Strafrecht

Nachdem das Urteil in dem NSU-Verfahren ergangen ist, müssen die Karten im Haftverfahren neu gemischt werden.

Der Haftbefehl gegen den Angeklagten Ralf Wohlleben hatte anfangs die vornehme Aufgabe, das Verfahren vor dem OLG München zu sichern. Mit Urteilsverkündung ist dieser Job erst einmal entfallen.

Der Haftgrund lautete (u.a.?) auf Fluchtgefahr, § 112 Abs.2 Ziff. 2 StPO. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht unterstellten dem Angeklagten, allein die zu erwartende Freiheitsstrafe bietet einen großen Fluchtanreiz, dem man nur mit einer Inhaftierung entgegen wirken kann.

Nun wird die Freiheitsstrafe nicht mehr erwartet, sondern sie wurde konkret ausgeurteilt: Exakt 10 Jahre sollen es sein, die Wohlleben insgesamt zu verbüßen hat. Nota bene: Aber nur dann, wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte.

Die Uhr fängt aber nicht erst mit Urteilsverkündung an zu laufen, sondern bereits mit der Inhaftierung. Sechs Jahre und acht Monate hat Wohlleben schon in der Untersuchungshaft gesessen. Diese 80 Monate werden auf die 120 Monate angerechnet. Brutto bleiben also noch 40 Monate, die Wohlleben bei Rechtskraft in der Vollstreckungshaft absitzen müßte.

Rechtsanwalt Olaf Klemke, einer der Verteidiger von Wohlleben, hat vor diesem Hintergrund die Aufhebung, hilfsweise die Außervollzugsetzung des Haftbefehls beantragt. Diesem Antrag hat das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft stattgegeben:

Die verbleibende Straferwartung ist daher im konkreten Fall nicht mehr so hoch, um einen erhöhten Fluchtanreiz zu begründen.

… teilte das OLG München mit.

Ich vermute, daß Rechtsanwalt Klemke folgende Berechnung in seiner Antragsschrift vorgetragen hat:

• 120 Monate Freiheitsstrafe
• 60 Monate Halbstrafe
• 90 80 Monate Zweidrittelstrafe

Ein Verurteilter kann – bei Vorliegen der Voraussetzungen – vorzeitig aus der Haft entlassen werden: „Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung“ ist der terminus technicus für dieses Institut, das der Gesetzgeber in den § 57 StGB gegossen hat.

Die Halbstrafe (§ 57 II StGB) bei einem Neonazi, der sich nicht aus seinem Umfeld gelöst hat, ist auch in Bayern eher die Ausnahme. Und Wohlleben ist ja kein Fußballfunktionär.

Nicht ausgeschlossen ist allerdings der Zweidrittelzeitpunkt, selbst bei so einem Kaliber wie Wohlleben.

Das bedeutet, der Mandant von Klemke hätte bei Rechtskraft noch einen Zeitraum vor sich, der irgendwo zwischen 10 Null (netto) und 40 Monaten (brutto) liegt. Mit diesen Zahlen hat das Gericht abgewogen und ist zu dem Schluß gekommen, das Fluchtrisiko ist nicht mehr so hoch alswie zuvor. Das Recht Wohllebens auf Freiheit (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art 2 Abs. 1 u. 2 GG, verknüpft mit der Unschuldsvermutung des Art. 6 EMRK) überwiegt.

Das werden die Gründe sein, die heute zur Entlassung Wohllebens aus der Untersuchungshaft geführt haben.

Allerdings: Bis zur Rechtskraft des Urteils werden noch viele Monde vergehen. Erst muß das Urteil geschrieben und zugestellt werden (dafür hätte das Gericht gute zwei Jahre Zeit). Danach beginnt der Austausch von Schriftsätzen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Weitere Monate (Jahre?) später wird der Bundesgerichtshof über die Revision Wohllebens entscheiden. Wie dieses Entscheidung aussehen wird, ist offen. Und bis dahin – ich rechne mit zwei bis drei, vielleicht gar vier Jahren – muß Wohlleben damit rechnen, wieder in den Knast zu müssen – zur Verbüßung einer noch unbestimmten Reststrafe.

Ich bin mir nicht sicher, ob ihm das guttut. Vielleicht wäre es besser gewesen, an den (Untersuchungs-)Haftverhältnissen nichts zu verändern und die Zeit bis zur Entscheidung des BGH in gewohnter Umgebung abzusitzen, um nach (vollständiger) Verbüßung der Freiheitsstrafe in der U-Haft endgültig entlassen zu werden.

Aber das wird Rechtsanwalt Klemke, so wie ich ihn kenne, mit Wohlleben sicherlich besprochen haben.

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_{Bild: © Denise / pixelio.de}