Staatsanwaltschaft

Keine Überraschung:

Nur die Dauer, bis die Seiten vom Netz genommen wurden, ist bemerkenswert.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Hintergrund und bittet ein Transportunternehmen um die Herausgabe von Daten. Die durchgeführten Transporte sind Bestandteil eines Tatkomplexes, der nach Ansicht der Ermittler Verbrechenstatbestände erfüllt.

Am Ende dieser „Bitte“ heißt es:

Geschickt gemacht. Erst das Unternehmen zeugenschaftlich ausschlachten, also zum Gehilfen der Aufklärung machen. Und dann ein Ermittlungsverfahren gegen die Unternehmer einleiten, weil sie Gehilfen der Täter waren. Wie hieß das seltene Stichwort? Beweisverwertungsverbot?

Wir verteidigen derzeit zwei Angeklagte vor einem hessischen Landgericht gegen die Anklage der Staatsanwaltschaft Wiesbaden. Dieses Strafverfahren ist vorgreiflich für die Frage, ob einer der Angeklagten, beide einzeln oder beide gemeinsam für Steuerverbindlichkeiten einer Gesellschaft haftet bzw. haften. Es ist uns gelungen, das Finanzgericht davon zu überzeugen, erst einmal den rechtskräftigen Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Dann können die Karten immer noch neu gemischt werden.

Von Zeit zu Zeit erkundigen sich die Finanzrichter beim Staatsanwalt nun über den Stand der Dinge. Von der letzten Sachstandmitteilung des durchaus humorvollen Staatsanwalts hat mir das Finanzgericht eine Abschrift zukommen lassen:

Es kommt selten vor, daß der Staatsanwalt und der Strafverteidiger ein gemeinsames Interesse haben. In dieser Sache bin ich aber genauso gespannt wie er.

In was für einem Land leben wir eigentlich, dass sich ein professioneller Zauberkünstler, der sich schon selbst als „Hochstapler“ und „Falschspieler“ bezeichnet, sich nicht „Dr. der Unsterblichkeit“ nennen darf, ohne von der Staatsanwaltschaft strafrechtlich verfolgt zu werden?

Zumindest ein Lübecker Staatsanwalt hat offenbar keine dringenderen Probleme. Er beglückt Käufer einer „Groupon“-Aktion zum Erwerb von Scherzurkunden mit persönlichen Besuchen seiner Hilfsbeamten und Einschüchterungsschreiben.

Der Fall eines Frankfurter Zauberkünstlers und einer Journalistin wurde von der fr-online näher beleuchtet und taugt für das komische Lexikon als Definition für Realsatire. Eigentlich wird der betreffende Künstler durch dieses Verfahren geadelt. Aber irgendwo hört der Spaß vielleicht dann doch mal auf.

Falls der Lübecker Strafverfolger jetzt noch den § 132a Abs. 1 Nr. 4 StGB entdeckt, na dann gute Nacht.

Erschreckend ist nicht nur, dass dieses Verfahren überhaupt so weit betrieben wurde, sondern dass sich nun offenbar auch noch ein Vertreter der Anklage dafür findet, diesen Quatsch mit der kruden Begründung zu verteidigen, es komme nur darauf an, dass man sich als Dr. hc bezeichnet hätte, alle weiteren Umstände spielten keine Rolle.

Faktencheck:
Zweck der Vorschrift ist der

Schutz der Allgemeinheit vor dem Auftreten von Personen, die sich durch nicht verdienten Gebrauch von Bezeichnungen den Schein besonderer Funktionen, Fähigkeiten und Vertrauenswürdigkeit geben.

Damit hat der Bundesgerichtshof (BGH) eigentlich alles gesagt.

Ob in Lübeck aber tatsächlich Recht gesprochen wird, ist noch ungewiss. Denn immerhin hat der zuständige Amtsrichter den Strafbefehl schon einmal durchgewunken. Und die Anzahl der Tagessätze enthält für kleine Fälle eine in der Praxis teilweise große Hürde, um in der nächsten Instanz eine zweite Chance zu erhalten.

Zwei eigentlich ganz leichte Aufgaben zum Nikolaustag für den gemeinen Jurastudenten:

1. Strafbarkeit des Oldenburger Oberstaatsanwalts

[…]

Haben sich die beiden Oberstaatsanwälte aus Verden und Oldenburg strafbar gemacht? Und wenn ja, wie?

2. Strafbarkeit des Verdener Polizeibeamten

[…]

(Wie) ist der Bullmann zu bestrafen?

Bitte jetzt erst einmal in Ruhe nachdenken, bevor es an die überraschende Lösung der Fälle geht.

Diesen Text finden Sie nun auf der neuen Website von Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig.