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Politisches
Nazis verprügelt und beleidigt
Vertauschte Rollen:
Innerhalb von nur vier Tagen sind in der vergangenen Woche drei NPD-Politiker sowie ein Wahlhelfer von Unbekannten verprügelt oder beleidigt worden.
berichtet die Berliner Morgenpost.
Die Polizei vermutet Täter in der linksextremistischen Szene.
Sonst waren es doch immer die Linken, die von den Nazis verprügelt wurden. Man kann sich aber auch auf nichts mehr verlassen.
Vorsorglich:
Ich finde das auch nicht in Ordnung, auf diese Weise den Wahlkampf zu betreiben. Mein Mitleid mit den Geschädigten hält sich – entsprechend der von mir gepflegten Vorurteilen – allerdings in Grenzen.
Nochmal: Parteispenden
Es gab eine Menge Aufregung, als ich vor ein paar Tagen auf eine Liste hinwies, die die Namen der Spender mitteilte, die der Nazi-Partei NPD Geld gegeben haben. Die das sicherlich ordnungsgemäß für die Parteiarbeit verwenden werden („Nazis wirken bei der politischen Willensbildung von Dumpfbacken mit„. Frei nach Art. 21 GG).
Daß § 25 Abs. 3 ParteiG auch die Rechtsextremisten verpflichtet, die Spenden unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen, haben einige der toleranten NPD-Spender-Datenschützer nicht berücksichtigt.
Ok, nur alles was über 10.000 Euro geht, soll veröffentlich werden, sagt das Parteiengesetz. Aber Spender die über soviel Geld und damit vermutlich auch genügend Hirn (sonst hätten sie nicht so viel Geld) verfügen, werden einen Teufel tun, und den Nazis ihr hart Verdientes in die dumpfen Backen zu schieben. Also müssen sie sich eben mit den Kleinhirnenspendern begnügen.
Nun ist die taz auf den Plan getreten. Nicht, um mich in meinem Nazi-Bashing zu unterstützen. Die Genossen wollen mal schauen (lassen), wer was an welche (andere) Partei gezahlt hat und was anschließend mit dieser Partei passiert ist bzw. bei deren Willensbildungsmitwirkung.
Die taz installiert das Parteispendenwatch.
Sebastian Heiser schreibt dazu:
In der Datenbank kann nach Partei, Betrag, nach Namen oder juristischen Personen gesucht werden
und ruft dazu auf,
die Daten zu durchsuchen und Hinweise für weitere Recherchen zu geben.
Das sorgt für eine freundliche Transparenz im Schutzbereich des Art. 21 GG.
Da die taz-Datenbank keine Suche nach Parteispenden an die Nazi-Organisationen anbietet, scheint mir – trotz einiger datenschutzrechtlicher Bedenken – der Hinweis auf die das npdleak eine brauchbare Ergänzung zu sein.
Methoden wie in der Sowjetzone!
Paul Wrusch berichtet Unglaubliches aus Dresden in der taz:
Die Dresdner Polizei hat bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden der taz bestätigte, wurde am 19. Februar weiträumig eine sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) durchgeführt.
Dabei erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten, die bei allen Personen ein- oder ausgingen, die sich in der Südvorstadt aufhielten. Gespeichert wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer. 12.000 Menschen wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag tausende Demonstranten, etliche Journalisten, Anwälte und Politiker.
Ich fasse es nicht, daß es immer (schon?) wieder Leute gibt, die das „Einwecken“ von Geruchsproben in Einmachgläser mit modernen Mitteln für gut heißen. Was haben diese Oberspione, die so eine generelle Bespitzelung von Bürgern, die ihre aktiv ihre Freiheits- und Grundrechte wahrnehmen, anordnen, eigentlich aus der Geschichte gelernt? Wieso werden diese Demokratie-Saboteure nicht vom Hof gejagt?
Ich will von so einem Pack nicht regiert und auch nicht verwaltet werden!
Deutsche raus den Coffeeshops!
Hollands konservative Regierung in Den Haag diskriminiert deutsche Kiffer, berichtete ntv am Samstag.
Ausländer dürfen künftig in den niederländischen Haschisch-Kneipen nicht mehr bedient werden. Damit will die konservative Regierung in Den Haag dem Drogentourismus das Wasser abgraben.
Es könnte also zu Engpässen kommen. Bei den deutschen Strafverteidigern.
„Kreuzberg war ne Scheißidee – nieder mit der NPD!“
Ein geplanter Aufzug von Nazis ist am Sonnabend in Kreuzberg von Gegendemonstranten verhindert worden. Das fehlte uns gerade noch, dieses Pack hier in Kreuzberg!
Berichte über die gescheiterte Veranstaltungen am Mehringdamm und später dann in Rudow im Netz gegen Nazis (von dem auch die Überschrift dieses Beitrags stammt) und in der Berliner Zeitung.
Nina Apin und Alke Wierth schreiben in der taz:
Bei einem Naziaufmarsch in Kreuzberg schlagen Teilnehmer auf Passanten und Gegendemonstranten ein.
Eigentlich sollte die Demo geheim bleiben:
Die Route der Nazis war von der Polizei bis zuletzt geheimgehalten worden. Zunächst hatte der Platz der Luftbrücke in Tempelhof als Startort gegolten. Gegen Mittag verbreitete sich dann die Neuigkeit, dass ein Lautsprecherwagen mit Demo-Anmelder Sebastian Schmidtke und dem Neuköllner NPD-Mann Jan Sturm am Hermannplatz unterwegs sei. […] Später stiegen dann etwa 120 Rechtsextreme aus dem U-Bahnhof Mehringdamm, wo sie von den GegendemonstrantInnen erwartet wurden.
Ob die Geheimhaltungs-Taktik der Polizei die richtige war, wird nun wohl im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses diskutiert. Die unvorbereiteten Passanten hatten sicher keine Freude an dieser Überraschung.
Beim Tagesspiegel gibt es eine Bilderstrecke, die die Aufmarsch der Dumpfbacken dokumentiert.
Zitat der Woche
Kein deutscher Staatsanwalt wird den Mut haben, Frau Merkel deswegen anzuklagen.
Richter am Arbeitsgericht Hamburg Heinz Uthmann via taz
Alte Demonstranten am Kotti
Eine nette filmische Zusammenfassung der diesjährigen Ereignisse am Kottbusser Tor:
Dazu zwei Stellungnahmen:
Was bin ich froh, daß ich aus dem Alter raus bin.
Quelle: Alf, 36
Außerdem fand ich beachtlich dass auch viele ältere Menschen unter den Verletzten waren – nicht nur typisches Demo-Volk.
Quelle: Christian Ströbele via taz.
Beifall für und Freude über einen Mord?
Frage:Frau Bundeskanzlerin, dieser Erfolg, den Sie beschreiben, war offenkundig eine gezielte Tötung; vieles spricht dafür. Sollten auch deutsche Sicherheitskräfte in der Lage sein, auf diese Weise gegen Terrorhäupter vorzugehen?
BK´in Merkel:
Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.
Quelle: Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Tötung von Osama bin Laden
Ich bin ziemlich sicher, daß das, was Frau Merkel vor dieser Antwort zu sich genommen hat, zumindest rezeptpflichtig war.
Es kann doch nicht sein, daß die Spitze unserer Exekutive, die für das Volk spricht (Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG), bei auch nur durchschnittlich klarem Verstand einer vermutlich gezielten Tötung Beifall klatscht, für die unser Gesetzgeber durchaus heftige Reaktionen zur Verfügung stellt.
Rechtsanwalt Udo Vetter formuliert zutreffend, nur sachlicher:
Wenn Frau Merkel also unverhohlene Freude über die gezielte Tötung eines Menschen äußert, relativiert sie ohne Not verfassungsrechtliche Eckpositionen wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Heute tut sie das für Terroristen und Massenmörder. Morgen macht sie es vielleicht für Serienkiller, übermorgen für Sexualstraftäter. Andere tun es dann irgendwann auch für weit harmlosere Zeitgenossen. Eine passende Schublade lässt sich auch für dich und mich finden, wenn die Dämme mal gebrochen sind.
Ich fasse es nicht, von was für einem Pack welchen Menschen wir regiert werden uns regieren lassen müssen.
Überflutung
BGH-Präsident Klaus Tolksdorf kritisierte in seinem Grundsatzreferat zum Thema „Strafen um jeden Preis?“ die Flut neuer Strafrechtsnormen, etliche neue, teils hochkomplexe Tatbestände seien selbst für Praktiker kaum noch zu durchschauen.
Auch die Debatte über die Verjährungsfristen in Fällen sexuellen Missbrauchs zeuge von der gewachsenen Bereitschaft zum „Strafen um jeden Preis“, klagte Tolksdorf. Zugleich kritisierte er die Zunahme der Telefonüberwachung. Zwar gehe ihm die Behauptung des früheren Verfassungsrichters Jürgen Kühling zu weit, wonach das Fernmeldegeheimnis de facto abgeschrieben werden müsse. Doch habe die Überwachung mittlerweile ein bedenkliches Ausmaß erreicht.
Quelle: Berliner Zeitung
Hey, will der Mann uns arbeitslos machen?! Schließlich leben Richter, Staatsanwälte, Verteidiger und die gesamte Belegschaft der Justiz ganz gut von dem Verfolgungswahn des Volksempfindens.
Klaus klaut
Der tschechischer Präsident Václav Klaus wird sich wohl irgendwohin gebissen haben, nachdem er sich das hier angeschaut hat:
Politiker eben.