„Völlige Effizienz mag ein Ideal sein, aber das zu erreichen verhindert auch jede Weiterentwicklung.“
Armin Medosch

Hört sich nicht sehr böse an, oder?

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichte am 20. September 2005 die folgende Pressemitteilung Nr. 89/2005:

„Zum Beschluss vom 12. September 2005 – 2 BvR 1435/05 –

Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die
Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung
angenommen und zugleich ihren Prozessbevollmächtigten eine
Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt. Die
Verfassungsbeschwerde sei missbräuchlich eingelegt worden. Die
Beschwerdeführerin habe im Jahr 2005 nunmehr bereits die vierte
Verfassungsbeschwerde erhoben, obwohl alle vorangegangenen
Verfassungsbeschwerden ohne Erfolg geblieben sind. Das Vorbringen, das
keine Auseinandersetzung mit der ausführlichen Begründung der
Verwaltungsgerichte enthält, sei dabei weitgehend identisch gewesen. Die
Tatsache, dass nunmehr ein richterlicher Hinweis mit der
Verfassungsbeschwerde angegriffen wird, lasse darauf schließen, dass die
Missbräuchlichkeit der Verfassungsbeschwerde vorrangig den
Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist. Dass ein
richterlicher Hinweis nicht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein
kann, könne für einen Rechtsanwalt nicht zweifelhaft gewesen sein.“

Ok, der Ärger der Richter scheint in diesem Fall nachvollziehbar zu sein. Was passiert aber mit Richtern, die – nachvollziehbar – wiederholt unsinnige Entscheidungen fällen? Zieht man denen eine „Unsinnsgebühr“ vom Gehalt ab?

Innerhalb der letzten vierzehn Tage habe ich bereits zweimal eMails von Richtern am Amtsgericht Tiergarten erhalten. Damit hat sich die Anzahl der richterlichen eMail-Kontakte in meinem Adressbuch um 100 Prozent erhöht. Das gibt Hoffnung …

EU-Erweiterung: Mehr Prostitution, Rauschgift, Menschenhandel?
Interview mit dem Präsidenten der europäischen Polizeigewerkschaft (EUROCOP), Heinz Kiefer

Bonn (ots) – Eine Verschiebung des EU-Beitritts der Länder Bulgarien und Rumänien hält der Präsident der europäischen Polizeigewerkschaft EUROCOP, Heinz Kiefer für dringend erforderlich.
In einem Interview mit dem Online-Magazin „Sicherheit-heute“ sagte Präsident Kiefer, er hoffe, dass hier Einsicht einkehre. Die Probleme der Organisierten Kriminalität und der Korruption seien in keiner Weise gelöst und es komme vor, dass die Mafia sich auf offener Strasse Feuergefechte liefere, ohne dass die Polizei einschreiten könne. Auch bei den zehn Ländern, deren Beitritt bereits beschlossen sei, wären die Probleme der Organisierten Kriminalität und der damit verbundenen Korruption nicht gelöst. Die EU-Kommission habe mehrfach die Versäumnisse insbesondere in den baltischen Staaten angemahnt.

Als Beispiel wies Kiefer darauf hin, dass in Lettland Polizeibeamte wegen zu geringer Bezahlung in großem Umfang aus dem Polizeidienst austreten oder nach der Ausbildung ihre Stelle nicht antreten würden.

Beschlossene Zulagen seien jedoch nicht an der Basis angekommen, sondern offensichtlich unter den höheren Polizeiführern verteilt worden. Nach Ansicht von Kiefer werde die EU durch die illegale Migration große Probleme bei der Bekämpfung von Prostitution, Rauschgift und Menschenhandel bekommen. Man dürfe die Augen nicht vor diesen Problemen verschließen und nicht blauäugig in eine Situation hineinstolpern, die für die gesamte EU äußerst bedrohlich sein könne.

Quelle: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=52637

Ich frage mich, was Herr Kiefer mit einer solchen Pressemeldung wirklich bezwecken möchte.

Die Deutsche Reichsbahn schließt mit der Inbetriebnahme der Strecke Golm – Saarmund den Berliner Außenring.

BVerwG – Urteil vom 28.09.1956 (II C 183.54) Kurzleitsatz: „Der Ausdehnungsantrag der Einleitungsbehörde im Disziplinarverfahren kann nicht vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten angefochen werden.“

Die Bundesrepublik Deutschland schließt ein Luftverklehrsabkommen mit den Niederlanden ab.

Der Luisenhof in Dresden brennt weitgehend ab.

Der Spielmannszug-Markgroeningen tritt in neuen gelben Westen auf.

Am 28.09.1956 wurde der verein Natur- und Vogelschutz eV Ebertsheim in der Gaststätte „Zur Krohne“. gegründet.

Auf einer Tagung in München fordern deutsche Verkehrswissenschaftler den raschen Ausbau des Autobahnnetzes, da seit 1947 die Verkehrsdichte um rund 60% gestiegen sei. Die Unfallzahlen auf den überfüllten Autobahnen liegen nach Angaben der Experten um 40% höher als auf vergleichbaren Straßen in Großbritannien und den Niederlanden.

Da sind wir schon bei der Vorbereitung zügiger Motorradfahrten, denn da war noch etwas ….

… schrieb mir heute Rechtsanwalt und Notar Rolf Juergen Franke

Besten Dank dafür, lieber Rolf.

Die zweimonatlich erscheinenden Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer mit Informationen zu Berufsrecht und Berufspolitik werden ab Heft 1/1996 online zur Verfügung gestellt. Sie sind unter www.brak-mitteilungen.de zugänglich.

Quelle: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=29365