Strafrecht

Anstiftung zur Steuerstraftat?

Das Phänomen des „agent provocateur“ ist im Zusammenhang mit den verschiedenen Ermittlungsmethoden unserer Kriminalpolizei bekannt. Gerade „verdeckte Ermittler“ stehen immer mit einem Bein in der eigenen Straftat, wenn sie verhindern wollen, in der Szene aufzufallen. Das ist hinlänglich bekannt. Aber es gibt auch innovative Ideen der Ermittlungsbehörden.

Seit mehr als zwei Jahren ermittelt die Berliner Polizei gegen über 20 Beschuldigte wegen

unerlaubter gemeinschaftlicher ohne behördliche Erlaubnis öffentlich veranstalteter Glücksspiele (hier: Pokercashgames)

bzw. Teilnahme daran und Werbung dafür. Unter anderem wurden Handys und andere Mobilgeräte sichergestellt und ausgewertet. In einem Dialog ging es um’s Geld, liest man in einem Zwischenbericht.

Beide reden in einem WhatsApp-Chat über ihren monatlichen Pokerverdienst von zusammen 12.000 Euro (unversteuert!).

Das regt natürlich die Phanasie eines Ermittlers an. Und zwar die eines Beamten, der sich auskennt:

Steuerstrasache

Als Strafverteidiger finde ich es echt in Ordnung, wenn die Jungs vom LKA nicht nur bereits begangene Straftaten ermitteln, sondern auch prüfen, ob nicht weitere Straftaten veranlaßt werden könnten. Von irgendwas muß der Mensch – Kriminalbeamter wie Verteidiger gleichermaßen – ja leben.

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Jan Böhmermann, Ralf Höcker und Dieter Nuhr

Ich frage mich, ob Herr Prof. Dr. Ralf Höcker, LL.M. (IP) (London) seine Medikamente (und gegebenenfalls welche) trotz ärztlicher Verordnung nicht eingenommen hat. Jedenfalls gibt mir seine (mutmaßliche) Stellungnahme (die des Medienrechtlers, nicht die seines Mediziners) gegenüber einem einem Kölner Proletenblatt Anlaß, an seiner Steuerungsfähigkeit (Höckers, nicht des Arztes) zu zweifeln.

In diesem – nicht zitierfähigen – Aufsatz zieht der expressive Medienrechtler einmal mehr Rückschlüsse in einem Rechtsgebiet, von dem er genauso viel Ahnung zu haben scheint, wie die Durchschnittsleser dieses vermeintlichen Presseorgans.

Der Zivilist Höcker begrüße die Entscheidung des Landgerichts Hamburg, die dem Satiriker Jan Böhmermann die rot markierten Teile (pdf) eines …

… Gedichts gegen Erdogan per einstweiliger Verfügung untersagt.

Sich gegenüber einer solchen Zeitung zu dieser Stellungnahme bewegen und (in dieser grammatisch und inhaltlich höchst engagierten Form) zitieren zu lassen, zeigt schon einiges von dem Niveau, auf dem sich der vom JUVE-Handbuch 2015 als einer der führenden deutschen Presserechtsanwälte bezeichnete RTL-Talkmaster a.D. bewegt. Der Inhalt dieser Stellungnahme hebt das Niveau aber auch nicht:

Höcker

Daß der Prozeßbevollmächtigte des türkischen Erdogan, der Präsident, dieser nicht rechtskräftigen Entscheidung eines für solche Kapriolen sogar unter Strafverteidigern bekannten hanseatischen Gerichts die Hand zum Gruße reicht, kann ich nachvollziehen. Sein Bruder im Geiste, Rechtsanwalt Michael-Hubertus von Sprenger, ist ja auch „sehr beglückt über die gute Rechtsprechung in Deutschland“.

Ich freue mich aber, daß es nicht der Kölner Rechtsirrtumslexikumsautor ist, der die Entscheidung über die Strafbarkeit eines Fernsehvortrags entscheidet. Sondern erst einmal eine Staatsanwaltschaft ermittelt und, nach einer sorgsamen strafrechtlichen Prüfung, dann vielleicht Anklage erhebt. Erst danach kann sich eine erneute Prüfung durch ein oder mehrere Gerichte anschließen. Und dann, erst dann, lieber Kollege Dr. Höcker, kann man einigermaßen sicher ein, ob und gegebenenfalls welche strafrechtliche Konsequenzen der Vortrag des Gedichts für Jan Böhmermann hat.

Bis dahin halte ich mich, auch nach fast 20 Jahren Erfahrung mit Strafverteidungen, mit einer verbindlichen Stellungnahme zur Strafrechtsrelevanz der Vorlesung bescheiden zurück.

Und vor Allem:
Ich sage auch nichts zu medien- und presserechtlichen Problemen. Denn davon habe ich schlicht keine Ahnung. Grüßen Sie Herr Dieter Nuhr von mir, Herr Kollege.

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Fußballfan beim BGH: SpVgg Greuther Fürth gegen den 1. FC Nürnberg

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs teilt mit, daß die Verurteilung im Fall des Nürnberger „Feuerlöscher-Werfers“ rechtskräftig sei. So jedenfalls laute der Beschluss vom 28. April 2016 – 4 StR 88/16.

Aus der Pressemitteilung Nr. 082/2016 vom 10.05.2016:

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den 24jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Beeinträchtigung von Nothilfemitteln, gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe sowie wegen eines weiteren Falls der gemeinschädlichen Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und einem Monat verurteilt.

13088_original_R_K_by_Peter Herlitze_pixelio - Ausschnitt.deNach den Feststellungen des Landgerichts schloss sich der alkoholisierte Angeklagte am 11. August 2014 einem sogenannten „Fanmarsch“ von Nürnberg nach Fürth an, um zum Fußballspiel der SpVgg Greuther Fürth gegen den 1. FC Nürnberg zu gelangen. Als die Fußballfans die eingesetzten U-Bahn-Sonderzüge bestiegen hatten, begannen sie zu randalieren. Sie lärmten, überklebten Überwachungskameras und entfernten gewaltsam Scheiben des U-Bahn-Waggons, woran sich der Angeklagte beteiligte. Im Lauf der Fahrt wurde dem Angeklagten ein im Waggon aufbewahrter Feuerlöscher gereicht, den dieser aus dem Waggon-Fenster entleerte. Sodann entschloss sich der Angeklagte, sich des Feuerlöschers zu entledigen. Er sah, dass auf dem Gegengleis ein personengeführter U-Bahn-Zug entgegenkam und warf den entleerten, über 4 kg schweren Feuerlöscher aus einer Entfernung von ungefähr 20 Metern gezielt in Richtung der Frontscheibe dieses Zuges, um die Scheibe zu beschädigen. Dabei nahm er aus Gleichgültigkeit in Kauf, dass der Feuerlöscher die Frontscheibe des entgegenkommenden Zuges durchschlagen und die unmittelbar dahinter sitzende, von dem Angriff völlig überraschte Zugführerin tödliche Verletzungen davontragen würde.

Tatsächlich schlug der Feuerlöscher im Zentrum der Frontscheibe des Zuges ein, die dadurch größtenteils zerstört und nur deshalb nicht durchstoßen wurde, weil es sich um eine um das fast Fünffache über dem internationalen Standard gesicherte Verbundglasscheibe handelte und die Zugführerin durch einen glücklichen Zufall langsamer fuhr, als dies die Richtgeschwindigkeit in dem Streckenabschnitt vorsah. Die Zugführerin wurde durch Glassplitter verletzt. Die U-Bahn- Linie musste infolge der Tat für eine Stunde gesperrt werden.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen dieses Urteil eingelegte Revision des Angeklagten verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Angesichts dessen,

  • daß der Versuch einer Straftat milder bestraft werden KANN (nicht muß) als die vollendete Tat (§ 23 StGB),
  • auch eine Alkoholisierung (§ 21 StGB) nicht zwingend zur Milderung führen muß, und
  • dem Gericht nach § 49 StGB ein Strafrahmen von bis zu 15 Jahren „zur Verfügung“ steht ,

um auf diese Taten zu reagieren, scheint es sich hier um ein recht mildes Ergebnis zu handeln.

Mit etwas erhöhtem Begründungsaufwand wäre da auch mehr als die Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und einem Monat drin gewesen.

Daß der 4. Senat des BGH dann die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth – Urteil vom 26. August 2015 – Az. 5 Ks 102 Js 1002/14 – gehalten hat, ist nichts, was den Kundigen verwundert.

Ich krame jetzt mal die Argumente der Gerichte in dem Bremer Holzklotzfall (4 StR 536/09) heraus

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Bild: © Peter Herlitze / pixelio.de

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Freispruch – Verurteilung – Abschiebung

AG Köln TagesschauIn dem vielbeachteten Verfahren vor dem Amtsgericht Köln ging es um die Silvesternacht 2015/2016.

Der 26-jähriger Algerier war u.a. angeklagt, Frauen sexuell belästigt zu haben. Dieser Vorwurf hat sich nach der Beweisaufnahme nicht bestätigt. Deswegen wurde er insoweit freigesprochen.

Wegen des eingeräumten Ankaufs von gestohlenen Handys (§ 259 StGB) und wegen versuchten (schweren) Diebstahls (§§ 242, 243 StGB) wurden er und sein Bruder zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Und weil sie unerlaubt eingereist sind (und nur deshalb), sollen sie abgeschoben werden.

Viel Rauch um nichts. Aber die Volksseele hatte ja danach verlangt.

Das Video der Tagesschau zum Thema gibt es hier.

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Volksverhetzung: Pegida-Bachmann verurteilt

BachmannDer 43-Jährige Fleischersohn und gelernte Koch mit Abitur Lutz Bachmann, im Nebenberuf auch Pegida-Gründer, hat sich heute vom Amtsgericht Dresden eine fette Geldstrafe gefangen. Nach Medienberichten sollen es 9.600 Euro gewesen sein.

Das Gericht sah den Anklagevorworf als erwiesen an. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Hitlerdarsteller vorgeworfen, im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge und Asylbewerber als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“ beschimpft zu haben.

Insgesamt keine zu hohe Sanktion, wie ich meine. Immerhin hat sein Vorstrafenregister schon den Umfang einer kleinstädtischen Bibliothek. Von Delikten wie Diebstahl, Einbruch und Körperverletzung bis Drogenhandel reichen die Eintragungen im BZR. Und nachdem er schon mehr als ein Jahr im Knast verbracht hat, wurde er erneut wegen Handels mit Betäubungsmittel zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die wurde allerdings zur Bewährung ausgesetzt.

Das Dresdner Urteil ist (und wird wohl) nicht rechtskräftig. Und wenn nicht auch die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel einlegt, wird es auch nicht teurer und auch nicht zu einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung kommen.

Und für die schlappen 10.000 Euro wird der Rechtsausleger nach Rechtskraft sicher ein paar Sympatisanten finden, die für ihn zusammen legen. Alles halb so wild in Dresden, nicht wahr?

Übrigens:
Hier ein Zitat aus der mopo24:

Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Bürgern, die sich von meinen Postings angegriffen fühlen. Es waren unüberlegte Äußerungen, die ich so heute nicht mehr tätigen würde. Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet haben, und ziehe daraus die Konsequenzen.

Und hier eines aus der Zeit:

Bachmanns Verteidigerin Katja Reichel hatte die Vorwürfe im Prozess zurückgewiesen. Die betreffenden Facebook-Einträge seien nicht von ihrem Mandanten, sondern von einem Unbekannten verfasst worden. Darüber hinaus seien die Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Darüber wird demnächst eine Kleine Strafkammer noch einmal diskutieren.

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Eins, zwei, drei im Sauseschritt

wilhelmbuschjpg

Es könnte sein, daß diese 765 Seiten umfassende Anklageschrift mit insgesamt sieben Angeschuldigten

Anklage765

am Ende vom Leben bestraft wird.

Irgendwann muß ja auch mal Schluß sein mit der Strafverfolgung. Meint jedenfalls der Gesetzgeber in §§ 78 ff StGB.

Die Zeit läuft, wir laufen mit.

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Von Wahrheit keine Ahnung

Ich reiße es mal aus dem Zusammenhang der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung (BVerfG, Beschluss vom 10. März 2016, 1 BvR 2844/13):

Im Strafverfahren konnte nicht geklärt werden, ob die Angaben der Beschwerdeführerin oder die des Klägers der Wahrheit entsprechen.

Wer sich mal mit der „Wahrheit im Strafverfahren“ etwas mehr als der Boulevard auseinander gesetzt hat, weiß, daß eine Strafkammer keine Wahrheitsfindungskommission ist. Das Strafgericht hat zu klären, ob dem Angeklagten eine Straftat nachgewiesen werden kann. Und – im Falle des Nachweises – wie er zu bestrafen ist.

Das hat mit Wahrheit nur am Rande zu tun.

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Vom Verteidiger-Honorar abgezwackt

684970_web_R_by_Uwe Wagschal_pixelio.deEin Umsatzsteuerkarussell ist eine feine Sache. Der Fiskus hat damit ein Investment-Modell erfunden, mit dem er aus nicht viel mehr als warme Luft Millionenbeträge für den maroden Staatshaushalt zaubern kann.

Wie das Dukatenvermehrungskarussell funktioniert, hatte ich im vergangenen Jahr bereits beschrieben.

In einem aktuellen Steuerstrafverfahren dümpeln die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seit ein paar Monanten vor sich hin.

Die Verteidiger machen es den Ermittlern aber auch nicht einfach; deren Mandanten bestreiten einfach das, was man ihnen vorwirft. Der (in Teilen sehr streitige) Sachverhalt wird aus unterschiedlichen Perspektiven unterschiedlich bewertet. Und wenn dann auch noch Auslandsermittlungen notwendig werden, kommen die klassischen Strafverfolgungsbehörden an ihre Grenzen.

Da haben es die Finanzbeamten wesentlich leichter. Sie werfen ihre Grundrechenmaschine an, tüten den ausgedruckten Bon ein und verschicken ihn mit Anschreiben per Post.

In der vergangenen Woche meldete sich mein Mandant mit hochrotem Kopf bei mir. Er habe einen Brief vom Finanzamt bekommen, berichtete er; und übermittelte mir einen wenig freundlichen Textbaustein des Finanzamts für Körperschaften:

Finanzamt für Körperschaften 01

Diese Art von Post ist in Steuerstrafverfahren nicht unüblich. Deswegen hatte ich den Mandanten auch schon darauf vorbereitet. Die Schnappatmung setzte bei ihm aber bei der Anlage zu diesem Schreiben ein:

Finanzamt für Körperschaften Anlage

Ich habe spontan mit dem Mitverteidiger Kontakt aufgenommen. Dessen Mandant hatte Vergleichbares erhalten.

Zahlt Dein Mandant oder legst Du ihm das erstmal aus?

Kein Problem, antwortete der Kollege:

abgezwacktes Honorar

Tja, da muß ich dann wohl auch ran … ist ja noch ein wenig Zeit bis zum 20.07.2016.
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Bild Karussell: Uwe Wagschal / pixelio.de

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Erbärmliche und unredliche Staatsanwaltschaft

Deutsche BankDas Wirtschaftsstrafverfahren vor dem Landgericht München zieht sich ja nun schon eine ganze Weile.

Nun befinden sich die fünf angeklagten Banker mit ihren Verteidigern auf der Zielgeraden. Allerdings hatte die Staatsanwaltschaft vorher noch ein paar Hürden aufgestellt. Sie wollte sich doch noch einmal in der Bank umsehen.

Das Gericht lehnte aber den beantragten Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses ab. Ein paar Terrier bei der Staatsanwaltschaft haben sich allerdings festgebissen und Beschwerde gegen die Ablehnung erhoben.

Bis nun das OLG München über das Rechtsmittel der Strafverfolgloser entscheidet, hat das Gericht schon einmal vorsorglich die Beweisaufnahme geschlossen. Es folgten die Schlußvorträge der Staatsanwaltschaft und nun auch der Verteidiger der Angeklagten.

Die Tendenz des Gerichts zum Freispruch hatte sich seit einigen Wochen schon bemerkbar gemacht: Mit scharfer Kritik schickte der Vorsitzende Richter Peter Noll klare Botschaften in Richtung der Anklagebehörde.

Entsprechend mutig fielen dann auch die Schlußvorträge der Verteidigung aus. Wer nun meint, nur im ruppigen Berliner Kriminalgericht gibt es deutliche an Ermittler und Ankläger gerichtete Worte, hat sich getäuscht. Auch in München müssen sich die Kavalleristen der Justiz einiges anhören.

Der Verteidiger des Co-Chefs der Deutschen Bank Jürgen Fitschen, Rechtsanwalt Hanns Feigen, eigentlich ein eher zurückhaltender Wirtschaftsstrafrechtler, machte seinem Ärger am Dienstag Luft.

In seinem Plädoyer vor dem Landgericht München stellt Kollege Feigen fest: Die Staatsanwaltschaft stehe vor dem „Scherbenhaufen ihrer Anklage, will ihr Fiasko aber nicht wahr haben.“ Die Vorwürfe gegen Fitschen seien „erbärmlich und unredlich“.

Auch von außen betrachtet ist der Eindruck entstanden, daß das Pferd, das die Ankläger immer noch reiten, schon längst das Zeitliche gesegnet hat. Aber irgendwie wollen die Reiter noch nicht aus dem Sattel kommen. Es ist aber auch schwierig, aus einem Steile-Karriere-Traum aufzuwachen und feststellen zu müssen, daß die Realität anders aussieht.

Die Aktionäre der Deutschen Bank freut’s einstweilen.

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Avantgarde und Vorposten

Zur Vorbereitung der neuen Woche steht die Wanne schon an der richtigen Stelle:

Wanne in der Wilsnacker

Dazu schreibt Carl von Clausewitz in „Vom Kriege“, V. Buch 7. Kapitel: Avantgarde und Vorposten

Die Wirkungen solcher Vorhut gehen also von der bloßen Beobachtung zum Widerstand über, und dieser Widerstand ist nicht nur geeignet, dem Strafverteidiger die Zeit zu verschaffen, welche er braucht, um sich schlachtfertig zu machen, sondern auch des Feindes Maßregeln und Absichten zu einer früheren Entwicklung zu bringen, folglich die Beobachtung bedeutend zu steigern.

Am Dienstag kommt dann der Antrag der Verteidigung, die Polizeizeugen nach § 55 StPO zu belehren, weil sie sich durch jedes Wort, was sie über ihre Angaben zur Person hinaus machen, der Gefahr einer Strafverfolgung wegen falscher uneidliche Aussage (§ 153 StGB) aussetzen könnte. Der Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), die falsche Verdächtigung (§ 164 StGB), das Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB) und die Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) werden dann später noch ein Thema sein, das zum Bremsklotz für die Karriere werden könnte. #PolizistenDieKeinMenschBraucht

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