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Der Strafbefehl

Eine Möglichkeit, mit dem ein Ermittlungsverfahren einigermaßen geräuschlos und ohne großen Aufwand beendet werden kann, sieht das Gesetz im Strafbefehlsverfahren vor.

Voraussetzungen
Liegen die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens nicht vor, kann die Staatsanwaltschaft – statt einer Anklageerhebung – beim Gericht den Erlaß eines Strafbefehls beantragen. Das setzt allerdings voraus, daß die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht schwerwiegend und eine weitere Sachverhaltsaufklärung entbehrlich ist.

Qualität
Der vom Gericht erlassene Strafbefehl entspricht einem Urteil, dem allerdings keine mündliche Verhandlung vorausgeht; dem Beschuldigten bleibt die öffentliche Hauptverhandlung erspart und es entstehen ihm wesentlich weniger Kosten.

Konsequenzen
Im Strafbefehl wird regelmäßig eine Geldstrafe festgesetzt (weniger häufig auch kurze Freiheitsstrafen), bei Verkehrsstraftaten aber auch die als viel unangenehmer empfundenen „Nebenfolgen der Tat“: Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot.

Rechtskraft
Sofern der Beschuldigte die festgesetzte Strafe und die Nebenfolgen akzeptiert, ist das Strafverfahren beendet. Zwei Wochen nach Zustellung wird der Strafbefehl rechtskräftig. Dann müssen die Geldstrafe und die Kosten an die Justizkasse gezahlt werden. Außerdem wird auch die Nebenfolge wirksam, das heißt, der Verurteilte muß dann beispielsweise den Führerschein abgeben und das verhängte Fahrverbot antreten.

Einspruch
Akzeptiert der Angeklagte (so bezeichnet man den Beschuldigten nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens) die Folge des Strafbefehls nicht, kann er innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch einlegen, und zwar bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat. Dabei kann der Einspruch auch begrenzt werden, zum Beispiel auf die Höhe der Geldstrafe (was an dieser Stelle des Verfahrens jedoch grundsätzlich nicht zu empfehlen ist).

Folgen
Wenn der Einspruch rechtzeitig beim Gericht eingegangen ist, wird ein Termin zur öffentlichen Hauptverhandlung bestimmt. Und dann wird eine „ganz normale“ Gerichtsverhandlung mit entsprechender Beweisaufnahme durchgeführt. In Ausnahmefällen ist es (einem Verteidiger) möglich, eine Gerichtsverhandlung doch noch zu vermeiden.

Risiken
Berücksichtigt werden muß allerdings, daß das Gericht nach einem Einspruch durchaus auch eine höhere Geld- oder sogar eine Freiheitsstrafe verhängen kann. Allerdings wird dies im Laufe der Verhandlung regelmäßig deutlich, so daß man (bis kurz vor dem Zeitpunkt, zu dem das Urteil verkündet wird) den Einspruch wieder zurücknehmen kann. Dieser Rücknahme muß der in dem Termin anwesende Amts- oder Staatsanwalt zwar zustimmen, in aller Regel wird die Zustimmung aber auch erteilt. Dann wird der Strafbefehl sofort rechtskräftig.

Pauschalangebot für eine Verteidigung gegen den Strafbefehl
Unsere Kanzlei bietet für das Strafbefehlsverfahren außerhalb einer Hauptverhandlung eine Verteidigung zum Pauschalpreis an. Bitte informieren Sie sich auf

www.strafbefehl-berlin.de

über weitere Einzelheiten

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