… schreibt mir in einer Bußgeldsache. Es geht um 400,00 EUR, 2 Monate Fahrverbot und 4 Flens. Der Mandant ist rechtsschutzversichert. Wir haben im Ermittlungsverfahren ein Sachverständigengutachten über die Richtigkeit der Messung eingeholt, das dem Gericht noch nicht vorlag.

Es steht Ihnen nach dem Gesetz frei, sich zu äußern. Sollten Sie Ihren Einspruch zurücknehmen, wird das Gericht den Termin zur Hauptverhandlung aufheben. Es bleibt dann bei der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße.

Bei der Einspruchsrücknahme vor der Hauptverhandlung sind ggf. nur die bisherigen Auslagen (z.B. Zustellungskosten ) zu zahlen.

Bei der Einspruchsrücknahme in der Hauptverhandlung werden Kosten in Höhe von 10 % der Geldbuße, mindestens jedoch 20,00 Euro fällig. Wird die Hauptverhandlung mit einem Urteil beendet, werden Kosten in Höhe von 10 % der Geldbuße, mindestens jedoch 40,00 Euro erhoben.

Aus Gründen der Fürsorgepflicht wird außerdem darauf hingewiesen, dass nach dem bisherigen Akteninhalt Ihr Verteidigungsvorbringen nicht geeignet ist, eine gegenüber dem Bußgeldbescheid günstigerer Entscheidung zu rechtfertigen.

Das Verfahren wurde nach § 47 Absatz 2 OWiG in der Hauptverhandlung eingestellt. Die Geschwindigkeitsmessung war fehlerhaft durchgeführt worden.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse.

Mehr stand nicht drin, in dem Beschluß. Der Rechtsschutzversicherer des Mandanten kann nun die Erstattung eines ernsthaften, vierstelligen Betrags – die Kosten der Verteidigung – von der Landeskasse verlangen.

Über eine bemerkenswerte Kleinigkeit, die sich im Bußgeldkatalog zum 5.1.06 geändert hat, möchte ich kurz berichten. Und zwar für die Moppedfahrer:

Bislang kostete das Fahren ohne „amtlich genehmigten“ Schutzhelm 15 EUR. Jetzt wird dieses Verwarnungsgeld nur noch dann verlangt, wenn der Behelmte keinen „geeigneten“ Schutzhelm getragen hat.

Was, bitteschön, ist ein geeigneter Schutzhelm? Wer sagt, wann ein solcher geeignet ist und wann nicht? Der Polizeibeamte, der im Zweifel noch nie eine solche Mütze auf dem Kopf gehabt hat? Darf man mit einem Helm für Fahrradfahrer auf dem Motorroller fahren? Diese weltbewegenden Fragen werden die Gerichte zu klären haben, die Richter und die Sachverständigen werden sich freuen. Der Steuerzahler hat’s ja.

Mit welchem Nachdruck die Bußgeldbehörden versuchen, einem „Übel-Täter“ auf die Spur zu kommen, zeigt ein Fall, den das Landgericht Bonn zu entscheiden hatte.

Ein Moppedfahrer fuhr durch den Godesberger Straßentunnel. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit lag bei 50 km/h, das dort fest installierte Meßgerät zeigte 130 km/h an. Ein Foto gab es auch: Abgebildet war der Tiefflieger (nur) von vorn. Das bedeutet, ein amtliches Kennzeichen war nicht zu sehen, nur der konzentrierte Gesichtsausdruck des Kradlers.

Aus der Entscheidung des Landgerichts: „Die Bußgeldbehörde hat daraufhin beantragt, zwecks Identifizierung des Fahrers die Veröffentlichung der vorhandenen Lichtbilder anzuordnen.“

Grundsätzlich sieht das Prozeßrecht es vor, Täter durch die Veröffentlichung von Fahndungsfotos zu ermitteln. Man kennt das aus dem Fernsehen; in öffentlichen Gebäuden werden auf diesem Wege Terroristen und ähnliche schwere Jungs gesucht. Wenn das der einzige Weg ist, ein schweres Verbrechen aufzuklären, ist dieser Weg auch gut so.

Aber wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Fahndungsfoto veröffentlichen? Das Bild eines Rasers im Tunnel neben dem eines Bombenlegers?

Das Landgericht Bonn hat deswegen dem Ansinnen der Beamten des Ordnungs- und Straßenverkehrsamts Bonn selbstverständlich die rote Karte gezeigt:

„Eine Ordnungswidrigkeit rechtfertigt selbst bei Annahme eines schwerwiegenden Verstoßes die Veröffentlichung der vorhandenen Lichtbilder zur Täteridentifizierung nicht.“

Nur ‚mal so ganz nebenbei: Das Meßgerät zeigte 130 km/h an. Ob das auch korrekt war, stand noch nicht fest. Meine Erfahrung aus hunderten von Bußgeldverfahren zeigt, daß man nicht alles glauben darf, was einem die Polizei so vorwirft.