Strafrecht

Aus dem Urteil eines Landgerichts:

Die Kammer ist der Überzeugung, dass bei dem Angeklagten ein Betrugsvorsatz offensichtlich nicht in einer für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststellbar ist.

Dafür war für die Kammer zunächst maßgeblich, dass es sich das Gericht vernünftigerweise nicht vorstellen kann, dass der Angeklagte als eingesessener Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege für einen relativ geringen Geldbetrag von 94, – Euro einen (versuchten) Prozessbetrug vor dem Verwaltungsgericht begeht. Der Verteidiger hat dies etwas überspitzt, aber richtig, in der Hauptverhandlung dahin formuliert, dass dieser Geldbetrag etwa der Summe entspricht, den er für sein Anwaltsbüro mit allen laufenden Kosten in einer halben Stunde aufbringen muss.

Der Herr Staatsanwalt sieht das anders und ist ins Rechtsmittel gegangen.

Ein 63jähriger Nürnberger konnte den Besuch der Polizei gar nicht fassen. Eine Anzeige legte ihm den unrechtmäßigen Besuch von Pornoseiten zur Last.

berichtet Gulli

Der freundliche ältere Herr hatte aber Glück im Unglück:

Schnell wurde klar, dass ein unbekannter Dritter durch ein ungesichertes WLAN die Straftaten begangen hatte. Bei einem Wechsel des Telefonanbieters wurde bei dem Mann ein Komplettgerät installiert, das trotz ausschließlichem Gebrach des normalen LAN munter per WLAN die Nachbarschaft versorgte.

Der Unbekannte bliebt glücklicherweise auch nicht lange ein solcher. Soviel Dussel Dusel hat nicht jeder.

Nach dem 10. Suizid in Berliner Haftanstalten seit Jahresbeginn entschließt sich nun die Verwaltung dazu, die Leichen der Häftlinge besser unter den Teppich zu kehren:

Die neue Justizsenatorin Gisela von der Aue will die Öffentlichkeit nicht mehr über Selbsttötungen in den Gefängnissen unterrichten.

Begründet wird das – einmal mehr – mit Datenschutz:

Die Persönlichkeitsrechte eines Gefangenen und seiner Familie seien höher zu bewerten als das Interesse der Öffentlichkeit.

Quelle: Tagesspiegel

Vielleicht muß das Interesse der Öffentlichkeit an den schlimmen Haftverhältnissen in den Berliner Knästen aber auch aus anderen Gründen hinter dem Datenschutz zurücktreten.

Hier kommentiert der Tagesspiegel diesen Zynismus.

Der Kopiesatz der Ermittlungsakte war vollständig. Fast. Nur eine Seite fehlte. Irgendwie hat sich die zweite Seite eines Vermerks der Kripo geweigert, kopiert zu werden. Genau auf diese Seite kam es aber an. Und es eilte, weil der Mandant mit mir über seine Verteidigung sprechen wollte.

Die kleine Bitte an die Staatsanwaltschaft, mir die fehlende Seite mal eben auf’s Fax zu legen, habe ich mit wenig Hoffnung geschrieben. In Moabit wäre das irgendwo zwischen „Untauglichem Versuch“ und „Wahndelikt“ abgeheftet worden.

Nicht so in Frankfurt (Oder)! Einen halben Tag später trudelte die fehlende Seite bei uns ein. Sogar mit einem kurzen Anschreiben.

Deswegen auf diesem Wege: Ganz herzlichen Dank an die Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle bei der StA in FFO.

Am 5.12. teilt mir der Mandant mit, er werde den Vorschuß und die Kosten „heute noch“ überweisen. Am 8.12. schreibt er, daß er die Überweisungen „morgen“ in den Kasten werfen wird. Am 19.12. sitzt er im Besprechungszimmer; wir hatten einen Termin zur Erörterung des Akteninhalts und Planung der Verteidigungsstrategie vereinbart.

Auf dem Konto ist keine Zahlung vom Mandanten eingegangen. Komisch, wo der Mandant Stein und Bein darauf schwört, daß er den Vorschuß bereits am Freitag (15.12.) überwiesen habe.

Nur nebenbei: Dem Mandanten wird vorgeworfen, einen Betrug begangen zu haben.

3-2-1: Per eBay-Auktion zum Steuerhinterzieher

Tausende sollen Kaffeesteuer hinterzogen haben. Die wenigsten dürften wissen, dass es eine gesonderte Kaffeesteuer in Deutschland gibt. Dabei ist sie mit 2,19 Euro für ein Kilogramm Röstkaffee und 4,78 Euro für die gleiche Menge löslichen Kaffee so hoch, dass jährlich ungefähr eine Milliarde Euro in die Steuerkasse fließt. EBay-Auktionären, die Kaffee über das Ausland ersteigert haben, sitzt nun der Zoll im Nacken.

meldete Golem.de

Denn beim Kauf von Kaffee muss der Käufer gegebenenfalls selbst die Kaffeesteuer entrichten, sofern der Kaffee aus dem Ausland bezogen wird. […] Europaweit wird die Kaffeesteuer nur in Deutschland, Belgien und Dänemark erhoben.

[…]

Im Kaffeesteuergesetz gibt es keine Freimengen für den Eigenbedarf. Ermittlungsverfahren wegen Hinterziehung der Kaffeesteuer gibt es laut Kaffeeverband im Jahr mehrere tausend Mal.

[…]

„Steuerfrei ist der Kauf für den Privatverbrauch aus dem Ausland über das Internet eigentlich nur für den, der von einer Privatperson kauft und seine Bestellung anschließend selbst im Ausland abholt.“

Und ich habe mich schon gewundert, warum das Kilo Bristot in Bozen unter 6,00 Euro kostet, hier in Deutschland aber nicht unter 10,00 Euro zu bekommen ist.

Quelle: Bildblog

… die der Versicherer tatsächlich aber nicht erbringen muß (will?).

Die Vier Strafverteidiger und das RSV-Blog berichten über ein neues Leistungsangebot des Rechtsschutzversicherers DAS.

In dem Angebot heißt es:

Die Antwort auf alle Rechtsfragen. Wann immer und so oft Sie Rat benötigen – für nur 4,99 €/Monat.

In den Versicherungsbedingungen heißt es:

Der Versicherer ist berechtigt, nach Anekennung der Leistungspflicht für die zweite oder jede weitere Rechtserstberatung innerhalb von zwölf Monaten den Vertrag vorzeitig zu kündigen.

Also: Der Versicherungnehmer ruft zum zweiten Mal an und bekommt anschließend die Kündigung wann immer und so oft er sie benötigt.

Wieso denke ich gerade an www.lebensprognose.com?

Ein außer Dienst befindlicher Kriminalbeamter nahm gestern Nachmittag in Friedrichshain einen 16-jährigen Handtaschenräuber auf frischer Tat fest. Der Polizist sah gegen 14 Uhr 15 in der Krachtstraße Ecke Alt-Stralau den Täter, der einer 56-jährigen Frau von hinten die Handtasche entrissen hatte und in die Glasbläseralle geflüchtet war. Der Beamte rannte hinterher und konnte den Räuber festnehmen und den alarmierten Kollegen übergeben.

Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin

Tip:
Wenn Sie eine Straftat begehen wollen, vergewissern Sie sich vorher, daß kein Polizist in der Nähe ist. Oder trainieren Sie vorher Sprintrennen ..