Kanzlei Hoenig Info

Mein Mandant hat mich mit der Verteidigung in der Revison beauftragt. In der ersten Instanz ist er von einer promovierten Rechtsanwältin „verteidigt“ worden. In der Gerichtsakte finde ich ein Schreiben von dieser Anwältin an das Gericht.

nehme ich Bezug auf die telefonische Ladung vom 29.11.2005 zum 16.12.2005, 09.45 Uhr. Mein Mandant teilte mir am 06.12.2005 mit, dass ihm bislang keine schriftliche Ladung zu diesem Termin zugegangen ist. Da mein Mandant diese Ladung zum Betreten des Gebäudes vorlegen muß, wird gebeten, diese kurzfristig zu übermitteln. Eine gesonderte Ladung für mich ist nicht erforderlich.

Ich frage mich, warum Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die sicherlich hervorragende Kenntnisse auf dem Gebiet des Zivilrechts haben können, nicht die Finger von Sachen lassen, die sie nicht verstehen.

Wenn ein Angeklagter nicht (ordnungsgemäß) geladen ist, muß er nicht zum Termin erscheinen.

Wenn ein Angeklagter nicht fristgerecht (ein Woche vor dem Termin) geladen ist, darf nicht verhandelt werden. Oder die Verteidigung verzichtet auf die Einhaltung der Ladungsfrist – wenn die Staatsanwaltschaft und das Gericht bereit sind, dieses Verhalten zu honorieren.

Jeder Zuschauer, jeder Interessierter und erst Recht ein Angeklagter kommt in das Kriminalgericht. Mit oder ohne Ladung. Jederzeit während der Öffnungszeiten. Der Grundsatz der Öffentlichkeit in Strafprozessen hat Verfassungsrang und sollte jedem Verteidiger heilig sein. Wer das nicht kennt, hat in einem Strafprozeß nichts verloren.

Wenn ein Verteidiger nicht geladen ist, muß die Hauptverhandlung auf seinen Antrag hin ausgesetzt werden.

Ladungen werden nicht übermittelt, sie werden zugestellt.

Diese paar Zeilen der ehemaligen Verteidigerin meines Mandanten zeigen mir, von welcher Qualität die Verteidigung in der Instanz gewesen sein muß. Und ich darf nun die Scherben aufkehren.

Update – nach Lektüre des Hauptverhandlungsprotokolls:
Die Verteidigerin ist nicht zum Termin erschienen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Eilanträge des früheren Opferanwalts sowie des Pharmaunternehmens abgelehnt. Nun darf der „Contergan-Film“ des WDR ausgestrahlt werden.

Aus der Pressemitteilung des BVerfG:

Die Firma Chemie Grünenthal GmbH brachte zum 1. Oktober 1957 das Medikament Contergan auf den Markt. Im Jahre 1961 nahm sie dieses wieder vom Markt, als der Verdacht an sie herangetragen war, dass die Einnahme des Medikaments durch Schwangere bei Föten schwere Missbildungen hervorrufen könne. Ein Strafverfahren gegen mehrere Mitarbeiter des Unternehmens wurde 1970 eingestellt, nachdem das Unternehmen 100 Millionen DM zur Entschädigung der Contergan-Opfer bereitgestellt hatte.

Der WDR ließ einen Spielfilm erstellen, der an das historische Geschehen um Contergan unter Nennung dieser Arzneibezeichnung sowie der Herstellerin anknüpft. Im Mittelpunkt des Films steht die Figur eines Rechtsanwalts, der gegen das verantwortliche Unternehmen mit juristischen Mitteln vorgeht, um es zu Entschädigungszahlungen an Contergan-Geschädigte aus der Einnahme von Contergan zu veranlassen. Die Filmhandlung schildert vielfältige Bemühungen des Unternehmens, seine Inanspruchnahme auf Zahlung einer solchen Entschädigung sowie einer Bestrafung von Mitarbeitern zu verhindern.

Das Ende jenes Verfahrens war mein erster „Kontakt“ (ich war damals 14 Jahre alt) mit der Rechtsnorm des § 153 a StPO: Einstellung eines Strafverfahrens gegen Erfüllung einer Auflage. Schon als Teeny habe ich dieser Norm sehr kritisch gegenüber gestanden.

Auch wenn es sich dem „Contergan-Film“ nicht um eine Dokumentation handelt, sondern „nur“ um einen Spielfilm, scheint er mir sehenswert zu sein.

Gestern gab es mal wieder einen Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im öffentlichen Nahverkehr. Die Polizei überprüfte auf den Bahnhöfen Bernauer Straße, Rosenthaler Platz und Weinmeisterstraße elf Verdächtige. Beziehungsweise: Wollte überprüfen. Denn es

flüchtete ein 14-Jähriger aus Lichtenberg, der beim Rauschgifthandel beobachtet worden war, vom Bahnhof Weinmeisterstraße in den Tunnel in Richtung Alexanderplatz. Der Zugverkehr musste für 35 Minuten unterbrochen werden. Der Jugendliche wurde im Tunnel festgenommen.

Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin

Es wurde nicht mitgeteilt, ob die Beamten mit der U-Bahn unter Inanspruchnahme von Sonderrechten hinter dem Flüchtling hergefahren sind.

Der Staatsanwalt wollte meinen Mandanten partout nicht ungeschoren davon kommen lassen. Obwohl es ihm sehr schwer fiel, den technischen Sachverhalt überhaupt zu durchdringen. Ich habe versucht, ihn mithilfe eines Privatgutachtens auf’s Pferd zu bekommen. Ist mir dann auch so halbwegs geglückt.

Er wollte das Verfahren wegen Ausspähens von Daten einstellen, wenn der Mandant eine Auflage erfüllt: Zahlung von 1.500 Euro an die Justizkasse. Ich hatte zwei Wochen Zeit, dieses „Angebot“ mit dem Mandanten zu erörtern.

Bereits nach gut einer Woche bekam ich Post vom Staatsanwalt: „Das Verfahren gegen Ihren Mandanten habe ich nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.“ Keine Sanktion mehr, eingestellt, einfach so. Hat noch nicht einmal meinen verabredeten Anruf abgewartet.

Ob der Ermittler meine Verteidigungsschrift in einer ruhigen Stunde nun doch noch mal durchgearbeitet hat? Ich werde es nicht erfahren … dem Mandanten ist’s egal, der freut sich.