Henryk M. Broder wurde von der

Rechtsabteilung / WinWin Service Team
DPS – Deutsche Preisausschreiben
Service GmbH & Co.KG
WinWin.de-Abonnement-Service
Hamburg

aufgefordert, die Kosten für das Maxi-Kombi-Paket eines Gewinnspieleintragungsdienstes zu zahlen. Seine Reaktion fiel den Umständen ensprechend aus:

sie fordern mich auf, ihnen 18o.21 euro zu überweisen. gibt es sonst noch etwas, das ich für sie tun kann? frühstück ans bett bringen? zeitungen aus dem briefkasten holen? einen kasten bier besorgen? ihren pit bull gassi führen? – ich habe weder am 15.3. noch an einem anderen tag mich bei ihnen oder einem anderen bauernfänger angemeldet.

Als dann noch einmal von der DPS – Deutsche Preisausschreiben Service GmbH & Co.KG nachgehakt wurde, schriebn Herr Broder:

sie können mich mal,
sie knallkopp, wenn ich zur polizei gehe, dann nur, um sie und ihren scheißladen noch einmal anzuzeigen. weder die adresse noch die tel nr stimmt, meinen namen und geb tag kann sich jeder trottel aus dem internet holen. wenn sie mich noch einmal belästigen, schick ich ihnen claudia roth vorbei. dann ist schluß mit lustig.

Das mit der Claudia Roth war dann aber doch gemein. Das haben die Gewinnspieler nicht verdient. ;-)

Trotzdem bekam Herr Broder noch eine weitere Mahnung, die er dann wie folgt quittierte:

ich habe verständnis dafür, daß in ihrem scheißladen eine hand nicht weiß, was die andere tut, aber jetzt sind sie noch einen schritt weiter gegangen, als man es von profi-gaunern erwarten kann. nicht nur, daß sie versucht haben, mich über den tisch zu ziehen, sich dann bereit erklärt haben, mich „auszubuchen“, jetzt bekomme ich auch noch ein schreiben ihres ko-kumpels, der mir mit dem einsatz einer hamburger anwaltskanzlei droht, falls ich nicht sofort zahle. jetzt reicht es. ich erwarte sie am kommenden samstag, punkt 12 uhr, vor der „roten flora“ im schanzenviertel.

nehmen sie 8-unzen-handschuhe, ihren sekundanten und einen sanitäter mit. und vor allem: nehmen sie sich reichlich urlaub, den werden sie für ihre genesung brauchen.

lotta continua!

Das ist doch eigentlich keine schlechte Idee.

Quelle: http://www.henryk-broder.de/tagebuch/winwin.html

Das Urteil des AG Charlotte vom 28. März 2006 (228 C 179/05) möchte ich der Gemeinde nicht vorenthalten. Dort heißt es zur Bemessung des Streitwertes:

Unrichtig ist jedoch der Ansatz eines Gegenstandswerts von 7.500,- €. Das Gericht folgt der Auffassung des BGH im Beschluss vom 30. November 2004 (VI ZR 65/04), […] Da der Kläger zum konkreten Ausmaß der Störung durch die E-Mail des Beklagten und der von ihm befürchteten weiteren Störungen nichts vorgetragen hat und außerdem die Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Zwecke der Sachaufklärung unentschuldigt missachtet hat, muss hier von den allergeringfügigsten Beeinträchtigungen ausgegangen werden, weshalb hier der Gegenstandswert nur mit bis zu 300,- € anzunehmen ist. [Hervorhebung durch den Verfasser]

Mißachtung des Gerichts führt also zur Herabsetzung des Gegenstandswertes. Tolle Ideen haben so manche Zivilrechtler! Mal sehen, was dazu das Landgericht sagen wird.

Die beiden für die Berufung zuständigen Zivilkammern des Landgerichts Berlin (und auch der 5. und 18. Zivilsenat des Kammmergerichts) setzen – in Kenntnis der vom AG zitierten BGH-Entscheidung – den Streitwert durchgehend auf 7.500 EUR fest. Und das ist auch gut so.

Spannend ist im aktuellen Fall aber auch der folgende Umstand: Die Klageforderung belief sich auf 644,50 EUR. Der Beklagte wurde nur zur Zahlung von 39,00 EUR verurteilt, die Klage im übrigen abgewiesen. Dies bedeutet, mein vorsorglich gestellter Antrag auf Zulassung der Berufung ist gegenstandslos: Die Beschwer liegt hier bei 605,50 EUR, also 5,50 EUR (dem Gegenwert von zwei Döner bei Hasir) über der Berufungsgrenze. War das beabsichtigt?

Das Urteil ist/wird nicht rechtskräftig.