Strafrecht

Richter Cicconetti aus Ohio verurteilt Angeklagte zur Nachtschicht im Wald. Berichtet die taz

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. lädt ein zu einer Informationsveranstaltung am 7.12.05 über Neuerungen beim Berliner Strafgericht.

Durch den neuen Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, Wosnitzka, werden vielseitige Veränderungen eingeführt, die dieser vorstellen möchte. Daneben soll ein Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen Strafrichtern und Verteidigern stattfinden.

Weitere Infos hier.

Es werden weniger. Die meisten von Ihnen erwischt die Biologie, den Rest die Staatsanwaltschaft. Hoffentlich.

Der Tagesspiegel schreibt:

Der Holocaust-Leugner David Irving ist in der Steiermark festgenommen worden.

Auch und gerade in Österreich ist die „Auschwitzlüge“ strafbar.

David Irving ist vor allem durch seine beiden Hitler-Biografien «Hitlers Weg zum Krieg» und «Hitlers Krieg» bekannt geworden, in denen er behauptete, Adolf Hitler habe von der Vernichtung der Juden nichts gewusst. Außerdem vertrat er die Ansicht, dass es in den NS-Vernichtungslagern Auschwitz-Birkenau und Majdanek keine Gaskammern gegeben habe.

Er wird nun Zeit haben, darüber noch einmal nachzudenken. Bis zu 10 Jahre. Dann wäre er 77, recht nahe an der Biologie.

„Kamerad!“, sag ich also. „Ich find das echt klasse, dass sie euch heute mal wieder rausgelassen haben – aus den geschlossenen Abteilungen deutscher Psychiatrien.“

Ein Bericht über den Zündelprozeß in der TAZ vom 16.11.05 : In der braunen Geisterbahn von Klaus-Peter Klingelschmitt.

Dann bellt er plötzlich erregt zurück: „Geh mal zum Frisör!“

Das habe ich auch schonmal gehört, ist aber schon länger her, daß ich schulterlanges Haar getragen hatte. Offenbar ändert sich in bestimmten Kreisen nichts, auch nicht über Jahrzehnte.

Schreibt mal jemand bitte eine Strafanzeige?
Abartiges hier
Mir ist schlecht!

Update am 15.11.05 / 19:13 Uhr:
Ich habe den Link wieder rausgenommen, da die Seite zwischenzeitlich geändert wurde.

In vielen Fällen wird der Antrag des Zeugenbeistands, ihm Einsicht in die Ermittlungsakten zu gewähren, zurückgewiesen. Dann hat der Zeuge ein Problem, wenn er sich auf sein Auskunfts- oder gar Zeugnisverweigerungsrecht berufen will. Rechtsanwalt Olaf Franke wies gestern in seinem Referat auf dem Strafverteidigerkolloqium in Berlin auf einen verborgenen Schatz hin, den man auf den Seiten der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. heben kann.

Dort ist nämlich eine Antragsbegründung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof veröffentlicht, in der er erklärt, daß der Zeugenbeistand ein Recht auf Einsicht in die Gerichts- bzw. Ermittlungsakten hat:

Aus den Leitsätzen des Bearbeiters:

In begründeten Fällen ist dem Zeugenbeistand auf Antrag Akteneinsicht zu gewähren, soweit dies erforderlich ist, um angemessen Beistand leisten zu können. Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn es um Fragen des § 55 StPO geht, aber auch in Fällen des gefährdeten sogenannten Kronzeugen. Selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellt, ein Recht auf Akteneinsicht des Beistaandes existiere nicht – kann es jedenfalls zweckmäßig und geboten sein, Akteneinsicht zu gewähren.

Das dürfte hilfreich sein.
Besten Dank an Olaf Franke.

Glück gehabt. Meine Termine sind nicht dabei.

Wundert mich aber, denn vor gut einem halben Jahr stand die Verhaftung meines Mandanten in allen Blut- und Busenblättern auf der ersten Seite. In sooooooooo großen Buchstaben. Hat die Justizpressestelle etwa mitgeteilt, daß ich der Verteidiger bin?

In Berlin-Tempelhof sind am frühen Morgen drei mutmaßliche Brandstifter festgenommen worden.

Nach Polizeiangaben hatten die Männer auf dem Gelände vor einem Autohaus im Tempelhofer Weg vier Autos angezündet. Die Flammen griffen dann auf weitere Fahrzeuge über und beschädigten auch diese.

Über den Hintergund der Tat wurde bisher nichts bekannt.

In Friedrichshain wurden zudem auf einer Baustelle am Forckenbeckplatz zwei Bagger angezündet. Laut Polizei verbrannten dabei die Reifen der Fahrzeuge.

In der vergangenen Woche sind in Berlin bereits mehrfach nachts Autos in Brand gesteckt worden. In diesen Fällen geht die Polizei davon aus, dass die Krawalle in Frankreich nachgeahmt werden sollten.

Quelle: Inforadio: Festnahmen nach Brandstiftung in Tempelhof