Strafrecht

Das Landgericht Berlin hat einen 51 Jahre alten auf psychotherapeutische Behandlungen spezialisierten Arzt u. a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge und der Überlassung von Betäubungsmitteln mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und ihn mit einem dauerhaften Berufsverbot für eine Tätigkeit als niedergelassener Arzt und als Psychotherapeut belegt. [Hier der Prozeßbericht im Spiegel vom 10.05.2010. crh]

Nach den Urteilsfeststellungen führte der Angeklagte sog. psycholytische Sitzungen durch. Bei diesen Gruppensitzungen wurden Patienten durch Drogen in ein „Wachtraumerleben der Objektumgebung“ versetzt. Ziel dieser in Deutschland wissenschaftlich nicht anerkannten Methode soll es sein, an unbewusste Inhalte der Psyche zu gelangen. Im September 2009 führte der Angeklagte eine Intensivsitzung durch, in deren Rahmen sich sechs Gruppenmitglieder zur Einnahme des Rauschgifts MDMA bereiterklärten. Wegen eines ihm unterlaufenen Wiegeversehens übergab er an diese jedoch mindestens die zehnfache Menge der beabsichtigten Menge, woraufhin es bei ihnen zu heftigen körperlichen Reaktionen kam. Trotz der von der herbeigerufenen Notärztin veranlassten Hilfsmaßnahmen verstarben zwei Gruppenmitglieder an Multiorganversagen aufgrund der Überdosis MDMA. Weitere Teilnehmer konnten nach intensivmedizinischer und stationärer Behandlung gerettet werden.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision des Angeklagten hin aufgehoben und das Verfahren an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die bisherigen Feststellungen des Landgerichts tragen die Annahme eines vorsätzlichen Körperverletzungsdelikts nicht. Angesichts der freiwilligen Drogeneinnahme und dadurch erfolgten Selbstgefährdung der Gruppenmitglieder war zur Begründung einer Strafbarkeit hiernach eine vom Vorsatz des Angeklagten umfasste Handlungsherrschaft erforderlich. In der erneut durchzuführenden Hauptverhandlung wird vorrangig eine kritische Überprüfung der Angaben des Angeklagten zu einem vorgeblichen Wiegefehler vorzunehmen sein. Danach wird zu beurteilen sein, ob eine Vorsatztat oder lediglich ein fahrlässiges Tötungsdelikt anzunehmen ist.

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 019/2011 vom 01.02.2011 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 11. Januar 2011 – 5 StR 491/10

(Vorinstanz: LG Berlin – (535) 1 Kap Js 1885/09 Ks 3/10 – Urteil vom 10. Mai 2010)

Der Gläubiger hatte einen dicken Hals, weil die Schuldnerin – eine GmbH – die Rechnungen nicht mehr bezahlte. Deswegen schrieb er eine Strafanzeige an eine SoKo:

Der Anzeigentext enthielt weitere Hinweise darauf, daß der Gläubiger trotz seiner 6-stelligen Forderung den Humor nicht verloren hat.

So wie das hier aussieht, war die letzte Aktionärsversammlung keine Lustbarkeit optimistischer Kapitalanleger.

Und meist geht sowas einher mit Vorwürfen wie Steuerhinterziehung, Nichtabführen von Sozialabgaben, Verstoß gegen Buchführungspflichten, Untreue, Betrug, Urkundenfälschung und was dem Strafgesetzgeber noch so eingefallen ist.

Es gibt Betrüger, vor deren Einfällen kann man den Hut ziehen. Dieser verhinderte Betrüger hier gehört sicherlich nicht dazu:

Sollte der Absender dieser eMail einmal ermittelt werden (was ich – aufgrund seines Auslandsaufenthaltes – nicht erwarte, müßte sein Verteidiger erwägen, ihn begutachten zu lassen: Der Verdacht einer krankhaften seelischen Störung, einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder auf Schwachsinn oder auf eine schwere andere seelische Abartigkeit liegt eigentlich auf der Hand.

Nebenbei:
Der Link in der eMail zeigt auf
www.karnevalstars.de/images/.news/Deutschland/authentication.php.

Und Firefox warnt:

Als Betrugsversuch gemeldete Webseite!

Ob die Domain-Inhaberin der Karnevalisten daran ihre Freude haben wird?

… erst in den Knast, dann vor den Strafrichter.

Den Einbruch gab er zu. „Eigentlich wollte ich ein Zimmer durcheinanderbringen“, sagte der 28-Jährige. Der Safe habe ihn dann aber gelockt. Er rief übers Haustelefon die Rezeption und klagte, er habe den Tresor-Code vergessen. Ein Hotel-Techniker half, der Italiener gab Trinkgeld und fand laut Anklage im Tresor 350 Euro, Pässe und einen Laptop. Das Geld nahm er, neben den Rest legte er einen Zettel: „Fuck you“.

berichtet der Tagesspiegel.

Ich möchte nicht in der Haut des Hotel-Technikers stecken.