Schäuble – ein Straftäter?

Wolfgang Schäuble “missachtet seine Rechtspflicht, seine Untergebenen zu straffreiem Handeln anzuleiten und hält eine Weisung aufrecht, deren Befolgung die ausführenden Beamten der Bundespolizei dem Strafvorwurf der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) aussetzt.“

schrieben die Rechtsanwälte Dr. Rolf Gutmann und Dr. Gerhard Strate, Redakteure des Informationsbriefs Ausländerrecht, am 20.03.2009 in ihre Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Die Kollegen erheben den Vorwurf der

Anstiftung zur Verfolgung Unschuldiger und wegen mittelbarer Täterschaft im Verhältnis zu den an die ministeriellen Weisungen gebundenen Beamten wegen Nichtanerkennung der Visafreiheit für Türken.

Was es damit auf sich hat und welche Hintergründe zu der Strafanzeige dieser beiden renommierten Anwälte gegen den Innenminister geführt haben, darüber berichtet das MiGAZIN, ein Online-Magazin des Vereins Migration in Germany.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines (Kanzlei) veröffentlicht.

5 Antworten auf Schäuble – ein Straftäter?

  1. 1
    Sigi says:

    Schäuble ein Verfassungsbrecher ?

    nach dem, was uns Roll^h^h^h^hWolfgang Schäuble in letzter Zeit alles zumutet, sollte man eigentlich diese Frage stellen.

  2. 2
    Rosi says:

    Durch sein Dasein im Rollstuhl ist dieser Schäuble so verbittert, dass er ständig auf Menschenjagd ist. Er ist ein psychisches Wrack und gehört nicht in ein Ministeramt!

  3. 3
    Das Ich says:

    Na und?? Die Regierungshörige Presse schweigts tot, und der Staate Deutschalnd kassiert 10.000€ Strafe. Wen kümmerts? Schäuble? Dem würde es erst warm werden, wenn man ihm auf einer Seite die Luft rauslässt. Oder ne Parkkralle ;-)

    Le Isch

  4. 4
    dot tilde dot says:

    @1 & 2:

    seine beweggründe sind doch kaum relevant und spekulationen werfen hier mehr schlechtes licht auf uns, als auf ihn. seine politik ist es, die zu beanstanden ist. seine rhetorik ist unerträglich. seine diffamierungen von kritikern ist eines demokratischen regierungsmitglieds unwürdig. die liste ließe sich verlängern.

    .~.

  5. 5
    Dr. Marc Mewes says:

    siehe auch
    Die Visumsfreiheit türkischer Touristen
    Dr.Cornelia Mielitz , NVwZ 2009, 276-279

    Wenn türkische Touristen einen Aufenthalt in Deutschland planen, wird dies regelmäßig durch umfangreiche nationale, europa- und völkerrechtliche Vorschriften vereitelt oder zumindest erheblich erschwert. Die Autorin legt dar, dass sich türkische Touristen auf eine Visumfreiheit bei zutreffender Anwendung der Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 ZPAssEWG-TR berufen können.