Kanzlei Hoenig Info

Was soll ich tun???

Mein Dauermandant Wilhelm Brause schickt mir einen Zeugenfragebogen der örtlichen Polizeibehörde:

Gegen den/die Fahrer/in Ihres Fahrzeuges wird ein Ermittlungsverfahren wegen folgendem Sachverhalt geführt:

Teilen Sie uns bitte den/die Fahrzeugführer/in mit und senden Sie diesen Bogen innerhalb einer Woche ab Zugang dieses Schreibens an mich zurück.

Brause fragt mich am Gründonnerstagabend um 20 Uhr nun verzweifelt:

Kannst du mir bitte sagen was ich damit machen soll???
ich bin mir keiner Schuld bewusst und weis wirklich von garnix. :O

Eigentlich sollte Wilhelm Brause wissen, wie man auf solche Anfragen der Polizei reagiert. Ich habe es ihm schon mehr als einmal vorgetragen. Nicht nur in der Kanzlei, auch schon ein paar Mal in der Kneipe beim gemeinsamen Bier. Außerdem kennt er unsere „Sofortmaßnahmen“ auch schon fast auswendig.

Deswegen - und angesichts meines Osterurlaubs - fiel meine Antwort auch recht knapp aus:

Lieber Wilhelm.

Nichts tun ist gut. Und hier auch, wie Du weißt, nicht verboten. Rechne aber mit weiteren Ermittlungen.

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Gruß aus dem Schwarzwald von
Carsten

Es kommt wie es kommen mußte. Der letzte Satz war einer zuviel, Wilhelm hakt nach:

Definiere kurz bitte „weitere Ermittlungen „
Ich hab Angst.
Von meinem iPhone gesendet

Nun, das kann ich natürlich auch am heiligen Karfreitag nicht ignorieren. Außerdem regnet es hier gerade und deswegen habe ich Zeit für eine kleine Antwort:

Du hast doch bestimmt schon mal einen amerikanischen Krimi gesehen. Genau so geht das jetzt ab. Nur hier ist es nicht das FBI oder die NSA, sondern der Bundesgrenzschutz und diverse Sondereinsatzkommandos, die am Ostermontagmorgen um 6 Uhr mit schwerem Räumgerät bei Dir die Tür aufmachen und nach Beweismaterial zwischen Deinen Unterhosen suchen werden.

Vielleicht ist es ratsam, schonmal die Flucht nach Nordkorea vorzubereiten. Mit denen dort haben die Deutschen nämlich kein Auslieferungsabkommen.

Viel Glück und Toi Toi Toi! icon wink Was soll ich tun???

So, und nun ziehe ich mir die Regenpellerine über und setzt mich auf’s Rennrad.

648364 original R by Urs Flükiger pixelio.de  Was soll ich tun???

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Bild: Urs Flükiger / pixelio.de

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Der ultimative Notruf

534519 web R by RW pixelio.de  250x175 Der ultimative NotrufÜber unsere Notrufnummer ging gestern Nacht der Anruf einer völlig verzweifelten Dame ein. Sie habe die Toilettentür hinter sich abgeschlossen. Bei dem Versuch, die Tür wieder aufzuschließen sei der Griff abgebrochen. Die Leute außerhalb der Toilette - die Mieter der Räume - hätten sich bereit erklärt, einen Schlüsseldienst zu rufen. Das will sie aber nur dann zulassen, wenn die Mieter die Kosten für den Schlüsseldienst übernehmen. Die lehnen das aber ab. Es sei Sache des Vermieters, der aber nicht vor Montag erreichbar sei. Oder die Dame solle selbst die Kosten übernehmen, was sie aber nicht wolle, weil die Tür ja vorher schon defekt war und überhaupt ... was solle sie denn jetzt unternehmen??

Ich habe ihr die Sprengung der Toilette empfohlen.

Das ist die Folge davon, daß man den Menschen sagt, sie sollen die Notrufnummer unserer Kanzlei in ihr Handy speichern, damit sie im Notfall ihren Strafverteidiger sofort griffbereit haben.

Übrigens: Wir verteidigen auch gegen den Vorwurf des Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, § 308 StGB. icon cool Der ultimative Notruf

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Bild: RW / pixelio.de

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Kein Spielzeug für das Kanzleikonto

29110 web R by Stefan Erdmann pixelio.de  250x187 Kein Spielzeug  für das KanzleikontoEs kommt nicht oft vor. Aber so ab und an meldet sich auch schonmal ein Rechtsanwalt bei uns und möchte verteidigt werden.

Im vergangenen Jahr war es, da hatte ein Kollege außerhalb Berlins dringenden Verteidigungsbedarf. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte ihm einen Anhörungsbogen zugesandt: „Ihnen wird zur Last gelegt ... Sie erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme ... knappe Frist.

Ich habe mich für ihn gemeldet, Akteneinsicht beantragt und erhalten. Gemeinsam haben wir den Akteninhalt erörtert und daraus dann eine recht umfangreiche Verteidigungsschrift entwickelt.

Das war einen Verteidigung nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß.“ Also, ein Quasigeständnis hinsichtlich der ihm zur Last gelegten drei Taten, aber eben so, daß die anderen unbekannten Taten nicht auch noch hochkommen durften. Nicht ganz einfach, weil es sich hierbei um einen verwickelten Komplex handelte.

Wir hatten Glück. Der Oberstaatswalt ließ sich erweichen. Nachdem der Rechtsanwalt den in den drei gestandenen Taten entstandenen Schaden ersetzt hatte, wurde das Verfahren gegen Zahlung einer relativ moderaten Auflage nach § 153a StPO eingestellt. Berufrechtliche Konsequenzen waren nun nicht mehr zu befürchten, jedenfalls keine solchen, die an die Substanz gehen könnten.

Ende gut, alles gut? Aber nein doch! Die Kostenrechnung für die Verteidigung blieb unbezahlt. Höfliche Bitten, dann eine Mahnung, es folgte der Mahnbescheid und schließlich wurde der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig. Mit seiner Passivität im gerichtlichen Mahnverfahren hatte der Kollege wohl verhindern wollen, daß ich die Höhe meines Honoraranspruch mit der Brisanz der Taten begründen mußte. Das zumindest war eine sehr weise Entscheidung.

Soweit erstmal. Ich habe dann noch einmal angefangen, ihn um die Zahlung zu bitten. Immer höflich und kollegial-freundich. Aber nichts kam. Gar nichts, noch nicht einmal ein „Es-geht-nicht-alles-auf-einmal!“ oder ein „Ich-zahle-nächsten-Monat“. Üüüberhaupt nichts.

Jetzt habe ich ein vorläufiges Zahlungsverbot an seine Bank geschickt, bei der er sein Kanzleikonto unterhält. Per Fax vorab. Und gemütlich hinterher den Antrag auf Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

Achso, habe ich erwähnt, wie der Tatvorwurf lautete? Nein?
Ok, nur soviel: Legosteine, eBay, § 263 StGB.

Es gibt immer wieder Leute, die in die Hand beißen, aus der sie gefüttert werden. Jetzt beiße ich zurück. Und beim nächsten Mal heißt dann auch wieder:

Rechtsanwalt + 263 = Vorschuß.

Schade eigentlich.
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Bild: Stefan Erdmann / pixelio.de

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Mandanten, die die Welt nicht braucht

img 2098k web 63476 by schwatbrot piqs de 250x175 Mandanten, die die Welt nicht brauchtEin Kollege berichtete über einen Auftrag, den er von seinem nicht vermögenslosen Mandanten, Graf Gottfried von Gluffke, erhalten hat.

Es geht um den Kauf einer Domain, die G.G.v. Gluffke für einen vierstelligen Betrag angekauft hat. Erst später stellt sich heraus, daß der Wert dieser Domain irgendwo zwischen 0 und 1 Euro liegt, also im untersten einstelligen Bereich.

Die Rückabwicklung gestaltete sich - erwartungsgemäß - schwierig. Deswegen sollte ein Zivilrichter dabei behilflich sein. Der war allerdings damit überfordert. Er zog die Notbremse und gab die Sache an die Staatsanwaltschaft ab, die sofort einen roten Deckel anlegte(*): Es stand der üble Verdacht im Raum, der Domainverkäufer (na, wie heißt der wohl? icon wink Mandanten, die die Welt nicht braucht ) könnte den Mandanten betrogen haben.

Und nun hat der Gottfried ein neues Problem: Die Domain wird gehostet und der Hoster arbeitet nicht für Gotteslohn. Unverschämte 12 Euro pro Jahr soll Gottfried für diese Dienstleistung zahlen. Das will er nicht, das geht ja gar nicht und deswegen wendet er sich an seinen Anwalt, also an den besagten Kollegen.

Mir fällt da folgende Alternative ein: Der Kollege vereinbart mit dem Herrn Grafen ein Zeithonorar. Oder er gibt ihm 24 Euro und jagt ihn vom Hof.

(*): Übersetzung für die überforderten Zivilrechtler: ... ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einleitete

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Bild: Schwatbrot / piqs.de Some rights reserved.

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Zickenkrieg bei der Amtsanwaltschaft?

Zoff im Amtsgericht Präsi Zickenkrieg bei der Amtsanwaltschaft?Kostenbeamte und Kostenbeamtinnen haben einen harten Job. Den ganzen Tag nur Zahlen und Rechnen. Da muß man ja sonderbar werden. Das wird der Grund sein, weshalb diese Beamten-Gattung unter den Justizmitarbeitern noch unbeliebter ist als Wachtmeister, die die Gefangenen wegen groben Unfugs in die Bunker verfrachten.

Bisher dachte ich immer, die Justizamtsinspektorinnen legen sich nur mit Verteidigern an, wenn die mal wieder 15 Kopien berechnen, die aus Sicht einer schwäbischen Hausfrau nicht notwendig waren und die sie unter den 3.987 anderen Kopien präzise herausgepickt haben. Aber seit heute bin ich um eine Erfahrung reicher: Diese Damen legen sich auch mit Oberamtsanwältinnen an:

Zoff im Amtsgericht 550x677 Zickenkrieg bei der Amtsanwaltschaft?

Es ist immer wieder eine helle Freude, die Post dieser durch Zahlen und Rechnen geschädigten Menschen zu lesen. Daß sich die Mädels aber nun innerhalb der Justiz auf diesem Niveau angiften und sich einen justizinternen Zickenkrieg leisten, hat einen durchaus hohen Wert von Amusement.

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Straftäter retten den Regenwald

SumatraKaffee 111x250 Straftäter retten den RegenwaldEs gibt Mandanten, die haben stets etwas Außergewöhnliches verdient. Denen wird in unserer Kanzlei auch Besonderes geboten.

Aber auch alle anderen bekommen bei uns - neben einer soliden Verteidigung - stets einen leckeren Caffè. Und jetzt können wir beim Caffètrinken auch noch freundliche Äffchen und den Regenwald retten. Das ist doch genial!

Und übrigens:
Sie müssen nicht unbedingt eine Straftat begehen, um bei uns einen Cappuccino oder einen Espresso zu bekommen. Wir verteidigen auch Unschuldige! icon wink Straftäter retten den Regenwald

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Man kann’s auch übertreiben

LG Berlin Im Namen des Volkes 250x233 Man kanns auch übertreibenDer Mandant wurde erstinstanzlich verurteilt. Und das, obwohl er unschuldig sei. Er hatte keinen Verteidiger beauftragt ... aus eben diesem Grunde. Wenn man unschuldig ist, braucht man keinen Strafverteidiger. Das war seine Ansicht bis kurz vor Urteilsverkündung.

Kurz danach kam er zu mir, und wir haben gemeinsam in der Berufung die Fehler wieder beheben können, die das Amtsgericht Tiergarten und die Staatsanwaltschaft in der ersten Instanz gemacht haben.

Ok, wir hatten auch Glück mit dem Richter. Einer der nicht nur sein Handwerk in Moabit ausübt, sondern auch noch an der Freien Universität als Professor tätig ist. Entsprechend penibel wurde hier die Strafprozeßordnung (StPO) angewandt, so daß es eine Freude war, ihm aus Sicht der Verteidigung bei seiner Vorlesung Prozeßführung zuzuschauen.

An der einen oder anderen Stelle merkte man schon sehr deutlich seine starke Wissenschaftslastigkeit, wo in der sonstigen Moabiter Praxis wesentlich mehr Hemdsärmeligkeit üblich ist. Aber da die StPO die vornehme Aufgabe hat, den Angeklagten vor Übergriffen der Staatswalt zu schützen, war es uns auf der Verteidigerbank nur Recht.

An einer Stelle meine ich aber, übertreibt es der Herr Professor, besonders mit der Umsetzung des Urteils des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. März 2013 und den darin formulierten Transparenz- und Dokumentationspflichten:

Freispruchohneverständigung 550x264 Man kanns auch übertreiben

Ich kann mir echt wenig Freisprüche vorstellen, die auf einer Verständigung beruhen. icon cool Man kanns auch übertreiben

Anyway, der Freispruch ist rechtskräftig und der Mandant um eine Erfahrung reicher: Gerade Unschuldige brauchen einen Strafverteidiger.

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Der Strafverteidiger empfiehlt - 78

Advokat Engelsk advokatdräkt Nordisk familjebok 176x250 Der Strafverteidiger empfiehlt   78Heute:

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Ein schöner Tenor

Das liest sich richtig gut:

SchönerTenor Ein schöner Tenor

Ist aber leider fehlerhaft. Wer findet ihn, den bedauerlichen Fehler?

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FAER: Neue Verteidigungsmöglichkeiten

Punktetacho 250x244 FAER:  Neue VerteidigungsmöglichkeitenEin beliebtes Verteidigungsziel zur Zeit des guten alten Verkehrszentralregisters (VZR) war eine Gelbuße unterhalb von 40 Euro. Denn erst ab diesem Betrag verteilten die Flensburger ihre Punkte.

Das ging dann beispielsweise so:

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, in der Stadt 21 km/h zu schnell unterwegs gewesen zu sein. Das führte im Regelfall zu einem Bußgeld in Höhe von 80 Euro und einem Flens. Wenn es dem Verteidiger nun gelang, das Gericht davon zu überzeugen, daß nur 20 km/h vorwerfbar sind, sah der Bußgeldkatalog nur noch 35 Euro Bußgeld vor und - viel wichtiger - keinen Punkt im VZR.

Ab dem 1. Mai 2014 wird alles anders.

Dann gibt es Eintragungen „nur“ noch dann, wenn die folgenden zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Der Verstoß muß im Fahreignungs-Bewertungssystem (die neue Anlage 13 zu § 40 FeV) gelistet sein.
  2. Die Geldbuße muß mindestens 60 Euro betragen oder es ist ein Fahrverbot angeordnet worden.

Wenn eine der beiden Voraussetzungen nicht vorliegt, gibt es keine Punkte.

Dieses neue System ist also wesentlich flexibler als das alte.

  • Nicht gelistete Verstöße können mit Geldbußen über 60 Euro geahndet werden, ohne daß es zur Erhöhung des Punktekontos kommt.
  • Oder ein Verstoß, der dem „Fahreignungs-Bewertungssystem“ bekannt ist, wird mit weniger als 60 Euro sanktioniert, damit dann ebenfalls keine Punkte eingetragen werden.

Es gibt also ab sofort ein paar mehr Verteidigungsmöglichkeiten, die einem sachkundigen Verteidiger, z.B. einem Fachanwalt für Verkehrsrecht zur Verfügung stehen. Verhandlungen vor dem Bußgeldrichter über Ergebnisse, mit denen alle Seiten (ganz besonders der Betroffene icon wink FAER:  Neue Verteidigungsmöglichkeiten ) leben können, werden also wieder ein wenig bunter - wenn man die Klaviatur bedienen kann.

Weitere Beiträge zum Thema „Fahrerlaubnisregister (FAER)gibt es hier.

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Bild: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

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