Richter

Der Mandant ist im Finanzdienstleistungsgewerbe tätig. Ihm wird vorgeworfen, im Rahmen seiner Tätigkeit einen Betrug begangen zu haben. Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht war nicht zu verhindern, allerdings war nach dem ersten Teil der Beweisaufnahme auch der Staatsanwalt nicht mehr so felsenfest davon überzeugt, daß der Vorwurf zutrifft.

Für einen Freispruch reichte es allerdings (noch) nicht, dazu war noch mindestens ein weiterer Verhandlungstag notwendig.

Im Zuschauerraum saßen die Geschäftspartner des Mandanten, die zuvor als Zeugen ausgesagt hatten. Es waren weitere Zuhörer anwesend, die ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens hatten. Der Mandant stand also am Pranger und kämpfte um seine berufliche Zukunft und wirtschaftliche Existenz.

Es war an der Reihe, den Auszug aus dem Strafregister des Mandanten zu verlesen. Der enthielt einen durchaus peinlichen Eintrag aus grauer Vorzeit. Der Richter nahm das Blatt aus der Akte …

Hier haben wir noch einen grünen Zettel, den ich den Beteiligten ‚mal zum Lesen gebe.

… und reichte ihn dem Staatsanwalt und der Verteidigung, die den Inhalt des Registerauszuges jeweils schweigend zur Kenntnis nahmen.

Bei den Zuschauern waren die Fragezeichen und die Enttäuschung in den Gesichtern erkennbar; ein Kollege, der ebenfalls als Beobachter „hinten drin“ saß, grinste sich seinen Teil.

Vor dem Hintergrund, daß der Freispruch in diesem Verfahren eher wahrscheinlich war als eine Verurteilung, war das eine faire Geste des Richters. Ein Verfahrensverstoß, ja, aber einer mit Augenmaß.

In der aktuellen Ausgabe (1/2011) der Deutschen Richterzeitung wirft der Berliner Richter Buermeyer einen „Blick ins Netz“ und beschreibt „Attraktive Internet-Angebote für Juristinnen und Juristen“.

Nachdem er die Vor- und Nachteile von Dejure.org und Gesetze-im-Internet.de gegeneinander abwägt, wendet er sich erwartungsgemäß auch der „Juristischen Blogosphäre und jurablogs.com“ zu:

Neben klassischen, oftmals relativ statischen Internetseiten bestimmen seit einigen Jahren sogenannte Blogs das Bild des WWW: Insbesondere zu aktuellen rechtspolitischen Fragen bietet diese Form der Publikation im »Web 2.0« mit besonders intensiver Vernetzung und gern genutzten Kommentarfunktionen einen echten Mehrwert gegenüber klassischen Seiten.

Die Anwaltschaft hat diese Vorteile offenbar erkannt, sodass viele Kanzleien inzwischen einen »Blog« anbieten, auf dem sie zu aktuellen Rechtsfragen Stellung beziehen oder auch bisweilen skurrile Erlebnisse aus ihrem Berufsalltag aufgreifen. Gerade für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz kann es sehr erhellend sein, sich vor Augen zu führen, wie die eigene Arbeit auf der »anderen« Seite wahrgenommen wird. Beispielhaft für viele lesenswerte Anwalts-Blogs seien die meinungsstarken und zugleich humorvollen Seiten kanzlei-hoenig.info sowie lawblog.de genannt.

Es ist erfreulich, daß wir Anwälte auf diesem Weg also ein wenig Gehör finden und dazu beitragen können, die Richterschaft zu erhellen. Es bleibt zu wünschen, daß auch die Richterschaft uns Anwälten (und natürlich auch dem weiteren interessierten Publikum) einen Blick hinter die Kulissen gewähren würden. Der Erfolg des Blogs von „Richter Ballmann“ hat gezeigt, daß ein entsprechender Bedarf durchaus vorhanden ist.

Ich bedanke mich bei Frau Eberhardt, Richterin am Landgericht Bayreuth, für den Hinweis auf diesen Artikel.

Richter K. wollte wieder einmal seinen Kopf durchsetzten. Er setzt den Termin zur Hauptverhandlung ohne Rücksprache mit dem Verteidiger fest, der war verhindert und beantragte die Verlegung. Mit den bekannten Abenteuern weigerte sich Richter K. den Termin zu verlegen. Es kam zu der in der Abteilung 290 des Amtsgerichts Tiergarten üblichen Diskussion und schließlich entschied Richter K.: Der Einspruch wird gemäß § 74 Abs.2 OWiG verworfen.

In dem nachfolgenden Wiedereinsetzungsverfahren mußte sich dann die 15. Strafkammer des Landgericht Berlin mit Herrn Richter K. und seinen Abenteuern auseinandersetzen. Die Landrichter fanden dann auch ähnlich deutliche Worte, wie am 11. Juni 2010 bereits das Kammergericht:

Die im Urteil lediglich hypothetisch aufgeführten Gründe für die Säumnis würdigen indes keinen konkreten, dem Gericht bekannten Sachverhalt und sollten offensichtlich nur dazu dienen, dem Betroffenen von vornherein die Möglichkeit der Wiedereinsetzung zu nehmen und ihn auf die Rechtsbeschwerde zu verweisen, die im Erfolgsfall zu einer Zurückverweisung an einen anderen Spruchkörper führt und sich so von der Wiedereinsetzung unterscheidet.

Quelle: LG Berlin, 515 Qs 165/10, Beschluß vom 5. Januar 2011

Das heißt eigentlich, Richter K. stellt rechtsfremde Erwägungen an, um seinen Dickkopf durchzusetzen. Mit scheint, Herr K. ist ganz dicht dran an der Grenze zum dunkelroten Bereich.

Besten Dank an Rechtsanwalt Bert Handschumacher für die Übersendung des Beschlusses.

Jugendrichter Andreas Müller sitzt schon auf der Richterbank, weißes Oberhemd, weiße Krawatte, Strickjacke, die schwarze Robe hängt noch über dem Stuhl daneben. Heute finden „nur“ sechs Verfahren statt. Am Tisch links vor der Richterbank nimmt ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Platz, daneben ein Jugendgerichtshelfer, sozusagen das pädagogische Gewissen des Verfahrens. Im Zuschauerraum sitzen noch fünf Sozialarbeiter, die bald als Familienhelfer eingesetzt werden sollen.

So beschreibt Freia Peters in der Welt Online einen Tag vor dem Jugendrichter im Amtsgericht Bernau.

Frau Peters erinnert an das Neuköllner Modell der verstorbenen Richterin Kirstin Heisig und stellt einen parallelen Zusammenhang her mit der Rechtsanwendungspraxis des Bernauer Jugendrichters Andreas Müller.

Es gibt augenscheinlich eine weitere Parallele zwischen Heisig und Müller: Bei beiden scheinen Verteidiger gleichermaßen Störfaktoren zu sein. Sie stehen dem, was die Richter für richtig halten, im Weg: Das Gesetz bin ich!

Der Zweck heiligt nicht die Mittel, Herr Richter Müller.

Nachdem das Ablehnungsgesuch meines Mandanten erfolgreich war, äußert sich nun der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten zu dem Komplex um Richter K. Ich hatte das Ablehnungsgesuch parallel auch in das Kleid einer Dienstaufsichtsbeschwerde gesteckt und direkt an den Herrn Präsidenten geschickt.

Das Gerücht, eine Dienstaufsichtsbeschwerde sei fruchtlos, hat sich wieder einmal nicht bestätigt. Auch im Zusammenhang der eigentlichen richterlichen – unabhängigen und de facto kaum kontrollierbaren – Tätigkeit eines (Verkehrs-)Richters führt eine solche Beschwerde zu verwertbaren Ergebnissen.

Der Präsident schreibt:

Ich habe allerdings gesehen, dass die von Ihnen zitierten Entscheidungen Ihre und die Ihrer Kolleginnen und Kollegen Anliegen aufgegriffen haben, Sie also mit Erfolg Ihre Bedenken geltend machen konnten. Unmissverständlicher kann die Kritik an der Entscheidungspraxis und am Auftreten eines Richters nicht ausfallen, wenn jenem vom Kammergericht in Berlin in einem von Ihnen zitierten Beschluss vom 11. Juni 2010 – 3 Ws (B) 270/10 – attestiert wird, der erkennende Richter habe die elementaren Wesensmerkmale eines rechtsstaatlichen Verfahrens verletzt und diese rechtsfehlerhafte Praxis des Richters sei dem Obergericht aus früheren Verfahren bekannt und nicht hinnehmbar oder wenn im Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 05.10.2010 – 217a AR 85/10 – in vorliegender Sache dem erkennenden Richter bescheinigt wird, auch einem vernünftigen Betroffenen und unter der gebotenen objektiven Betrachtungsweise könne sich der Schluss aufdrängen, Herr Richter am Amtsgericht K. werde in der Sache nicht mit der gebotenen Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit entscheiden.

Mithin wurden sehr deutliche Worte in der Rechtsprechung gefunden, denen ich nicht entgegentrete. Das Erforderliche werde ich hier veranlassen.

Art. 97 Abs. 1 GG dürfte derzeit der einzige, verbliebene Grund sein, warum Richter K. noch nicht in der Wüste arbeitet. Ob die Versetzung dorthin das „Erforderliche“ ist, das der Herr Präsident veranlassen wird, wird sich zeigen. Den Betroffenen, über die Richter K. zu urteilen hat, hätten es verdient.