Strafrecht

Frauenpower

Aus der Anklageschrift gegen eine 19-jährige Frau:

Insgesamt geht es um den klassischen Dreikampf mit den Ordnungshütern, in der Version für Erwachsene:

  • 6 Fälle der Beleidigung,
  • 2 Fälle des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und
  • 2 Fälle der Körperverletzung, im letzten Fall „nur“ als Versuch.

Begonnen hatte alles mit einer Diskussion um einen vermeintlich ungültigen Fahrschein der BVG zum Preis von 2,80 Euro.

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Freiwillige ED-Behandlung?

Der Umgang der Ermittlungsbehörde mit der Verteidigung ist nicht immer optimal.

Hier aber einmal ein Beispiel dafür, wie es in der Praxis eigentlich immer aussehen sollte.

Dem Mandanten wird vorgeworfen, versucht zu haben, einen seiner Geschäftspartner davon zu überzeugen, etwas zu unterlassen. Bei der Überzeugungsbildung soll er sich eigentlich sozialadäquat verhalten haben; schließlich haben sich da nicht zwei Waldorf-Schüler unterhalten, sondern kräftige Männer in einem handfesten Gewerbe.

Für szentypische Umgangsformen sind aber unsere Strafgesetze nicht gemacht.

Nun hat die Ermittlungsbehörde die Aufgabe, diese Interaktion näher zu beleuchten. Dazu schickt sie dem und direkt an den Mandanten zwei Vorladungen: Einmal möchte sie ihn nach § 81b 2. Alternative StPO (also vorbeugend) erkennungsdienstlich behandeln.

Das bedeutet: Photo und Fingerabdrücke des Mandanten sollen in den Tiefen der Polizeicomputer gespeichert werden.

Und weil der Erkennungsdiensthabende und der Mandant dann schon mal so lauschig beieinander sind, soll der vermeintliche Delinquent auch noch der Entnahme von Körperzellen (Speichel- oder Blutprobe) zur Durchführung einer molekulargenelischen Untersuchung zustimmen, also eine Körperflüssigkeit abgeben. Und zwar freiwillig, so die Hinweise in der Vorladung.

Wer weiß, das er solche Daten de facto NIEMALS wieder von den Speichermedien der Ermittler entfernt bekommt, wird sich davor hüten, diese Behandlung über sich ergehen zu lassen, solange er nicht unbedingt muß.

Das ahnt weiß auch der Kriminalbeamte, der meinen Mandanten vorgeladen hat. Damit das auch der Verteidiger weiß und seinen Mandanten entsprechend beraten kann, geht der Ermittler zu seinem Faxgerät und verschickt eine Information:

Nun kann ich den Mandanten daran hindern, blauäugig zum Polizeipräsidenten zu gehen und sich quasi eine Brandmarke in seine Datensätze verpassen zu lassen.

So sieht der faire Umgang einer Ermittlungsbehörde mit der Verteidigung aus. Danke dafür.
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Bild: Deutsche Fotothek, Gemeinfrei, Link

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Die Verhandlungsunfähigkeit in der Praxis

Das große Interesse der Blogleser an der Verhandlungsunfähigkeit und an der Schweigepflicht des Arztes hat mich überrascht.

Die zahlreichen Kommentare von Datenschützern, Juristen und Laien zu diesen beiden Blogbeiträgen veranlassen mich, das (Schein-)Problem einmal von der praktischen Seite zu beleuchten.

Warum Scheinproblem?
In Bußgeldsachen ist es recht einfach. Wenn der Betroffene nicht zum Termin erscheint, wird sein Einspruch verworfen, wenn er – Achtung: Jetzt kommt’s – nicht entschuldigt ist, § 74 OWiG. Entscheidend ist nicht, ob er sich genügend entschuldigt hat.

Lösungsvorschlag
Der Verteidiger muß ein unzureichendes Attest („arbeitsunfähig“ oder „verhandlungsunfähig“, ohne konkrete Angaben, warum) dem Bußgeldrichter gar nicht vorlegen. Dann verwirft der Richter den Einspruch. Der Mandant hat dann ein paar Tage Zeit, um ein aussagekräftiges Attest zu organisieren. Dann stellt der Verteidiger einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, legt das Super-Attest vor und alles wird gut: Neues Spiel, neues Glück.

Alternative in Bußgeldsachen
Als Notbremse gilt der spontane Antrag des Verteidigers im Termin auf Befreiung seines Mandanten von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen. Aber das ist ein anderes Thema für einen weiteren Blogbeitrag.

Das Risiko in Strafsachen
Erscheint der Angeklagte nicht zur Hauptverhandlung und der Verteidiger legt kein Attest vor (z.B. weil der Mandant ihm nur den gelben Zettel gegeben hat), muß mit der Anordnung der Vorführung oder gar mit dem Erlaß eines Sitzungshaftbefehls gerechnet werden, § 230 StPO. Gegen diese Entscheidung des Gerichts gibt es ja nun auch ein Rechtsmittel. Das kann mit der Vorlage eines aussagekräftigen Attestes begründet werden. Aber mir wäre die Sache echt zu heiß … Dann lieber den Zettel vorlegen und den Anruf des Richters hinnehmen (wenn man weiß, was der Arzt ihm erzählen wird).

Telefonieren
Aber nicht nur Richter können telefonieren. Wenn es wirklich Not tut, kann auch der Verteidiger beim Arzt anklingeln und ihn um Konkretisierung bitten. Und dem Richter über dieses Telefonat berichten, wenn auf die Schnelle kein neues Attest zu bekommen ist.

Vorsorge
Besser als die Nachsorge ist ein vorsorglicher Hinweis des Verteidigers an seinen Mandanten, wie er sich verhalten muß, wenn er nicht zum Termin erscheinen kann. Es ist ja nicht nur eine plötzliche Erkrankung, die ein Erscheinen beim Gericht verhindern kann. Es gibt Unfälle, Streiks, Stau, der auf den Kopf gefallene Himmel undwasweißichnichtnoch alles. Wenn der Geladene in diesen und vergleichbaren Fällen weiß, was er tun kann, sind auch in Strafsachen die üblen Konsequenen eines Nichterscheinens vermeidbar. Eine solche Beratung gehört bei uns zum Standardprogramm.

Was nicht funktioniert
Blau machen und ein falsches Attest vorlegen, ist nun wirklich keine schlaue Idee. Die Jurastudenten unter den Bloglesern können ja mal die Strafbarkeit der Beteiligten einer solchen Aktion durchprüfen. Wenn am Ende z.B. neben einer kleinen Körperverletzung dann auch noch ein Urkundsdelikt vorliegt, ist das eher nicht lustig.

Noch was?
Aber vielleicht hat ja der eine oder andere Praktiker noch weitere Ideen, wie sich Mandant und Verteidiger in solchen Situationen verhalten können. Ach ja: Ein Arzt hat sich hier noch nicht geäußert; schade eigentlich.

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Bild: © / pixelio.de

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Verhandlungsunfähig allein reicht nicht

Mediziner und Juristen. Das sind zwei Welten, die miteinander nicht vereinbar sind.

Zum Ausdruck kommt das unter anderem bei Mandanten, die krank sind. Und deswegen nicht vor Gericht erscheinen können (oder/und wollen).

Einfach mal so wegbleiben vom Termin, ist keine schlaue Idee: Beim Angeklagten kann das zum sogenannten Sitzungshaftbefehl (§ 230 StPO) führen; das mildere Mittel wäre die Vorführung, mit der auch ein Zeuge rechnen muß, wenn ihn ein Ordnungsgeld nicht zum Erscheinen bewegt.

Also braucht der Mensch ein Attest. Und das schreibt ein Arzt, also der oben erwähnte Mediziner.

1. Irrtum
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht schonmal gar nicht. Dieser gelbe Schein ist zur Vorlage beim Arbeitgeber gedacht. Die Unfähigkeit, arbeiten zu können, schließt nicht aus, fähig zu sein, vor Gericht zu erscheinen. Einem Maurer ist nicht zuzumuten, mit einem Gipsbein auf dem Gerüst rumzuturnen, wohl aber zum Gericht zu humpeln.

2. Irrtum
Ein gutes Beispiel für ein Attest, was ebenfalls nicht ausreicht, um „genügend entschuldigt“ zu sein, dem Richter nichts ins Auge schauen zu können, ist dieses Schriftstück:

Warum reicht das nicht?
Schließlich hat der Doc doch die Verhandlungsunfähigkeit attestiert. Sogar ein Medizinmann einer Fachrichtung, dessen Dienste man ja nun überhaupt nicht gern in Anspruch nehmen möchte.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG NJW 2005, 2382) hat vor vielen Jahren mal aufgeschrieben, was Juristen unter dieser Verhandlungsunfähigkeit verstehen (sollen):

Der Angeklagte ist verhandlungsunfähig, wenn ihm die Fähigkeit fehlt, seine Interessen in oder außerhalb der Verhandlung vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen und Prozesserklärungen abzugeben sowie entgegenzunehmen.

Und? Geht das aus dem Attest hervor. Nicht!

Dazu hat sich auch das Kammergericht in einem Beschluss vom 19.10.2009 – Aktenzeichen 3 Ws 590/09 – positioniert:

Ein die Arbeitsunfähigkeit eines Angeklagten feststellendes ärztliches Attest läßt ohne nähere Begründung, also ohne ausgeschriebene Diagnose, nicht die Schlußfolgerung zu, daß auch ein Fall der Verhandlungsunfählgkeit vorliege. Auch wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Form eines ICD-10-SchlüsseIs den Hinweis auf eine Erkrankung enthält, bleibt offen, ob der Angeklagte hierdurch tatsächlich in seiner Verhandlungsfähigkeit beeinträchigt war. Aufgrund der Dürftigkeit eines derartigen Attestes ist die Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Verhandlungsunfähigkeit nicht höher als die für deren Nichtvorliegen.

Also: Nicht der Arzt, sondern der Richter muß anhand des ärztlichen Attests prüfen können, ob der Erkrankte imstande ist, einer Gerichtsverhandlung zu folgen sowie Rede und Antwort zu stehen. Der Arzt muß ganz konkret aufschreiben, woran sein malader Patienten leidet. Und zwar so konkret, verständlich und leserlich(!), daß ein Nichtmediziner leicht erkennen kann: Der Patient gehört ins Bett und nicht vors Gericht.

Und nun die Frage für Kenner.
Was macht ein Richter, dem der Angeklagte oder der Zeuge so ein Attest vorlegt? Richtig: Der Schwarzkittel ruft – freibeweislich – beim Weißkittel an und fragt diesen: Wie geht’s ihm denn heute?

Tja, und was macht der Arzt?

Darf der Arzt dem Richter (ohne vorherige Rücksprache mit dem Patienten) Auskunft geben?


     

 

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Gern kann in den Kommentaren die Wahl begründet werden.

Und macht der Strafverteidiger? Er weist den Mandanten – möglichst vorher – darauf hin, ein ausführliches Attest zu besorgen, das den oben genannten Anforderungen entspricht.

Was sonst noch in einem Strafprozess passieren kann, wenn jemand krank ist oder vorgibt zu sein, darüber schreibe ich später noch einen Beitrag.

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Bild: © Tim Reckmann / pixelio.de

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Vermeidbar: Die Kostenkeule im Strafrecht.

Manchmal ist die Strafe das geringere Übel.

Denn sobald jemand verurteilt wird, hat er auch die Kosten dafür zu tragen. Das bestimmt der § 465 StPO. In nicht wenigen Konstellationen ist allein die Kostenkeule das Ende der wirtschaftlichen Existenz.

Der Kollege Kolja Zaborowski, weist in einem Facebook-Beitrag auf dieses Problem hin. Rechtsanwalt Zaborowski berichtet über die Outsourcing-Tendenzen der Ermittler. Die Behörden sind sachlich und personell überlastet, ganz besonders wenn ein Computer an dem Vorfall „beteiligt“ ist. Dann wird die Ermittlungsarbeit nicht selten an externe IT-Forensik Sachverständigenbüros delegiert. Und das geht ins ernsthafte Geld.

Für die Suche auf Speichermedien nach strafbaren Inhalten werden von den Sachverständigen regelmäßig 85,00 € pro Stunde berechnet. Je nachdem, wie umfangreich die Datensammlungen sind und wie schnell der Forensiker arbeitet, kommen da am Ende gut vier- oder gar fünfstellige Beträge zustande. Und die werden dann dem Verurteilten als Verfahrenskosten übergeholfen.

Dann lautet ein Urteil auf z.B. 90 Tagessätze zu 30 Euro, also 2.700 Euro. Und dann kommen noch die 200 Stunden für die Durchsuchung eines externen Speichers (z.B. einer NAS) zu je 85 Euro oben drauf. Das macht bummelige 17.000 Euro. Plus 60 Euro weitere Verfahrenskosten (die den Kohl dann auch nicht mehr fett machen).

Wie läßt sich der finale Schlag mit der Kostenkeule verhindern?

Wenn klar ist, daß sich auf dem sichergestellten Rechner böse Bilder und Daten befinden, kann man sich darauf verlassen, daß sie auch gefunden werden. Dann hilft eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit den Ermittlungsbehörden weiter. Denn dort arbeiten Beamte. Und wenn man einem Beamten die Arbeit abnimmt, freut er sich. Das führt dann meist zur Milde bei der Auswahl der Konsequenzen.

Der Kollege Werner Siebers rät daher unter dem Facebook-Post von Zaborowski zum Pauschalgeständnis. Solche Arbeitserleichterungsgeschenke werden von der Staatsanwaltschaft gern entgegen genommen, wenn man sie dekorativ eingepackt präsentiert. Dann braucht es keinen kostenintensiven Sachverständigen. Und das Verfahren endet – zur Freude aller Beteiligten – schnell und günstig.

Das funktioniert am besten mit der früh- und rechtzeitigen(!) Kontaktaufnahme zu einem Strafverteidiger, der das Spiel auf dieser Klaviatur beherrscht.

Was klappt noch besser und ist zudem deutlich billiger?

Richtig: Eine knackige Festplattenverschlüsselung, z.B. via Truecrypt Version 7.1a. Aber das ist dann ein anderes Thema …

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Bild: ©little wittys

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Keine Durchsuchungen in Sachsen

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof teilt mit:

Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen Vereinigung

In einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen Vereinigung werden aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs seit heute Morgen (25. Januar 2017) insgesamt 12 Wohnungen und weitere Räumlichkeiten in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt durchsucht, darunter die Wohnungen von sieben Beschuldigten. An dem Einsatz sind etwa zweihundert Polizeibeamte der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beteiligt.

Gegen sechs Beschuldigte, die vorwiegend über soziale Medien miteinander vernetzt sind, besteht der Verdacht, sich zu einer rechtsextremistischen Vereinigung (§ 129a StGB) zusammengeschlossen zu haben. Sie sollen seit Frühjahr 2016 in Planungen eingetreten sein, bewaffnete Angriffe auf Polizisten als Repräsentanten des Staates, Asylsuchende und Menschen der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu begehen. Dem siebten Beschuldigten wird vorgeworfen, die Gruppe durch Beschaffungshandlungen unterstützt zu haben.

Ziel der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen ist es, weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu den angeblich geplanten Straftaten und zu etwaigen Tatmitteln zu gewinnen. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen liegen derzeit nicht vor.

Mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Landeskriminalamt Baden-Württemberg beauftragt. Weitergehende Auskünfte können mit Blick auf die laufenden Ermittlungen und die noch andauernden Durchsuchungsmaßnahmen derzeit nicht erteilt werden.

Quelle: Pressemitteilung 8/2017 vom 25.01.2017

In Sachsen hat es demnach keinen Anlaß gegeben, gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen Vereinigung zu ermitteln. Dafür waren die Berliner Polizisten erfolgreich dabei:

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Strafverfahren gegen bloggenden Strafverteidiger

475690_web_r_by_john-updike_pixelio-deEs gibt Menschen, die besonders sensibel sind. Die regen sich dann schonmal auf. Und formulieren schließend ihre Aufregung in Form einer Strafanzeige. Jetzt hat es mich erwischt.

Vielleicht hilft mir mal einer auf die Sprünge und teilt mir die strafrechtliche Relevanz dieses Blogbeitrages vom 28. September 2016 mit.

Und ja: Ich werde selbstverständlich einen Strafverteidiger mit meiner Verteidigung beauftragen.

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Bild: © John Updike / pixelio.de

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Von Vorschußzahlungen und Amputationen

Um Rechtspfleger werden und über Kostenfestsetzungsanträge von Pflichtverteidigern entscheiden zu können, muß man nicht nur über eine fundierte Ausbildung verfügen, sondern auch über ganz besondere Eigenschaften.

Mit einem solch gut ausgebildeten Rechtspfleger habe ich es in einer auswärtigen Wirtschaftsstrafsache zu tun, in der ich als Pflichtverteidiger unterwegs bin.

Das Verfahren hat im Januar begonnen und das Gericht hat Termine bis hinein in den Frühsommer festgelegt. Weil die Reisekosten doch ziemlich zu Buche schlagen, habe ich einen Antrag auf Festsetzung eines Auslagenvorschusses beantragt:

Damit habe ich wohl für Irritation gesorgt. Der Rechtspfleger (gut ausgebildet, besondere Eigenschaften; s.o.) antwortet via Reflex:

Die Ansicht ist nicht frei von Irrtum. Das habe ich versucht, mit folgendem Text darzustellen:

Und damit sich nicht nur der Rechtspfleger (gut ausgebildet, besondere Eigenschaften; s.o.) mit der Amputation wichtiger Gliedmaßen (aka: Vorschußzahlungen an Strafverteidiger) beschäfigt, habe ich auch den Vorsitzenden bemüht; und zwar mit diesen Anträgen:

Mal schauen, was nun passiert.

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Bild: © Hartmut910 / pixelio.de

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Geldstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, Arbeit statt Strafe

Wenn jemand (s)eine Geldstrafe nicht bezahlt, muß er damit rechnen, sie ersatzweise absitzen zu müssen. Das ist dann die Ersatzfreiheitsstrafe.

Eine völlige blödsinnige Idee, die zur kostenintensiven Übervölkerung der Knäste führt. Dort sitzen reichlich Leute ein, die z.B. beim Schwarzfahren erwischt wurden, weil sie kein Geld für ein Bahnticket hatten. Dafür gibt es dann eine Geldstrafe (§ 40 StGB), die diese Menschen aus demselben Grund nicht zahlen können, weshalb sie schwarz gefahren sind. Man muß schon hochwirksames Kraut rauchen, um auf solch abgefahrene Ideen zu kommen.

Nun gibt es aber auch noch solche Kandidaten, die zwar über die finanziellen Möglichkeiten verfügen, sich aber nicht von ihrem Geld trennen können oder wollen. Sie gehen sehenden Auges für ein, zwei Monate in den Knast; für jeden Tagessatz der Geldstrafe einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe, § 43 StGB.

Das halten aber nur die allerhärtesten Schwaben bis zum Ende durch. Denn so ein Knast hat sehr, sehr wenig Gemeinsamkeiten mit einem Wellnesshotel auf der Alb.

Die meisten dieser „freiwilligen“ Knackis ziehen dann in den ersten ein, zwei Tagen die Notbremse. Sie zahlen die Geldstrafe und werden mit Zahlungseingang wieder vor die Gefängnistür gesetzt.

Es gibt noch die Alternative: Schwitzen! Statt zu sitzen oder zu bezahlen besteht die Möglichkeit, die Geldstrafe abzuarbeiten. Wir empfehlen unseren Mandanten in geeigneten Fällen die Straffälligen- und Bewährungshilfe Berlin. Dort gibt es ein Programm namens ASS – Arbeit statt Strafe, mit dem Menschen in schwierigen sozialen Lagen oder wirtschaftlichen Situationen geholfen wird.

Das Ganze funktioniert allerdings nur im Zusammenhang mit Geld-Strafen. Bei Geld-Bußen, also die Knöllchen wegen Zuschnellfahrens, funktioniert das nicht. Weder mit dem Absitzen, noch mit dem Abschwitzen. Zahlt jemand nachhaltig seine Geldbuße nicht, gibt es „nur“ die Erzwingungshaft, § 96 OWiG. Das heißt: Der Schnellfahrer wird bis zu 6 Wochen eingeknastet, um ihn zur Zahlung zu bewegen.

Das macht eigentlich kein klar denkender Mensch mit: Wegen einer Geldbuße in Höhe von 100 Euro begibt man sich nicht für 6 Wochen in staatliche Obhut. Um dann danach die Geldbuße doch noch zu bezahlen.

Eigentlich. Es gibt Ausnahmen. Über eine solche werde ich im nächsten Blogbeitrag berichten.

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Bild: © Peter Reinäcker / pixelio.de

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Zivilisten, Strafrecht und der unterbliebende Blick ins Gesetz

Im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung teilte die beklagte Rechtsanwältin ein paar Details aus dem (ehemaligen) Mandatsverhältnis mit. Das geschah mit Schriftsatz vom 07.04.2015 an das Kammergericht.

Die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin sind alles hochdekorierte Rechtsanwälte, sechs Stück laut Briefkopf:

Diese Mitteilungen der Beklagten waren recht unangenehm: Die Glaubhaftigkeit einer entscheidenden Zeugenaussage war danach perdu. Das führte zunächst zu üblen Konsequenzen für die Klage. Und in der Folge dann zu einer grandiosen Idee der Dekorierten. Sie holten tief Luft und schrieben:

Ziemlich aufgeplustert war der – per Fax vorab, selbstverständlich – an die Staatsanwaltschaft gerichtete Schriftsatz.

Die Staatsanwaltschaft legte eine Akte erst an und diese dann dem zuständigen Staatsanwalt auf den Tisch. Der freute sich nach der Lektüre der ersten beiden Seiten der Strafanzeige, da er sofort danach verfügen konnte:

Wobei haben sich die hochqualifizierten Zivilisten zu dusselig angestellt? Und was hätten sie statt dessen ganz locker besser machen können?

Das sind die Gründe dafür, daß ich einerseits immer wieder dazu auffordere, von Sachen die Finger zu lassen, von denen man keine Ahnung hat. Und andererseits die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche mithilfe des Strafrechts regelmäßig ziemlich daneben ist.

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