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Kanzlei Hoenig Info
Ordnungshaft einer Journalistin / Teil 2 und 3
Barbara Keller hat nun den zweiten und dritten Teil ihres Selbstversuches in den Knästen Lichtenberg und Pankow auf Berlin Kriminell veröffentlicht.
Kleiner Muntermacher
Ein paar solcher Böhnchen und ein Gemisch aus 500 mg Acetylsalicylsäure und 30 mg Pseudoephedrin-Hydrochlorid (nacheinander, nicht zusammen!) sorgen dafür, daß wenigstens die Grundfunktionen wieder funktionieren.
Auf in den Kampf …
Lebenslang für Horst Mahler?
Das Landgericht München hat den ehemaligen APO-Aktivisten und nun bekennenden Rechtsextremisten Horst Mahler am Mittwoch wegen Volksverhetzung zu sechs Jahren Haft verurteilt. Laut Anklage hatte Mahler unter anderem in einer Videoaufnahme den Holocaust als „die gewaltigste Lüge der Weltgeschichte“ bezeichnet und bestritten, dass die systematische Judenvernichtung im Dritten Reich stattgefunden habe. Zudem hatte Mahler eine CD mit einem Buch des verurteilten Holocaust-Leugners Germar Rudolf verschickt.
Quelle: Felix Lee in der taz
Diese CD hat Herr Mahler nicht nur an irgendwelche verirrte Seelen seiner Coleur verschickt, sondern auch solche Rechtsanwälte, von denen er aufgrund vorherigen Schriftwechsels wußte, daß sie seine Ansichten nicht teilen. Was er damit bezweckt hat, ist mir schleierhaft.
Der Mann ist 73 Jahre alt. Sechs Jahre Haft könnten für ihn lebenslang werden.
Selbstverbrennung
Wie will diese Frau jemals wieder einen Job als Kassiererin in einem Supermarkt bekommen? Nach dieser Öffentlichkeitsarbeit, die Emmely – und ihr Rechtsanwalt – da gemacht haben und immer noch machen?
Charmeur
Der Mandant hatte sich verspätet. Deswegen konnte ich ihn nicht warnen, daß heute nicht sein Lieblingsrichter K. über ihn richtet. Die Wartezeit nutzend habe ich das gewünschte Ergebnis der Bußgeldsache mit der Richterin vorerörtert, als der Mandant durch die Tür guckte. Ich habe ihn herein gewunken. Völlig entsetzt stellte er sich neben mich vor den Richtertisch:
Siiiiiiiie sind Richterin? Das glaube ich nicht!! Da sind Sie doch viel zu jung zu! Ich glaub’s echt nicht! …
Ich konnte den Mandanten nur schwer daran hindern, weiter zu sprechen. Aber irgendwo hatte er ja Recht. Er, der über 50-jährige gestandene und sympathische Unternehmer, und dort die knapp volljährige (viel älter sah sie wirklich nicht aus) blonde Vertreterin des Volkes.
Das sah die Richterin – nach nur kurzem Erschrecken – genauso. Mit einem Lächeln flötete sie zurück:
Jaha.
Nach Verkündung des Urteils (Verzicht auf das Fahrverbot :-) ) ging der Mandant wieder nach vorn und schob der Richterin seine Karte hin:
Rufen Sie mal an … ich würde mich freuen.
Ich habe den Kerl dann aus dem Saal gejagt. ;-)
Verdeckte Ermittungen durch die Bank
Aus einer Anzeige einer Bank wegen des Verdachts der Geldwäsche:
Der Kunde gab bei der Kontoeröffnung an, er sei Rentner, betreue aber nach wie vor ca. 50 Kunden als Finanzberater.
Aufgefallen sind die hohen Gutschriften aus dem Inland, die meist sofort ins Ausland weitergeleitet werden. Der Kunde wurde deshalb hierzu am 30.6. telefonisch befragt und gab an, es handele sich teilweise um eigene Anlagen, doch nicht alle Posten seien rein privater Natur.
Der Kunde wollte keine weiteren Auskünfte geben und wünschte auch keine weitere Beratung durch unsere Bank.
Der letzte Satz läßt mir eine Feder wachsen: Die Bank ruft bei ihrem Kunden an und täuscht eine Beratung vor. Hintergrund dieser „Beratung“ waren die verdeckten Ermittlungen der Bankmitarbeiter.
Methoden sind das, die ich einem Staatsanwalt schon vor 70 Jahren richtig krumm genommen hätte. Was ich diesem Bankmitarbeiter wünsche, kann ich hier nicht öffentlich aufschreiben. Das bekommt er aber in der öffentlichen Beweisaufnahme vor dem Strafgericht noch deutlich mitgeteilt.
Drangos Berufung
Ich dachte, es liegt an meiner Erkältung und Halluzinationen haben meine Wahrnehmung vernebelt, als ich vor der Mittagspause die Post durchgesehen habe.
Aber es scheint echt zu sein: Drango hat Berufung gegen das Urteil des Landgerichts eingelegt. Soviel Fieber kann ein Mensch doch gar nicht bekommen …
Das wird dann also der fünfte Durchgang, wenn ich mich nicht verzählt habe, in dem Drango dann zu hören bekommen wird: Nein, Du darfst den Anwalt nicht anrufen, wenn er es nicht will. Die nächste Suchtberatungsstelle findest Du in den Gelben Seiten.
Und auch die weiteren Kosten des Verfahrens trägt die Versichertengemeinschaft der Gothaer. Na, schönen Dank auch.
Vorahnung
In einer Strafsache wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hat der Richter Zeugen geladen. Und für einen dieser Zeugen – eigentlich der einzige, der überhaupt etwas zur Sache sagen könnte – hat er sich etwas ganz Besonderes einfallen lassen:
Ich habe das sichere Gefühl, daß dieser Zeuge für den Richter eine ganz besondere Bedeutung hat. Für den (schweigenden) Angeklagten aber auch. Das scheint eine spannende Beweisaufnahme zu werden.
Es ist doch immer wieder interessant, was man in einer Akte alles entdeckt, wenn man ein paar Tage vor dem Termin noch einmal hinein schaut.
§ 55 StPO wird sicherlich ein Thema sein, das diskutiert wird …
Sonntags-Schnorrer
Anwälte, die sich im Netz bewegen, werden häufiger gefragt, ob sie nicht mal eben schnell und selbstverständlich kostenlos per eMail eine „kleine“ Frage beantworten können. Je nach Laune sowie Inhalt und Stil der Frage beantworte ich auch solche Anfragen – mal mehr, mal weniger ausführlich. Das werden die anderen Rechtsanwälte ähnlich handhaben.
Heute Nachmittag hatte ich es jedoch mit einem besonderen Früchtchen zu tun. Der Betreiber eines – naja, sagen wir mal: laienhaften – semi-medizinischen Webauftritts stellte mir eine Frage zu einer Geldstrafe, die gegen einen chronisch kranken Ladendieb verhängt worden ist.
Ich habe die Frage auch beantwortet, ein paar Varianten aufgezeigt, einen Vorschlag gemacht und sogar noch einen weiterführenden Link mitgeteilt, bei dem weitere Hilfe zu bekommen ist.
Die Rechtslage ließ allerdings keine Antwort zu, die dem Fragesteller Freude hätte bereiten könne. Offenbar hatte der Sonntags-Frager aber irgendwas anderes hören wollen. Denn er schreibt mir zurück:
Werter Herr Hoenig, anscheinend haben wir Sie mit unserer Anfrage überfordert.
Naja, es gibt Leute, denen hilft man gern. Und dann gibt es auch noch unverschämte Schmarotzer.
