Richter

Über ein einziges Bußgeldverfahren, in dem es um ein Fahrverbot ging, berichte ich seit Februar 2008. Zuständig ist war Richter K..

Das Fahrverbot wurde nicht mehr verhängt (obwohl der Mandant mir (sic!) den Erfolg beinahe unterm Hintern weggezogen hätte), nachdem Richter K. aus Gründen seiner Befangenheit abgelöst wurde.

Nun war nur noch eine Kleinigkeit zu klären: Die Sache mit dem Bonbon.

Meiner gegen den Lutscher Richter K. erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde ist stattgegeben worden:

1. Das, was im Protokoll steht (und was ein Verteidiger vorträgt), ist auch dann richtig, wenn ein Richter etwas anderes erzählt.

2. Wenn ein Richter verlangen will, daß ein Verteidiger seinen Hut erst außerhalb des Gerichtssaals wieder aufsetzt, sollte er das Bonbon-Lutschen insbesondere dann während einer Hauptverhandlung unterlassen, wenn es mit Schmatz- und Schlürfgeräuschen verbunden ist.

(Leitsätze des Verfassers).

Den Volltext der Entscheidung des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten gibt es hier.

Colorandi causa:
Richter K. hat sich dem Vernehmen nach einen Daumen geklemmt. Im Dezember 2008. Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise berichteten, daß er Anfang dieser Woche immer noch deswegen krank geschrieben war.

(Schade, daß Richter b. gerade Pause macht. ;-) )

In einer Strafsache wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hat der Richter Zeugen geladen. Und für einen dieser Zeugen – eigentlich der einzige, der überhaupt etwas zur Sache sagen könnte – hat er sich etwas ganz Besonderes einfallen lassen:

Ich habe das sichere Gefühl, daß dieser Zeuge für den Richter eine ganz besondere Bedeutung hat. Für den (schweigenden) Angeklagten aber auch. Das scheint eine spannende Beweisaufnahme zu werden.

Es ist doch immer wieder interessant, was man in einer Akte alles entdeckt, wenn man ein paar Tage vor dem Termin noch einmal hinein schaut.

§ 55 StPO wird sicherlich ein Thema sein, das diskutiert wird …

Sie haben ein schwieriges Hochschulstudium abgeschlossen. Zwei heftige Examen – meist mit Prädikat – bestanden, teilweise sogar parallel zur Ausbildung promoviert. Und dann werden sie Richter.

Sie sitzen in ihren ersten Dienst-Tagen beim Gericht am Katzentisch einer Haftrichterin, in einem dunklen Zimmer eines Uraltbaus an einem Press-Span-Schreibtisch, der mit Plastikfunier geschmückt ist und den man unter zerfledderten Aktendeckeln aus häßlichem Altpapier kaum erkennen kann.

Sie lassen sich in eine Verwaltung einpressen, die von ihnen verlangt, den Betrieb einer eigenen Kaffeemaschine in ihrem Haftraum Arbeitszimmer schriftlich beim Präsidium zu beantragen.

Sie riskieren ein Ermittlungsverfahren wegen Stromdiebstahls, wenn sie das Ladegerät ihres (privaten) Mobiltelefons an das gerichtliche Stromnetz anschließen.

Sie lassen sich von der Justizverwaltung „bis an die Grenze zum Bruch des Diensteides“ nötigen, wenn sie ihren Job gewissenhaft ausüben möchten.

Sie akzeptieren unmögliche Zustände, die sie bei der Arbeit behindern („Die dienstlich zur Verfügung gestellte spezielle Software kann nicht auf das dienstlich genutzte Notebook aufgespielt werden. Sämtliche USB-Anschlüsse an den Dienst-PC sind aus Sicherheitsgründen lahmgelegt.„), und schlucken die mangelhafte Unterstützung seitens der Verwaltungshierarchie.

Das regelmäßige Gehalt, die vier Wochen Urlaub und die sicher zu erwartende Pension können es doch nicht wirklich wert sein, ein ganze Berufsleben lang sowas hinzunehmen? Sowas macht doch irgendwann weich in der Birne …

Ne, nicht geschenkt. Dann lieber ein kleiner Strafverteidiger.

Update:

Nach knapp 2 Stunden habe ich den Systemadministrator aber dann doch davon überzeugen können, dass es für die Aktenbearbeitung durchaus von Vorteil sein kann, dass derjenige, der Strafsachen bearbeiten soll muss, auch am Computer Zugriff auf die nämlichen hat.

Quelle: Im Namen des Volkers – Mein Leben als Teizeit-Strafrichter

Wenn die Bürger die Leute an die Regierung bringen, die die Gelder so verteilen, wie sie verteilt werden, und Justiz schlecht ausstatten, noch schlechter, als sie überhaupt ausgestattet war, dann müssen sie auch die Folgen ausbaden.

Quelle: Christian Rost, Richter am Amtsgericht Rinteln, in „Betrifft JUSTIZ Nr. 81, März 2005“

Die Konsequenz des Herrn Rost:

Bei mir wird stur nach Eingang terminiert und abgearbeitet, egal wie lange die Sachen liegen oder ob man vielleicht sagt, das eine wäre besser vorzuziehen. Dann kann man mir am wenigsten an die Karre fahren.

Das ist Beamten-Mentalität, wie ich sie mag.

Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört.

Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.

maßregelte mich Richter K. und schob dabei die letzten Reste seines Lutschbonbons, das er sich während der Verhandlung bereits den Mund geschoben hatte, geräuschvoll von der eine Backentasche in die andere.