Politisches

Keine Verletzung der Haushaltsautonomie

7. September 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos – Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil drei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte sowie weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm richten.

Über den Sachverhalt informiert das Bundesverfassungsgericht in der Pressemitteilung Nr. 37/2011 vom 9. Juni 2011.

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Wahlkampf in Neukölln

31. August 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

In Kürze wird gewählt. Das Wahlvolk in Berlin, und damit auch in Neukölln, ist aufgerufen seine Vertreter ins Amt zu wählen. Einer der Kandidaten ist Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, Mitglied der SPD.

Es ist unbestritten, daß Buschkowski für den Bezirk mit dem Proleten-Image eine Menge guter Dienste geleistet hat. Sympathisch an ihm waren auch seine stets deutlichen Worte, mit denen er die Zu- und Umstände in Neukölln beschrieb.

Nun aber scheint er den Bogen reichlich überspannt zu haben. In einer Bußgeldsache hatte das Amtsgericht Tiergarten die Einstellung des Verfahrens verfügt. Es ging um einen Bußgeldbescheid, der gegen einen Gastwirt erlassen wurde; das Ordnungsamt warf ihm vor, Jugendlichen verbotenerweise Alkohol ausgeschenkt zu haben.

Buschkowski, der die Verfahrensakten nicht kennt und auch sonst nicht an dem Verfahren beteiligt war, reklamierte diese Einstellung als falsch. Soweit, so gerade noch in Ordnung.

Dann schrieb Buschkowski aber auch noch einen Kommentar für die BILD. Exakt auf dem Niveau dieses Blatts. Er Bezeichnete den Richter – wenn auch indirekt – als einen Schwachmaten, low performer, und kritisierte gleich in einem Rundumschlag die „Schlafmützenjustiz“.

Kritik an einer gerichtlichen Entscheidung ist eine Sache, persönliche Diffamierung von Richtern durch Politiker eine andere.

Politiker wie Buschkowski sollten ihre eigenen Grenzen kennen, damit sie andere von der Qualität ihrer Leistung überzeugen können. Diese Grenzen hat der Dicke aus Neukölln deutlich überschritten.

Hintergrund: Tagesspiegel

Danke an HU für den Hinweis.

Update:
Die Pressemeldung der Präsidentin des Kammergerichts liefert die Fakten, die zu der – zutreffenden – Entscheidung des Amtsgerichts geführt haben. Es ist zu hoffen, daß Herr Buschkowski in seinem Wahlkampf Zeit gefunden hat, die Hintergründe des Entscheidung wenigstens im Nachhinein zur Kenntnis zu nehmen und über sein eigenes Verhalten nachzudenken.

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Private Zwangsmaßnahmen im Maßregelvollzug

17. August 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Am 25. Oktober 2011 um 10.00 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) öffentlich verhandeln

über die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten, der sich gegen die Anordnung und zwangsweise Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer mit der Durchführung des Maßregelvollzugs beliehenen Gesellschaft privaten Rechts wendet. Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen bei der Anwendung von Zwangsmaßnahmen im Maßregelvollzug der Einsatz von Bediensteten beliehener Privater zulässig ist.

teilt die Pressestelle des BVerfG in der Pressemitteilung Nr. 51/2011 vom 17. August 2011 mit.

Es geht um die Verpflichtung des Staates nach Art. 33 Abs. 4 GG, wonach die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe „in der Regel“ Beamten zu übertragen ist.

Je intensiver bei der Ausübung dieser Befugnisse in die Rechte des Bürgers eingriffen wird, desto verbindlicher ist diese Regel und desto weniger darf es davon Ausnahmen geben.

Es dürfte Einigkeit bestehen, daß man beispielsweise die Überprüfung eines Schornsteins oder eines Kraftfahrzeugs Privaten Unternehmern überlassen kann, indem man den Schornsteigfeger bzw. den TÜV mit Hoheitsrechten „beleiht“.

Problematisch wird es bei Zwangsmaßnahmen, die de facto sämtliche Freiheitsrechte außer Kraft setzen. Denn heftiger als der mit Gewalt durchgesetzte Einschluß in einen Haftraum ist nur noch der „finale Rettungsschuß“, den es offziell eigentlich gar nicht gibt. Diese Gewalt abzugeben in die Hände Privater, ist schon echt mutig – wenn man die Spielregeln des Verfassungsrechts ernst nehmen will.

Ich bin auf die Entscheidung aus dem Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts am Dienstsitz „Waldstadt“ in der Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe, gespannt.

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Die Linke sagt Danke

13. August 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Um 12 Uhr gibt es heute in Berlin eine Schweigeminute.

Mindestens 136 Menschen wurden zwischen 1961 und 1989 an der Berliner Mauer getötet oder kamen im Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben.

98 DDR-Flüchtlinge, die beim Versuch, die Grenzanlagen zu überwinden, erschossen wurden, verunglückten oder sich das Leben nahmen

30 Menschen aus Ost und West ohne Fluchtabsichten, die erschossen wurden oder verunglückten

Acht im Dienst getötete DDR-Grenzsoldaten, die durch Fahnenflüchtige, Kameraden, einen Flüchtling, einen Fluchthelfer oder einen West-Berliner Polizisten getötet wurden

Darüber hinaus verstarben mindestens 251 Reisende während oder nach Kontrollen an Berliner Grenzübergängen. Ungezählt sind die Menschen, die aus Kummer und Verzweiflung über die Auswirkungen des Mauerbaus auf ihr Leben starben.

Quelle: Die Todesopfer an der Berliner Mauer, Gedenkstätte Berliner Mauer.

Die Junge Welt hat dazu auch etwas zu sagen.

Ich habe lange überlegt, welchen Kommentar ich dazu schreibe. Mir fällt dazu nichts ein, was ich hier straflos dazu sagen könnte.
„… Autobahn“ paßt vielleicht noch …

Danke an Sandra Wiegard für den Hinweis auf diese Ungeheuerlichkeit.

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Ich weiß nicht, wann das Internet voll ist

8. August 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Thomas de Maizière ist ein Verteidigungsminister, Bernd Neumann ein Kulturstaatsminister. Also zwei von denen, die uns regieren. Sie werden wohl wissen, wie man das macht.

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Das Ü-Ei Hotte

3. August 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Arno Widmann hat gegraben und in der Berliner Zeitung seinen neuesten Fund vorgestellt: Alt-Linker und Neu-Nazi Horst Mahler soll demnach (auch!) (noch!) ein Stasi-Spitzel gewesen sein. Der alte Hotte ist anscheinend immer wieder einmal für neue Überraschungen gut.

Es ergeben sich zweifelsohne zeithistorisch wichtige Fragen. Was bedeutet das für den 2. Juni 1967? Für die Tatsache, dass er die Familie des Opfers Ohnesorg juristisch vertreten hat? Was bedeutet es, dass er als Nebenkläger im Kurras-Prozess aufgetreten ist? Er war meines Erachtens die Zentralfigur bei der Gründung der RAF. Er hatte im Herbst 1969 in London versucht, Rudi Dutschke für die RAF zu gewinnen, und er war es auch, der Anfang 1970 nach Italien reiste, um Gudrun Ensslin und Andreas Baader dazu zu überreden, in eine künftige Guerilla-Organisation einzutreten. Wenn Mahler zu dieser Zeit für die Staatssicherheit gearbeitet hat, dann wird einiges für die Gesamtinterpretation dieser Zeit noch einmal genauer zu überprüfen sein.

Quelle:
Interview – Arno Widmann und Harry Nutt
in der Berliner Zeitung

Das kann ja heiter werden.

Update (04.08.2011):
Der Tagesspiegel berichtet:

Der inhaftierte Rechtsextremist Horst Mahler, ehemals Terrorist der Roten Armee Fraktion, bestreitet die Vorwürfe, er sei für die DDR-Staatssicherheit als Spitzel tätig gewesen. Er habe „zu keinem Zeitpunkt“ mit der Stasi zusammengearbeitet, teilte Mahler jetzt schriftlich dem Journalisten Uwe Soukup mit.

In dem Bericht heißt es weiter, die „Bild am Sonntag“ habe die Stasi-Zuarbeit Mahlers in die Medienwelt gesetzt. Hätte ich das bei der Abfassung meines Beitrags gewußt, hätte ich zumindest eine andere Überschrift gewählt.

Das wird ja noch heiter.

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Steuererklärung auf einem Bierdeckel

29. Juli 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Ich habe gestern die Unterlagen von meinem Steuerberater bekommen, die noch unterschrieben und ans Finanzamt geschickt werden müssen.

Die Steuererklärung habe ich vor dem Versand eingescannt:

Ich möchte den Bierdeckel sehen, der den Inhalt dieser 110 DinA4 Seiten aufnimmt. Aber ich freue mich über Politiker, die Visionen haben.

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Selbstmord des Rechtsstaates

26. Juli 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Es geht fast immer daneben, wenn Menschen über etwas urteilen, das sie nicht kennen. So ist es auch nach dem Massenmord in Norwegen

… kommentiert Rechtsanwalt Udo Vetter zutreffend auf ZDF-Hyperland.

Herr Vetter kritisiert die unqualifizierten Schnellschüsse, die einige Law-And-Order-Politiker aus der Hüfte abgeben. Er zeigt auf, wohin deren verantwortungsloses Handeln führen wird.

Lesenswert!

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Neuruppin heute: Alerta Antifascista!

9. Juli 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Soweit der Bericht vom vergangenen Jahr.

Und das steht heute auf dem Programm:

Das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ ruft heute (9. Juli) zum Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch auf. Alle Neuruppiner und Gäste sollen zu der Gegenkundgebung rund um den Kirchplatz Töpfe, Pfannen oder Trillerpfeifen, wie ein Sprecher betonte. So solle gegen die Nazis Krach geschlagen werden. Wer keine passenden Utensilien habe, könne sich kostenlos Vuvuzelas, Hörner oder Tröten beim Aktionsbündnis abholen.

Quelle: T-Online

Hier (pdf) geht’s lang. Ruppin hat genug vom rechten Spuk! – Was? Wo? Wann?

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„Haut ab, das ist unser Bezirk!“

1. Juli 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland sinkt deutlich. Nur nicht in den ostdeutschen Ländern – dort nimmt die Zahl der Übergriffe weiter zu.

Kann man im Verfassungsschutzbericht 2010 nachlesen, liest man in der taz.

Auch wenn ich solchen öffentlich-rechtlichen Berichten traditionell und berufsbedingt eher skeptisch gegenüber stehe: Sie enthalten wenigstens einen gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit, daß das zutrifft, worüber berichtet wird.

Für die in den (einschlägigen) Medien zu lesenden „Berichten“ gilt das eher nicht. Dort weiß man derzeit bereits vor Beginn einer profunden Untersuchung, daß die Nazis zuerst von „den Linken“ verprügelt wurden, bevor die Nazis die Einrichtungen linker Projekte abgefackelt haben. Hat was von der 40 Jahre alten Schlagzeile: „Bild sprach zuerst mit der Toten.“

Erst ermitteln und analysieren, danach dann berichten. Die Reihenfolge ist entscheidend! Wie beim Moppedfahren: Erst die Füße von den Rasten und dann anhalten. Sonst fällt man auf die Schnasze.

Nur mal so nebenher, paßt grad‘ gut:

Schließlich gelang es den protestierenden Kreuzbergern, das als Provokation geplante Treffen von „Pro Deutschland“ in ihrem Bezirk friedlich zu verhindern.

Nazis raus aus unserem Rathaus! Ganz ohne (linke) Gewalttaten. Geht doch …

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