Staatsanwaltschaft

Es geht um den Vorwurf eines Subventionsbetrugs. Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen ihrer Ermittlungen die Akten der Bank angefordert, die die Fördermittel an die Subventionsempfängerin ausgezahlt hat.

So kann man hier nicht arbeiten!

… höre ich den Staatsanwalt meckern. Der verfügt daher eine Beschäftigungstherapie für die Geschäftsstelle:

Ich kenn‘ das. Wenn meines Mutter seinerzeit mein Kinderzimmer aufgeräumt hat, habe ich auch nichts mehr wiedergefunden. Anders als der Staatsanwalt hier mußte ich aber selber wieder für meine gewohnte Ordnung sorgen.

Wenn ich freitags nach der Mittagspause gegen 14 Uhr wieder loslege, haben die meisten Beamten in Moabit schon Wochenende. Es geht der Spruch: Freitags ab Eins macht jeder seins.

Ich habe heute gegen 19 Uhr nochmal eine kleine Pause gemacht, um dann in den Endspurt zu gehen. Kurz nach 20 Uhr habe ich dann noch eine eMail an einen Staatsanwalt geschickt, mit dem ich in der kommenden Woche (also nach seinen drei freien Tagen) telefonieren wollte.

Um zwanzig vor Neun bin ich bald vom Schreibtischstuhl gefallen, als mich diese eMail erreichte:

Unglaublich. Da arbeitet doch wahrhaftig um diese Zeit immer noch ein Staatsanwalt! Mit dem Mann telefoniere ich nicht, den besuche ich persönlich und lasse mir ein Autogramm von ihm geben. Whow!

Und jetzt, um 21:15 Uhr, mache ich Feierabend. Morgen ist ja auch noch ein Tag.

Am 14.02.2014 hat es eine Pressekonferenz der der Staatsanwaltschaft Hannover gegeben, in der Jörg Fröhlich für die Ermittlungsbehörde Auskünfte über das Ermittlungsverfahren, dessen Einleitung und dessen aktuellen Stand gegeben.

In dieser gut eine Stunde andauernden Konferenz erfährt der (geduldige) Zuhörer Einiges über die Art und Weise, wie eine Staatsanwaltschaft an so ein prickelndes Verfahren herangeht. Ich habe es – losgelöst vom konkreten Fall – als sehr kurzweilig empfunden und wieder etwas mehr über die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft gelernt.

Meine Empfehlung daher: Die gute Stunde vor dem Monitor lohnt sich.

Auffallend ist, wie häufig in kritischen Fällen, die felsenfeste subjektive Überzeugung der Staatsanwaltschaft, alles richtig gemacht zu haben. Wenn überhaupt Fehler gemacht wurden, dann nicht von dieser Staatsanwaltschaft, und wenn doch, dann nicht von diesem Staatsanwalt. Aber wahrscheinlich sind es ganz andere (unbekannte), bei denen die Informationen durchgesickert sind, daß gegen Herrn Edathy ermittelt wurde.

Ich verteidige den Mandanten bereits seit Herbst vergangenen Jahres. Dazu habe ich mich bei der zuständigen bayerischen Staatsanwaltschaft gemeldet. Der Staatsanwalt hat mir einen Teil der Ermittlungsakte übersandt, aus der ich zwei-und-zwei zusammenzählend gesehen habe, daß es einen Haftbefehl gegen meinen Mandanten gibt.

Nach entsprechender Beratung des Mandanten habe ich dann mit dem Staatanwalt telefoniert, der nach anfänglicher Reserviertheit – Bayern vs. Berlin, Sie wissen schon … – dann doch recht aufgeschlossen erschien; es war ein freundliches Telefonat, in dem wir auch über die verschiedenen Möglichkeiten einer (nunja, freiwilligen) Selbststellung gesprochen haben. Der Mandant lebt nämlich nicht in Deutschland und ein Auslieferungsverfahren aus dem nicht-europäischen Ausland ist für keinen der Beteiligten eine angenehme oder bequeme Sache.

Vor ein paar Tagen habe ich – durch eine mir namentlich nicht bekannte Person aus dem Umfeld meines Mandanten – eine Nachricht aus dem Ausland erhalten, daß die dortige Polizei den Mandanten verhaftet habe; er werde nun in Richtung Bayern auf den Weg gebracht.

Bis heute weiß ich nichts Genaues. Ich ärgere mich darüber, daß die Staatsanwaltschaft es nicht für nötig hält, mir als Verteidiger eine kurze Nachricht zukommen zu lassen, daß es nun losgeht …

Vielleicht ist es in Bayern immer noch nicht angekommen, daß die Verteidigung eines Beschuldigten zu den Basics eines fairen, prozeßordnungsgemäßen und rechtsstaatlichen Verfahrens gehört. Es kann aber auch sein, daß sich dieses nicht-europäische Ausland und Bayern nur hinsichtlich des Wetters unterscheiden. Ich weiß es nicht.

Jetzt bin ich nur gespannt, wie die Bayern mit dem § 118 V StPO umgehen werden. Entsprechende Anträge habe ich jedenfalls mal gestellt.

Eigentlich sollte ich mich nicht mehr ärgern; denn nach all den Jahren, in denen ich als Strafverteidiger unterwegs war, ist mir das Verhalten mancher Behördenvertretertypen schon so vertraut wie das werktägliche Frühstück. Aber manche Jungs und Mädels von der Kavallerie schaffen es immer mal wieder, meinen orbitofrontalen Kortex in Schwingung zu versetzen.

Der niedrigschwellige Anfangsverdacht für eine kleine Straftat, die in den meisten Fällen mit einer Geldstrafe belegt wird, führte Mitte November 2013 zu einer Wohnungsdurchsuchung.

Die Tante (!) meines Mandanten, die – wie jede Woche – gerade dabei war, professionell mit einem Feudel den Staub auf den Möbeln zu pflegen, gestattete den Beamten „freiwillig“ die Durchsuchung der Wohnung, sie verzichtete auf die Hinzuziehung von Zeugen und mit der Beschlagnahme des Smartphones und des Tablets (das Zeugs störte sowieso beim Saubermachen) sowie mit der Durchsicht der „Papiere“ erklärte sie sich einverstanden.

Der Mandant war derweil unterwegs, um das Geld zu verdienen, mit dem er seine Zugehfrau entlohnte und die Sozialabgaben dafür entrichtete.

All das war sauber und ordentlich im Protokoll vermerkt. Einen Durchsuchungsbeschluß gab es augenscheinlich nicht.

Ein paar Tage später kam der Mandant zu mir und beauftragte mich mit seiner Verteidigung. Und: Er wollte seine Elektronik wiederhaben. Deswegen habe ich Anfang Dezember bei der Staatsanwaltschaft einen angemessen begründeten Antrag auf Herausgabe der Sachen gestellt.

Passiert ist nichts. Nun, dann habe ich Mitte Dezember nochmal höflich an die Bearbeitung meiner Post erinnert. Das hat auch zu keiner Bewegung geführt. Deswegen habe ich zu Jahresbeginn eine ganz knapp formulierte Dienstaufsichtsbeschwerde an die Behördenvertreter geschickt. Ergebnis: Keine erkennbare Reaktion.

Ziemlich genau zwei Monate nach der Durchsuchungsmaßnahme, also am 15. Januar, verließ unsere Kanzlei ein Fax in Richtung Elßholzstraße. Dort sitzt der General, die Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft. Auch dieses Fax trägt in Sperrschrift das böse Wort mit den drei „F“.

D I E N S T A U F S I C H T S B E S C H W E R D E

Ich habe die Erfahrung gemacht, daß solche Hilferufe (sic!) entgegen mancher Gerüchte in aller Regel nicht fruchtlos verhallen. Denn an vereinzelten Stellen der schneidigsten Behörde der Welt sitzen durchaus noch Menschen, die ihre Verstand nicht gegen die Ernennungsurkunde eingetauscht haben.

Soweit, so gut. Ich warte nun auf das Ergebnis.

Zum Feierabend, nachdem ich den Faxbericht zur Akte gespeichert hatte, habe ich mich noch auf Twitter erleichtert:

Drei Stunden später reagiert die Staatsanwaltschaft:

Es ist nicht das Beamtenmikado, über das ich mich hier aufrege. Sondern dieser Bedienstete, der sich samt seiner Arroganz in der alimentierten Hängematte ausruht, die Arme vor der Brust verschränkt und ein süffisantes „Du-kannst-mich-mal“ rübertwittert.

Ich bringe es mal ernsthaft auf den Punkt: Es findet hier ein massiver Eingriff in Freiheitsrechte eines Bürgers statt. Der Verteidiger versucht mit den Mitteln der StPO und auf dem Dienstweg eine richterliche Kontrolle und gegebenenfalls eine Korrektur für seinen Mandanten zu erreichen, dessen Rechte auf den ersten Blick verletzt sein könnten.

Und dann kommt aus dieser Ecke des (nur scheinbar) anonymen Universums der arrogante Hinweis eines Staatsanwalts, Dienstaufsichtsbeschwerden gingen ihm am Arsch vorbei. Staatsanwälte, die mit so einer Einstellung – auch wenn sie „nur“ privat und feige vermeintlich anonym geäußert wurde – ihren Dienst schieben, verdienen (nicht nur) meine Verachtung!

Aber was rege ich mich hier eigentlich über den Kerl auf? War von dieser twitternden Krähe eigentlich was anderes zu erwarten?!