- Kanzlei Hoenig Info
- 1 & 1 Internet AG
- Allgemeines (Kanzlei)
- Arcor
- Behörden
- Berufsrecht der Rechtsanwälte
- Blick aus dem Fenster
- Blickpunkte
- Buchtip
- Cybercrime
- Der Baum vor dem Fenster
- Fahrerlaubnisrecht
- Gericht
- GEZ
- Hinweis!
- In eigener Sache
- Justiz
- Knast
- Kreuzberg
- Mandanten
- Medien
- Motorradrecht
- Nebenklage
- Neukölln
- Off Topic
- Ordnungswidrigkeiten
- Ordnungswidrigkeitenrecht
- Philosophisches
- Politisches
- Polizei
- Prozeßbericht (www.prozessbericht.de)
- Psychiatrie
- RA-Micro
- Ratgeber Strafrecht
- Rechtsanwälte
- Rechtsschutzversicherung
- Richter
- Rocker
- Staatsanwaltschaft
- Strafrecht
- Strafverteidiger
- Strafvollstreckung
- Telekom
- Troll-Award
- Unerwünschte Werbung
- Urlaub
- Verkehrs-Strafrecht
- Verkehrsunfall
- Verteidigung
- Vollmacht
- Vollstreckung
- Zeugen
- Zivilrecht
- Kanzlei-Wanne
- Motorradrecht
- Archiv
- Kommentar – Policy
Richter
Höfliche Richterin
Die Richterin fragte mich, ob ich für meinen Mandanten noch eine schriftliche Stellungnahme abgeben möchte. Auf diese Frage konnte ich noch nicht reagieren, weil mein Mandant in einer auswärtigen Haftanstalt sitzt und er ein paar Probleme damit hat, seine Gedanken auf’s Papier zu bekommen.
Nun wurde die Richterin ungeduldigt. Statt nun loszupoltern (wie ich es selbst mache und auch von den Richtern in Moabit gewöhnt bin) schreibt sie mir ganz höflich:
Dies nenne ich mal eine nette Umgangsform. In Moabit!!
Daß ich das noch erleben durfte …
Schlechte und gute Nachrichten aus Wales
Richter:
„Angeklagter, ich habe eine gute und schlechte Nachricht für Sie. Welche wollen Sie zuerst hören?“
Angeklagter:
„Die schlechte.“
Richter:
„Sie sind zum Tode verurteilt worden und werden am Mittwoch in Wales erschossen.“
Angeklagter:
„Oh, und die gute?“
Richter:
„Gomez schießt.“
Quelle: Titanic
Richterliches Augenmaß
Tatzeit war November 2004. Die Anklageschrift stammte aus 2007. Die Aktendeckel waren bereits mit einer dicken Patina überzogen.
Der Sachverhalt war der jugendtypische Raub: Abziehen zweier Handys. Mindestens vier Täter, zwei Geschädigte und ein paar weitere Zeugen. Frisch verhandelt hätte man daraus schon ein mittelgroßes Kino machen können. Aber nach 4 1/2 Jahren …
Endlich hatte sich ein Richter der Sache mal wieder erbarmt und einen Verhandlungstermin vor dem Jugendschöffengericht anberaumt.
Vier Angeklagte waren geladen. Und drei Zeugen. Zwei Angeklagte sind auch erschienen, und einer der zwei Zeugen. Das Ding drohte erneut zu platzen.
Der Vorsitzende Richter hatte bereits mein Wehklagen hier im Blog gelesen. Einen weiteren Blogbeitrag Hauptverhandlungstermin wollte er nicht riskieren.
Kurze Rücksprache mit den vier Verteidigern und der Jugendgerichtshilfe. Anstandshalber wurde auch der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft gefragt. Dann erfolgte die Einstellung. Alles andere wäre sicherlich grober Unfug gewesen, zulasten der mittlerweile erwachsenen Angeklagten und zulasten der Justizkasse.
Schade um die schönen Beweisanträge, die ich vorbereitet hatte. ;-)
Kampf um die Terminsverlegung
Obwohl ich darum gebeten hatte, den Hauptverhandlungstermin „zur Meidung von Kollisionen mit unserer Kanzlei telefonisch abzustimmen“, setzt der Richter am Amtsgericht den ohne Rücksprache fest. Wie zu erwarten war, bin ich an diesem Tag in einer anderen Sache an einer Strafkammer unterwegs. Freundlich beantrage ich die Verlegung des Termins. Und erhalte die Absage:
… läßt der Terminstand des Vorsitzenden und anstehender Erziehungsurlaub eine Verlegung des Termins nicht zu.
Letztlich handelt es sich vorliegend auch um einen einfachen Sachverhalt, der durch einen Terminsvertreter wahrgenommen werden kann.
Ich frage mich:
- Warum hält dieser Richter es nicht für nötig hier mal anzurufen, um den Termin zu abzustimmen?
- Warum muß der Angeklagte und sein Verteidiger auf den Terminsstand des Gerichts Rücksicht nehmen?
- Warum ist der Erziehungsurlaub des Richters höher zu bewerten als der Grund für die Verhinderung des Verteidigers?
- Warum meint der Richter, eine Hauptverhandlung vor dem Strafrichter sei für den psychisch kranken Angeklagte eine einfach Sache?
- Warum meint der Richter, daß das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Angeklagten durch einen Terminsvertreter nicht gestört werden könne?
Und schließlich:
- Warum redet dieser Richter von sich selbst als „Vorsitzenden“, ist er doch nur ein einfacher Richter am Amtsgericht?
Diesen Erziehungsurlaub wird sich der Richter wohl verdient haben, wenn der Termins-Konflikt beendet ist.
Kanzleiabwickler als Verteidiger
Es gibt immer mal wieder mal ein Problem, „das hatten wir noch nicht“.
Dem Angeschuldigten wird sein bisheriger Wahlverteidiger zum Pflichtverteidiger bestellt.
Im weiteren Verlauf des Verfahrens verstirbt dieser Kollege und die Rechtsanwaltskammer setzt gem. § 55 BRAO einen Kanzleiabwickler ein. Dieser Abwickler, natürlich auch ein Rechtsanwalt, soll die bestehenden Mandate weiter bearbeiten. Das ist grundsätzlich eine sinnvolle Einrichtung.
In vorliegenden Fall meldet sich der Kanzleiabwickler (ausschließlich) beim Gericht und beantragt, die Bestellung des verstorbenen Kollegen aufzuheben und nunmehr ihn zum Pflichtverteidiger zu bestellen. Das Gericht entspricht – nach Anhörung (ausschließlich) der Staatsanwaltschaft – diesem Antrag und bestellt den Abwickler zum neuen Pflichtverteidiger.
Der Angeschuldigte ist mit dem Neuen nicht einverstanden und möchte einen anderen Rechtsanwalt, den er sich selbst ausgesucht hat, als Pflichtverteidiger haben.
Ich bin gespannt auf die Reaktion des Gerichts, wenn ich nun die Ablösung des Kanzleiabwicklers und meine Bestellung beantrage.
Liebe (der) Richterin
Richterin am Amtsgericht:
Ich liebe meine StPO!Verteidiger:
Dann sollten Sie sie auch mal lesen.
Ich hatte keine Vollmacht zur Akte gereicht. Deswegen bekam ich keine Akteneinsicht; vorübergehend.
Der Richter und die Terminsverlegung
Es geht um die Verlegung eines Termins beim Amtsgericht. Der Strafrichter hat den Termin entgegen meiner Bitte nicht abgesprochen.
Das gab nun eine Kollision mit einem Termin, den ich vor einiger Zeit mit dem Vorsitzenden einer Strafkammer vereinbart hatte. Folgendes habe dem Richter am Amtsgericht Bullmann daher mitgeteilt:
… bitte ich um die Verlegung des Termins, da ich an jenem Tage bereits einen abgesprochenen Termin vor dem Landgericht wahrzunehmen habe.
Der Richter forderte mich auf, die Kollision durch die Übersendung der Ladung glaubhaft zu machen.
Ich empfinde es nicht als höflich, wenn ein Richter mir nicht glaubt.
… teile ich mit, daß mir eine schriftliche Ladung nicht vorliegt. Ich rege an, daß sich Herr Richter am Amtsgericht Bullmann bei Herrn Vorsitzenden Richter am Landgericht Gluffke über meine Glaubwürdigkeit informiert.
Soll er sich doch vor seinem Kollegen zum Affen machen …
Erst mal rein, dann sehen wir weiter
Der Mandant wurde verhaftet. Am Donnerstag. Einen Tag später, nachmittags, wurde ihm vor dem Haftrichter der Haftbefehl verkündet. Danach (!) fiel dem Mandanten ein, daß er ja einen Verteidiger hat. Den hat er dann per Post am Montag benachrichtigen und um einen Besuch bitten können.
Mittwochvormittag war ich im Knast, nachmittags ging der Haftprüfungsantrag an das Gericht und parallel an die Staatsanwaltschaft.
Am Freitagnachmittag erreichte uns erst die telefonische Nachricht des Staatsanwalts, daß er beantragt hat, den Haftbefehl wieder aufzuheben. Ein, zwei Stunden später rief der Haftrichter hier an: Der Haftbefehl wurde aufgehoben, meinen Haftprüfungsantrag könne ich mir irgendwo hinstecken nun zurücknehmen.
Ich frage mich, was das Ganze sollte. Das werde ich dann wohl irgendwann per Akteneinsicht erfahren.
Tierisches Glück
Vor vier Jahren habe ich den Mandanten schon einmal verteidigt. Es hatte eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten gegeben, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er war Tip-Geber bei einem ziemlich blöden Geschäft, für das die anderen jeweils über 5 Jahre bekommen hatten. Der Mandant hatte Glück …
Zwischenzeitlich wurde er beim Klauen erwischt. Während der Bewährungszeit. Trotzdem hat er noch eine Geldstrafe bekommen. Noch mehr Glück. Und das ganz ohne Verteidiger.
Dann kam er wieder zu mir, mit zwei weiteren Diebstählen im Gepäck. Orangensaft, Rasierklingen, Seife, Katzenfutter, Duplo … bei offener Bewährung. Das gab gesamt 8 Monate. Ohne Bewährung.
Und die Staatsanwaltschaft beantragte parallel, die Strafaussetzung in dem Altfall zu widerrufen.
8 plus 18, das war die Aufgabe, die wir in der Berufungsinstanz zu lösen hatten. Ziel war, die 8 Monate doch noch in die Bewährung zu bekommen. Der Mandant war vorbereitet: Job, feste Beziehung, keine neuen Straftaten … das könnte knapp noch klappen.
Und dann offenbarte die Staatsanwältin einen aktuellen Auszug aus dem Strafregister des Mandanten. Er ist nach dem Urteil wegen des Katzenfutters und des anderen Zeugs ein weiteres Mal verurteilt worden. Wegen Betruges. Zu 6 Monaten. Mit Bewährung. Ohne Verteidiger.
Das sind dann so Momente, in denen ich nicht sicher weiß, ob es gerechtfertigt sein könnte, den Mandanten zu erwürgen. Davon hat mir der Kerl nichts gesagt. Ich habe eine Unterbrechung beantragt, die der Mandant bis zu seinem 80. Geburtstag nicht mehr vergessen wird.
Never give up. Also weiter mit dem Programm, das wir vorbereitet hatten. Bis hin zum Schlußvortrag, mit Engelszungen. Er war doch kein Luxuszeug, was er da geklaut hatte. Hohes C und Katzenfutter. Und dafür nun über zwei Jahre in den Knast?
Geglaubt hatte ich es nicht, trotzdem: Es kam die Bewährung. Die dritte.
Erst beim Rausgehen wußte ich, woran es gelegen haben könnte, daß der Kerl so ein unverschämtes Glück hatte. Die Vorsitzende fragte den Mandanten mit milder Stimme und geneigtem Kopf:
Was für Katzen haben Sie denn?
Höflichkeit ist eine Zier
Die Hauptverhandlung vor der kleinen Strafkammer wurde verspätet aufgerufen. Die Vorsitzende Richterin entschuldigte sich bei meinem Mandanten und mir. Soweit der Normalfall.
Nachdem wir unseren Platz eingenommen hatten, ging’s los. Aber anders, als ich erwartet hatte und gewohnt bin.
Ich eröffne die Berufungshauptverhandlung gegen Herrn Wilhelm Brause und darf zunächst die Anwesenden vorstellen. Mein Name ist Mütterchen Mü, links neben sitzt mir Frau Mahlzahn und rechts neben mir Herr Bullmann, die beiden Schöffen. Für die Staatsanwaltschaft ist Frau Zeisig anwesend und das Protokoll führt Frollein F.
So gehört das, liebe Richter und Richterinnen. Ich frage mich, warum ich erst nach Frankfurt (Oder) fahren muß, damit ich erfahren darf, daß es doch noch höfliche Vorsitzende gibt.
Für die gerichtlich Unerfahrenen: Üblich und weit verbreitet ist es, erstmal die Personalien des Angeklagten festzustellen und dann sofort in die Sache einzusteigen. Wer die anderen Schwarzkittel Personen sind, die dann über das weitere Leben des Angeklagten entscheiden, wissen diese ja selbst.