Kanzlei Hoenig Info

Wie die brandenburgischen Ermittlungsbehörden versuchen, einen Beschuldigten über die ihm zustehende Rechte im Unklaren zu lassen, wird an dieser Vorladung deutlich:

Mit diesem Schreiben wird der Mandant als Beschuldigter zur Vernehmung vorgeladen. Welche Rechte der Beschuldigte in diesem Fall tatsächlich hat, kann man hier und (konkret für den hier beschriebenen Fall) hier nochmal nachlesen:

Sie sind nicht verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung zu folgen …

Das ist bekannt. Auch bei den Brandenburgischen Polizeibehörden, dort jedoch nicht beliebt. Die Ermittler müssen den Beschuldigten aber auf seine Rechte hinweisen, daß er der Vorladung folgen kann, aber nicht muß.

Die Brandenburger belehren mit diesem Text (oben rot markiert):

Falls Sie als Beschuldigter vorgeladen sind, wird Ihnen nach § 163a StPO Gelegenheit gegeben, sich zu der Beschuldigung zu äußern, vorliegende Verdachtsgründe zu beseitigen, Tatsachen zu Ihren Gunsten geltend zu machen bzw. entlastende Beweiserhebungen zu beantragen.

Das ist – soweit erst einmal – richtig: Der Beschuldigte bekommt die Gelegenheit zur Äußerung etc.; eine Gelegenheit ist aber keine Verpflichtung.

Nun folgt absatzlos Satz 2 der „Beachten-Sie-Bitte-Belehrung“:

Leisten Sie als Betroffener einer Vorladung nach § 15 Brandenburgischem Polizeigesetz keine Folge, kann die Vorladung zwangsweise durchgesetzt werden.

Das ist – für sich genommen – auch richtig. Im Absatz 3 des § 15 BbgPolG heißt es aber:

(3) Leistet ein Betroffener der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, so kann sie zwangsweise durchgesetzt werden,

1. wenn die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind oder

2. zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen.

Die zwangsweise Vorführung darf nur auf Grund richterlicher Anordnung erfolgen, es sei denn, dass Gefahr im Verzug vorliegt.

Hier geht es nicht um Abwehr einer Lebensgefahr, sondern erkennbar um ein Ermittlungsersuchen einer anderen Staatsanwaltschaft. Die Voraussetzungen für eine Anwendung von Zwang sind noch nicht einmal ansatzweise erkennbar.

Mit der Hintereinander-Reihung dieser beiden Vorschriften verfolgen die brandenburger Ermittler aus meiner Sicht nur einen Zweck: Den Beschuldigten über seine Rechte zu täuschen; durch die scheinbare Androhung von Zwang er soll verlasst werden, sich einer Vernehmung zu stellen, obwohl er dazu gar nicht verpflichtet ist.

Wie sich dann, wenn der Getäuschte bei den Hütchenspielern auf „der oben genannten Polizeidienststelle“ erscheint, die Vernehmung entwickeln wird, kann man sich vorstellen.

Die weitere Androhung empfindlicher Übel …

Folgen Sie der Vorladung in einem Personenfeststellungsverfahren nicht, lassen sich Befragungen anderer Personen nicht vermeiden.

… für den Fall, daß der Beschuldigte sich nicht täuschen lassen will, rundet das Bild ab.

Vielleicht rufen sich die Hersteller dieser Formschreiben noch einmal in Erinnerung, daß es vor bereits mehr als zwei Jahrzehnten auch in Brandenburg eine Rechtsänderung gegeben hat.

Noch ein abschließendes Zitat:

Der Rechtsstaat entwickelte sich an der Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert und wurde als Gegenbegriff zum absolutistischen Polizeistaat begriffen, um die Staatsmacht zu begrenzen.

Für manche Staatsmächtigen sind zwei Wenden offenbar noch nicht genug.

Aus einer Ermittlungsakte:

Die am Tatort durchgeführte kriminal polizeiliche Spurensuche verlief mit Erfolg und es konnten Fingerabdruckspuren gesichert werden. Die kriminaltechnische Auswertung der Fingerabdruckspuren ergab, dass die Spuren nicht auswertbar waren.

Na, wenigstens für eine kurze Zeit hatten die Ermittler das Gefühl, „erfolgreich“ gewesen zu sein. Wenn nur die doofe KT nicht wäre …

Vielleicht ist Galgenhumor auch notwendig, um so einen Job zu machen. Hier mal ein fast belletristischer Tätigkeitsbericht der Polizei vom Nikolaustag:

Am 06.12.2012, gegen 19.55 Uhr, erhielten wir den Auftrag zur Dingensstr. 1, 10000 Berlin zu fahren. Einsatzanlass war eine randalierende Person in einer Wohnung. Gemäß Einsatzmeldung sollte die Person ihre Einrichtungsgegenstände aus dem Fenster werfen und herumbrüllen.

Am Einsatzort wurden wir von einem Mieter des Hauses auf die Wohnung des Betroffenen im Erdgeschoss hingewiesen. Vor dem Fenster und in direkter Umgebung lagen diverse Einrichtungsgegenstände, Teile von Möbelstücken, Geschirr und Lebensmittel. Aus der Wohnung war unverständliches Geschrei zu hören.

Da der Wohnungsinhaber seine Tür nicht öffnete und auch auf unsere Ansprache durch das offenstehende Fenster der Küche nicht reagierte, betraten wir durch das Küchenfenster die Wohnung.

Bereits die Küche machte einen völlig verwahrlosten Eindruck. Als wir das an die Küche angrenzende Wohnzimmer betraten, saß dort der Betroffene auf einem kleinen Sofa (Zweisitzer). Lediglich dieses und der davor stehende Tisch waren noch (zumindest teilweise) als Möbelstücke zu erkennen. Alle anderen Möbel lagen zerschlagen und wild durcheinander im Wohnzimmer verstreut und blockierten die Zugänge zum Schlafzimmer und zum Korridor der Wohnung.

Herr Bullmann saß völlig apathisch im Wohnzimmer und war alkoholisiert. Er nahm uns erst wahr, als wir ihn direkt ansprachen.

Zu seinem Befinden befragt gab der Betroffene an, dass es ihm gut ginge und wenn wir ihn in die Küche begleiten würden, wo er sich die Pulsadern aufschneiden wolle, würde es ihm noch besser gehen. Hinsichtlich der Ernsthaftigkeit dieser Äußerung befragt, bestätigte der Betroffene nochmals, dass er aus dem Leben scheiden wolle.

Unser Angebot, ihn in ein Krankenhaus verbringen zu lassen, wo er sich die beim Randalieren zugezogenen Verletzungen behandeln lassen könnte und auch sich hinsichtlich seines Wunsches, aus dem Leben zu scheiden, mit einem Arzt unterhalten könne, stimmte er zunächst zu.

Durch einen angeforderten RTW wurde der Betroffene zum St.-Irgendwas Krankenhaus verbracht. Auf der Fahrt dorthin änderte der Betroffene jedoch seine Meinung und entschied, auch ohne ärztliche Beratung aus dem Leben scheiden zu wollen.

Im Krankenhaus wurde der Betröffene der diensthabenden Ärztin der Psychiatrie, Frau Dr. Sorgsam, vorgestellt. Diese sah, aufgrund eines neuerlichen „Ausrasters“ des Betroffenen bei der ersten Kontaktaufnahme, eine stationäre Aufnahme für erforderlich an.

Ja, der Bericht ist ein wenig unernst. Der traurige Hintergrund bleibt aber deutlich erkennbar, genauso wie das Bemühen der Beamten um das Wohlergehen des hilflosen „Betroffenen“, dem es zwischenzeitlich wieder einigermaßen gut geht.