Politisches

Die große Koalition will das Abhören von Internet-Telefonaten zur Strafverfolgung erlauben. Dies kündigte am Wochenende der CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach an. Ein Gesetz soll im Bundestag noch vor der Wahl im September beschlossen werden.

Dass die Polizei die Telefone von Verdächtigen abhören darf, um Straftaten aufzuklären, ist nichts Neues. Zunehmend werden Telefonate aber nicht mehr über Telefonleitungen geführt, sondern im Internet über Anbieter wie Skype. Die Polizei klagt, sie könne Internet-Telefonate nicht beim Anbieter überwachen, weil sie verschlüsselt seien. Deshalb müsse sie an einem der Computer ansetzen, bevor das Gespräch verschlüsselt wird. Weil hier die Gesprächsquelle angezapft wird, spricht man von Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).

Quelle: taz

Wir reden hier nicht mehr „nur“ über angebliche Terror-Abwehr, sondern über einen Trojaner, der zur Aufklärung von Kleinkriminalität auf die Rechner der vermeintlichen Staatsgewaltsträger verteilt werden soll.

Aber was beschwere ich mich eigentlich? Es war doch von Anfang an klar, daß es bald auch den Ladendieben mit high tech an den Kragen gehen soll.

Dirk Niebel und Ronald Pofalla, Generalsekretäre von FDP und CDU.

Quelle: Handelsblatt

Link und Äffchen gefunden bei Rechtsanwalt Melchior

Langzeitarbeitslose sollen künftig in bundesweit 370 öffentlich-rechtlich organisierten Jobcentern mit dem Namen «Zentrum für Arbeit und Grundsicherung» betreut werden. Dort erhalten sie künftig auch die Leistungen und Hilfen der Grundsicherung aus einer Hand.

Quelle: dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH via Newsticker

Solche euphemistische Namensschöpfungen erinnern an Orwells „Wahrheitsministerium“.

Aus einem Vermerk in einer Ermittlungsakte:

Am heutigen Tage erschien der Heranwachsende Wilhelm Brause, pünktlich und in geordneter Kleidung zu seiner Vernehmung. Die Belehrung und den Tatvorwurf hat er verstanden. Er bestritt jedoch beharrlich, den Geschädigten angegriffen zu haben. Wilhelm ist, nach hiesiger Auffassung, altersgerecht entwickelt. Reifeverzögerungen konnten nicht festgestellt werden.

Wenn der Beamte sowas wie „wider Erwarten“, „zu hiesigem Erstaunen“ oder „entgegen aller Erwartungen“ zu der Pünktlichkeit und der Kleidung des Beschuldigten geschrieben hätte, wäre es noch deutlicher geworden, daß er von Neukölln oder Kreuzberg nach Zehlendorf versetzt wurde.

Zur Frage der altersgerechten Entwicklung brauchen die Sozialarbeiter der Jugendgerichtshilfe regelmäßig lange Gespräche mit dem Heranwachsenden. Der „erfahrene“ Polizist schafft sowas innerhalb der ersten Minute, in der er den Beschuldigten sieht.