Richter

Andreas Müller arbeitet seit 1997 als Jugendrichter am Amtsgericht Bernau. Er vertritt die Ansicht:

Es bringt nichts, Skinheads die Glatze zu streicheln

In einem Interview mit Sandra Dassler vom Tagesspiegel berichtet er stolz über einen Fall, der an den Stammtischen zu Applaus geführt hat.

Also hab’ ich zum Beispiel eine ganze Gruppe aus dem Gerichtssaal heraus ins Gefängnis geschickt – vor der gesamten anwesenden Bernauer Szene.

Skinheads sind – darüber besteht ja grundsätzlich und weitestgehend Einigkeit – Menschen, die irgendwo auf dem halben Weg der Evolution stecken geblieben sind. Die Gesellschaft – und damit auch die Justiz – muß auf die Aktionen dieser Dumpfbacken reagieren; auch darüber gibt es eigentlich keinen Streit. Aber, bitteschön, unter Berücksichtigung der Spielregeln, die unsere Rechtsordnung vorgibt.

Vielleicht sollte jemand diesen Richter einmal daran erinnern, daß er an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 III GG) ist.

Der Abschreckungsgedanke, also die Generalprävention, hat im Jugendstrafrecht nichts verloren. Und Saalverhaftungen, bei denen kein Verteidiger die Rechte der Angeklagten gegenüber einem aus dem Ruder gelaufenen Richter vertritt, gab es sicherlich schon vor 21 Jahren in demselben Gericht, in dem Richter Müller sich heute als Eisenbieger hervortut.

Das gesunde Volksempfinden, nach dem „Nazis auf’s Maul“ gehört, ist keine Richtschnur für Richter. Auch dann und gerade dann nicht, wenn es eigentlich nicht die Falschen trifft.

Danke an HU für den Hinweis.

Das Verhalten und die Behauptungen des Richters K. in seinem dienstlichen Stellungnahmen und Beschlüssen hat der Berliner Kollege H***macher am 29.10.2010 zum Anlaß genommen, Strafanzeige gegen den Richter zu erstatten. Damit reagiert der Kollege auch auf die haltlosen Unterstellungen des Richters, die in seiner dienstlichen Äußerung zu meinem Ablehnungsgesuch enthalten sind.

Auszüge aus den Schreiben von Richter K sind in dem Beschluß des Amtsgerichts vom 05.10.2010 nachzulesen, den ich hier veröffentlicht und kommentiert hatte.

Es bleibt abzuwarten, wer denn demnächst „in gebückter Haltung herumschleicht, um einen Blick auf Aktendeckel zu erhaschen„.

Richter K. hatte ein Gefühl in Bezug auf seine Befangenheit. Dieses Gefühl war – wie berichtet – nicht nur überflüssig, sondern auch noch falsch.

Auf mein Ablehnungsgesuch reagierte das Amtsgericht nun mit einem Beschluß:

wird der Richter am Amtsgericht K. auf Antrag des Betroffenen, gestellt durch seinen Verteidiger am 23. September 2010 von der weiteren Mitwirkung an dem Verfahren gegen den Betroffenen entbunden.

Aus den Gründen:

Es ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich parteiisch oder befangen ist; auch kommt es nicht darauf an, ob er sich selbst für befangen hält. Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist immer dann gerechtfertjgt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine innere Haltung eingenommen hat, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann.

Mein Uralttextbaustein aus dem Jahr 1967 unterscheidet sich also inhaltlich kaum von dem aktuellen Textbaustein, den das Gericht verwendet. Soweit die Allgemeinplätze. Doch nun zu Richter K. im Besonderen:

Zwar ist allgemein anerkannt, dass Differenzen, die das -wie hier streitige- Verhandeln mit sich bringen kann, nur bei schwerwiegenden Spannungen geeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, zumal auch eine etwaig ablehnenden Haltung auch gegenüber dem Betroffenen in Erscheinung getreten sein muss.

Doch ist ein für eine Ablehnung hinreichender Grund dann gegeben, wenn sich das prozessuale Vorgehen des Richters so sehr von dem normalerweise geübten Verhaltensweise entfernt, dass sich für die dadurch betroffene Partei der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängt.

Bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgeführten Umstände, kann sich auch einem vernünftigen Betroffenen unter der gebotenen objektiven Betrachtungsweise der Schluss aufdrängen, der abgelehnte Richter werde in der Sache nicht mit der gebotenen Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit entscheiden.

Übersetzt heißt das: Das Verhalten dieses Richter K. weicht so sehr von dem zu erwartenden Verhalten eines kompetenten Richters ab, daß es eigentlich keine Alternative für einen Ausschluß gibt.

Ich bin mir sicher, daß Richter K. ganz oben auf dem Treppchen steht, im Rennen um die Meisterschaft des meist-befangenen Richters.

Richter K. nimmt Stellung zu einem Ablehnungsgesuch (vulgo: Befangenheitsantrag):

Ich fühle mich nicht befangen.

Ob Richter K. das nun in einer Stellungnahme formuliert oder seinem Frisör (alternativ: einer Parkuhr) erzählt, hat eigentlich genau dieselbe Relevanz.

Denn:

Es kann dahingestellt bleiben, ob der abgelehnte Richter im Grunde tatsächlich befangen ist. Die Befangenheit ist ein Zustand eines Richters, der seine vollkommen gerechte, von jeder falschen Rücksicht freie Einstellung zur Sache, seine Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten beeinträchtigen kann (BVerfGE 21, 146 = NJW 1967, 1123). Ein solcher Zustand kann in der Regel – wie auch vorliegend – nicht mit hinreichender Sicherheit bewiesen werden.

Daher ist die Ablehnung schon begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Es ist also nicht erforderlich, daß der Richter in der Tat parteilich oder befangen ist. Ob der abgelehnte Richter sich selbst für unbefangen hält oder er für Zweifel an seiner Unbefangenheit Verständnis aufbringt, ist deshalb ebenso bedeutungslos (BVerfGE a.a.O.; BVerfGE 32, 288 (290) ).

So lautet unser Textbaustein, den ich vor mehr als zehn Jahren von dem verehrten Kollegen Gerhard Jungfer abgeschrieben habe. Es ist aber nicht jedem gegeben, uralte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu verstehen.

Dorfrichter Adam twittert:

Auf dem Weg ins Büro 2 Handyverstösse beobachtet. Warum muss immer ich die Nichttelefonierer verhandeln?

Das verspricht interessant zu werden – ein Strafrichter vom Dorf. :-)

Richter K., der hier im Blog schon wiederholt Hauptfigur mancher unterhaltsamer Beiträge war, hat es nun endgültig geschafft.

Über das Kammergericht, das deutliche Worte spricht, und das Weblog von Detlef Burhoff, der als ehemaliger Richter am OLG Hamm völlig fassungslos ist, hat er den Weg in das Lawblog von Udo Vetter gefunden.

Ich gratuliere!

Eine Anrufbenachrichtigung, die mir unsere Mitarbeiterin übermittelte:

Anruf von: Herr Bullmann
Firma: Vorsitzender 72. Strafkammer
Ansprechpartner: Hr. Hoenig
Telefon: 03090149999
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Nachricht: Bittet um RR. Betr.: Ist Wilhelm Brause Ihr Mandant?

Daß so eine Frage von einem Polizeibeamten kommt, kann ich nachvollziehen. Manche Staatsanwälte versuchen es einfach mal, auf diese – illegale – Weise an Informationen heranzukommen. Aber das nun auch ein Vorsitzender Richter am Landgericht mich auffordert, einen ParteiGeheimnisverrat zu begehen.

O tempora, o mores!