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Kanzlei Hoenig Info
Resozialisierung
Drogendealer und Mörder büffeln für ein gemeinsames Ziel: Sich fit zu machen für ihre Existenz nach der Haft.
[…]
Existenzgründungsseminare und Businesskurse für Strafgefangene.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Warum eigentlich nicht? Einbrecher als Wachschutz-Unternehmer; die kennen sich aus – und untereinander.
Höflichkeit ist eine Zier
Die Hauptverhandlung vor der kleinen Strafkammer wurde verspätet aufgerufen. Die Vorsitzende Richterin entschuldigte sich bei meinem Mandanten und mir. Soweit der Normalfall.
Nachdem wir unseren Platz eingenommen hatten, ging’s los. Aber anders, als ich erwartet hatte und gewohnt bin.
Ich eröffne die Berufungshauptverhandlung gegen Herrn Wilhelm Brause und darf zunächst die Anwesenden vorstellen. Mein Name ist Mütterchen Mü, links neben sitzt mir Frau Mahlzahn und rechts neben mir Herr Bullmann, die beiden Schöffen. Für die Staatsanwaltschaft ist Frau Zeisig anwesend und das Protokoll führt Frollein F.
So gehört das, liebe Richter und Richterinnen. Ich frage mich, warum ich erst nach Frankfurt (Oder) fahren muß, damit ich erfahren darf, daß es doch noch höfliche Vorsitzende gibt.
Für die gerichtlich Unerfahrenen: Üblich und weit verbreitet ist es, erstmal die Personalien des Angeklagten festzustellen und dann sofort in die Sache einzusteigen. Wer die anderen Schwarzkittel Personen sind, die dann über das weitere Leben des Angeklagten entscheiden, wissen diese ja selbst.
Beispielhaft flott
Anklageerhebung am Montag, ca. 2 Monate nach der Tat. Am Dienstag wurde das Urteil verkündet.
Moabit liegt nicht in Österreich. Deswegen dauert sowas hier in aller Regel länger. Viele Monate länger.
Weiteres/Genaueres beim ORF
Neues Mandat
Ein Mensch, den ich bereits zu meinen „Stammkunden“ zähle, beauftragt mich mit seiner Verteidigung:
Ich möchte Ihnen mitteilen, das ich habe liebste Post vom verfickten Staatsanwältchen erhalten habe…
41 JS 968/07 Staatsanwältin Wilhelmine Brause Durchwahl: 2013-1234
Dieser Idiot meint ich hätte mich der Hehlerei schuldig gemacht…WELCHER IDIOT der hinterfotzige hat die ausgebildet? Logisches Denken, Respekt und vor allem Freundlichkeit wie in anderen Ländern kennt diese Bajuffe wohl nicht?! Wieso Angeklagter? Wieso nicht ZEUGE?
Ich werde dem Schwachmaten vielleicht ein paar nette Zeilen schreiben die den Barbar wohl zum Nachdenken anregen. Ich soll mich bis zum 15.3.08 äussern.
Übersetzt heißt das: Ich habe Post von der Staatsanwaltschaft bekommen. Der darin enthaltene Vorwurf trifft nicht zu. Bitte kümmern Sie sich darum, bevor ich selbst an die Staatsanwältin schreibe.
Es ist mir eine helle Freude, dieses neue Mandat zu bearbeiten. Leid tun mir unsere Mitarbeiterinnen, die ihn ab und an am Telefon haben werden, weil die Strafverfolgerin sich noch nicht persönlich bei entschuldigt hat …
510/09
Der Mandant wurde am 20.02.2009 verhaftet und in die Untersuchungshaftanstalt Moabit eingeliefert. Dort (wie auch in anderen Knästen) wird ein Haftbuch geführt. Jeder Neuzugang erhält eine fortlaufende Nummer. Mein Mandant hat die Haftbuchnummer 510/09 bekommen
Er ist der 510. Häftling in diesem Jahr, also seit 37 Werktagen. Pro Tag sind damit knapp 14 Neue auf die 1.290 vorgesehenen Haftplätzen verteilt worden.
Der Mandant hat Glück im Unglück. Er wurde sofort in Haus III untergebracht – die Luxusabteilung in Moabit.
Die Teilanstalt 3 ist das der Kreuzung Alt-Moabit/Rathenower Straße zugewandte Backsteingebäude. Hier sind überwiegend Untersuchungsgefangene im Wohngruppenvollzug untergebracht. Es stehen 154 Haftplätze zur Verfügung, maximal bis zu 180 bei Notbelegung.
Die hier angebotene Form des gelockerten Vollzuges für Untersuchungsgefangene wird in Deutschland in nur sehr wenigen Haftanstalten praktiziert.
Die in den Wohngruppenbereichen der Teilanstalt 3 untergebrachten Gefangenen müssen bestimmte Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllen: Sie dürfen nicht der organisierten Kriminalität zugerechnet sein, keine erkennbare Drogenproblematik, keine besonders hohe Straferwartung und keine Tatbeteiligten in den anderen Anstaltsbereichen haben.
Die Aufnahme in die Teilanstalt 3 ist freiwillig. Die Gefangenen müssen sich bereit erklären, eine zugewiesene Arbeit anzunehmen und die Gemeinschaftsunterbringung (teilweise Dreifachbelegung) zu akzeptieren; die Verlegung in Einzelhafträume erfolgt über eine Warteliste.
In der Teilanstalt 3 sind die Hafträume außerhalb der Arbeitszeiten geöffnet und werden erst abends verschlossen. Es kann täglich geduscht werden und jeder Gefangene hat ein verschließbares Kühlschrankfach.
Und er hat sofort einen Job als Hausarbeiter bekommen. Ein großes Privileg. Er weiß es zu schätzen. Beim letzten Mal war er 7 Monate im Haus 2 untergebracht. 23 Stunden auf der Zelle, 1 Stunde Hofgang.
Ich drücke ihm die Daumen, daß sein Glück anhält …
… und noch eine Emmely
Eine über 50 Jahre alte Mitarbeiterin war seit über 20 Jahren als Kassiererin in einem Kaufhaus beschäftigt. Sie und ihre Tochter waren im Besitz von Kundenbonuskarten, die der Arbeitgeber an seine Kunden herausgibt. Die Käufer können sich bei jedem Einkauf Punkte (ein Cent pro Euro) in der Weise gutschreiben lassen, dass der Wert des Einkaufs auf ihre Karte eingescannt wird. Die Punkte können in Form von Einkaufsgutscheinen – auch bei dem Arbeitgeber und angeschlossenen Partnerunternehmen – eingelöst werden. Der Arbeitgeber kündigte seiner Mitarbeiterin fristlos vorsorglich fristgemäß, weil diese im Zeitraum von 13 Monaten unberechtigt Kundeneinkäufe im Warenwert von über € 20.000,00 auf ihre Kundenbonuskarte und im Wert von mehr als € 13.000,00 auf die Karte ihrer Tochter eingegeben hatte.
Quelle: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2008 – 9 Sa 1075/08
Und? Was sagt der gerechte Volkszorn nun dazu? Reichen die gesammelten 330 Euro für eine Kündigung?
Link gefunden im beck-blog
Vergleichsangebot
Der Anwalt von Emmely
erneuerte gestern ein Vergleichsangebot bei der Kaiser’s-Tengelmann-Gruppe. Danach wäre seine Mandantin bei Zurücknahme der Kündigung bereit, als normale Verkäuferin und nicht mehr als Kassiererin zu arbeiten. Sie würde in der Konsequenz natürlich auch auf die Kassierer-Zulage von monatlich etwa 62 Euro verzichten.
Quelle: Morgenpost
In der Psychopathologie gibt es dafür einen technischen Begriff: Realitätsverlust.
Schmatzend und schlürfend
Über ein einziges Bußgeldverfahren, in dem es um ein Fahrverbot ging, berichte ich seit Februar 2008. Zuständig ist war Richter K..
Das Fahrverbot wurde nicht mehr verhängt (obwohl der Mandant mir (sic!) den Erfolg beinahe unterm Hintern weggezogen hätte), nachdem Richter K. aus Gründen seiner Befangenheit abgelöst wurde.
Nun war nur noch eine Kleinigkeit zu klären: Die Sache mit dem Bonbon.
Meiner gegen den Lutscher Richter K. erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde ist stattgegeben worden:
1. Das, was im Protokoll steht (und was ein Verteidiger vorträgt), ist auch dann richtig, wenn ein Richter etwas anderes erzählt.
2. Wenn ein Richter verlangen will, daß ein Verteidiger seinen Hut erst außerhalb des Gerichtssaals wieder aufsetzt, sollte er das Bonbon-Lutschen insbesondere dann während einer Hauptverhandlung unterlassen, wenn es mit Schmatz- und Schlürfgeräuschen verbunden ist.
(Leitsätze des Verfassers).
Den Volltext der Entscheidung des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten gibt es hier.
Colorandi causa:
Richter K. hat sich dem Vernehmen nach einen Daumen geklemmt. Im Dezember 2008. Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise berichteten, daß er Anfang dieser Woche immer noch deswegen krank geschrieben war.
(Schade, daß Richter b. gerade Pause macht. ;-) )
Barbarischer Populist
„Das ist ein barbarisches Urteil von asozialer Qualität“, sagte Thierse gestern der Berliner Zeitung.
Quelle: ebenda, 26.2.08
Das ist exakt dasselbe Niveau, auf dem Emmely durch ihrem Rechtsanwalt bislang vertreten wurde.
Thierse ruderte zurück seitwärts:
„Ich bedauere die Schärfe meiner Wortwahl“. Er sehe aber keinen Anlass, seine Empörung über das Gerichtsurteil zurückzunehmen.
berichtet die Berliner Zeitung einen Tag später.
„Zurücknehmen“ ist nicht das richtige Wort. Zurücktreten wäre kein schlechter Gedanke. Denn von jemandem, der auf diese Weise mitteilt, daß er die wesentlichen Grundsätze unserer freiheitlichen Demokratie nach 20 Jahren immer noch nicht begriffen hat, möchte ich eigentlich nicht regiert werden.
„Diffamierungen der Gerichte, zumal von einem der höchsten Repräsentanten unseres Landes, sind in keiner Weise hinnehmbar“, schrieb die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts, Karin Aust-Dodenhoff, in einer Erklärung.
Das möchte ich gern unterschreiben.
Wenn Thierse dem Urteil eine „asoziale Qualität“ bescheinige, stelle er die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts „außerhalb unserer Gemeinschaft“, schrieb der Anwaltsverein am Donnerstag in einer Erklärung. „Das ist eine nicht hinnehmbare Entgleisung.“ Aus populistischen Gründen habe Thierse die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage gestellt.
zitiert der Spiegel den Berliner Anwaltsverein.
Und das alles nur, weil eine grob uneinsichtige Kassiererin mit ihrem Anwalt Kopf durch die Wand will.
Urlaub
Aus einer Ermittlungsakte in einer umfangreichen Wirtschaftsstrafsache:
Der Vorgang kann in der Zeit vom 4.8.06 bis zum 17.9.06 wegen Beurlaubung des SB nicht bearbeitet werden.
Eine Umverteilung war aus personellen Gründen nicht möglich.
Sechs Wochen Urlaub. Aha. Dann bleibt das Zeug solange eben liegen. Ist ja auch kein anderer da, der die Arbeit wegschafft. Ist gerade Urlaubszeit. „Mir doch egal … “
Das letzte Mal, als ich 6 Wochen Urlaub am Stück hatte, war 1975, während der Sommerferien vor meinem Abitur am altsprachlichen (Jungen-)Gymnasium. Unbezahlter Urlaub.
Das Ergebnis der gut erholten Ermittlungen wird ab dem 27.02.2009 (in zweiter Instanz) verhandelt. Ich bin auf das Erinnerungsvermögen der Zeugen gespannt.