Kanzlei Hoenig Info

Haftbefehl: Das machen wir hier immer so!

Die Staatsanwaltschaft und das Gericht waren informiert darüber, daß der Mandant psychisch krank ist. Ich habe ein paar Gutachten und Arztberichte übermittelt. Bereits frühzeitig sollte ein (weiteres) Gutachten eingeholt werden, um die Frage der Schuldfähigkeit des Mandanten abzuklären. Es waren weitere deutliche Hinweise in der Ermittlungsakte, daß der Mandant zur Tatzeit nicht schuldfähig gewesen sein könnte.

Die Staatsanwaltschaft meinte jedoch, die Tatvorwürfe seien nicht so heftig, daß ein Gutachten erforderlich sei. Die Anklagen wurden zugelassen, das Hauptverfahren wurde eröffnet. Und der Mandant wurde über seinen Betreuer zum Hauptverhandlungstermin geladen.

Der – nochmals: psychisch kranke – Mandant erschien nicht zum Termin. Es wurde ein Haftbefehl erlassen („Das machen wir hier immer so, wenn ein Angeklagter nicht erscheint.„). Vorher hat das Gericht aber meinen Beweisantrag hinsichtlich eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens entgegen genommen.

Nun wird folgendes passieren: Irgendwann wird der Mandant verhaftet und landet in einer kleinen Verwahrzelle auf irgendeinem Polizeiabschnitt. Von dort wird er – Stunden später – dann zur Gefangenensammelstelle verfrachtet, wo er weitere Stunden in einer möbellosen Zelle unter Neonlicht darauf wartet, in die Untersuchungshaftanstalt gebracht zu werden. Wochen später kommt dann ein Sachverständiger bei dem Mandanten vorbei, begutachtet ihn und stellt fest, daß er schuldunfähig ist. Wenn der Mandant Glück hat, wird der Haftbefehl dann aufgehoben. Wenn nicht, wird er warten müssen, bis das Gericht die Hauptverhandlung anberaumt, um ihn dann freizusprechen – nicht ohne ihm zu sagen, daß er sich künftig straffrei halten und sich einer Therapie unterziehen soll.

Der Tatvorwurf? Ein paar mal Schwarzfahren!

Hoffentlich gelingt es mir, mithilfe einsichtiger Rechtsmittelgerichte meinem Mandanten diese Tortour zu ersparen.

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Schon wieder ein Radfahrer

Bei einem Verkehrsunfall in Friedrichshain ist gestern Abend eine 49-jährige Radfahrerin aus Pankow schwer verletzt worden.

Sie benutzte gegen 18 Uhr 25 den Radweg der Lichtenberger Straße in falsche Richtung fahrend, als sie an der Kreuzung zur Karl-Marx-Allee von dem Pkw eines 75-Jährigen erfasst wurde. Der Autofahrer hatte die Radlerin beim Rechtsabbiegen in die Karl-Marx-Allee an einer Ampel mit grünem Pfeil übersehen. Die Frau stürzte und kam mit einem Rettungswagen der Berliner Feuerwehr zur stationären Behandlung in eine Klinik. Der Autofahrer blieb unverletzt.

Quelle: Pressemitteilung der Polizei Berlin

Nachdem ich hier und hier bereits über Radfahrer geschrieben hatte, die wegen oder aufgrund oder nach eigener Verletzung von Verkehrsrecht in einen Unfall verwickelt wurden oder ihn verursacht hatten, möchte ich die Reihe zum Thema „Radfahrer, selbst schuld“ nun schließen. Vielleicht hat irgendein Radfahrer das ja gelesen und kommt an’s Nachdenken … bei den anderen wird sich das Problem vielleicht mittelfristig von selbst lösen.

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Streng geregelt!

Wir haben dem Betreuer unseres Mandaten einen Vollmachtsvordruck zur Unterschrift übermittelt. Über unsere WebAkte, als Datei im PDF-Format. Also: Anklicken, ausdrucken, fertig.

Nicht so beim Bezirksamt. Es dauerte immerhin gute zwei Wochen, bis wir die Vollmacht unterschrieben per Briefpost erhalten haben. Der „Amtsbetreuer“ des Bezirksamts schreibt:

Bitte entschuldigen Sie, dass Sie erst jetzt die Vollmacht für das Verfahren gegen [Mandant] von mir erhalten. Leider ist die Zugriffsmöglichkeit auf PDF – Dateien hier im Hause streng geregelt; ich musste mir erst eine Berechtigung einholen.

Ist ja auch richtig. Solche Dateien, die nicht in graues Altpapier eingewickelt werden können, sind immer sehr suspekt.

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S. Freud?

Beim Caffè nach/in der Mittagspause habe ich das Weblog eines Kollegen besucht. Er nutzt zum Betrieb seines Blogs das Angebot von blog.de

In der Kopfzeile wird natürlich Werbung für dieses Angebot gemacht:

hirnlosesblog.jpg

Wieso hatte ich bloß nach dem flüchtigen Blick auf diese Zeile das Wort „Hirnloses Blog erstellen“ im Kopf? Das lag bestimmt am Caffè, nicht an dem Inhalt des Blogs.

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Beim Döner-Essen in Friedrichshein verprügelt

Zu einer Gewalttätigkeit mit rechtsextremem Hintergrund kam es gestern früh gegen 5 Uhr an einem Imbiss in der Frankfurter Allee in Friedrichshain, wo gerade eine 19-Jährige und ein 20-Jähriger Döner aßen. Plötzlich tauchten zwei 22 und 25 Jahre alte Männer auf und attackierten die beiden. Sie schlugen ihre Opfer mit Fäusten, beschimpften sie dabei als „Ökoschlampen“ und machten Anspielungen auf die Hitlerzeit. Dann flüchteten die angetrunkenen Schläger, wurden aber bei der Absuche der Umgebung von Polizisten entdeckt und festgenommen. Die Opfer erlitten Gesichtsverletzungen. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung.

Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin

Vielleicht hätten die beiden über die Spree zum Türken gehen sollen; nach Kreuzberg trauen sich die Nazis nicht so leicht.

Übrigens und ernsthaft: Die Bezeichnung als Ökoschlampe stellt eine Beleidigung dar. Hoffentlich vergißt die Staatsanwaltschaft nicht, den Tatvorwurf auch in dieser Hinsicht zu erheben. Beleidigung ist wie die Körperverletzung ein Delikt, bei dem die Nebenklage zugelassen ist. Ich würde es mir als Geschädigter einer solchen Straftat nicht nehmen lassen, den Nazis im Strafprozeß unangenehme Frage zu stellen.

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Noch ein Radfahrer

Eine 40-jährige Radfahrerin ist gestern Abend beim Durchfahren des Tiergartentunnels mit einem Pkw zusammengestoßen und schwer verletzt worden.

Die Charlottenburgerin war gegen 18 Uhr 35 auf ihrem Mountainbike in dem für Fahrräder nicht zugelassenen Tunnel in Richtung Norden unterwegs. Vor der Gabelung Invaliden-/Heidestraße wollte sie von der rechten auf die linke Spur in Richtung Invalidenstraße. Dabei stieß sie mit dem links von ihr fahrenden „VW Golf“ eines 35-jährigen Weddingers zusammen. Bei dem Sturz erlitt sie eine Gehirnerschütterung und einen Schlüsselbeinbruch. Sie kam zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus.

Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin

Übrigens: Über dem Tiergarten-Tunnel liegt der Tiergarten. Schöne Radwege gibt es dort, ohne jeden Autoverkehr, die ich gern auf meinem Weg mit dem MTB von Kreuzberg nach Moabit benutze. Nur wenn ich auf dem Mopped oder mit dem Auto unterwegs bin, fahre ich gern die zeitsparende Abkürzung durch den Tunnel. Vielleicht lebe ich deswegen noch?

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Toter Radfahrer

Ein 23-Jähriger aus Charlottenburg, der am Freitag, den 17. August in Mitte mit einem Taxi zusammengestoßen war, ist heute in einem Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen.

Wie berichtet war der junge Mann, gegen 22 Uhr 35 auf seinem Fahrrad Unter den Linden in Richtung Friedrichstraße unterwegs und bei „Rot“ in den Kreuzungsbereich Ecke Glinkastraße gefahren. Dort erfasste ihn ein 50-jähriger Taxifahrer mit seinem „Mercedes“.
Der 23-Jährige ist der 39. Verkehrstote in diesem Jahr und der 12. Radfahrer, der im Straßenverkehr ums Leben gekommen ist.

Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin

Dazu paßt der Kommentar in der BZ vom 27.8.07 von B.Z.-Chefreporter Gunnar J. Schupelius:

Haltet an der Ampel an, ihr Rot-Radler!

Ich bin in diesem Sommer auf das Fahrrad umgestiegen.

Eigentlich ist es wunderbar: Ich komme fit im Büro an, auf der Heimfahrt kann ich entspannen. Leider stehe ich aber dennoch meistens unter Strom, denn ich beobachte, wie annähernd jeder Radfahrer um mich herum über rote Ampeln fährt. Ständig kommt es zu Beinahe-Kollisionen, ständig wäre fast jemand vor meinen Augen überfahren worden. Es ist so selbstverständlich geworden: Wer ein Fahrrad besteigt, der glaubt offenbar von diesem Moment an, dass die Vorfahrtsregeln nicht mehr für ihn gelten und dass das Licht der Ampeln keine Bedeutung für ihn hat. Die Radfahrer bringen dabei nicht nur sich selbst permanent in Lebensgefahr, sondern natürlich auch Fußgänger, Autofahrer und andere Radfahrer.

Es sind auch nicht nur die schnellen Radler, nicht nur die Rücksichtslosen und Asozialen, es sind einfach alle: nette Männer in Business-Anzügen, hübsche Frauen in Kostümen oder Kleidern.

Die ordentlichsten und anständigsten Berliner sind wie wesensverändert, wie von allen guten Geistern verlassen, kaum, dass sie auf dem Rad sitzen. Und das ist das Schlimmste: Auch Jugendliche sehe ich, wie sie sich auf knallrote Ampelkreuzungen stürzen. An die Kinder, die dem gefährlichen, schlechten Beispiel folgen, möchte ich lieber nicht denken.

Liebe Radfahrer, wenn Euch schon alles egal ist, so denkt bitte wenigstens an Eure Vorbildfunktion. Und haltet, verflucht noch einmal, beim roten Licht der Ampeln an!

Obendrauf zitiere ich noch aus dem Kommentar von Udo zum Blogbeitrag Anarchie beim Radfahren:

Übrigens sitzen die meisten Rüpel nach allen Unfallstatistiken und Zählungen von Verkehrsverstößen im Auto.

Und? Was nützt das dem toten Radfahrer (und seinen Hinterbliebenen)?

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Plakat-Kampagne von Philip Morris

Der Zigaretten-Hersteller macht Front gegen die Illegalen.

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Eine Informationsbroschüre von Philip Morris

klärt über die Gefahren auf. Den Verbrauchern werden mögliche Konsequenzen […] aufgezeigt, und es wird über die mangelnde Qualitätskontrolle und fehlende Hygiene bei der Herstellung von gefälschten Zigaretten informiert.

heißt es in einer Pressemitteilung des Tabak-Konzerns vom 9. August 2007.

Erfreulich, daß sich die Konzernleitung Sorgen um die Gesundheit der Raucher macht. Und um die Rechtschaffenheit der Käufer:

„Wer Zigaretten nicht im regulären Handel kauft, unterstützt damit möglicherweise die organisierte Kriminalität. Unsere Kampagne klärt über negative Konsequenzen des illegalen Zigarettenhandels für Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch über strafrechtliche Konsequenzen des Zigarettenschmuggels für Einzelpersonen auf“, sagt Jacek Olczak, Vorsitzender der Geschäftsführung der Philip Morris GmbH.

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300 Kiffer ziehen durch …

… die Berliner Innenstadt.

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Rund 300 Menschen haben an der 11. Hanfparade in Berlin teilgenommen.

Quelle: Tagesspiegel

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Berlin ist Spitzenreiter …

… bei den Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität.

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Behauptet der Tagesspiegel in einem Artikel mit dem Titel:

Organisierte Kriminalität in Deutschland – wer gehört dazu?

und versucht, uns einen Überblick zu verschaffen

über Clans, Banden, Netzwerke, weiße Kragen und ihre Aktivitäten.

Der Artikel beschreibt das „Who is Who“ der Kriminalstatistiken:

’Ndrangheta, Camorra, Cosa Nostra, Deutsche Rocker-Banden, Türkische und arabische Großfamilien, Vietnamesen-Banden, Triaden, Rumänen-Banden, Russen-Mafia, Tschetschenische Banden, Mittelstands- und Elitenkriminalität.

Hat der Autor des Artikels irgend ein Klischee vergessen?

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