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Politisches
Ernsthaftes Problem
Ein achtjähriger Junge erlebte am 2. Juni 1967, wie der Polizist und Stasi-Mitarbeiter Karl-Heinz Kurras den Studenten Benno Ohnesorg erschoss. 42 Jahre später erinnert er sich für Morgenpost Online an den verhängnisvollen Tag. Er ist sich immer noch sicher: Kurras handelte damals nicht in Notwehr.
Quelle: Berliner Morgenpost
Das könnte ein ernsthaftes Problem für den ehemaligen Mitarbeiter der Berliner Behörden in Ost und West werden. § 78 Absatz 2 StGB dürfte nicht zu seinen Lieblingsnormen gehören.
Auch wenn es nicht zu einer Verurteilung kommen sollte: Das nun einzuleitende Verfahren wird nicht ohne Sorgen an Herrn Kurras vorbei gehen.
Freispruch für Ex-Minister Steffen Reiche
Eine belgische Stewardess hatte Brandenburgs Ex-Bildungsminister Steffen Reiche vor Gericht gebracht: Der SPD-Politiker soll der Frau ein Bein gestellt haben. Das aber konnte Reiche nicht nachgewiesen werden – darum wurde er freigesprochen.
Quelle: Berliner Morgenpost
Berlin Kriminell hatte bereits zweimal über die Muppetshow berichtet, die in Moabit gegeben wurde.
Reiche hatte in seinem Schlusswort noch einmal seine Unschuld beteuert. Er verwies darauf, dass ihm „durch die falsche Aussage der Stewardess persönlich, zeitlich und finanziell schwerer Schaden“ entstanden sei. Reiche fügte hinzu: „Ich habe mich zu Unrecht verfolgt gefühlt.“
Es bleibt zu hoffen, daß Herr Reiche diese Erfahrung in seine politische Arbeit mit einfließen läßt. Das, was ihm dort widerfahren ist, ist kein beileibe Einzelfall.
Pflichtverteidiger von Beginn der U-?Haft an
Bislang war dem U-?Haftgefangenen ein Pflichtverteidiger zwingend erst nach Ablauf von drei Monaten Haft zu bestellen. In Anbetracht des tiefgreifenden Grundrechtseingriffs, der mit der Inhaftierung eines bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig geltenden Menschen verbunden ist, ist es rechtsstaatlich geboten, die Beiordnung eines Verteidigers auf den Zeitpunkt des Beginns der U-?Haft vorzuziehen. Damit wird sichergestellt, dass der Beschuldigte seine Rechte von Anfang an effektiv wahrnehmen kann. Mit dieser Änderung wird auch entsprechenden Empfehlungen des Europarates entsprochen.
So hört sich die Pressemitteilung des BMJ zur Verbesserung des Rechtsschutzes für Untersuchungsgefangene an.
Auf die Umsetzung ab dem 1. Januar 2010 bin ich gespannt.
Politiker vor dem Strafrichter
Noch einmal, und zwar ein halbes Jahr nach dem ersten Verfahrensauftakt im Dezember 2008, muss sich der Bundestagsabgeordnete und Pfarrer im Wartestand Steffen Reiche (48, SPD) vor dem Berliner Amtsgericht verantworten. (‚berlinkriminell.de‘ berichtetet) Reiche, bis 2004 Minister für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, wird vorgeworfen, auf einem Flug am 12.1.2007 von Brüssel nach Berlin einer Stewardess das Bein gestellt zu haben.
Barbara Keller berichtet auf Berlin Kriminell über den zweiten Durchgang einer Strafsache gegen Herrn Reiche, der wegen einer versuchten Körperverletzung angeklagt wurde.
Bayernpartei provoziert in Berlin
Ich hatte bereits am Sonntag über eine originelle Wahlwerbung der Bayernpartei in Berlin berichtet. Heute ist im Tagesspiegel zu lesen:
Wenn das mal zu Hause keinen Ärger einbringt.
Das denke ich allerdings nicht.
Kommentare deaktiviert für Bayernpartei provoziert in Berlin
Businessplan für Scheibenwischer
Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) legt den Roma nahe, beim Ordnungsamt ein Gewerbe anzumelden. Auf diese Weise könnten die rumänischen Familien, die zurzeit in einem Spandauer Asylbewerberheim untergebracht sind, dauerhaft in Berlin bleiben – und zwar legal. „Sie können sich zum Beispiel als freiberufliche Reinigungskräfte anmelden“, sagt Anja Wollny, Sprecherin der Sozialverwaltung.
Quelle: Tagesspiegel
Ja-nee, ist klar. Mal eben ein Gewerbe anmelden. Freier Beruf. Das bisschen Buchhaltung und die Steuererklärung, Arbeitsschutz, Krankenversicherung, Berufsgenossenschaft … und das mit den Quittungen für meine Betriebsausgaben schaffen die Leute auch locker.
Sach ma, Frau Heidi Knake-Werner, geht’s noch?!
Nebenbei: Wenn Sie mal was richtig Gutes rauchen wollen, melden Sie sich einfach mal bei mir.
Stimmungmache?
Angst vor der roten Ampel – An immer mehr Kreuzungen stehen rumänische Scheibenputzer. Wer ablehnt, wird belästigt und bedroht.
So beginnt Sandra Dassler ihren Artikel im Tagesspiegel.
Fünf Absätze darunter liest man im selben Beitrag:
Die Polizei konnte gestern nicht bestätigen, dass sich die Aggressivität oder die Zahl der im Zusammenhang mit dem Scheibenwischen bekannt gewordenen Vorkommnisse erhöht hat.
Was will der Tagesspiegel mit so einem Stimmungsbericht erreichen? An welchen Stammtischen trinkt Frau Dassler ihr dunkles Bier?
Vor 23 Jahren
Terrorkampf allein wird nicht reichen, um die von Schäuble gewünschten Überwachungsmethoden zu erreichen. Denn – und das darf nie vergessen werden – es gibt keine steigende Zahl von Terroranschlägen in Deutschland: Es gibt gar keine Terroranschläge in Deutschland. Der letzte, durch eine ausländische Institution beeinflusste Terroranschlag dürfte der auf die Diskothek La Belle in Berlin gewesen sein – vor 23 Jahren.
Quelle: Handelsblatt-Weblog
