Strafrecht

Die Mandantin führt als Geschäftsführerin und Vorstand mehrere Gesellschaften einer Unternehmensgruppe. Die Gesellschaften sind augenscheinlich seit einigen Jahren sehr erfolgreich am Markt tätig.

Die sieben 14-Stunden-Tage pro Woche lassen der Mandantin aber keinen Spielraum für so vermeintlich nebensächliche Angelegenheiten wie die Abgabe von Steuererklärungen und -voranmeldungen.

Irgenswann hat dann das Finanzamt die Aufgabe, die Höhe der Umsätze bzw. Erträge zu schätzen. Doch dafür fehlten in diesem Fall dem Sachbearbeiter konkrete Anhaltspunkte. Er wollte aber auf jeden Fall vermeiden, daß seine Schüsse ins Blaue irgendwo ins Nirvana gehen. Deswegen hat er die Akte zunächst einmal an die örtlich zuständige Steuerfahndung abgegeben.

Aber auch dort war man not amused, es fehlten schlicht konkrete Zahlen. Wie kommt man als Ermittlungsbehörde nun an die fehlenden Informationen?

Richtig: Die Steuerfahndung beantragt beim und erhält vom Amtsgericht mehrere Durchsuchungsbeschlüsse. Damit sind die Ermittler für die Informationsbeschaffung zur Abfassung der Schätzbescheide bestens ausgestattet.

Ein paar Tage später klingelt es morgens um kurz nach 6 Uhr bei der Mandantin und ein paar freundliche Herren stehen vor ihrer Haustür. Die Mandantin wird eingeladen, dann auch in ihre Firma zu kommen, sobald man mit der Wohnungsdurchsuchung fertig ist.

Wenn es sich also „lohnt“ für die Finanzverwaltung, holt man sich die Informationen selbst ab, sofern der Steuerpflichtige sie nicht freiwillig liefert. Das macht die Sache am Ende aber nicht billiger …

Auch wenn der Spielraum für eine Verteidigung in so einer Konstellation relativ eng ist, jedenfalls was die strafrechtlichen Sanktionen angeht; eine „Schadensbegrenzung“ ist immer noch gut möglich. Man muß nur wissen, was jetzt zu tun oder möglichst zu unterlassen ist, wenn die Vernichtung der mühsam aufgebauten Existenz vermieden werden soll.

Es könnte so einfach sein. Isses aber nicht.

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_{Bild (CC0): webandi / via Pixabay}

Die Abfassung der Steuererklärung und deren Abgabe ist für die meisten Steuerpflichtigen in doppelter Hinsicht ein Greuel: Sie macht viel Arbeit und kostet darüber hinaus auch noch Geld. Deswegen verzichten viele Leute lieber darauf, sich dieser Pflicht zu stellen.

Das ist sicherlich auf Dauer keine schlaue Idee. Zunächst einmal geht eine verspätete Abgabe ans Eingemachte, also an das Portemonnaie. Wer – auf sich allein gestellt – den 31. Mai des Folgejahres verbummelt, muß mit Verspätungszuschlägen rechnen. Hat der Steuerzahler einen Steuerberater, darf er sich sanktionslos (aber wegen des Steuerberaterhonorars nicht kostenlos) bis zum 31. Dezember seiner Abgabepflicht entziehen. Dann wird’s auch da teuer.

Die Finanzverwaltung hat aber noch ein weiteres Druckmittel – das Steuerstrafrecht. Wer sich nicht erklärt und dann auch keine oder zu spät seine Steuern zahlt, macht sich möglicherweise strafbar. Und dann geht es richtig ernsthaft um die Wurst.

Auch wenn man formell schon unmittelbar nach Ablauf der oben genannten Fristen in den Dunstkreis des Strafrechts rutscht, führt nicht jede Verspätung gleich zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Ein Einleitungsvermerk eines Berliner Finanzamts vom Ende Juli 2018 gibt Auskunft darüber, wann dort die roten Lampen aufleuchten:

In diesem Fall war die Deadline also der 31.12.2015 für die 2013er Erklärung. Ein freundlicher (ja, die gibt es auch!) Finanzbeamter hat es erst nochmal im Guten versucht und Anfang Juni 2018 mit der gelben Karte gewunken. Als dann aber keinerlei Reaktion des (selbständig arbeitenden) Steuerpflichtigen erfolgt, fiel der Hammer und die Akte ging auf den Postweg …

… um dann von der Bußgeld- und Strafsachen-Stelle weiter bearbeitet zu werden.

Das war dann der Beginn eines Verfahrens, für das sich der Unternehmer professionelle Hilfe in unserer Kanzlei holte.

Ich habe mich bei der BuStra, also beim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen, als sein Strafverteidiger gemeldet und Akteneinsicht beantragt. Die Wartezeit auf die Akte hat der Mandant dazu genutzt, um mit Hilfe eines Steuerberaters die fälligen Steuererklärungen zu fertigen, abzugeben und die zu erwartenden Steuerzahlungen vorzubereiten.

Die Aufgabe der Strafverteidigung kann jetzt noch darin bestehen, die bösartigen Rechtsfolgen eines Steuerstrafverfahrens so gut es geht abzumildern. Durch die Abgabe *aller* rückständigen Erklärungen – auch der für das Jahr 2017 – sieht das aber nicht gar nicht so schlecht aus.

Teuer wird es aber so oder so, das kann auch ein Strafverteidiger nicht verhindern.

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_{Bild (CC0): Alexas_Fotos / via Pixabay}