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Kanzlei Hoenig Info
Polizistinnen mit empfindlichen Ohren
Die beiden Polizeibeamtinnen, die diese Ordnungswidrigkeit angezeigt haben, scheinen etwas sensibel zu sein:
Tatort war nicht Kreuzberg. 10 Euro für einmal Hupen, damit könnte man hier binnen kürzester Zeit den Landeshaushalt locker sanieren.
Stalker bekommt 2 Jahre auf Bewährung
Trotz einer einstweiligen Verfügung ließ Rainer L. seiner Ex-Freundin keine Ruhe. Er beschmierte die Haus- und Autotür mit ätzender Flusssäure. Nach einem Geständnis kam der Täter frei.
Quelle: Tagesspiegel
Welche Gedanken ihn trieben, wollten die Richter wissen. L. zuckte mit der Schulter. „Fühlte mich als Spielball von ihr.“ Er habe nicht verstanden, warum sie sich getrennt hatte.
Es bleibt zu hoffen – für den Stalker wie für die Geschädigte -, daß die Sache nun beendet ist:
Zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 5.400 Euro verhängte das Gericht. Weiterhin hat L. Abstand zu wahren. „Jede Kontaktaufnahme führt Sie direkt ins Gefängnis“, warnte der Richter.
Kommentare deaktiviert für Stalker bekommt 2 Jahre auf Bewährung
Brennender Streifenwagen wegen Analogfunk
Diesmal aber am Prenzlberg:
Schon wieder ging ein Auto in Flammen auf: Diesmal traf es einen Streifenwagen vor der Wache in der Eberswalder Straße. Von den Tätern fehlt jede Spur.
Quelle: Tagesspiegel
Die Kaffeesatzleser in der Polizeigewerkschaft vermuten,
die Brandanschläge würden offenbar immer dann verübt, wenn die Funkwagen des jeweiligen Abschnitts im Einsatz seien. Das lege den Verdacht nahe, dass die Täter den Polizeifunk abhören. Das würde auch erklären, warum bisher noch kein Tatverdächtiger gestellt wurde.
Die Lösung:
den Digitalfunk in Berlin sofort einzuführen. Die „Funkqualität aus der Steinzeit“ gefährde die Sicherheit Berlins und der Polizei.
Naja, zu irgendwas müssen brennende Polizeiautos ja nützlich sein.
Mc-Donald’s immer noch in Kreuzberg
Das geht aber auch nicht, ein Burger-Restaurant im vegetarisch-grünem Kreuzberg:
Eine Sprengstoff-Attrappe löst einen Polizeieinsatz vor der Mc-Donald’s-Filiale in der Kreuzberger Wrangelstraße aus. Gegen das Fastfood-Restaurant werden immer wieder Proteste der Anwohner laut; […] sie protestieren immer wieder wegen Lärm- und Geruchsbelästigung und die „McKultur“.
Quelle: Tagesspiegel
Der gestörte Staatsanwalt
Der Staatsanwalt bat mich in einer laufenden Sache um meinen Rückruf – eilig, wichtig. Seit zwei Tagen versuche ich, ihm diesen Wunsch zu erfüllen – ohne Erfolg: Freizeichen, keiner nimmt ab.
Heute ruft mich die Mitverteidigerin an. Sie habe den Herrn Staatsanwalt gerade besucht. Er werde ständig von Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt angerufen. Das störe ihn. Deswegen gehe er nicht mehr ans Telefon.
Spitzel
Die BND-Affäre weitet sich aus. Jetzt wird bekannt, daß auch (ein) Reporter des ZDF bespitzelt worden sein soll(en).
Der BND soll in Afghanistan einen weiteren deutschen Journalisten ausspioniert haben. Besonders pikant: Über die Affäre sollen auch Kanzleramt und Parlamentarier seit Monaten informiert gewesen sein.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Wundert sich hier überhaupt noch jemand darüber?
Nachschlag
Aus einer Anklageschrift, nach einem Besuch in einer Diskothek:
Im Rahmen der Auseinandersetzung nahm der Angeschuldigte F sein mitgeführtes Klappmesser, öffnete es und versetzte dem Geschädigten hiermit insgesamt zehn Stiche in dessen linke Rumpfseite. Der Angeschuldigte F erkannte, dass die von ihm geführten Messerstiche für sein Opfer tödliche Folgen haben könnten und fand sich damit ab.
Das ist eigentlich noch die ganz normale Härte, wenn man sich die Umgangsformen in manchen Kreisen anschaut. Aber es gibt noch einen Nachschlag:
Als der Geschädigte bereits am Boden lag, griff nunmehr auch der Angeschuldigte Sch in das Geschehen ein und versetzte dem Geschädigten dabei mindestens einen Tritt gegen dessen Körper.
Das war nicht sehr höflich gewesen.
Gullideckel gesucht
Was Sammel-Leidenschaft alles anrichten kann:
Unbekannte haben in der vergangenen Nacht in Wedding und Pankow insgesamt 19 Gullydeckel gestohlen.
Polizeibeamte stellten gegen 1 Uhr 50 während ihrer Streifenfahrt in der Scheringstraße mehrere fehlende Schachtabdeckungen fest. Dort und in den angrenzenden Straßen fehlten insgesamt achtzehn Deckel. An der Kreuzung Brehme- Ecke Maximilianstraße in Pankow bemerkten Passanten den Diebstahl eines weiteren Gullydeckels. Hinweise auf die Täter gibt es nicht. Die Kriminalpolizei ermittelt nun wegen Diebstahls.
Quelle: Pressestelle der Polizei Berlin
Zigaretten oder ich beiß Dich
Aus einem Haftbefehl:
Gegen 21.00 Uhr rannte der Beschuldigte F. in den Asia-Imbis R. und verlangt von dort sitzenden Gästen Zigaretten. Die dort als Bedienung tätige N. ging zu ihm und fragte ihn, ob sie ihm helfen könne. Der Beschuldigte ergriff als Antwort einen Stuhl und holte aus, um ihr diesen über den Kopf zu schlagen. Gleichzeitig forderte er von ihr Zigaretten oder Geld. Für den Fall der Weigerung drohte er damit, die Einrichtung zu zerschlagen.
Die Gäste versuchten nun, den Beschuldigten aus dem Imbis zu drängen. Dabei redete er auf sie ein, er sei Deutscher und bräuchte jetzt eine Zigarette. In der Nähe des Ausgangs nahm der Beschuldigte plötzlich sein Gebiß aus dem Mund und drohte den Gästen damit, in dem er Schnapp-Bewegungen in deren Richtung machte. Diese konnte gerade noch ausweichen.
Verbrechen strafbar gem. §§ 249, 250 II Nr. 1, 253, 255 StGB
Und was meint der werte Leser: Was bekommt der Beschuldigte, wenn dieser Vorwurf zutrifft, ihm die Tat nachgewiesen wird und er voll schuldfähig ist?
Einer der letzten …
Die Dortmunder Staatsanwaltschaft will noch diese Woche Anklage gegen einen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher erheben. Der 86-jährige Heinrich B., dessen Nationalität nicht einwandfrei geklärt ist, soll zwischen Juli und September 1944 drei Niederländer erschossen haben, berichtete gestern Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß. Er leitet die „Zentralstelle im Lande Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen“.
Quelle: taz vom 14.04.2008
Einmal abgesehen von der Beweislage – Zeugen gibt es bis auf einen keine mehr – stellt der Artikel auch die Frage nach Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten. Die Antwort soll das Gericht geben, meint die Staatsanwaltschaft:
Dabei wird auch die gesundheitliche Verfassung des mutmaßlichen NS-Verbrechers eine Rolle spielen. Der Mann lebt mittlerweile in einem Altenheim am Rande der Eifel.
Ich denke darüber nach, ob es wirklich sein muß, einen Menschen in diesem Alter noch einem Verfahren vor dem Schwurgericht auszusetzen. Sicherlich: Wenn der Vorwurf zutrifft, ist das Verhalten des Alten vor 64 jahren sicherlich nicht entschuldbar und müßte eigentlich uneingeschränkt sanktioniert werden. Aber stünde es einem Rechtsstaat nicht auch ganz gut, auf die Verfolgung eines Greises zu verzichten?
Ich kann diese Frage nicht beantworten.