligen LOStA.

Der von der Verteidigung gedrückte OStA teilt mit:

Jetzt müssen wir nur noch abwarten, von welcher Qualität die Arbeit der Ermittlungspersonen (aka: Hilfsbeamten) der Staatsanwaltschaft ist. Und in welcher Farbe der Schlußbericht geschrieben wurde.

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Steuerberatung durch Strafverteidiger

Der Herr Graf Gottfried von Goks ist Unternehmer, er ist Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Insoweit auch sehr erfolgreich.

Und er ist – wie der Name schon andeutet – Kokain-Konsument. Bei dieser Beschäftigung hatte er eher weniger Erfolg. Man hat ihn beim Einkaufen erwischt. Das soll aber hier jetzt nicht das Thema sein. Statt um Betäubungsmittelstrafrecht geht es um Steuerstrafrecht.

Der Graf beauftragt mich mit seiner Verteidigung gegen den Vorwurf eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Wir waren uns einig über die Verteidigervergütung. Deswegen haben wir ihm eine Rechnung geschickt. Dazu hat er eine Frage (die er mit per Postkarte eMail schickt):

Noch eine Bitte: Könnten sie eventuell die Privat-Rechnung auf die Heizmaterialshandel GmbH ausstellen? Ginge dies?

Ich über setze das mal:

Könnten Sie mir eventuell Beihilfe leisten bei einer Steuerhinterziehung und mir eine Scheinrechung ausstellen?

Das ist schon eine ziemlich dusselige Frage an einen Strafverteidiger im Zusammenhang mit einem Strafmandat.

Vor vielen Jahren habe ich einmal einen Brief an einen anderen Mandanten geschrieben und ihn hier veröffentlicht. Der damalige Mandant hat mir den Auftrag entzogen, weil ich nicht bereit war, wegen popeligen Kleingelds meine berufliche Existenz auf’s Spiel zu setzen und ihn dabei zu unterstützen, eine weitere Straftat zu begehen.

Dem Herrn Graf habe ich einen Link auf jenen Beitrag geschickt. Er hat sich bedankt für diesen – kostenlosen – Rat, der ihm zumindest in Zukunft davor bewahrt, sehr einfach aufzudeckende Straftaten zu begehen.
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Bild: © Thorben Wengert / pixelio.de, editiert: „Strafverteidiger“ statt „Steuerberater“

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Satanisten und Zaubersäfte

Eine eMail, die uns heute erreichte, die ich noch nicht so richtig einzuordnen weiß.

Was soll ich dem Absender antworten?

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Der abgehörte Strafverteidiger

Ein Kollege, ein erfahrener Strafverteiger, berichtete über einen prickelnden Anruf des Staatsanwalts.

Die Ermittlungsbehörden hatten bei dem Mandanten allerlei elektronisches Gerät beschlagnahmt und ausgewertet. Der Inhalt eines Smartphones des Mandanten war besonders spannend. Die Ermittler hatten mehrere Mitschnitte von Gesprächen, die der Verteidiger mit dem Mandanten geführt hat, auf dem Handy gefunden. Von diesen Aufzeichnungen hatte der Kollege keine Kenntnis.

Tja, als Strafverteidiger muß man damit rechnen. Mit Lauschangriffen durch den eigenen Mandanten statt durch die Ermittler.

Dazu die folgenden Fragen in den Raum gestellt:

  • Sollte man als Verteidiger Vorsorge treffen? Und wenn ja: Wie?
  • Und – das ist die entscheidende Frage – in wessen Interesse?

Danke an den Kollegen für seinen hilfreichen Bericht.
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Bild: © I. Rasche / pixelio.de

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Rechtsschutzversicherung oder Restaurantbesuch

Für Verkehrsteilnehmer erscheint der Abschluß einer Rechtsschutzversicherung grundsätzlich sinnvoll. Es gibt Versicherer, die den reinen Verkehrsrechtsschutz bereits für eine Jahres-Prämie anbieten, die in etwa dem Wert einer Tankfüllung entspricht.

Unseren Mandanten raten wir dazu, auf die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung zu verzichten. Es tut nämlich weh, sich gegen eine Geldbuße zu verteidigen, die den Geldbeutel weniger belastet als dieser Selbstbehalt. Die Konsequenz ist dann oft der Verzicht auf die Verteidigung, was wiederum regelmäßig die Eintragung von Punkten in das Fahrerlaubnisregister nach sich zieht. Das macht man dann ein paar Mal und muß dann entweder einen Chauffeur einstellen oder Bus fahren.

Versicherer sind aber erfinderisch. Es gibt Angebote ohne diese unwirtschaftliche Selbstbeteiligung, die den Ernstfall dann aber doch nicht abdecken, dann also auch sinnlos sind. Neu für uns war diese Variante:

Punkte gibt es ab 60 Euro Geldbuße aufwärts. In dem punkte-relevanten Bereich bis zu diesen 95 Euro erwischt den gemeinen Auto- und Motorradfahrer am häufigsten. Der Versicherungsvertrag, den unser Mandant da abgeschlossen hat, ist – zumindest für den konkreten Fall – nutzlos.

Die bezahlten Prämien hätte er also sinnvoller für einen Restaurantbesuch mit seiner besten Ehegattin von allen investieren sollen.

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Geheimnummer?

Man erreicht in unserer Kanzlei eigentlich nie einen Anrufbeantworter. Im schlimmsten Fall ist es eine unserer Mitarbeiterinnen, die den Anruf entgegen nimmt und die Rückrufbitte des Anrufers an den eigentlichen Ansprechpartner weiter leitet. So wie hier:

Solch eine Nachricht erreicht mich dann auch unterwegs. Und wenn es paßt, rufe ich über’s Handy auch gleich zurück. Deswegen fragen unsere Mitarbeiterinnen den Anrufer nach seiner Rufnummer und erklären auch, warum.

Wenn wir dann aber trotzdem so eine ziemlich dusselige Antwort bekommen, ist die Chance recht groß, daß es ein wenig dauert mit dem Rückruf.

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Wie alles begann und wo soll es enden

Mark Twain, Winston Churchill und Kurt Tucholsky sollen – entweder gemeinsam. Oder nacheinander. Oder auch nur einer oder zwei der drei – geschrieben haben:

Prognosen sind äußerst schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen.

Ich habe hier jetzt einen Fall, in dem die Prognose scheinbar einfach war. Vielleicht so, wie es vorhersehbar hell wird, wenn man einen Lichtschalter betätigt?

Dieses hier ist die Basis des Blicks in die Zukunft:

Auf dieser Grundlage prognostizierte die Polizei:

Zur Zeit ist der junge Mann Untersuchungshäftling der Jugendstrafanstalt. Seine Verteidiger prognostizieren – sehr optimistisch – eine Jugendstrafe mit einer 3 vor dem Komma.

Bevor man sich zu einer weiteren Prognose – was folgt nach der Jugendstrafe? – entscheidet, muß man sich die Fragen stellen:

  • Was ist da schief gelaufen?
  • Hatte der Junge jemals eine Chance auf eine andere Entwicklung?
  • Hat der junge Mann zumindest jetzt noch eine Chance auf eine Zukunft?

Und:
Ist auf dieser Vorgeschichte eine Prognose der Art „Das wächst sich aus, alles wird gut!“ noch zulässig? Oder schließt man den Mann für immer hinter Gitter, gestützt auf das Argument: „Es ist doch vorhersehbar, was danach kommt!“?

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Strafverfahrensrecht für Zivilrechtler

Ich verteidiger zur Zeit einen Kollegen, der seinen Schwerpunkt im Zivilrecht hat. Ihm wird ein recht unangenehmer Vorwurf aus dem Bereich der Vermögensstraftaten vorgeworfen. Es geht also um die Wurst.

Deswegen ist der Kollege auch sehr engagiert dabei, mir zahlreiche Vorschläge für die Verteidigung zu machen und ganz tolle rechtliche Hinweise zu geben.

Nachdem ich mir den ganzen Sermon angeschaut habe, konnte ich es mir nicht verkneifen, den Oberlehrer zu geben und ihm die StPO aus Sicht der Strafrechtspraxis zu schildern:

Du hast Recht, wenn Du von der klassischen Arbeit der Strafjuristen an der Uni ausgehst, die schlicht einen feststehenden Sachverhalt subsumieren. Die Praxis sieht anders aus:

Der Staatsanwalt blickt nicht richtig durch. Er verfügt – wie alle erfahrenen Strafjuristen – aber über die Fähigkeit, jedes gewünschte Ergebnis mit einer vordergründig schlüssigen Argumentation zu erreichen.

Der Wunsch des Staatsanwalts in solchen Situationen besteht darin, die Akte von seinem Schreibtisch zu bekommen. Deswegen wird er seine Mühe darauf richten, eine einigermaßen am § 200 StPO orientierte Anklage zu schreiben und dem Angeschuldigten konkludent mitzugeben, er möge das dann doch in der Beweisaufnahme vor Gericht klären.

Der Richter, der sich nicht dagegen wehren kann, die Anklage auf seinen Tisch zu bekommen, hat dann auch keinen Bock, sich das zivilrechtslastige Zeug anzuschauen. Er erläßt (mehr oder minder ungeprüft) den Eröffnungsbeschluß und geht davon aus, daß er die Sache mit einem Deal später wieder von seinem Tisch bekommt.

So funktionieren die überwiegenden Wirtschaftsstrafsachen, wenn die Verteidigung nicht vorzeitig eingreift und dem Staatsanwalt Alternativen zur Anklageerhebung liefert, damit er sich wieder in Ruhe um Ladendiebe und Schwarzfahrer kümmern kann.

Der Kollege hat jetzt verstanden, wie es im richtigen Leben abgeht.

Obiter dictum:
Oft wird in Anwaltskreisen nur von Lehrern gesprochen, wenn es um schwierige Mandanten geht. Einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Zivilrecht als Mandanten zu haben, ist für einen Strafverteidiger jedoch die Höchststrafe.

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Bild: © M.E. / pixelio.de

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Die Ebene der Gauner

Ich hatte dem Mandanten einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreitet. Es sind ein paar Aufräumarbeiten nach einer erfolgreichen Verteidigung gegen einen 10 Jahre alten Tatvorwurf, über den die Wirtschaftsstrafkammer rechtskräftig und zugunsten meines Mandanten entschieden hat.

Wir haben über die verschiedenen Handlungsvarianten diskutiert und bin mir sicher, auf dem richtigen Weg zu sein. Allerdings geht der Mandant damit nicht konform.

Ausnahmsweise bin ich nicht Ihrer Meinung. Hier ist eine Veränderung der Betrachtungsweise erforderlich. Unter dem von Ihnen gewohnten Gesichtspunkt des redlichen Anwalts, so fürchte ich sagen zu müssen, kommen Sie zu einer Beurteilung der Vorgänge, die so nicht zu unserem Vorteil wäre. Fakt ist, streng genommen ist es offensichtlich, dass sich das Finanzamt auf unsere Ebene, nämlich nach Ansicht des Finanzamts auf die Ebene der „Gauner“ hinab begeben hat. Wenn Sie die Vorgänge unter diesem Aspekt betrachten, werden diese nicht nur verständlich, sondern es leuchtet auch ein, welche Massnahmen dazu passend zu setzen sind.

Ich räume ein, daß es dem Finanzamt schwer fallen wird, die Rechtslage zu akzeptieren. Denn nimmt man die Position des rechtlich ungebildeten Betrachters ein, macht der Mandant jetzt Ansprüche geltend, für die er vor ein paar Jahren gelyncht worden wäre, hätte ihn der Plebs erwischt. Es ist allerdings heute so, daß seine Forderungen rechtlich begründet sind, auch wenn man es unter rein ethischen Gesichtspunkten anders beurteilen möchte.

Aber ich bin Auftragnehmer, also mache ich nun dem Finanzamt einen Vorschlag …
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Bild: © bbroianigo / pixelio.de

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