Kanzlei Hoenig Info

Parkplatzdiebin

5. September 2007 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Unsere Kanzlei hat einen Parkplatz. Einen Privatparkplatz. Für den wir Miete zahlen. Denn: Am Paul-Lincke-Ufer gibt es keine freien Parkplätze.

Bevor ein Auto oder ein Motorrad zu diesem als privat gekennzeichneten Privatparkplatz kommt, muß es an einem privaten Schild vorbei in einen privaten Hinterhof einfahren.

Es kommt immer mal wieder vor, daß auf unserem Kanzleiparkplatz trotzdem ein fremdes Fahrzeug steht. Gestern und heute morgen schon wieder, ein blauer Skoda. Unser Kanzleiauto wurde dann heute davor abgestellt. Irgendwo mußte der Vito ja hin. Aber er stand genau so, daß der Skoda noch hätte rausfahren können.

Bis der zweite Parkplatzdieb kam. Der stellte sich dann auf den Privatparkplatz eines weiteren Mieters. Genau daneben. Aber selbst dann noch hätte es gepaßt … wenn man ein wenig geschickt und mit Augenmaß rangieren kann.

Aber manche Menschen können besser mit dem Mundwerk umgehen. Die Fahrerin des Skoda kam in die Kanzlei und hielt einen – naja – nicht ganz emotionslosen Vortrag über das Verhalten von rücksichtslosen Autofahrern, das schmutzige weiße Auto solle SOFORT dort wegfahren; außerdem rufe sie jetzt die Polizei und überhaupt.

Ich war gerade in der Mittagspause und wenn ich mit dem Schreiben dieses Beitrags fertig bin, habe ich eine Besprechung. Um 19 Uhr bin ich aber verabredet zu einem auswärtigen Termin. Eigentlich wollte ich heute keinen Alkohol trinken, damit ich mit dem (schmutzigen weißen) Auto fahren kann. Eigentlich …

Nein, liebe Skodafahrerin. Das ist kein volkseigener Parkplatz. ;-)

Eine Anmerkung:
Auf www.parkplatzdieb.de weise ich noch hin. Freundliche, hilfsbereite und kompetente Menschen gibt es dort, die dazu beitragen, daß der Parkplatz freibleibt.

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Justizsenatorin auf Bewährung

4. September 2007 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Nach dem Drogenskandal im Jugendgefängnis Plötzensee wächst die Kritik in der rot-roten Koalition an Senatorin Gisela von der Aue. Am Dienstag muss sie zum Rapport bei Klaus Wowereit.

Quelle: Tagesspiegel

Ich bin gespannt, wie die Geschichte enden wird.

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Plötze – Einen habbich noch

1. September 2007 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Die Jugendstrafanstalt Plötzensee kommt aus den Party-Gesprächen nicht heraus. Jetzt hat es sogar die Jusitzsenatorin erwischt – sie brach ihren Urlaub ab, nachdem dafür bisher wohl noch kein Anlaß bestand. Die Ursache:

Ausbruchsversuch von 20 Häftlingen wurde vertuscht.

berichtet der Tagesspiegel.

In der Berliner Jugendhaftanstalt Plötzensee wurde offenbar nicht nur mit Drogen gehandelt. Nach Tagesspiegel-Informationen gab es auch einen Ausbruchsversuch von 20 Häftlingen, der in letzter Minute vereitelt werden konnte. Der Vorfall ereignete sich am 18. Mai 2007. Eine Leiter wurde über die Gefängnismauer in den Hof geworfen, die Videoüberwachung löste Alarm aus. Polizei und Öffentlichkeit wurden nicht informiert.

Nicht schlecht, was sich dort in der Plötze so alles abspielt.

Nachdem in der Reportage des ARD-Magazins „Kontraste“ eindeutig dokumentiert wurde, dass nachts (regelmäßig) Päckchen mit Drogen, Handys und Anabolika über die Gefängnismauern wurden, hatte ich eigentlich gedacht, das in die Verwaltung ein wenig Bewegung kommt. Ich habe mich geirrt:

Trotz der Berichterstattung in den Medien wird der Drogenschmuggel wohl fortgesetzt. Die Besitzer von Lauben, die an die Haftanstalt angrenzen, fanden auch am Freitag wieder Wurfvorrichtungen, mit deren Hilfe die Waren an Schnüren in die Gefängniszellen gezogen werden.

Das wird sicherlich noch richtig spannend. Popcorn habe ich schon, sorgt jemand für’s Bier?

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Idioten-Apostroph

31. August 2007 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

An „Rita’s Frisörsalon“ haben wir uns ja nun schon fast gewöhnt. Das hier schießt aber den Vogel ab:

Ich sage jetzt nicht, wo in dieser Republik ich das Foto gemacht habe.

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Strafverfahren gegen Gebr. Schmidtlein eingestellt

31. August 2007 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat alle Verfahren gegen die bekannten Abo-Fallensteller Andreas und Manuel Schmidtlein eingestellt.

[…]

Tatsächlich führten der Generalstaatsanwaltschaft zufolge alle IP-Nummern „auf von den Anzeigenerstattern oder von Freunden und/oder Familie genutze Computer“. Außerdem haben die Ermittlungen „auch keine Anhaltspunkte für ein Ausspähen der IP-Nummern durch die Firma Schmidtlein ergeben“. Sachverständige haben keine Hinweise auf Trojaner oder sonstige Schadprogramme gefunden.

[…]

Die Generalstaatsanwaltschaft betont, dass auch eine Überprüfung des Inhalts der Webseiten keinen Betrugsverdacht erhärten konnte.

[…]

Die persönlichen Daten seien von den Benutzern offenbar freiwillig eingegeben worden.“

Quelle: Heise newsticker

Ich bin gespannt, ob nun die Anzeigenerstatter von den Ermittlern ins Visier genommen werden.

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Drogenhandel unter staatlicher Aufsicht

31. August 2007 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Ein beeindruckender Bericht war das, den das Magazin Kontraste da gestern sendete:

Gefängnis außer Kontrolle – Straftaten im Jugendstrafvollzug

Hier gibt es das Video des Beitrags. Darum geht es:

Ungehindert von Behörden oder der Polizei lassen sich Straftäter Drogen in ein Berliner Gefängnis schmuggeln. Direkte Anwohner der Jugendstrafanstalt in Plötzensee sind machtlos und fühlen sich bedroht. Die Behörden wissen von dem offenen Drogenschmuggel – aber unternehmen nichts. Unsere Reporter haben sich auf die Lauer gelegt – und schockierende Szenen gefilmt.

Wenn die Recherchen der Fernseh-Journalisten zutreffen, werden nun ein paar Größen in der Berliner Justizverwaltung ein richtiges Problem bekommen. Es ist zwar allseits bekannt, daß Betäubungsmittel und Medikamente im Knast zu bekommen sind. Aber daß die Lieferungen der apothekenpflichtigen Stoffe quasi täglich unter den staatlicher Beobachtung in die Jugend(!)-Strafanstalt Plötzensee erfolgen, hat mich dann doch überrascht.

Die Vielfalt der Vollzugsgestaltungen in unserer Anstalt verstehen wir nicht nur als Herausforderung, sondern vor allem als Stärke: sie eröffnet uns die Möglichkeit in Kooperation mit externen Therapie– und Beratungseinrichtungen durch differenzierte Behandlungsmöglichkeiten in den unterschiedlichen Vollzugsbereichen Schritt für Schritt unserem gesetzlichen Behandlungsauftrag ebenso gerecht zu werden, wie schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken.

lautet die Leitidee der Vollzugsanstalt. Das ist sicherlich anders gemeint: Die Versorgung der Insassen mit allerlei Rauchkraut dürfte wohl kaum zum gesetzlichen Behandlungsauftrag gehören.

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Rechtsstaat, scheibchenweise

30. August 2007 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Nach dem ich mir die Akte „Finanzermittlungen“ angeschaut habe, frage ich mich einmal mehr, von welcher Qualität der Rechtsstaat ist, in dem ich lebe.

Wegen des Verdachts auf Handel mit Beträubungsmitteln werden dem Mandanten 561,00 Euro in „szenetypischer Stückelung“ (Es handelte sich um Scheine und Münzen, das was jeder im Portemonaie hat.) weggenommen.

Nachdem sich heraus gestellt hat, daß das Geld legal ist, hätte es eigentlich an den Mandanten herausgegeben werden können (müssen?). Die Finanzermittler der Polizei hatten aber etwas dagegen.

Zunächst fragten sie beim Sozialamt an, ob der Mandant (Hilfe-Empfänger) überhaupt soviel Geld haben darf. Darf er, sagt das Sozialamt. Das so genannte „Schonvermögen“ betrage über 4.000 Euro.

Zurückgeben? Na, das wollen wir doch mal sehen, müssen sich die Finanzermittler gefragt haben. Und fragen beim Zentralen Schuldnerregister an, ob denn dort Verbindlichkeiten des Mandanten notiert seien. „Positiv!“ lautete die Antwort, aber die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung war schon länger als fünf Jahre her. Geht also nichts mehr.

Jetzt aber: Zurückgeben? Mooooment. Die Finanzermittler haken nach: Ob denn beim Schuldnerregister noch Gläubiger bekannt seien, Aktenzeichen oder ähnliches. Eine uralte Forderung wurde daraufhin den Ermittlern mitgeteilt. Ein Fitness-Studio hatte da noch einen offenen Deckel über 400,00 Euro.

Kurzer Hand wurde das Studio angeschrieben und angeregt, man soll doch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß beantragen, damit das beschlagnahmte Geld nach dort herausgegeben werden kann.

Den Rest könne man dann ja für die entstehenden Verfahrenskosten verwenden … wurde abschließend noch in der Finanzermittlungs-Akte vermerkt.

Ich würde es nicht glauben, wenn ich es nicht gerade mit eigenen Augen in der Akte gelesen hätte. Genauso wenig, wie den freiwillig hinterlassenen Bericht von Udo Vetter, der in einem Kommentar zu seinem Bericht gefragt wird:

Wann gibt’s eigentlich die nächste Revolution in ganz Deutschland…?

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Finanzermittlungen

30. August 2007 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Aus einem Vermerk der Ermittlungsbehörde:

Am 21. April 05 wurden in der Wohnung des Beschuldigten 621,- Euro sichergestellt. Da sich der Verdacht des Handeltreibens mit Marihuana nicht bestätigt hat, kommt eine Einziehung dieser Summe nicht in Betracht.

Der Beschuldigte hat in seiner Vernehmung jedoch ausgesagt, dass er Sozialhilfeempfänger sei. Es soll daher geprüft werden, ob das Geld zugunsten der Leistungsbehörde freigegeben werden kann.

An was der Verteidiger nicht alles denken sollte …

Übrigens: Bei seiner Vernehmung war der Beschuldigte noch nicht anwaltlich vertreten. Meine Mandanten geben den Ermittlern keine Auskunft über die Höhe und Herkunft ihrer Einkünfte.

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Wolfgang der Gefährder

30. August 2007 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Soeben hat mich ein Kollege darauf hingewiesen: Sucht man bei Google nach „Wolfgang der Gefährder“, erscheint unser aller Lieblings-Innenminister auf Position 1.

Was soll ich nun davon halten?

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Mahlzeit!

30. August 2007 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Berlin ist vom aktuellen Fleischskandal deutlich stärker betroffen als zunächst bekannt. Laut Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke) geht die Verwaltung jetzt von 14 Tonnen minderwertiger Ware aus, die von Ende Juli bis Mitte August als Döner in der Stadt und in Brandenburg verkauft und komplett verzehrt worden ist.

Quelle: Tagesspiegel

Mann, Izmir übel! Gut nur, daß wir uns den Döner schon vor langer Zeit satt gegessen haben.

Zum Thema „Essen in Kreuzberg“ bietet sich dann doch dieser Hinweis noch an:

… bald öffnet die Kreuzberger McDonald’s-Filiale

schreibt der Tagesspiegel in einem weiteren Artikel. Dazu ein Kommentar von „v.m.“:

Wenn ich lesen muss dass in letzter Zeit wieder tonnenweise Gammelfleisch in den berliner Dönerbuden gelandet ist und schon gegessen wurde kann es mit McDonalds auch nicht mehr viel schlimmer kommen. Dann doch lieber einen Burger aus kontrollierter Herstellung als einen Döner aus „Ich will gar nicht so genau wissen was drin ist sonst wird mir sofort übel“.

Recht hat er/sie.

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