Strafrecht

Schluckbewegungen auf dem U-Bahnhof

Protipp: Schluckbewegungen, besonders heftige, auf einem U-Bahnhof, ohne einen Zug nehmen zu wollen, führen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahren wegen Handels mit Betäubungsmitteln:

Schluckspecht

Merke: Man sollte den Mund nicht zu voll nehmen haben, wenn Drogenfahnder auf dem Weg in den U-Bahnschacht sind. Auch zur Verdauung bestimmte Döner-Reste im Mund sind verdächtig.

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Freiheit für Böhmermann?

Muß Jan Böhmermann jetzt doch nicht in den Knast?

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, alle laufenden Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung einstellen zu lassen.

berichten Tagesschau.de und andere Medien.

Ich übersetze das mal ins Juristische.

Erdogan, der Präsident, ein ausländisches Staatsoberhaupt, fühlte sich von Jan Böhmermann beleidigt. Wenn dieses Gefühl von einem Strafrichter bestätigt würde, müßte er sich eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe ausdenken. So ungefähr formuliert es § 103 StGB.

Nun haben wir gehört (und vielleicht auch in § 104a StGB gelesen), daß vor der Strafverfolgung der liebe Gesetzgeber ein Strafverlangen der ausländischen Regierung gesetzt hat.

Das Strafverlangen lag vor, die Bundesregierung hat die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Und damit begann der Ritt der Kavallerie der Justiz.

Man kann also festhalten.
Erdogan, der Präsident, hat es geschafft, daß ein höchst seltenes Ermittlungsverfahren wegen „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ eingeleitet wurde.

Und was macht er jetzt?
Will R.T.E. schon wieder leitend in die deutsche Strafverfolgung eingreifen? Der Herr hat’s gegeben, der Herr hat’s genommen?

Darf der das?
Yup! Funktioniert.

JBvsRTEWenn das Böhmermanngedicht nur auf Strafverlangen als Majestätsbeleidigung verfolgbar ist, das präsidiale Verlangen dann aber zurückgenommen wurde, bevor es zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens gekommen ist, hat eben dieses Verfahren ein sofortige Ende zur Folge. Und zwar endgültig. Nachzulesen in § 77d StGB, der nach § 77e StGB hier anwendbar ist.

Alles klar soweit?

Einmal losgelöst von den juristischen Hintergründen und aus einer anderen Perspektive geschaut: Ist es nicht herrlich, wie es unsere Rechtsnormen einem türkischen Präsidenten möglich machen, die Pferde der deutsche Staatsanwaltschaft erst mal ins Rennen zu schicken, um ein paar Tage später die schwarze Fahne zu schwenken und das Rennen abzubrechen?

Dürfen die Reiter eigentlich trotzdem weiter reiten?
Nein! Das Beleidigungsdelikt ist ein absolutes Antragsdelikt. Ohne Strafantrag läuft da gar nichts; da hilft auch ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht weiter (wie z.B. bei den relativen Antragsdelikten, vgl. § 230 StGB). Fehlt der Strafantrag, dann fehlt eine wesentliche Prozessvoraussetzung. Und dann ist das Verfahren einzustellen. Aus die Maus.

Trotzdem ist der oben zitierte Satz aus den Medien unter der Lupe betrachtet falsch. Erdogan, der Präsident, hat nicht die Macht, ein deutsches Strafverfahren einstellen zu lassen. Er kann – wie jeder andere Prolet in unserem Lande auch – nur sein Strafverlangen stornieren. Mehr aber nicht. Und das ist auch gut so.

Ach, noch ein PS:
Falls das dem einen oder anderen Strafrechtsspezialisten nicht bekannt sein sollte: Zivilrechtliche Ansprüche können unabhängig von einer strafrechtlichen Verfolgung geltend gemacht werden. Deswegen verliert kein Marken- und Medienrechtler ein Mandat.

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Bild: © Peter Smola / pixelio.de

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Post von der Postbank

Die Postbank informiert ihre Kundschaft:

DiePostbankinformiert

Den gesamten Text gibt es hier (PDF).

Kurzer Auszug:

Für Fragen zur steuerlichen Ansässigkeit sollten Bankkunden fachkundige Beratung (Steuerberater, Rechtsanwalt) in Anspruch nehmen oder eine Klärung mit den zuständigen lokalen Steuerbehörden herbeiführen.

Ich finde es bemerkenswert, wie es der Finanzverwaltung immer wieder gelingt, Steuerrecht so zu gestalten, daß Steuerberater und Rechtsanwälte nicht in die Gefahr eines Vermögensverfalls geraten können. Und wer die fachkundige Beratung der Steuer- und Zivilrechtler nicht in Anspruch nehmen möchte, kann sich dann in die Warteschlange vor den Kanzleien der Strafverteidiger einreihen.

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Westpaket

Damit uns auch in der kommenden Woche die Arbeit nicht ausgeht: Ein sorgfältig gepacktes Päckchen aus dem Westen der Republik

Westpaket

Ein Strafbefehlsverfahren wegen Insolvenzverschleppung:

InsoStrBef

Das Problem in solchen Fällen ist weniger die Geldstrafe, sondern der § 6 GmbHG. Der regelt nämlich in seinem 2. Absatz das Aus jeder Geschäftsführertätigkeit für Dauer von fünf Jahren, wenn dieser Strafbefehl rechtskräftig werden sollte.

Ziel einer Verteidigung in diesen Fällen muß also die Vermeidung einer rechtskräftigen Verurteilung sein. Da gibt es neben dem Freispruch auch noch die verschiedenen Varianten einer Einstellung nach § 153 StPO und § 153a StPO.

Nich selten gelingt das auch noch in diesem Verfahrensstadium, also nach Erlaß eines Strafbefehls. Sei es vor einer Gerichtsverhandlung oder erst im Laufe einer Hauptverhandlung.

Es hängt ganz entscheidend von dem Inhalt dieses Westpakets ab. Der Mandant und ich sind gespannt, was drin steckt.

Nebenbei:
Der Mandant hat sich auf das „Sonderangebot“ unserer Kanzlei unter

www.strafbefehl-berlin.de

bei uns gemeldet. Gute Idee.

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Die Zeugen der Anklage

zeugenDie Staatsanwaltschaft wirft dem Mandanten vor, eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten gebracht zu haben (§ 263 III 2 StGB). In der Summe sollen über 25.500 Personen geschädigt worden sein, fein säuberlich auf 689 Seiten in der Anklageschrift gelistet.

Tabelle

Das sind ja nun alles Zeugen, die eigentlich gehört werden müssen. Jedenfalls dann, wenn der Mandant bestreitet, besonders die eine oder andere Person nicht betrogen zu haben. Bei manchen Zeugen dürfte es allerdings etwas schwierig werden, sie ordnungsgemäß zur Vernehmung zu laden. Und das nicht nur, weil der Wohnsitz öfters mal gewechselt wurde.

Umzug

Ein nettes Beispiel dafür, daß manche Staatsanwälte ziemlich abgestumpft arbeiten, wenn sie in Umfangstrafsachen ins Detail gehen müssten. Um es mal höflich auszudrücken.

Aber wenigstens hat die Staatsanwaltschaft die Schadenssumme korrekt ausgerechnet, also auch die Beträge in den Gesamtschaden addiert, die unserem Führer entstanden sind.

Es gibt übrigens noch reichlich mehr solcher „Zeugen“ der Anklage von der gleichen Qualität. Beispiel gefällig? Bitteschön:

honey

Ich bin auf die Reaktionen der Zeugen auf ihre Ladungen zur Zeugenvernehmung gespannt. Und bei der Berechnung der Höhe des „Schadens“ gäbe es sicher auch noch das eine oder andere zu ergänzen (meint: zu streichen).

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Vorsicht mit den Vorurteilen

Die Reha-Steglitz gemeinnützige GmbH kommentiert auf ihrer Website die mutmaßliche Brandstiftung an einem ihrer Fahrzeuge. Der sarkastische Kommentar ist lesenswert. Erfrischend anders.

Aber ist er auch zutreffend?

Haben tatsächlich …

… Revolutionärinnen und Revolutionäre zu diesem effizienten Schlag gegen die unterdrückende Klasse …

… ausgeholt? Oder waren das Konterrevolutionäre, also solche aus der entgegen gesetzten dunklen Ecke?

Ich habe vor einigen Jahren Menschen verteidigt, der auch ein Auto angezündet hatte. Der Mensch war aber völlig unpolitisch, er hat keinen Kampf gegen Was-auch-immer geführt. Er war einfach „nur“ massiv psychisch krank. Und stand zusätzlich noch während der Tatzeit unter dem Einfluß von Betäubungsmitteln.

Vorsicht: Nichts ist so, wie es scheint. Jedenfalls nicht immer.

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Sehr geehrte Frau Anne Losensky

327959_web_R_K_B_by_Harald Wanetschka_pixelio.deVor etwas mehr als 2 Jahren hatte ich Ihnen, Frau Anne Losensky, schon einmal einen Brief geschrieben. Damals ging es um den Prozeß um „Jonny K.“, der geplatzt war.

Sie hatten am 6. Juni 2013 in der BZ über die Folgen für die Hinterbliebenen des Getöteten berichtet. Und zwar scheinheilig, unvollständig und wesentliche Informationen verschweigend.

Offenbar sind Sie eine von der Sorte, die entweder nichts dazu lernen möchten. Oder aber Sie hacken bewußt Falschmeldungen in die Tasten, um Stimmung zu machen. Jeweils aber auf Kosten anderer. Anders ist Ihr Bericht vom 13. Juni 2016 in der BZ nicht zu erklären.

Werner Siebers ist einer der Verteidiger in dem Verfahren gegen Mohamed „Momo“ A., das derzeit vor dem Landgericht Berlin verhandelt wird. Auch dieser Prozeß ist geplatzt. Und Sie berichteten am 13. Juni darüber.

Es paßt zu Ihrer scheinbaren Grundhaltung, einen „absurden Grund“ für den Fehlstart dieses Verfahren zu konstruieren. Ohne jede belastbare Information behaupteten Sie falsch und ins Blaue hinein, das Gericht habe keine Schöffen gefunden, die bereit gewesen wären, …

… an dem Prozess gegen das berüchtigte Mitglied einer arabischen Großfamilie teilzunehmen.

Das sei ein einmaliges Vorkommnis „in der Berliner Justizgeschichte„, behaupteten Sie. Als wenn Sie sich mit historischen Recherchen beschäftigen würden! Stimmungmache und Hetze, das scheinen Ihre Kompentenzfelder und Motive zu sein. Um damit den Kampf am Kiosk gewinnen zu können.

Nach Ihrem Bericht bedurfte es nur einer einzigen und kurzen Frage an einen der Prozeßbeteiligten, um den Unsinn, den Sie schrieben, als solchen zu entlarven. Von Druck auf die Schöffen konnte keine Rede sein. Grund war schlicht die Überlastung der Strafkammer und deren Geschäftsstelle: Eine zu späte Ladung der Schöffen führte zu deren Ausbleiben am ersten Verhandlungstag.

Der Verdacht liegt nahe, daß es Ihnen gar nicht darauf ankommt, einen sauber recherchierten Hintergrund zu schaffen, vor dem Sie einen Prozeßbericht schreiben. Statt dessen hacken Sie Erstunkenes, Erlogenes, Erfundenes und einfach Quatsch ins Gossenblatt, wie es Werner Siebers in seinem Blogbeitrag zutreffend darstellt.

Um Ihren Duktus aufzugreifen: Widerlich, was Sie da veranstalten! Sie sollten sich schämen, Frau Losensky!

Das hatte ich Ihnen bereits in meinem offenen Brief vom 7.Juni 2013 geschrieben. Ich habe es in diesen Beitrag kopiert. Denn das stimmt immer noch.

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Bild: © Harald Wanetschka / pixelio.de

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Legale Hasen und Igel

756679_web_R_B_by_Rudolpho Duba_pixelio.deDas Bundeskabinett hat am 4. Mai 2016 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (pdf) beschlossen.

Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, oder noch kürzer NpSG, wird die Antidroge heißen, wenn es gelingt, den Entwurf durch die Gesetzgebungsmühle zu bringen.

Alles verboten
Aufgabe diese NpSG ist das Verbot des Erwerbs, des Besitzes, des Handels und der sonstigen Weitergabe von und mit neuen psychoaktiven Stoffen zu installieren. Unter den Pastorentöchtern kennt man die Stöffchen als Legal Highs, Herbal Highs, Research Chemicals oder als Badesalzdroge.

Wettlauf
Damit möchte der Hase in Gestalt des Bundesministers für Gesundheit den Wettlauf mit den Igeln, aka Chemikern, endlich gewinnen. Denn bisher war es so, daß stets neue chemische Varianten bekannter Stoffe auftauchten, die dann erst einmal nicht in den Anhängen zum BtmG gelistet waren. Bis die Verbotsregelungen im Betäubungsmittelrecht angepaßt werden konnten, vergingen Monate und manchmal Jahre, in denen die Spice-Mischungen munter im Internet, in Smartshops, in Headshops oder verdeckt auf Darknet-Märkten erhältlich waren.

Jetzt ist Schluß
Damit soll – wenn es nach dem Willen des Bundeskabinetts geht – jetzt Schluß sein. Konkret sieht der Entwurf ein großflächiges Erwerbs-, Besitz- und Handelsverbot vor. Vor allem soll die Weitergabe von neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) unter Strafe gestellt werden.

Gruppenbildung
Und in diesem Zusammenhang hatten die Frauen und Herren Ministerialjuristen eine tolle Idee: Jetzt werden nicht nur konkrete Stoffe verboten, sondern das Verbot bezieht sich auf ganze Stoffgruppen.

56519_original_R_K_B_by_Dieter_pixelio.deWenn also ein Chemielaborant eine neue Variante bekannter Betäubungsmittel oder psychoaktiver Stoffe entwickelt hat, reicht es für das Verbot aus, wenn das neue Badesalz zu einer verbotenen Stoffgruppe gehört. Und das war’s dann mit dem Freihandel.

Der Europäische Gerichtshof erlaubte die Badesalze
Hintergrund dieser Idee bzw. das Motiv für den Verbotsentwurf war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Juli 2014 (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 – C-358/13 und C-181/14, C-358/13, C-181/14), der festgestellt hat, daß Research Chemicals keine Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind.

Ein Stoff, der bereits unter das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) fiel, wurde in seiner chemischen Struktur gezielt so verändert, daß der neue Stoff nicht mehr dessen Verbots- und Strafvorschriften unterliegt. BtMG ging dann nicht mehr.

Also haben sich die Strafbarkeitslücken-Phobiker gedacht, dann gilt das AMG. Und das geht nach dem EuGH (pdf) aber auch nicht, weil „Explosion“ keine Medizin ist.

Und dann war sie da, die Lücke. Und die soll jetzt das NpSG (pdf) schließen.

Conclusio?
Keine Frage, das Zeug ist gefährlich und tut dem Körper nicht gut. Aber warum gibt es die Plastikdrogen denn überhaupt? Darüber können man ja auch mal nachdenken. Wären die NpS auch auf dem Markt, wenn das andere, teilweise ganz bestimmt weniger gefährliche Betäubungsmittel kontrolliert (und – nagut-nagut – versteuert) zur Berauschung ans erwachsene Volk abgeben würden?

Ich bin mir sehr sicher, daß es bald eine neue Igel-Spezies geben wird.

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Bild Igel: © Dieter / Bild Hase: © Rudolpho Duba pixelio.de

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Ein kleiner Beitrag zur Rehabilitierung Sachsens

607730_web_R_by_Rolf Handke_pixelio.deIn einer komplizierten Wirtschaftsstrafsache war ich mit den sächsischen Ermittlungsbehörden einig geworden.

Das umfangreiche Vefahren läuft seit 2011. Und ein Ende war nicht absehbar, wenn die Verteidigung sich weiter wie bisher auf die Hinterbeine stellt.

Deswegen gab es aus Dresden ein Angebot, das mein Mandant nicht ablehnen konnte: Die Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Auflage in Höhe von 1.000 Euro.

Ich habe für meinen Mandanten die Zustimmung erklärt – mit einem kleinen Zusatz:

Wenn ich persönlich etwas wünschen darf, dann würde ich die Zahlung an eine gemeinnützige Organisation vorschlagen, die sich dafür einsetzt, das ziemlich lädierte Bild der Sachsen wieder gerade zu hängen.

Der zuständige Ermittler reagierte darauf mit Verständnis:

Ich habe Ihren Wunsch der Zielsetzung für die Zahlung der zuständigen Oberstaatsanwältin mitgeteilt und gehe davon aus, dass er Berücksichtigung finden wird.

Wenn Sachsen demnächst wieder ein klein wenig freundlicher zu Nicht-Sachsen werden sollte, dann hat mein Mandant (s)einen Teil dazu beigetragen.

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Bild: © Rolf Handke / pixelio.de

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#UEFAEURO2016 und die Mordversuche der Russen

Von den Timelines auf Twitter darf man sicherlich nicht ausschließlich gut durchdachte Abhandlungen erwarten. Wer ein aber Mindestmaß an Qualitätsansprüchen hat, sucht sich daher Twitterer aus, von denen – neben guter Unterhaltung – erwarten kann, daß sie nicht nur Blödsinn schreiben.

Deswegen folge ich einem Journalisten der BILD Investigative Recherche („Alles mit Kriminalität„).

Kurz vor meinem Wechsel in die vollständige Horizontale gestern Abend machte er mich mit diesem Tweet nochmal wach:

Mordsversuch

Peter Rossberg war so freundlich, mir trotz meiner anfänglicher Unhöflichlichkeit („ich weiß, fällt ihnen schwer, aber Stichwort Kinderstube und das Wort ‚bitte’…„) den Link auf dieses Video zu schicken, damit ich mir selbst von den „Mordversuchen“ ein Bild machen konnte:

Am Ende liegt der etwas übergewichtig erscheinende Mann in der roten Turnhose reglos in der Ecke. Mangels entsprechender Sensationsberichterstattung in der BILD gehe ich mal davon aus, daß er überlebt hat. Deswegen kann es schonmal kein Mord sein, sondern allenfalls ein Versuch. So weit, so korrekt, der Tweet.

Schaut man sich jetzt aber mal die Merkmale des § 211 Abs. 2 StGB etwas genauer an, kommen die ersten Zweifel, ob sie in dieser Videoaufzeichnung wiederzufinden sind.

Möglich erscheint mir, daß der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB) durch „die Russen“ erfüllt ist: Die Tritte gegen den Kopf des Turnhosenträgers könnte man als eine Körperverletzung „mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung“ ansehen. Ganz sicher ist das aber auch nicht: Die schwarzen Jungs tragen scheinbar Turnschuhe und keine in Sachsen gängigen Springerstiefel mit Stahlkappen.

Der eine oder andere Jurastudent wird weitere Straftatbestände entdecken, die hier in Frage kommen könnten. Mir geht es um einen anderen Aspekt.

Was soll die Exklamation des Fußballfans der Offenbacher Kickers bedeuten? Wie lautet die Botschaft des Veranwortung für die politische Meinungsbildug tragenden Journalisten, wenn er schreibt:

Nichts anderes als Mordversuche der Russen.

Mit einem Blick auf das Strafmaß dessen, was Peter Rossberg proklamiert, wird es deutlich:

Für einen versuchten Mord (§§ 221, 23 StGB) gibt es (bis zu) lebenslange Freiheitsstrafe. Der Investigativtwitterer ist – im Übrigen: zu Recht – entsetzt über das Verhalten der Randalierer und fordert eine möglichst hohe Bestrafung. Und zwar die höchste, die wir haben (bedauert er diese Begrenzung nach oben?).

Denn für eine gefährliche Körperverletzung gibt es nach § 224 StGB „nur“ maximal 10 Jahre Freiheitsstrafe. Das reicht Peter Rossberg anscheinend nicht.

Selbstverständlich ist das Verhalten der Treter nicht akzeptabel, unter keinem Aspekt. Aber bevor ich – als Qualitätsjournalist – die höchste Bestrafung fordere, die unser System bereit hält, muß ich mir doch Gedanken machen, ob das alles noch zusammenpaßt.

Die Verfahren vor den Schwurgerichgtskammer der Landgerichte (wo Mord und Totschlag verhandelt werden) dauern stets lange Tage und erfordern viele Klimmzüge, bevor ein Mord i.S.d. § 211 StGB ausgeurteilt werden kann. Das weiß auch (und gerade) ein Investigativjournalist der BILD.

Und genau deswegen sei mir die Frage gestattet, wo der Unterschied besteht zwischen „Nichts anderes als Mordversuche der Russen!“ einerseits und „Todesstrafe für Kinderschänder!“ andererseits? Die Gemeinsamkeit dieser Forderungen könnte in der Rechtsstaatsferne oder in der mangelnden Bildung des Proklamanten bestehen. Mit verantwortlicher Berichterstattung („rein privat ist hier gar nichts„) hat das jedenfalls nichts zu tun.

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