Politisches

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird in der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg keinen Strafantrag stellen.

«Der Bundestagspräsident hat den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit besteht», sagte Lammerts Sprecher Guido Heinen dem Berliner «Tagesspiegel». Eine nähere Begründung dafür gab es nicht.

berichtet die Berliner Zeitung.

Tja, wo kein Kläger, da kein Richter. Glück gehabt.

Trotzdem: Schade, ich hätte ihn gern verteidigt. ;-)

Der Unterschied zwischen manchen grünen Kreuzberger_innnen / Neuköllner_innen, also den Ökos_innen einerseits, und den Bewohnern einer Einfamilienhaus-Siedlung in einer schwäbischen Kleinstadt andererseits scheint sich ständig zu verringern:

Und überhaupt: Wofür braucht ein Grüner / eine Grüne in der Großstadt einen Parkplatz?

Hey, macht Euch auf’s Land, wenn Ihr Ruhe haben wollt. Wir leben hier in einer Großstadt!

Die Wikileaks-Veröffentlichungen vertraulicher und teils geheimer Berichte des US-Außenministeriums enthüllen wenig schmeichelhafte Urteile der Amerikaner über deutsche Politiker. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigten sie, „selten kreativ“ zu sein und das Risiko zu meiden. CSU-Chef Horst Seehofer wird als „unberechenbar“ charakterisiert, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als „aggressiv“.

berichtet die taz über die Veröffentlichungen unter www.wikileaks.org .

Nicht, daß ich meine, unsere Regierung verteidigen zu müssen. Aber vielleicht sagt einer diesen Amerikanern mal, was wir von ihnen halten.

Die Sicherheitsapparate eines Polizeistaats dürfen alles, was sie können. Die Sicherheitsapparate eines Rechtsstaats können alles, was sie dürfen. Sie dürfen und können ziemlich viel, aber das hat eine Grenze – auch in Zeiten echt oder angeblich drohender Terroranschläge.

beginnt Heribert Prantl seinen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung, in dem er die gegenwärtige Hysterie in der Politik kritisiert:

Mittlerweile reicht, wie in diesen Tagen, eine bloße Terrorwarnung, um an den Pfählen des Rechtsstaats zu rütteln – in der Politik wurden sogleich allerlei Maßnahmen diskutiert, die das Recht und das Bundesverfassungsgericht eigentlich verboten hat. Die rasende Aufgescheuchtheit, die fiebrige Hysterie kann einem Himmelangst machen.

Ich bin mir auch nicht so sicher, ob man sich mehr vor „den Terroristen“ fürchten soll oder mehr vor den Panikmachern in den Innenministerien. Immerhin sind die „Terrorwarnungen“ mehr als diffus, die irrwitzigen Reaktionen der Politik und der Exekutive hingegen bereits jetzt schon recht real.

Link gefunden auf Facebook bei Hans Jagnow

Das Leben durchläuft verschiedene Phasen. Und im Alter werden manche Menschen sonderbar.

Wenn es mal bei mir soweit ist, daß ich nicht mehr Herr meiner Sinne bin, wäre ich dankbar, wenn es mir einer sagen würde, bevor ich mich so daneben benehme wie unser Herr Finanzminister.

Ein Fotoprojekt gegen die deutsche Atompolitik von Andreas Herzau, Christian Jungeblodt, Michael Meyborg, Daniel Rosenthal, Lukas Thiele und der Fotoagentur LAIF

Gefunden in der taz.

„Der Kern des Problems ist der faschistische Islam, die kranke Ideologie von Allah und Mohammed, die niedergelegt ist im islamistischen ,Mein Kampf‘, dem Koran.“

Das ist das Statement eines Rassisten.

„Es wird gesagt, dass Sie Aussagen in den Medien machen, aber hinterher einer Diskussion aus dem Weg gehe. Es sieht so aus, dass Sie das auch heute wieder tun.“

Und das die Feststellung seines Richters.

Der Rassist ist etwas empfindlich und fühlt sich einem befangenen und parteilichen Richter ausgesetzt.

Zitate aus einem Artikel von Gunda Schwantje in der taz