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Kanzlei Hoenig Info
Schäuble – ein Straftäter?
Wolfgang Schäuble “missachtet seine Rechtspflicht, seine Untergebenen zu straffreiem Handeln anzuleiten und hält eine Weisung aufrecht, deren Befolgung die ausführenden Beamten der Bundespolizei dem Strafvorwurf der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) aussetzt.“
schrieben die Rechtsanwälte Dr. Rolf Gutmann und Dr. Gerhard Strate, Redakteure des Informationsbriefs Ausländerrecht, am 20.03.2009 in ihre Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
Die Kollegen erheben den Vorwurf der
Anstiftung zur Verfolgung Unschuldiger und wegen mittelbarer Täterschaft im Verhältnis zu den an die ministeriellen Weisungen gebundenen Beamten wegen Nichtanerkennung der Visafreiheit für Türken.
Was es damit auf sich hat und welche Hintergründe zu der Strafanzeige dieser beiden renommierten Anwälte gegen den Innenminister geführt haben, darüber berichtet das MiGAZIN, ein Online-Magazin des Vereins Migration in Germany.
„Ihr seid doch Arschlöcher!“
Tagesspiegel:
Was werden Sie am meisten vermissen, wenn Sie nicht mehr Finanzsenator sind?
Sarrazin:
Dass sich alle immer so schön aufregen.
Quelle: Tagesspiegel
Berlins Finanzsenator war ist ein genialer Sprücheklopfer. Schade, daß er nun in den Vorstand der Bundesbank wechselt.
Wartezeit
Warten auf den Beginn der Hauptverhandlung. Gedacht war 9:00 Uhr. Geladen war für 9:15 Uhr.
Und wenn man nichts zu tun hat, spielt man eben mit den Funktelefonfotoapparat herum.
Gute Laune
Vorfreude auf ein paar Tage Entspannung im Vinschgau per Minianwendung:
36 Grad am 20.3.09 um 16:30 Uhr, macht echt gute Laune.
Sauertopf – go home!
Hat also der sauertöpfische und ewig rumnölende [Kommentator] auch dieses Blog befallen, um auch hier herumzustänkern – natürlich wie immer anonym.
Ich begreife es nicht: Wenn jemandem die Beiträge in diesem Blog (und in anderen Anwalts-Blogs) nicht gefallen, warum liest er dann (hier und anderenorts) überhaupt noch mit?
Gibt es für so ein Verhalten eigentlich eine Klassifikation nach ICD-10?
(Short link zu diesem Beitrag: http://tinyurl.com/d26xv6 – wird sicher nochmal zur Anwendung kommen.)
Liebe (der) Richterin
Richterin am Amtsgericht:
Ich liebe meine StPO!Verteidiger:
Dann sollten Sie sie auch mal lesen.
Ich hatte keine Vollmacht zur Akte gereicht. Deswegen bekam ich keine Akteneinsicht; vorübergehend.
Spezialisierung bei der Staatsanwaltschaft
Aus dem Innenministerium in Brandenburg war nun auch mehr oder minder offiziell zu hören, daß es bei jeder Staatsanwaltschaft im Lande mittlerweile (mindestens) einen Beamten gibt, der für die Bearbeitung der so genannten „Rockerkriminalität“ eingesetzt wird. Angeblich plane man darüber hinaus gemeinsam mit den Fachstaatsanwälten und Vertretern der Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Organisierte Kriminalität Frankfurt (Oder)“ Fortbildungsveranstaltungen.
Spezialisierung gibt es also nicht nur bei Verteidigern, sondern nun auch bei den Strafverfolgern. Nicht überliefert wurde, ob die Staatsanwälte unter ihren Roben auch Kutten tragen (dann wäre es aber auch hochspannend zu wissen, mit welchen Colours die Kutten versehen sind).
Sture Staatsanwaltschaft
Erst wird böse ermittelt, dann wird eingestellt. Eine Begründung für die Einstellung wird nicht geliefert. Obwohl dies allein aus Gründen des Respekts vor dem vormals Beschuldigten dringend geboten gewesen wäre.
Der Antrag auf Begründung wird nicht bearbeitet. Es ist nicht irgendeine Abteilung der Amtsanwaltschaft, sondern die Abteilung 1 KapJs, also die erste Abteilung der Staatsanwaltschaft Berlin, die für heftigste Kapitalstrafsachen zuständig ist. Eigentlich sollten dort kompetente Ermittler sitzen. Zur Kompetenz gehören eben auch ein paar gepflegte Umgangsformen. Meine ich jedenfalls.
Ich habe dann heute nochmal geschrieben:
erinnere ich an meine Anfrage vom 29. Januar 2009 und gebe noch bis zum 25. März 2009 Gelegenheit, einer
D I E N S T A U F S I C H T S B E S C H W E R D E
zuvor zu kommen.
Das hilft den Herrschaften dort vielleicht auf die Sprünge.
Anm.: Die drei „F“ sind mir bekannt, zumindest das letzte „F“ trifft nicht zu; jedenfalls nicht, wenn ich die Beschwerde schreibe.
Genug Geld
Wolff:
In Huntingtin, Texas, sitzen etwa 400 Menschen in Todeszellen, die vermutlich nicht das Geld hatten, um sich teure Verteidigungsteams leisten zu können.Dershowitz:
Wenn jeder Einzelne von denen genug Geld gehabt hätte, würden zumindest hundert von ihnen nicht in der Todeszelle sitzen.
Aus einem Gespräch zwischen Uwe Wolff und Harvard-Professor Ala Dershowitz, zitiert aus: Im Namen der Öffentlichkeit von Stephan Holzinger und Uwe Wolff, 2009, Wiesbaden; S. 53
Perfekte Tarnung: Die KaDeWe-Zwillinge
Die bisher dringend tatverdächtigen KaDeWe-Einbrecher sind seit Mittwoch wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Haftbefehle gegen die beiden 27-jährigen Zwillingsbrüder Hassan und Abbas O. veranlasst.
Der Grund ist kurios: Obwohl die Ermittler nach derzeitigen Erkenntnissen und am Tatort sichergestellten DNA-Spuren wissen, dass mindestens einer der beiden an der Tat beteiligt war, können sie nicht eindeutig zuordnen wer von beiden dies war. Daher mussten beide aus der U-Haft entlassen werden. Zu den Vorwürfen hatten die beiden bislang hartnäckig geschwiegen. „Wer schweigt hat nicht etwas zu verbergen, sondern macht lediglich von seinem Grundrecht Gebrauch“, sagte Axel Weimann, Verteidiger von Hassan O.
Quelle: Tagesspiegel
Einfach nur Schweigen und gut is. Perfekte Verteidigung, Glückwunsch an den Kollegen Weimann!