Verteidigung

Seit gestern Vormittag versuche ich eine Mitarbeiterin des Finanzamts zu erreichen. Für Ihren Telefonapparat habe ich sogar die Durchwahl (-122) bekommen. Zahllose Versuche auf der Durchwahl und über die Zentrale (-0) blieben bis heute erfolglos. Auch die von der Verwaltung vorgesehene Vertreterin (-127) ist telefonisch nicht erreichbar. Es eilt aber!

Ich habe daher begonnen, die Nummern der Reihe nach durchzuprobieren; schließlich kann ja nicht die gesamte Abteilung unerreichbar sein. Erster Versuch auf der -123: negativ. Zweiter Versuch auf der -124: negativ. Dritter Versuch auf der -125: Hurra, es hebt jemand ab!

Jaaaa, die Frau Müller ist heute nicht erreichbar. Neeee, gestern war sie auch nicht hier. Die sind doch seit Montag auf die (sic!) Fortbildung. Versuchen Sie es doch morgen nochmal, dann müßte sie eigentlich wieder da sein.

Eigentlich.

Daß man sowas auch der Zentrale mitteilen kann. Eine Anrufweiterschaltung dürfte alternativ doch auch möglich sein. Oder wengistens ein Anrufbeantworter. Mann-O-Mann.

Die Mandantin, 46 Jahre, wurde angeklagt. Gerfährliche Körperverletzung in drei Fällen. Sie sollte mit einem Stock einen 14- und zwei 18-Jährige geschlagen haben, die ihren 10-jährigen Sohn gemobbt und geschlagen hatten. In der ersten Instanz wurde sie vom Amtsgericht deswegen zu 9 Monaten Freiheitsstrafe (auf Bewährung) verurteilt. Sie hatte damals noch keinen Verteidiger.

Mit diesem Urteil kam sie zu uns. Ich habe gegen das Urteil (Sprung-)Revision eingelegt. Das Kammergericht folgte meiner Ansicht, daß dies ein Fall notwendiger Verteidiger war und hob das Urteil des Amtsgericht auf. Darüber hatte ich bereits im Januar berichtet.

Heute wurde erneut verhandelt. Zwei der drei Fälle wurden eingestellt. Der verbliebene Fall war ein minder schwerer. Heraus kam dann eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen.

Kann es sein, daß es manchmal sehr sinnvoll ist, der geballten Macht von Staatsanwaltschaft und Gericht einen Verteidiger entgegen zu setzen, der kontrolliert und steuert, was in der Verhandlung so gemacht wird?

Im Prozess gegen einen Polizisten, der im Abschiebegefängnis Köpenick einen gebürtigen Ghanaer geschlagen haben soll, wird die Wahrheitsfindung zur Farce. Richter verwechselt Opfer mit Täter. Das Verfahren gegen den Polizeibeamten Oliver Fritz. R, der im Abschiebegefängnis in Köpenick den gebürtigen Ghanaer Peter Kwasi Gyimah geschlagen haben soll, ist bis auf weiteres ausgesetzt. Die Rechtsanwältin von Gyimah hat einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt. Denn Freudsche Fehlleistung hin oder her, als der Richter den gebürtigen Ghanaer, während seiner Zeugenbefragung als „der Angeklagte“ bezeichnete, war eine Grenze überschritten. “ ‚Angeklagter‘ sagen Sie“, rief die Rechtsanwältin Beate Böhler, die Gyimah vertritt, „der Angeklagte sitzt da drüben!“ Sie zeigte auf Oliver Fritz R., einen 40-jährigen Polizisten, der trotz der Klage gegen ihn weiterhin im Abschiebegefängnis in Köpenick arbeitet.

Quelle: taz

Wer die Kollegin Beate Böhler kennt und erlebt hat, möchte nun nicht in der Haut des Richters stecken. ;-)

Aus der Begründung eines Ablehnungsgesuchs gegen Richter K. in einer Bußgeldsache:

In dem Hauptverhandlungstermin am 22. Januar 2008 hat der Verteidiger nach den Angaben des Betroffenen zu seiner Person um das Wort gebeten, um einen unaufschiebbaren Antrag zu stellen, und dazu auch Gelegenheit erhalten.

Der Verteidiger hat daraufhin das Original seiner Antragsschrift auf den Richtertisch gelegt und begonnen, den Antrag von der ihm verbliebenen Abschrift vorzulesen. Weiter als bis zum ersten Absatz ist er aber nicht gekommen, weil der abgelehnte Richter dem Verteidiger das Wort entzog und sogleich ankündigte, die Hauptverhandlung auszusetzen, was dann auch sofort geschah.

Sodann bot der abgelehnte Richter dem Verteidiger in Anwesenheit des Betroffenen, der Protokollführerin und der Öffentlichkeit eine Wette an:

„Wollen wir wetten, daß wir uns hier wiedersehen?“

fragte er den Verteidiger (sinngemäß, aber fast genau so). Der Verteidiger hat das Wettangebot selbstverständlich nicht angenommen.

Der abgelehnte Richter war sich also sicher, daß das Ablehnungsgesuch abgelehnt werden wird, ohne es überhaupt zu kennen und ohne sich mit den Ablehnungsgründen auseinander gesetzt zu haben. Statt dessen freute er sich darüber, die Hauptverhandlung schnell wieder schließen zu können, um damit eine Verzögerung, die in den vorangegangenen Terminen entstanden war, wieder aufholen zu können. Er hat sich geweigert, das Anliegen des Betroffenen überhaupt zur Kenntnis und diesen ernst zu nehmen.

Auch in dem Ablehnungsverfahren nimmt er keine Stellung zu den umfangreichen Gründen für die Besorgnis seiner Befangenheit – jedenfalls für den Betroffenen und die Verteidigung nicht erkennbar.

Der Betroffene muß dieses Verhalten als Arroganz des abgelehnten Richters empfinden, der sich über die Besorgnis des Betroffenen hinwegsetzt, statt sich ihr zu stellen und sich zu bemühen, dieses Sorgen zu zerstreuen.

Das Angebot des Richters an den Verteidiger, eine Wette über den Ausgang des Ablehnungsverfahren abzuschließen, stellt für den Betroffenen einen frechen Affront dar; das gehört sich für einen unbefangenen, gewissenhaft arbeitenden und ergebnisoffenen Richter nicht!

Das Ablehnungsgesuch stützt der Betroffenen daher auch auf dieses Verhalten des abgelehnten Richters.

Die Wette war ein Grund von mehreren für die Besorgnis der Befangenheit des Strafrichters, über die weiteren wird an anderer Stelle zu berichten sein.