Strafrecht

Gefährliche Teileinstellung

Es ist nicht ungewöhnlich, dass umfangreiche Wirtschaftsstrafsachen nicht mit einem Urteil enden; ein Freispruch ist noch seltener. In vielen Fällen bietet sich die Einstellung nach § 153a StPO an, nämlich die Einstellung gegen Zahlung einer Auflage.

Entscheidend bei einem solchen Verfahrensende ist, dass sich alle Beteiligten einig sind. Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung müssen der Einstellung und der Höhe der Auflagenzahlung zustimmen. Stellt sich einer der drei Gruppen quer, muss weiter verhandelt werden.

Heute ist in den Medien vom Ende des Prozesses gegen Dirk Jens Nonnenmacher und andere Ex-Vorstände der HSH Nordbank zu lesen. Bevor es noch einmal richtig losgehen sollte, haben sich die Beteiligten auf eine Einstellung gegen eine 7-stellige Auflagenzahlung geeinigt, teilte Gerichtssprecher Kai Wantzen am Donnerstag mit. Es geht um die Zahlung von bummeligen 4,85 Millionen Euro

Vielleicht ist diese Höhe der Grund dafür, dass einer der sechs ursprünglich angeklagten Ex-Vorstandsmitglieder der Einstellung nicht zustimmte. Es können aber auch andere Gründe sein, die den Angeklagten zum Kampf um den Freispruch veranlasst haben.

Dieser Weg wird kein leichter sein. Es wird sogar schwieriger werden als beim ersten Durchgang. Denn wenn die Verfahren gegen die fünf anderen nach Erfüllen der Zahlungsauflagen endgültig eingestellt wurden, stehen sie dem Gericht grundsätzlich als Zeugen zur Verfügung, die aussagen müssen. Nur wenn man sehr gute Gründe findet, könnte doch noch einmal ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 StPO vorliegen. Das ist aber wirklich nur in Ausnahmefällen durchsetzbar.

Das bedeutet nun für die weitere Beweisaufnahme der ab Mitte August geplanten neuen Hauptverhandlung, dass der letzte Angeklagte möglicherweise mit dem Insiderwissen der ehemaligen Mitangeklagten rechnen muss. Ich gehe aber davon aus, dass ihn seine Verteidiger darüber aufgeklärt haben.

Übrigens: Beim § 153a StPO gilt die (ungeschriebene) alles-oder-nichts-Regel. Verweigert der Angeklagte seine Zustimmung zur Verfahrenseinstellung, folgt ein Urteil. Ein nochmaliges Einstellungsangebot wird er regelmäßig nicht bekommen. Aber auch hier gibt es – wenngleich sehr seltene – Ausnahmen. Es ist ein gefährlicher Sprung in ein Verfahren mit einem ungewissen Ausgang.

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Einreisebestimmungen bei der Selbststellung

Es ist schon etwas länger her, dass in der Geschäftsbeziehung zwischen meinem Mandanten und einem großen Reiseunternehmen etwas schief gegangen war. Jedenfalls wird er seit dieser Zeit von den Strafverfolgungsbehörden gesucht.

Nachdem es der Vorverteidigerin gelungen war, die Dauer der Verjährungsfrist um 5 Jahre zu verlängern, lief nun eine andere Frist zeitnäher ab: Die Dauer der Gültigkeit des Reisespasses, die – anders als die Verjährungsfrist – in diesem Fall nicht verlängerbar ist, § 7 Abs. 1 Ziff. 2 PassG.

Dies war der Anlass (Gründe gab es andere) für den Wunsch des Mandanten, sich nun dem Strafverfahren in Deutschland zu stellen.

Es ist gelungen, die Fahndung auf den innereuropäischen Bereich zu begrenzen, so dass die Selbststellung nicht im außereuropäischen Ausland erfolgen muss. Wer sich einmal z.B. mit dem asiatischen Auslieferungsverfahren beschäftigt hat, wird wissen, dass man das unbedingt vermeiden sollte.

Das Öffnen eines solchen Fensters zur Ausreise ist jedoch keine triviale Angelegenheit, was man allein schon daran erkennt, dass die Staatsanwaltschaften dafür Spezialabteilungen eingerichtet und mit besonders ausgebildeten Staatsanwälten besetzt haben. Ferner gibt es eine Aufgabenteilung zwischen dem LKA des betreffenden Landes, dem Bundeskriminialamt und den Kontaktbeamten im jeweiligen Ausland. Alles in Allem eine aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nur schwer überschaubare Sache.

Die Einreise hingegen ist recht unkompliziert. Vorausgesetzt, es gibt einen Direktflug, so dass ein Umsteigen in dem Gebiet, in dem die Fahndung noch läuft, nicht erforderlich ist. Anderenfalls findet die Festnahme und eine anschließende vieltägige, manchmal wochenlange Verschubung statt, die man auch innerhalb Deutschlands keinem Menschen wirklich wünschen will.

Der einreisewillige Festzunehmende teilt seine konkreten Reisedaten mit und verabredet sich – über den Verteidiger – mit dem Empfangskomitee am Flughafen.

Hier muss man wissen: Die Polizeibeamten achten darauf, dass dem Selbststeller nichts mehr bleibt außer den Sachen, die er am Leib trägt. In einigen Fällen nimmt man ihm auch die Schnürsenkel und den Gürtel weg.

Besonders spannend finden die Beamten dabei Barmittel und Kostbarkeiten, die man später zur Finanzierung der Prozesskosten nutzen oder bei der Vermögensabschöpfung verwerten kann.

Sinnvoll hingegen ist eine Tasche mit dem Gepäck, das die Kontrolle bei der Einweisung in die Untersuchungshaftanstalt überlebt. Dafür gibt es Packlisten (pdf), die die Haftanstalten zusammengestellt haben.

Sinnvoll ist auch, an geeigneter Stelle einen kleineren Geldbetrag zu deponieren, der dann möglich kurzfristig nach der Einweisung in die JVA auf das Haftkonto eingezahlt oder überwiesen werden kann. Sonst wird das nichts mit dem Einkauf im Knastladen, um sich mit den dortigen Luxusartikeln versorgen zu können.

Auch wenn der Verteidiger seinem Mandanten all diese Informationen zur Verfügung stellt und die Selbststellung gut vorbereitet ist, bleibt ein Kribbeln im Bauch, was der Mandant so schnell nicht vergessen wird.

Was wiederum meine Erfahrung bestätigt, dass die Beschäftigung mit Strafrecht – egal aus welcher Perspektive – einen sehr hohen Unterhaltungswert hat.

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Beratender Verräter

In Insolvenzstrafverfahren spielen häufig auch Steuerberater eine wesentliche Rolle. Sie haben die in Schieflage geratenen Unternehmen regelmäßig über mehrere Jahre vertreten und beraten, verfügen also über werthaltige Informationen. Darauf greifen Ermittlungsbehörden und Insolvenzverhalter aufgrund ihrer berufsbedingten Neugier gern zurück.

Spannend wird es dabei, wenn bei der Befragung der Steuerberater neue Straftaten zutage treten. Hier habe ich zum Beispiel eine entdeckt, die sich in einer dunklen Ecke der Beiakten einem Vermerk versteckt hat:

Steuerberater sollten eigentlich wissen, dass auch sie einer Schweigepflicht unterliegen. Die allermeisten, die ich kennen gelernt habe, halten sich auch daran. Im Zweifel schauen sie auch einmal ins Gesetz und finden dort den § 203 Absatz 1 Ziffer 3 StGB. Spätestens dann halten sie sich mit Auskünften zurück.

Dieser Steuerberater, der über die Jahre hohe fünfstellige Honorare liquidiert und sicher auch überwiegend brauchbare Ergebnisse abgeliefert hat, könnte irgendwann ein Problem mit seiner Lizenz bekommen.

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Keine Selbstbedienung bei der Pflichtverteidigung

Die Staatsanwaltschaft hatte den Erlass eines Strafbefehls beantragt. Es ging um die Klassiker aus dem Insolvenzstrafrecht: Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO), Bankrott (§ 283 StGB) und Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB).

Eigentlich keine große Sache, wenngleich der Umfang der Ermittlungsakten kein geringer war. Am Ende sollte eine Geldstrafe mit 180 Tagessätzen dabei herauskommen, stellten sich die Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts vor.

Das besondere Problem hier:
Der Beschuldigte bringt aus einer anderen Sache eine offene Bewährung mit. Es droht also dort der Widerruf der Strafaussetzung der Bewährung. Das allein reichte in diesem Fall schon, um einen Fall der notwendigen Verteidigung anzunehmen. Ich vertrete zudem die Ansicht, dass Insolvenzstrafsachen per se Fälle sind, in denen dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden muss; aber das ist hier nicht das Thema.

Die Staatsanwältin fügte ihrem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls also einen weiteren Antrag bei:

Der Richter schrieb daraufhin dem Beschuldigten und gab ihm Gelegenheit, zu diesem Antrag der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen:

So muss das! Der Beschuldigte reagierte auch binnen der 2-Wochen-Frist:

Keine Woche später erging der folgende …

Nota bene:
Dem Beschuldigten gewährt man das rechtliche Gehör und die Möglichkeit, einen (Wunsch-)Verteidiger seines Vertrauens zu benennen. Dem Verteidiger stülpt das Gericht dann die Pflichtverteidigung eines ihm bis dato unbekannten Beschuldigten ungefragt über.

Ob ich überhaupt Lust auf die Verteidigung habe, oder Zeit, freie Kapazitäten oder sonstwas … scheint die Justiz nicht zu interessieren.

Ist das nur Gedankenlosigkeit? Oder die Vermutung, ich werde mich schon freuen, endlich mal wieder ein Mandat zu bekommen? Oder schlicht die Arroganz eines Richters, dem das Recht der Pflichtverteidigerbestellung zusteht?

Selbstverständlich übernehme ich auch in Wirtschaftsstrafsachen Fälle der notwendigen Verteidigung. Aber ich erwarte – zumindest vom Gericht, aber auch von dem Mandanten, dass ich vorher gefragt werde. Meine Kanzlei ist kein Selbstbedienungsladen, in dem sich Beschuldigte und Richter eine Verteidigung einfach aus dem Regal nehmen können.

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Pseudologie – ein Hinweis des Staatsanwalts

Es ist ein merkwürdiger Fall. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 263 StGB, also des Betruges, scheinen erfüllt zu sein – wenn man der Hypothese der Ermittler Glauben schenken mag und mal den zusammen getragenen Sachverhalt als zutreffend unterstellen möchte. Darüber wird noch zu reden sein, hier geht es um etwas anderes.

Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung, Vermögensschaden – alles da, was man für einen Betrug braucht. Vorsatz, OK, geschenkt. Das Problem liegt jedoch bei der Bereicherungsabsicht.

Eine größere zweistellige Anzahl von verschiedenen (!) Taten – also kein klassischer Fall des Cybercrime, bei dem eine Maschine tausende Menschen um’s Ersparte bringt. Alles individuell und quasi handgemacht. Und immer wieder etwas anderes. Viele leere Versprechen, eine Riesen-Show mit reichlich heißer Luft. Und am Ende ein recht hoher Schaden insgesamt.

Es fehlt aber an dem Nutzen für den Beschuldigten. Nicht einen Cent (naja, fast keiner) für’s eigene Portemonnaie. Null Vorteil für ihn selbst. Das Ganze ist nur sehr schwer zu verstehen.

Der erfahrene Staatsanwalt hatte da eine Idee, die er mit zusammen mit der Akteneinsicht übermittelt hat und für die ich ihm gedankt habe:

Wir waren uns einig, ein klassischer Hochstapler oder Serienbetrüger kann das nicht sein. Ein Fall der Pseudologie wird erwogen. Wobei sich auch die Gelehrten uneins sind, ob das eine Krankheit ist und wenn ja, was für eine.

Nun, das werden jetzt ein paar Strafjuristen klären. Mithilfe eines Sachverständigen, der noch gesucht wird.

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Strafrecht, Zivilrecht, Rache

Eine Anfrage an ein Portal, in dem „Kostenlose Rechtsfragen an Rechtsanwälte“ gestellt werden können:

So sehr, wie ich es schätze, dass sich Menschen gegen die menschenverachtende Propaganda dieser Faschisten stellen: Helfen kann man nicht (mehr) bei dem Versuch, unerkannt zu bleiben.

Denn es ist nicht zu verhindern, dass die Daten – und zwar komplett und vollständig – in der Ermittlungsakte gespeichert werden. Und der „Geschädigte“ bekommt zur Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche grundsätzlich auch Akteneinicht, und damit auch das Rundrumsorglospaket mit Geburtsdatum und Anschrift.

Wirklich verhindern wird man das nicht können (auch wenn es da den einen oder anderen mehr oder minder erfolgversprechenden Versuch geben könnte).

Es gibt also gleich drei Gründe, sich beim Beschädigen des Propagandamaterials von Faschisten nicht erwischen zu lassen: Strafrechtliche Verfolgung, zivilrechtlicher Regress und – im Zweifel gewalttätige – Rache.

Passt auf Euch auf!

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Vorwärts und nicht vergessen

Dem Mandanten wird vorgeworfen, er habe als Geschäftsführer einer GmbH den Insolvenzantrag zu spät gestellt (§ 15 InsO), er sei ein Bankrotteur (§ 283 StGB) und seinen Buchführungspflichten nicht nachgekommen (§ 283b StGB).

Diese Vorwürfe finden sich in einer Ermittlungsakte aus dem Jahr 2019; sie beziehen sich auf das Jahr 2017. Das Insolvenzgericht hat nach dem Eigeninsolvenzantrag des Geschäftsführers ein Gutachten erstellen lassen, das zum Ergebnis kam: Die GmbH ist völlig platt.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird folgerichtig abgelehnt, nicht aber ohne die Staatsanwaltschaft per „Mizi-Mitteilung“ zu informieren.

Damit startet bei der Staatsanwaltschaft eine Routine, die zunächst einmal die Ermittlungsmaschinerie in Gang setzt:

Das auf „Wirtschaftskriminalität“ spezialisierte LKA 321 beginnt mit der Suche in den Krümeln. Relativ flott findet das LKA uralte Schätzchen:

Damit auch jeder gleich auf den ersten Seiten (Blatt 15) der umfangreichen, mehrbändigen Ermittlungsakte mitbekommt, mit wem man es hier zu tun hat. Reichlich Vermögensstraftaten, fast schon einschlägig, vermittelt dieser Vermerk dem Leser und setzt ihm eine entsprechende Brille auf.

Dass der ganz hinten in einer Tasche versteckte Auszug aus dem Bundeszentralregister blütenweiß (nagut: grün strukturiert) ist, interessiert anscheinend nur den aktenfressenden Verteidiger. Sämtliche Verfahren, die der Kriminale da aus der Mottenkiste dem Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) hervorgekramt hat, sind eingestellt worden.

So wird Stimmung gemacht für die Jagd, weil man ansonsten nichts von Bedeutung in der Hand hat.

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Bewährungsfähig: Drei Jahre Freiheitsstrafe

Die Bewährungsaussetzung einer Freiheitsstrafe von über zwei Jahren? Trotz der Grenze des § 56 Abs. 2 StGB?

Ja, es kann funktionieren, wenn der Strafverteidiger weiß, welche Anträge wann und mit welcher Begründung er beim Gericht stellen sollte.

Ich hatte im vorigen Blogbeitrag (bitte erst lesen) folgenden Fall geschildert …

In einer eigentlich überschaubaren Wirtschaftsstrafsache wanderten die Akten ein paar Jahre von der einen zur anderen Fensterbank der wechselnd zuständigen Staatsanwälte. Knapp vor Ablauf der Verjährungsfrist gelingt es einem Oberstaatsanwalt endlich, Anklage zu erheben. Die Wirtschaftsstrafkammer eröffnet das Verfahren und will den Angeklagten nach der Beweisaufnahme zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilen.

… und gefragt, wie es gelingen kann, doch noch zu einer Strafaussetzung zur Bewährung zu kommen. Immerhin verbietet das Gesetz in § 56 Abs. 2 StGB doch eine Bewährungsstrafe, die über zwei Jahre hinausgeht.

Schau’n wir mal.

Erster Schritt: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

Trödeln die Ermittlungsbehörden und/oder die Gerichte, darf das nicht zulasten des Beschuldigten bzw. Angeklagten gehen. Eine überlange Verfahrensdauer muss sich bei der Höhe der Strafe bemerkbar machen. Seit BGH, 17.01.2008 – GSSt 1/07 (pdf) erfolgt die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung als „Vollstreckungslösung“. Und das funktioniert so:

Das erkennende Gericht verurteilt den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Gleichzeitig spricht die Kammer aus, dass ein Teil dieser Strafe als Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer als vollstreckt gilt.

Da es dafür keine Formeln gibt, nach denen das Gericht das Ergebnis berechnen kann, muss der Verteidiger das Gericht bei der „Schätzung“ bzw. Festsetzung mit entsprechenden Argumenten unterstützen. In meinem Beispielsfall hat das Gericht 18 Monate als vollstreckt angerechnet und damit gleichzeitig auch den unverhältnismäßigen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Strafsachen festgestellt.

Zweiter, entscheidender Schritt: Reststrafenaussetzung zur Bewährung

Damit ist der Weg offen für die Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe. Die grundlegenden Spielregeln dafür findet der Strafrichter in § 57 StGB.

Die erste Voraussetzung ist nach Stufe 1 erreicht: Die Hälfte der ausgeurteilten Freiheitsstrafe gilt als, d.h. ist vollstreckt. Damit steht die „Halbstrafenbewährung“ zur Disposition.

Die weiteren Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 StGB wird ein entsprechend vorbereiteter Verteidiger zusammen mit seinem Mandanten dem Gericht bereits geliefert haben.

Fehlt noch die Antwort auf die Frage der Strafkammer: Warum denn wir schon wieder?

Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Reststrafenaussetzung ergibt sich aus § 462a Absatz 2 S. 1 StPO: Es ist das (Erkenntnis-)Gericht, das den Angeklagten verurteilt hat. Die Strafvollstreckungskammer ist (noch) nicht an der Reihe, weil die soeben ausgeurteilte (Rest-)Strafe ja noch nicht vollstreckt wird.

tl;dr
Strafverteidigung ist keine Nebenbeschäftigung quasi als Bonusaufgabe zum Miet- oder Familienrecht, jedenfalls solange ein Rechtsanwalt die Interessen (und die Freiheit) seiner Mandanten, Auftrag- und Geldgeber ernsthaft vertreten und verteidigen will.

Update (nach Fertigstellung des Beitrags, aber noch vor Veröffentlichung):

Rechtsanwalt Herbert Posner aus Plauen berichtete gestern über einen Fall, den er verteidigt hat und der genau diese Konstellation zum Gegenstand hatte:

Wie das in der Praxis aussieht, kann man sich hier anschauen:

Zunächst das Urteil des LG Köln vom 20.03.2019 (101 Kls 16/15), mit dem die Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten ausgeurteilt wurden, wovon ein Jahr und drei Monate als vollstreckt gelten.

Sodann der Beschluss des LG Köln vom 29.04.2019 (101 Kls 16/15) mit der Halbstrafen-Entscheidung.

Strafverteidigung am Hochreck, ich ziehe den Hut und gratuliere, lieber Herbert.

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Ich bedanke mich bei meinem lieben Kollegen und Freund Andreas Jede für seine Anregung zu diesem Blogbeitrag und seine Hinweise auf diese rechtlichen Möglichkeiten einer effektiven Verteidigung in vermeintlich aussichtslosen Fällen.

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Freiheitsstrafe von 3 Jahren zur Bewährung?

Vielfaches Verteidigungsziel – besonders in Wirtschaftsstrafsachen und wenn sich eine Verurteilung nicht zu verhindern ist – ist die Vermeidung einer Freiheitsstrafe. Wenn dieses Ziel nicht erreichbar ist – z.B. weil das Gesetz eine Mindestfreiheitsstrafe vorschreibt – geht es um die Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB.

Bewährungsstrafe“ bedeutet: Der Angeklagte wird zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die dann aber nicht vollstreckt wird. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Verurteilte innerhalb der Bewährungszeit von zwei bis fünf Jahren (§ 56a StGB) „nichts zuschulden“ kommen läßt und ggf. einige Auflagen (§ 56b StGB) erfüllt, sich also „bewährt“. Nach Ablauf dieser Bewährungszeit wird die Strafe dann erlassen (§ 56g StGB).

Damit eine Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht kommt, darf die ausgeurteilte Freiheitsstrafe aber zwei Jahre nicht übersteigen; das bestimmt der § 56 Abs. 2 StGB.

Zweites Verteidigungsziel also: Wenn schon keine Geldstrafe, dann wenigstens eine bewährungsfähige Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren und die Strafaussetzung.

Diese Kenntnisse gehören zum Standardprogramm der Strafverteidigung. Nun aber ein Fall für erwachsene Strafverteidiger.

In einer eigentlich überschaubaren Wirtschaftsstrafsache wanderten die Akten ein paar Jahre von der einen zur anderen Fensterbank der wechselnd zuständigen Staatsanwälte. Knapp vor Ablauf der Verjährungsfrist gelingt es einem Oberstaatsanwalt endlich, Anklage zu erheben. Die Wirtschaftsstrafkammer eröffnet das Verfahren und will den Angeklagten nach der Beweisaufnahme zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilen.

Der Normalverteidiger gibt hier auf (und denkt allenfalls an eine Revision oder den offenen Vollzug). Der Profi erreicht trotz der deutlichen Überschreitung der Deadline von 2 Jahren doch noch eine Strafaussetzung zur Bewährung, indem er der Strafkammer ein paar entscheidende Anträge in die Urteilsberatung mitgibt, die dann trotz des Limits in § 56 Abs. 2 StGB noch zur Strafaussetzung führen können.

Welche Anträge sind das? Die Antwort kommt im nächsten Blogbeitrag.

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Eine eher seltene Verweisung nach oben

Regelmäßig ist es Sache der Staatsanwaltschaft, sich auszusuchen, welches Gericht über die Anklage verhandeln und später urteilen soll.

Je nach Vorstellung des Staatsanwalts, was am Ende hinten rauskommen soll, beantragt die Staatsanwaltschaft in Wirtschaftsstrafsachen die Eröffnung beim Amtsgericht (Strafrichter oder Schöffengericht) oder beim Landgericht (allgemeine oder Wirtschaftsstrafkammer).

Erwartet der Strafverfolger eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, wird er die Sache zum Strafrichter schicken. Sind es nach Wunsch und Vorstellung des Ankläger aber bis zu vier Jahre, klagt er zum Schöffengericht an. Alles, was in der Vorstellungswelt eines Staatsanwalts darüber hinaus gehen soll, schickt dieser zum Landgericht.

In den überwiegenden Fällen erfüllt das angerufene Gericht den Wunsch der Staatsanwaltschaft. Nur selten meint das Land- oder Schöffengericht, dass der Anklageverfasser übertreibt; dann eröffnet es beim Gericht eine Etage tiefer, § 209 Abs. 1 StPO.

Noch seltener passiert so etwas hier:

Der Staatsanwaltschaft reicht eigentlich die Strafkompetenz des Strafrichters von zwei Jahren. Hier meint der Strafrichter aber, das reiche nicht und schlägt gem. § 209 Abs. 2 StPO dem Schöffengericht vor, die Sache zu übernehmen, weil es ja auch bis zu vier Jahre werden könnten.

Das ist für den Angeschuldigten eine eher weniger erfreuliche Perspektive. Aber selbst dann, wenn das Schöffengericht das Verfahren „übernimmt“, sind noch nicht alle Messen gesungen; die Hoffnung auf eine Freiheitsstrafe unterhalb der „Bewährungsgrenze“ von zwei Jahren stirbt erst ganz zuletzt.

Ganz unberechtigt ist die Hoffnung in solchen Fällen nämlich nicht: Die Aus- bzw. Überlastung der Schöffengerichte eröffnet der Verteidigung durchaus weite Verhandlungsspielräume.

Richtig kritisch würde es erst, wenn es noch eine Etage höher – zur Strafkammer beim Landgericht – gehen sollte. Aber das – also eine Verweisung des Strafrichters in Wirtschaftsstrafsachen nach ganz oben – ist mir in über zwei Jahrzehnten noch nicht „passiert“.

Mein Mandant und ich warten aber erst einmal ab, was das Schöffengericht zu dem Vorlagebeschluss des Strafrichters zu sagen hat. Dann sehen wir weiter.

Nebenbei:
Die Verteidigung wird über die Ansicht des Strafrichters und seinen Beschluss lediglich informiert – mitreden (im Sinne des rechtlichen Gehörs nach § 33 StPO) darf sie bei der Entscheidung über die Zuständigkeit nicht.

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Bild: ©S. Hofschlaeger / pixelio.de

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