Eine Abgeordnete wird wegen Beamtenbeleidigung angezeigt und verurteilt. 25 Jahre später gesteht ein Polizist: „Wir haben gelogen“. Er und der Anwalt erinnern sich.

Die taz veröffentlicht ein spätes Geständnis eines Polizeibeamten, der gemeinsam mit drei Kollegen unter Druck ihres Vorgesetzten ein Fehlurteil veranlaßt hat – durch eine bewußte Falschaussage, konstant in zwei Instanzen. Zur Wort kommt auch Christian Ströbele, der als Verteidiger an jenem Verfahren beteiligt war.

Ich werde sicherlich noch einmal Gelegenheit haben, im Gericht aus dem Artikel zu zitieren. Polizeizeugen gehören zum Alltag eines Strafverteidigers.

Eine Kanzlei bereitet einen Arzthaftungsfall vor, es geht um einen Geburtsschaden. Dazu benötigt sie die Krankenunterlagen aus der betroffenen Klinik. Das Krankenhaus war auch umgehend bereit, eine komplette Kopie der Akte an die Anwälte zu geben. Doch dafür verlangte die Klinikverwaltung 159 Euro Gebühren fürs Fotokopieren. Die Anwälte wollten diesen Betrag nicht erstatten und erklärten, dass für denselben Umfang nach den allgemein üblichen Kopiergebühren etwa bei Gericht oder unter Anwälten nicht mehr als 65,20 Euro fällig würden. Als die Klinik auf ihren 159 Euro beharrte, reichte die Kanzlei Klage beim Landgericht München I ein und bezifferte den Streitwert auf 100 000 Euro – das ist der Betrag, der beim folgenden Arzthaftungprozess geltend gemacht werden soll.

[…]

… der Jurist kassiert nun von der Rechtsschutzversicherung seines Mandanten rund 4.050 Euro Anwaltskosten …

Quelle: sueddeutsche.de

Ich könnte mir vorstellen, daß dem Rechtsschutzversicherer beim Lesen der Rechnung und des Urteils der Begriff „Schadensminderungspflicht- / Obliegenheitsverletzung“ in den Sinn kommt und die Zahlung verweigert.

Trotzdem: Die Idee, die der Zivilist da hatte, ist grundsätzlich nicht schlecht. Wenn ich an die Probleme denke, die uns manche Ärzte und Kliniken im Rahmen einer Strafverteidigung gemacht haben, wenn wir die Krankenakte (und die dann bitteschön auch in lesbarer Form) haben wollten, …

Bisher haben wir immer damit gedroht, den Arzt als Zeugen zu benennen und vom Gericht zur Hauptverhandlung laden zu lassen, wenn er uns nicht gibt, was wir haben wollen. Funktioniert meistens auch.

Denn Ärzte haben dieselbe Angst vor Juristen wie Juristen vor Ärzten. ;-)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart will heute seine Entscheidung über eine Haftentlassung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar veröffentlichen. Der mittlerweile 56-jährige Klar wurde 1985 als ehemals führendes Mitglied der Terrororganisation Rote-Armee-Fraktion wegen neunfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Später wurde die Mindestverbüßungsdauer auf 26 Jahre festgelegt, so dass Klar frühestens am 3. Januar 2009 freikommen kann.

Quelle: Tagesschau

26 Jahre Knast in einem 56-jährigen Leben sind eine verdammt lange Zeit.

Es ist ein bisschen kühl und windig, aber kein typischer finster-grauer Novembertag, an dem Übellaunigkeit praktisch im Kalender steht. Sogar die Sonne schafft es hin und wieder durch die Wolken. Die City-West von der Uhlandstraße den Ku’Damm entlang und die Tauentzien hinunter bis zum KaDeWe, ist belebt. Die Gehwege sind voll. Leute knubbeln sich an Bushaltestellen und Ampeln, Rollstuhlfahrer und Fußgänger mit Einkaufstüten, Kinderwagen, Hunden, Rollkoffern zwängen sich durch schmale Spalte zwischen Schaufensterfassaden und Bauzäunen. Und eben jener Radfahrer. „Guten Tag, Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf, halten Sie mal bitte an?“, hat Beate Arbeiter ihn höflich angesprochen. Aber Höflichkeit will er nicht.

Den Alltag im öffentlichen Dienst mit

Widerstand, Freiheitsberaubung, Bedrohung, Beleidigung

beschreibt Krimi-Autorin Pieke Biermann unter den Überschriften Berliner Verbrechen / Schnauze – oder auf die Fresse im Tagesspiegel.

Der Öffentliche Dienst versucht, den Deckel auf dem Topf zu halten:

Die Außendienstler sind deeskalationsgeschult, und wenn sie bei einem muslimischen Schuldner zu Hause pfänden gehen, ziehen sie auch mal die Schuhe aus oder Krankenhaus-Überzieher drüber. Sie müssen das nicht, sie tun es, wenn die Stimmung kooperativ und friedlich ist. So wie sie die Feiertage religiös empfindlicher Menschen beachten. Man muss ja nicht unbedingt während des Ramadan die Möbel abholen, wenn die Nerven aus Fastengründen blank liegen.

Noch schlimmer als beim Geld-Eintreiben geht es zu beim Nicht-Geld-Hergeben: Auf dem Arbeitsamt In den Berliner Jobcentern:

Oben sitzen die Mitarbeiter allein oder zu zweit in diskret geschlossenen Zimmern, genehmigen Geld oder eben nicht und bieten Jobs oder Aus- und Fortbildungsmaßnahmen feil. Bevor ein Kunde hier oben ankommt, hat er oft stundenlang gewartet, draußen vor der Tür, vor dem Schalter und im Warteraum zwischen streitenden Familien und plärrenden Kindern vor dem Großraumbüro. Ist es da ein Wunder, dass er explodiert, wenn er oben erfährt, dass seine Nebenkostenabrechnung immer noch nach Manipulation riecht und er die Miete nicht bewilligt bekommt?

Das scheint der Preis zu sein, den die Mitarbeiter des Öffentlichen Diensts für ihren sicheren Arbeitsplatz zahlen. Korrekt ist das nicht, ich möchte nicht mit ihnen tauschen.

Zusammen mit elf weiteren Exmanagern der Berliner Bankgesellschaft muss sich der einstige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky vor dem Landgericht wegen „Untreue in einem besonders schweren Fall“ verantworten. Die Richter seien nach eingehender Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass eine Verurteilung wahrscheinlicher sei als ein Freispruch, sagte Gerichtssprecherin Iris Berger am Freitag. Deswegen könne der Prozess nun eröffnet werden.

schreibt die taz.

Wer wettet mit? Das Verfahren wird irgendwann nach einer mühsamen Beweisaufnahme gem. § 153 a StPO eingestellt. Und Lando zahlt irgendwas 5- bis 6-stelliges an die Justizkasse, zum Ausgleich dafür, daß die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung aufgibt.

Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ finden es 57 Prozent grundsätzlich richtig, dass das BKA das Recht erhalten soll, die Festplatten von Computern verdächtiger Personen heimlich auszuspähen. 39 Prozent sind dagegen.

Quelle: Tagesspiegel

Liebe Basisdemokraten, wie war das mit der Volksabstimmung nochmal?

In einer der größten Aktionen gegen Besitzer und Händler von Kinderpornografie haben Ermittler ihre bundesweiten Durchsuchungen abgeschlossen. Dabei stellten die Fahnder der „Operation Himmel“ des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin fest, dass bundesweit 12.750 Internetnutzer von 2006 an unerlaubt auf das Datenmaterial zugegriffen haben, wie der Sprecher der leitenden Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, am Donnerstag mitteilte. Gegen sie wurden Ermittlungen wegen des „Vorwurfs des Sichverschaffens kinderpornografischen Materials“ eingeleitet. 510 Verdächtige wohnten allein in Berlin. Bundesweit waren 106 Staatsanwaltschaften in allen 16 Bundesländern beteiligt.

Quelle: Tagesspiegel

Hört sich erst einmal gewaltig an. Wenn man aber dann mal hinter die Kulissen schaut, findet man das hier:

Wegen der Fülle der auszuwertenden Datenträger dauern die Ermittlungen noch an.

Quelle: Gemeinsame Pressemeldung des PolPräs und der StA Berlin

Wenn man weiß, daß die Berliner Kriminaltechnik für die Durchsuchung eines Rechners während eines Ermittlungsverfahrens durchschnittlich wohl 18 Monate braucht, kann man sich vorstellen, was am Ende bei dieser Aktion herauskommt.

Mit ein wenig Geschick erreicht man, daß die Verfahren wieder eingestellt werden, weil nach Ablauf von anderhalb Jahren nicht mehr sicher festgestellt werden kann, ob der Sohn, der Vater oder der Partygast die Bilder heruntergeladen hat.

Einmal mehr wird deutlich, daß hier schlicht durch die Beschlagnahme des Computers nach einer lautstarken Wohnungsdurchsuchung und die überlange Verfahrensdauer gemaßregelt werden soll. Ein rechtsstaatlich geordnetes und faires Verfahren geht anders.

Abschließend noch der Hinweis auf den Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter, der in seinem law blog bereits gestern den spektakulären Aktionismus der Ermittler zutreffend aus anderen Perspektiven kritisierte.