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Einstellung gegen Auflage

Je früher ein Verteidiger beauftragt wird, die Interessen eines Beschuldigten zu vertreten, desto mehr Optionen stehen zur Verfügung.

Ein häufiges Ziel der Verteidigung ist die Einstellung des Verfahrens, möglichst noch vor Erhebung der Anklage.

Oftmals ist eine Einstellung aber nur zu erreichen, wenn der Beschuldigte bereit ist, eine Auflage zu erfüllen.

Dieses Verfahrensende regelt der § 153 a Strafprozeßordnung (StPO). Dort sind weitere Hürden aufgestellt:

Voraussetzungen für eine Einstellung

  • Vergehen:
  • Das Verfahren muss ein Vergehen zum Gegenstand haben. Bei Verbrechen, also bei solche Taten, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind, ist die Einstellung nach § 153 a StPO nicht möglich.

  • Auflagen:
  • Der Beschuldigte muß ferner bereit sein, bestimmte Auflagen oder Weisungen zu erfüllen, die geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen.

  • Schuld:
  • Die Schwere der Schuld darf nicht entgegenstehen. Das ist dann eine Frage des Einzelfalls mit vielen Facetten.

    Welche Auflagen sind möglich
    Der Standard ist die Geldzahlung an die Justizkasse. Es handelt sich dabei nicht um eine Geldstrafe, sondern um eine quasi freiwillige Zahlung.

    Statt der Justizkasse kommt auch eine gemeinnützige Organisation als Zahlungsempfänger in Betracht. Das ist – aus unserer Sicht – immer die bessere Alternative.

    Auch gemeinnützige Arbeiten nach Weisung der Sozialen Dienste der Justiz sind solche geeignete Auflagen.

    In Betracht kommt auch die Schadenswiedergutmachung oder eine Zahlung an den Verletzten.

    Welche Auflage am Ende zu erfüllen ist, hängt von der Einigung zwischen den Beteiligten (Staatsanwalt, Beschuldigter und Gericht) ab. Macht einer der drei nicht mit, wird es nichts mit der gewünschten Einstellung.

    Vorteile
    Nach der Einstellung gibt es keine (öffentliche) Hauptverhandlung mit allen Nebenfolgen. Das beruhigt die Nerven eines Beschuldigten ungemein.

    Die Verfahrenskosten (Gericht, Zeugenauslagen, Verteidigerhonorar …) fallen deutlich geringer aus.

    Das Verfahren ist recht schnell beendet; damit herrscht rasch Gewißheit über die zu tragenden Folgen.

    Ermittlungen nach weiteren möglichen Leichen im Keller unterbleiben.

    Die Unschuldsvermutung gilt fort: Auch wenn der Beschuldigte eine Geldauflage erfüllt, gilt er als unschuldig, weil er eben nicht als schuldig verurteilt wurde.

    Es gibt auch keine Eintragung im Bundeszentral– oder Fahreignungsregister.

    Nach Erfüllung der Auflage ist die Geschichte in aller Regel endgültig erledigt.

    Nachteile
    Da die Schuldfrage in der Regel nicht beantwortet wird, könnte ein gewisser „Geruch“ hängen bleiben. Diesen Geruch nehmen andere Zivil-, Arbeitsgerichts-, Disziplinar-, Verwaltungsgerichts- Verfahren oftmals auf: Warum zahlt er „freiwillig“, wenn er unschuldig ist?

    Dem stehen aber eindeutige Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht (BVerfG NJW 91, 1530; StV 96, 163) entgegen. Trotzdem ist das Vorurteil nicht aus der Welt zu schaffen.

    Weiters bleibt der Beschuldigte auf seinen Kosten (in der Regel ist das die Verteidiger-Vergütung) sitzen.

    Und schließlich ist die Erfüllung der Auflage ein Nachteil gegenüber einer Einstellung (nach § 170 II StPO ), weil die Schuld nicht nachgewiesen ist.

    Taktik und Strategie
    Die Verteidigung hat die Möglichkeit, in geeigneten Fällen den Ermittlungsbehörden eine Einstellung vorzuschlagen. Und wenn der Staatsanwalt nicht so richtig möchte, kann der Verteidiger mit allerlei Unbill „drohen“. Das wären dann meist umfangreiche Ermittlungen, die er durch entsprechende Beweisanträge erzwingen kann. Auf diesem Weg kann oft doch noch eine Übereinkunft erreicht werden.

    Andererseits sind auch Staatsanwälte nicht ganz ohne Druckmittel. Wenn sie ankündigen, den Beschuldigten mit einer umfangreichen Beweisaufnahme in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung zu überziehen, kann auch ein „bockiger“ Beschuldigter zur Zustimmung zu einer Einstellung „bewegt“ (genötigt?) werden. Über ein solches Verhalten informiert ein Beitrag in unserem Weblog.

    Es sind dann oft wirklich ernsthafte und sensible Verhandlungen, die zwischen Verteidigung und  Ermittlung geführt werden müssen.

    Zusammenfassung
    Es ist immer eine Frage des besonderen Falls, ob eine Einstellung gegen Auflagen ein (gerade noch) akzeptables Ende des Strafverfahrens bedeutet.

    Die „Fundis“ unter den Strafverteidigern setzen den Schwerpunkt auf die Unschuldsvermutung und die Verteilung der Beweislast: Der Staat muß dem Bürger die Schuld nachweisen. Gelingt ihm das nicht, muß freigesprochen werden. Für einen Deal ist da kein Raum.

    Die „Realos“ hingegen meiden den Konflikt und versuchen so schnell wie möglich, ihren Mandanten aus dem Verfahren zu bekommen. Koste es, was es wolle.

    Die richtige Verteidigungsstrategie liegt irgendwo dazwischen. Der Einzelfall und der Mandant entscheiden. Nicht irgendwelche Prinzipien.

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    Bild: ©Karl-Heinz Laube / pixelio.de

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